I. Die Kläger begehren die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 01.11.2002 bis 31.01.2003.

Die Kläger, ein syrisches Ehepaar und vier ihrer Kinder, lebten mit insgesamt 13 Familienangehörigen in einem Zweifamilienhaus in J. im Bereich des Beklagten. Die Familie erhielt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt seitens des Beklagten. Sie befanden sich im Besitz von Aufenthaltsbefugnissen mit der Auflage, ihren Wohnsitz im Landkreis K. zu nehmen. Am Samstag, den 26.10.2002 brannte das Dachgeschoss des Hauses aus, wodurch die gesamte Wohnung der Kläger unbewohnbar wurde. Der Familie wurde seitens der Gemeinde L. unter Übergabe des Schlüssels am selben Tag angeboten, zunächst im Dorfgemeinschaftshaus unterzukommen. Sie zogen jedoch provisorisch bei drei verwandten Familien in M. und N. im Bereich der Region O. ein.

Da die Kläger eine Wohnung in N. in Aussicht hatten, wurden sie seitens des Beklagten am 29.10.2002 telefonisch informiert, dass sie ihren Wohnsitz im Landkreis K. nehmen müssen. Am 05.11.2002 wurde dem Beklagten bekannt, dass die Kläger einen Umverteilungsantrag stellen wollten, da sie im Landkreis K. keine Wohnung fänden. Daraufhin stellte der Beklagte mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 22.11.2002 die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt mit Wirkung zum 01.11.2002 ein, da die Kläger sich tatsächlich bei ihren Verwandten in N. und M. aufhielten, weshalb seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr gegeben sei. Gleichzeitig wurden die Kläger aufgefordert, einen Sozialhilfeantrag beim dort zuständigen Sozialamt zu stellen. Seine Zuständigkeit trete erst dann wieder ein, wenn die Kläger beabsichtigten, im Landkreis K. eine neue Wohnung nach Absprache anzumieten. Dagegen haben die Kläger am 09.12.2002 Widerspruch erhoben und geltend gemacht, ihnen stünde ein Anspruch auf Hilfe gemäß § 72 BSHG zu. Soweit die Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit abgelehnt worden seien, wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, gemäß § 5 Abs. 2 BSHG umgehend den seiner Meinung nach zuständigen Träger der Sozialhilfe einzuschalten und ihm die vorhandenen Unterlagen zu übersenden.

Unter dem 08.01.2003 wurde der von den Klägern gestellte Umverteilungsantrag durch das Ausländeramt des Beklagten abgelehnt. Mit Bescheid vom 16.01.2003 lehnte die Gemeinde N. die Gewährung von Regelsatzleistungen zur Sicherstellung des Ernährungsbedarfs über § 120 Abs. 5 BSHG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Ernährungsbedarf könne unverzüglich durch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten sichergestellt werden. Notwendig hierfür sei eine sofortige Rückkehr der Kläger in den Bereich des Beklagten. Ein Wahlrecht, etwa erst später zurückzukehren und zwischenzeitlich Regelsatzleistungen von der Region O. zu erhalten, stehe diesen nicht zur Seite. Deshalb handele es sich bei den nachgesuchten Regelsatzleistungen nicht um unabweisbar gebotene Hilfe im Sinne von § 120 Abs. 5 Satz 1 BSHG. Dem stehe nicht entgegen, dass die Kläger im Bereich des Landkreises K. keine Wohnung hätten, denn die Gemeinde L. sei in ihrer ordnungsbehördlichen Eigenschaft unverzüglich nach Rückkehr der Kläger in ihren Bereich verpflichtet, die drohende Obdachlosigkeit zu beseitigen.

Seit dem 01.02.2003 bewohnen die Kläger wieder ein Haus im Bereich des Beklagten und erhalten seit diesem Zeitpunkt von diesem wieder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 02.07.2003 lehnte der Beklagte den Widerspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine örtliche Zuständigkeit habe nicht bestanden, da die tatsächliche Anwesenheit im Bereich eines Sozialhilfeträgers entscheidend sei. Ob der Betroffene sich dort ständig oder vorübergehend, durch Zufall, erlaubt oder unerlaubt befinde, sei unerheblich. Ein Anspruch aus § 72 BSHG komme nicht in Betracht, da die Kläger keiner der in der Vorschrift genannten Personengruppe angehören und unmittelbar nach dem Wohnungsbrand von diesen gegenüber der Ordnungsbehörde, der Gemeinde L., keine Wohnungslosigkeit geltend gemacht worden sei. Die in § 4 der Durchführungsverordnung zu § 72 BSHG geforderte Beratung und persönliche Unterstützung sei den Klägern im Rahmen der Möglichkeiten gewährt worden. Da er keinerlei Wohnungen habe, die zur Verfügung hätten gestellt werden können, hätten sich die Kläger selbständig um eine neue Wohnung bemühen müssen. Mit Bescheid vom 30.09.2003 lehnte die beigeladene Region Hannover den Widerspruch gegen den Bescheid der Gemeinde N. vom 16.01.2003 mit der Begründung des Ausgangsbescheides ab. Insoweit haben die Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover erhoben (9 A 5869/03), über die noch nicht entschieden ist.

Am 06.08.2003 haben die Kläger beim erkennenden Gericht Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 22.11.2002 erhoben und verfolgen ihr Begehren weiter. Ergänzend tragen sie vor, für den Zeitraum vom 01.11.2002 bis 31.01.2003 hätten sie weder vom Beklagten noch von der Region Hannover Sozialhilfeleistungen erhalten und seien auf die Ernährungshilfen ihrer Verwandten in N. und M. angewiesen gewesen, die selbst lediglich Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen nach dem AsylbLG erhielten. Es könne nicht sein, dass ihnen aufgrund der unverschuldeten Notlage und des damit verbundenen „Verstoßes“ gegen die Wohnsitzauflage wegen der Unterkunft bei ihren Verwandten und der damit verbundenen Verhinderung von Obdachlosigkeit jeglicher Anspruch auf Sozialhilfe versagt werde. Der Streit über die Zuständigkeit zwischen dem Beklagten und der Region Hannover werde in unzulässiger Weise auf ihrem Rücken ausgetragen. Die Zuständigkeit des Beklagten habe nicht am 26.10.2002 geendet. Zwar sei richtig, dass es für die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers grundsätzlich auf die körperliche Anwesenheit ankomme. Jedoch werde die Zuständigkeit nicht durch das kurzzeitige Verlassen des Aufenthaltsortes, etwa aus Anlass eines Urlaubs, ausgeschaltet. Der „Besuch“ bei den Verwandten sei für sie nur kurzfristig angelegt gewesen, bis eine Ersatz- oder aber Notunterkunft im Bereich des Beklagten zur Verfügung gestanden habe. Sie hätten sich die gesamte Zeit bemüht, im Bereich des Beklagten eine Wohnung zu finden, was jedoch zunächst nicht gelungen sei. Im Übrigen sei Zweck des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, die Zuständigkeit eines ortsnahen Sozialhilfeträgers zu begründen, um im Interesse der Hilfesuchenden eine schnelle und effektive Beseitigung der gegenwärtigen Notlage zu ermöglichen. Diese Interessen wären hier jedoch nur gewahrt worden, wenn während ihrer vorübergehenden Abwesenheit der Beklagte weiterhin Sozialhilfe gewährt hätte, bis er die Zuständigkeitsfrage direkt mit der Beigeladenen geklärt habe. Der Verweis auf § 120 Abs. 5 Satz 1 BSHG passe auf den hiesigen Fall nicht, da die Kläger von der Gemeinde L. sogar dazu aufgefordert worden seien, bei ihren Verwandten in der Gemeinde N. zu bleiben und nicht die in L. vorhandene Notunterkunft in Anspruch zu nehmen. Der Beklagte hätte als Aufsichtsbehörde die Gemeinde L. anweisen müssen, ihnen die Ersatz- bzw. Notunterkunft in L. zur Verfügung zu stellen. Dies sei nicht erfolgt, vielmehr sei ihnen empfohlen worden, einen Umverteilungsantrag zu stellen. Im Übrigen habe der Beklagte rechtswidrig abgelehnt, für Wohnungen im Landkreis K. Mietzahlungen zu übernehmen, da diese seiner Ansicht nach sozialhilferechtlich unangemessen groß und teuer gewesen seien. In der Notlage, in der sie sich befunden hätten, wäre der Beklagte nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg verpflichtet gewesen, zumindest für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten erhöhte Mietzahlungen bzw. sozialhilferechtlich unangemessen hohe Mietzahlungen zu übernehmen. Dadurch, dass der Beklagte die im Landkreis K. gefundenen Ersatzwohnungen rechtswidrig abgelehnt und das Ordnungsamt der Gemeinde L. rechtswidrig nicht aufgefordert habe, als Ordnungsbehörde tätig zu werden, seien sie gezwungen gewesen, ihren Zuständigkeitsbereich vorübergehend zu verlassen und bei den Verwandten zu bleiben. Es sei ihnen nicht zuzumuten gewesen, sich in den Wintermonaten im Landkreis K. ohne Unterkunft aufzuhalten.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 22.11.2002 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 02.07.2003 aufzuheben und diesen zu verpflichten, ihnen für die Zeit vom 01.11.2002 bis 31.01.2003 laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, er habe, nachdem Klarheit darüber bestanden habe, dass die Kläger nicht nur wenige Tage bei ihren Verwandten bleiben würden, diesen den Zuständigkeitswechsel am 08.11.2002 zunächst fernmündlich und anschließend mit dem angefochtenen Einstellungsbescheid schriftlich mitgeteilt. Die ablehnende Haltung der für die beigeladene Region Hannover handelnden Gemeinde N. sei nicht zu akzeptieren. Insoweit komme es lediglich auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit der Kläger an. Wie sich aus dem Verwaltungsvorgang ergebe, hätten die Kläger aus subjektiver Sicht ursprünglich nicht aus der Gemeinde N. in den Landkreis K. zurückkehren wollen, da dort eine Wohnungssuche stattgefunden habe sowie ein ausländerrechtlicher Umverteilungsantrag gestellt worden sei. Auf die Tatsache, dass die Notlage der Kläger unverschuldet gewesen sei, komme es nicht an.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Zur Begründung trägt sie vor, der Beklagte habe sich darauf beschränkt, die Leistungen der Sozialhilfe wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit einzustellen und die Kläger aufzufordern, eine Wohnung in seinem Zuständigkeitsbereich zu suchen. Unterstützung bei der Wohnungssuche sei trotz frühzeitiger Kenntnis, dass ein Umzug nach N. nicht in Betracht komme, nicht geleistet worden. Erst als am 14.01.2003 gegenüber dem Beklagten drohende Obdachlosigkeit geltend gemacht worden sei, seien dort Überlegungen zu geeignetem Wohnraum angestellt worden, welche letztendlich auch zur Anmietung der aktuellen Unterkunft geführt hätten. Der Beklagte sei gegenüber den Klägern in nicht hinreichender Form seiner Beratungspflicht nachgekommen, was dazu geführt habe, dass erst zum 01.02.2003 eine geeignete Unterkunft angemietet werden konnte. Insoweit werde die Rechtmäßigkeit ihres Widerspruchsbescheides vom 30.09.2003 bestätigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Beigeladenen und der Gemeinden N. und L. Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der Beratung.