§ 6 ZustVO-Justiz - Streitsachen des gewerblichen Rechtsschutzes
Bibliographie
- Titel
- Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz)
- Amtliche Abkürzung
- ZustVO-Justiz
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 30000
Das Landgericht Braunschweig ist für die Bezirke aller Landgerichte zuständig für die Patent-, die Gebrauchsmuster-, die Topographieschutz-, die Design-, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, die Kennzeichen-, Unionsmarken- und die Sortenschutzstreitsachen, die Streitsachen über den gemeinschaftlichen Sortenschutz sowie die Streitsachen über den Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.