Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht im erklärten Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Anspruch auf Erteilung der Approbation als Arzt gem. § 3 Abs. 1 BÄO. Der ablehnende Bescheid vom 2. September 2021 ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Nach § 2 Abs. 1 der BÄO bedarf derjenige, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ärztlichen Beruf ausüben will, der Approbation als Arzt. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sich der Antragsteller nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO).

Der Beklagte hat die beantragte Approbationserteilung zu Unrecht wegen einer fortbestehenden Unwürdigkeit des Klägers versagt.

Die Würdigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen richterlichen Nachprüfung unterliegt. Dabei ist eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO anzunehmen, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten das zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen nicht besitzt oder dieses nicht erreichen kann. Es kommt dabei darauf an, ob ein bestimmtes Fehlverhalten, das nicht im Zusammenhang mit der (angestrebten) Ausübung des Berufs stehen muss, mit der Vorstellung in Übereinstimmung gebracht werden kann, die die Allgemeinheit mit der Einschätzung einer Arztpersönlichkeit und dem ärztlichen Berufsbild verbindet. Die Achtung und der umfassende Schutz der menschlichen Gesundheit sowie des menschlichen Lebens gehören zum Kernbereich des ärztlichen Berufsbildes und sind maßgebliche Bestandteile für das ärztliche Ethos. Mit diesem Berufsbild lässt sich die vorsätzliche, gewaltsame Tötung eines Menschen in keiner Weise vereinbaren.

In der Rechtsprechung ist weiter geklärt, dass eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes die Approbationserteilung nicht auf ewig verhindern oder ihre Wiedererteilung ausschließen kann. Dieser Gedanke erscheint für den Bereich der Wiedererteilung der Approbation auch in § 8 Abs. 1 BÄO und entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Inhalt und Grenzen des Geltungsbereiches des Art. 12 GG. Die Frage, nach welchem (bestimmten) Zeitablauf ein angehender Arzt, dem § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO entgegengehalten wird, wieder als würdig oder als hinreichend zuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs anzusehen ist, wird von der Bundesärzteordnung nicht beantwortet und ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Eufach0000000005s zur Unzuverlässigkeit eines Arztes (Beschluss vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 -). Ob das Verhalten, das zu Feststellung der Unwürdigkeit eines angehenden oder praktizierenden Arztes für seinen Beruf geführt habe, die Feststellung weiterhin rechtfertigt, hängt zum einen von seiner Eigenart und zum anderen davon ab, ob sich die Aufnahme oder Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit im Blick auf dieses Verhalten schon wieder oder überhaupt noch mit dem ärztlichen Berufsbild in Einklang bringen lässt.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3. Juni 1999 - 8 L 1794/99 -, n. V. über das Begehren des Klägers festgehalten, dass ein angehender Arzt, der wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bestraft werden musste, grundsätzlich auf Lebenszeit unwürdig sei, den Arztberuf auszuüben. Darin liege kein automatischer Ausschluss vom Beruf, sondern diese Annahme rechtfertige sich daraus, dass die bewusste Zerstörung fremden Lebens mit dem Arztberuf prinzipiell unvereinbar sei. Gleichwohl sei zu prüfen, ob beim Kläger ein besonders gelagerter Fall vorliege, der es ausnahmsweise rechtfertige, den Kläger abweichend von diesem Grundsatz bereits zu diesem Zeitpunkt zur ärztlichen Tätigkeit zuzulassen. Einen Anhalt dafür gebe, ab wann dem Kläger die begangene Straftat nicht mehr vorgehalten werden dürfe, weil sie nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes einem Verwertungsverbot unterliege. Hier sei die Tilgungsfrist nach § 51 Abs. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 BZRG noch nicht abgelaufen, so dass sich ein Eingehen auf die Besonderheiten des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG erübrige.

Auch das erkennende Gericht hat in seinem Urteil vom 19. August 2009 - 5 A 3940/08 - ausgeführt, dass die Verurteilung des Klägers wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung weiterhin verwertbar sei, weil die Tilgung der Tat aus dem Jahre 1985 unter Berücksichtigung der weiteren Verurteilung wegen Körperverletzung im Dezember 2005 nicht vor Ablauf des 28. Dezember 2015 eintrete. Im Fall des Klägers seien auch keine Gesichtspunkte erkennbar, die ihn ausnahmsweise früher die Würdigkeit wiedererlangen ließen. Dazu führt das Gericht die beiden Verurteilungen des Klägers durch das Amtsgericht B-Stadt an. Dieses Verhalten, welches zudem auch erst wenige Jahre zurückliege, schließe eine Wiedergewinnung der Würdigkeit im Falle des Klägers zum derzeitigen Zeitpunkt noch aus. Zu Recht habe der Beklagte ausgeführt, dass das Vertrauen in die Ärzteschaft erschüttert würde, wenn dem Kläger die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt werden würde. Die Ablehnung der Approbationserteilung sei auch mit Blick auf Art. 12 GG und Art. 1 Abs. 1 GG verhältnismäßig. Der Kläger könne auch nach Wiedererlangung der Würdigkeit erneut einen Antrag auf Approbationserteilung stellen. Dass dies für den mittlerweile 62-jährigen Kläger nur noch eingeschränkt in Betracht komme, sei für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht erheblich. Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die Berufsausübung könne bei älteren oder gesundheitlich eingeschränkten Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren und voll leistungsfähigen Kollegen. Dass die berufliche Lebensplanung des Klägers durch die fehlende Approbation nicht verwirklicht werden konnte, verletze in Anbetracht der vom Kläger begangenen Straftaten dessen Grundrechte nicht.

In der Entscheidung über den dagegen erhobenen Berufungszulassungsantrag führte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss 10. Dezember 2009 - 8 LA 185/09 - weiter aus, dass die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen berücksichtigen könne, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten seien. Das Verwaltungsgericht könne zum Zwecke der Rechtspflege gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG auch so uneingeschränkt Auskunft erhalten. Zudem würden der Approbationsbehörde auf Grund der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. Nr. 26 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen ältere Verurteilungen ohnehin regelmäßig zielgerichtet und nicht nur zufällig bekanntgegeben. § 41 Abs. 1 BRZG lasse daher nicht den Schluss zu, im Approbationsverfahren solle den beteiligten Behörden und Gerichten bewusst keine Kenntnis von älteren Verurteilungen des Bewerbers gewährt werden, und kann schon deshalb keine Grundlage für ein darauf beruhendes ungeschriebenes Verwertungsverbot darstellen. Dem stehe zusätzlich § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG entgegen, wonach abweichend von dem in § 51 Abs. 1 BZRG ausdrücklich normierten Verwertungsverbot selbst eine getilgte Verurteilung berücksichtigt werden dürfe, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf beantragt und die Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde. Diese Bestimmung sei vom Gesetzgeber gerade für das ärztliche Approbationsverfahren geschaffen worden (vgl. Hase, BZRG, § 52, Rn. 5, m. w. N.) und schließe aus, die Verurteilung eines approbierten Bewerbers wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren allein wegen Zeitablaufs generell außer Acht zu lassen.

Nach diesen Maßstäben kann die Straftat bzw. die Verurteilung aus dem Jahre 1986 dem Kläger nicht mehr vorgehalten werden, da diese getilgt ist und gem. § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr verwertet werden darf. Danach dürfen eine Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung im Bundeszentralregister über eine strafgerichtliche Verurteilung getilgt worden oder zu tilgen ist. Die Straftaten des Klägers sind Ende 2015 getilgt worden.

Die Tat kann dem Kläger auch nicht aufgrund der Ausnahme des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG über die Tilgung hinaus vorgehalten werden.

Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG darf die frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 BZRG weiter berücksichtigt werden, wenn die betroffene Person (u. a.) die Zulassung zu einem Beruf beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.

Sinn und Zweck der Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG ist eine Durchbrechung des materiell-rechtlichen Verwertungsverbots und des Resozialisierungsgedankens. Eine Verwertung bereits getilgter Straftaten ist danach nur gerechtfertigt, wenn dies im Hinblick auf Art und Schwere der Straftaten unter Berücksichtigung ihrer etwaigen Situationsgebundenheit und das Risiko für die Verletzung hochrangiger Rechtsgüter geboten ist. Denklogisch kommt diese - eng auszulegende - Ausnahmeregelung nur zum Tragen, wenn die getilgte Verurteilung anderweitig bekannt ist, da eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ausgeschlossen ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 BZRG). Die Vorschrift ist zudem nur in den Bereichen relevant, in denen wegen ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit ganz besondere Anforderungen an die persönliche Eignung des Betroffenen zu stellen sind. Dafür müssen schwerwiegende Gründe vorliegen. Allein das Vorhandensein einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung genügt regelmäßig nicht (Bücherl in: BeckOK StPO, 46. Edition, Stand 1.1.2023, § 52, Rn. 8; Hase, Bundeszentralregistergesetz, 2. Auflage 2014, § 52, Rn. 5). Auch die Art des begangenen Delikts kann - für sich allein genommen - keine konkrete Gefahrenprognose tragen (vgl. Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, 5. Auflage 2015, § 52, Rn. 14). Vielmehr müsste durch die Zulassung eine beschreibbare konkrete, schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit entstehen (Rebmann/Uhlig, BZRG, 1985, § 52, Rn. 13). Eine tatsächliche Realisierung dieser Gefahr muss allerdings nicht im Einzelnen nachgewiesen werden; vielmehr genügt es, wenn eine erhebliche Gefährdung nach Sachlage nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Bücherl in: BeckOK StPO, 46. Edition, Stand 1.1.2023, Rn. 8 mit Verweis auf: Götz/Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, 4. Aufl. 2000, Rn. 13). Weil die Durchbrechung des Verwertungsverbots gerade an die Berufszulassung anknüpft, sind auch nur solche Gefahren zu berücksichtigen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen wären, bzw. deren Abwehr der Zulassungsvorbehalt gerade dient.

Daraus folgt zunächst, dass sich eine Gefahr im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nicht schon aus dem hohen Alter und der fehlenden praktischen Erfahrung des Klägers ergibt, der das Medizinstudium erst nach der Verurteilung abgeschlossen und den Arztberuf nie ausgeübt hat. Die (praktische) Qualifikation des Klägers ist zwar gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 4 BÄO i. V. m. der Approbationsordnung für Ärzte eine Voraussetzung für die Erteilung der Approbation, sie gilt jedoch als mit dem erfolgreichen Abschluss eines Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule nachgewiesen. Daher werden die Anforderungen an Weiterbildungen, Fortbildungen und Qualitätssicherung erst im Rahmen der Berufsordnung der Ärztekammer und bei der Kassenzulassung über § 95 ff. SGB V gestellt. Die jahrelange Dequalifizierung des Klägers ist daher kein Kriterium, das bei der Erteilung der Approbation gem. § 3 BÄO ins Gewicht fällt, und fällt damit auch aus dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG. Auch eine Gefährdung des Ansehens des Berufsstandes, auf der die Annahme der Unwürdigkeit des Klägers maßgeblich beruht, stellt keine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG dar (so auch Götz, Das Bundeszentralregister, 3. Auflage 1985, § 52, Rn. 10). Sie beruht auf abstrakten Erwartungen und Zuschreibungen, nicht auf einer konkreten Rechtsgütergefährdung. Faktisch folgt daraus, dass die Annahme der Unwürdigkeit für sich genommen kaum die Durchbrechung des materiell-rechtlichen Verwertungsverbots tragen kann, sofern nicht weitere Umstände des Einzelfalls hinzutreten.

Solche Umstände begründet nicht schon ein Risiko beliebiger, kleinerer Straftaten, die selbst nicht die Schwelle zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG erreichen. Erforderlich ist vielmehr, dass eine erhebliche, konkrete Gefahr für einen größeren Personenkreis entsteht. Ob das der Fall ist, ist anhand der Bestrafung und der ihr zugrundeliegenden Tat von der zuständigen Behörde zu prüfen.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers zielt die Vorschrift auf Fälle, in denen zwischen der früheren Tat und dem erwarteten künftigen Verhalten des Betroffenen ein Zusammenhang besteht. In der Gesetzesbegründung wird zu § 50 Nr. 4 BZRG a. F. entsprechend ausgeführt (BT-Drs. VI/1550, S. 23):

"Einem Bewerber, der sich um die Zulassung bzw. Wiederzulassung zu einem Beruf oder die Einstellung in den öffentlichen Dienst bemüht, soll grundsätzlich die frühere Tat nicht mehr entgegengehalten werden können. Dieser für die Resozialisierung wichtige Grundsatz wird bei der Prüfung der in einzelnen Berufsordnungen (z. B. Bundesärzteordnung, Bundesnotarordnung) festgelegten Zulassungsvoraussetzungen künftig von erheblicher Bedeutung sein (vgl. z. B. § 6 der Bundesnotarordnung: "Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt eines Notars geeignet sind."). § 50 Nr. 4 sieht eine Ausnahme für die Fälle vor, in denen "die Zulassung oder Einstellung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde". Hiervon sind nur Berufe und Amtsstellungen betroffen, bei denen wegen ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit ganz besondere Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers zu stellen sind (z. B. Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Richter, Lehrer). Die Entscheidung darüber, wann im Einzelfall eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit zu befürchten ist, muß der Verwaltungspraxis bzw. der Rechtsprechung überlassen bleiben. Selten wird allein die zurückliegende Tat nach Ablauf der Tilgungsfrist noch die Annahme einer Gefährdung rechtfertigen. Bei den Ausschußberatungen sind vor allem Fälle ins Auge gefaßt worden, in denen zwischen der früheren Tat und dem späteren Verhalten des Betroffenen ein Zusammenhang besteht. So könnte die Anwendung der Ausnahmevorschrift z. B. bei der Entscheidung über die Wiedererteilung einer Approbation an einen Arzt, der früher wegen im Zustand der Trunkenheit begangener schwerer Behandlungsfehler verurteilt worden war und die Approbation verloren hatte, dann gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene nach wie vor zum Alkoholgenuß neigt und sich nur in Verbindung mit der früheren Tat der hinreichend sichere Schluß ziehen läßt, daß auch eine künftige ärztliche Tätigkeit hiervon beeinflußt würde (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung). [...]."

Einen solchen vom historischen Gesetzgeber geforderten Zusammenhang zwischen der früheren Tat und einer andauernden Gefahr durch eine künftige Tätigkeit als Arzt kann die Kammer nicht erkennen. Die - unbestritten - schweren Straftaten zum Nachteil der ehemaligen Lebensgefährtin des Klägers und deren neuen Freundes hatten einen allein privaten Hintergrund. Zwar ist die Zerstörung des Lebens und die Schädigung der körperlichen Unversehrtheit von erheblicher Bedeutung und steht den persönlichen und charakterlichen Anforderungen an die Ausübung des ärztlichen Berufs diametral entgegen. Allerdings kann aus dieser einmaligen Tat im privaten Umfeld nicht der Schluss gezogen werden, dass eine künftige ärztliche Tätigkeit hiervon beeinflusst würde. Diese Tat alleine kann daher die Annahme einer fortbestehenden Gefährdung der Allgemeinheit nicht tragen. Es gibt auch keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass sich eine vor 38 Jahren zutage getretene Missachtung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit noch heute bei einer tatsächlichen Ausübung als Arzt im beruflichen Kontext zeigen würde. Vielmehr ist zu Gunsten des Klägers zumindest auch zu berücksichtigen, dass schon das Landgericht von einer affektiven Entäußerung und einmaligen Situationstat ausging. Ein Zusammenhang zu der ärztlichen Tätigkeit ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der einmaligen Tat vom 28. Oktober 2004, deretwegen eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen den Kläger festgesetzt worden war. Ihm war vorgeworfen worden, in einer Gaststätte einen anderen Gast grundlos angespuckt und mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen zu haben. Schon dem Unwertgehalt nach bleibt diese Tat weit hinter der Ursprungstat zurück; sie gibt als einzig aktenkundiges Rohheitsdelikt seit der Ursprungstat auch keinen hinreichenden Aufschluss über unveränderliche Charakterzüge des Klägers, die neuerliche schwere Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit erwarten ließen.

Auch außerhalb der Tilgungsvorschriften ergeben sich keine Aspekte, die für eine Durchbrechung des Verwertungsverbots im Sinne einer unbegrenzten und lebenslangen Unwürdigkeit sprechen würden. Die nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB späteste Verfolgungsverjährung der Ursprungstat, die noch nicht eingetreten ist, könnte als absolute Grenze der Vorwerfbarkeit zwar eine Verwertung vor dem Eintritt der Tilgung gebieten, wenn sich diese aufgrund weiterer, geringfügiger Straftaten weiter verzögert. Die absolute Verfolgungsverjährung kann jedoch für sich genommen keine weitere Verwertung einer bereits getilgten Tat tragen.

Zugunsten des Klägers ist weiter zu berücksichtigen, dass er die Tat gestanden hat und nach glaubhaften Angaben aufrichtig bereut. Seitdem hat sich der Kläger nicht - vergleichbar - strafbar gemacht. Die weiteren Straftaten liegen mittlerweile ebenfalls 23 bzw. 18 Jahre zurück. Die dazwischenliegende Straffreiheit ist - weit überwiegend - nicht allein mit einem schwebenden behördlichen Verfahren zu erklären. Der Kläger hat sich zwischenzeitlich ehrenamtlich engagiert und damit versucht, seinen Beitrag zur Gesellschaft beizutragen. Sein beharrliches Bestreben, die Approbation im höheren Alter zu erlangen, ist seiner Persönlichkeit zuzuschreiben und in rechtlicher Hinsicht ohne Bedeutung.

Das Gericht kann schließlich bei Erteilung der Approbation bei realistischer Betrachtung der Umstände auch faktisch keine schweren Gefahren für einen größeren Personenkreis erkennen. Der Kläger hat im Klageverfahren selbst ausgeführt, dass die Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit in seinem Alter faktisch ausgeschlossen ist. Der Nutzen der Approbation wird sich daher darauf beschränken, dass er sich als approbierter Arzt bezeichnen darf und für sich selber Medikamente und Rezepte verschreiben bzw. ausstellen darf. Ein tatsächlicher Kontakt mit Patienten ist - außer in einem privaten Rahmen - kaum zu erwarten. Dazu trägt auch bei, dass neben den inhaltlichen Anforderungen an eine kassenärztliche Zulassung auch als Arzt für Privatpatienten u. a. eine Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeiträge und Versorgungsbeiträge zu entrichten wären. Das Gericht kann nicht erkennen, dass der Kläger schon diese finanziellen Anforderungen wird erfüllen können und wollen. Den Erwerb einer bestehenden Praxis erachtet das Gericht als fernliegend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Kammer sieht keinen Grund, die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4, § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen. Die Kammer weicht weder von der Rechtsprechung der dort genannten Divergenzgerichte ab, noch wirft der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, auf die nicht aus der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden könnten.