Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG), aber nicht begründet. Das Urteil des SG Lüneburg begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2009, dieser wiederum in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16. Juli 2009, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11).

Die Kläger, die nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II fallen, erfüllten im streitgegenständlichen Zeitraum, der nach dem insoweit eindeutigen Vorbringen der Kläger lediglich die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 8. Februar 2009 umfasst zwar die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 4 SGB II; insbesondere waren sie hilfebedürftig i. S. des § 9 Abs. 1 SGB II. Denn das dem Kläger zu 1. gemäß Bescheid vom 9. Februar 2009 gewährte Arbeitslosengeld I i. H. von kalendertäglich 18,64 EUR reichte gemeinsam mit den übrigen Einkünften des Klägers aus Kindergeldbezug schon nicht zur Deckung des Regelleistungsbedarfs der Kläger aus, wie sich aus dem Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 20. April 2009 ergibt; hinzu kommt der Bedarf der Kosten für Unterkunft und Heizung, wie er sich aus dem Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2009 bzw. aus dem Änderungsbescheid vom 16. Juli 2009 ergibt. Für Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Entstehung derartiger Kosten, bzw. für das Vorhandensein des Freibeträge übersteigenden Vermögens aufgrund der vormaligen Eigentumsstellung des Klägers zu 1. am Grundstück, sieht der Senat keinen hinreichenden Anlass.

Jedoch werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 37 Abs. 1 SGB II a. F. nur auf Antrag erbracht. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. 2003 I, S. 2954) werden die Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt.

In der Antragstellung auf Arbeitslosengeld I ist jedenfalls im konkreten Fall keine Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu erblicken, und auch eine Leistungsgewährung auf der Grundlage des § 28 SGB X kommt nicht in Betracht, da den Klägern Sozialleistungen nicht - wie die Anwendung dieser Vorschrift voraussetzen würde - versagt worden sind.

Für einen Antrag genügt es im Ausgangspunkt, dass sich aus einer Erklärung des Antragstellers ergibt, dass er Sozialleistungen allgemein oder eine bestimmte Leistung begehrt. Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, ein Verwaltungsverfahren in Gang zu bringen, damit die Verwaltungsbehörde für den Antragsteller tätig wird, genügt es im allgemeinen, wenn der Berechtigte in der vorgeschriebenen Form wenigstens im Umriss die von ihm begehrte Leistung näher bezeichnet, so dass für die Verwaltungsbehörde erkennbar ist, welche Leistungen der Antragsteller begehrt (BSG, Urteil vom 15. April 1958 - 10 RV 393/56 - BSGE 7, 118 - juris Rdn. 10). Dies ist durch Auslegung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Meistbegünstigung zu ermitteln. Nach diesem Grundsatz ist davon auszugehen, dass der Hilfebedürftige auch die Leistungen beantragt, die ihm nach der Rechtslage zustehen, sofern er nicht ausdrücklich zu erkennen gibt, ausschließlich eine bestimmte Leistung beantragen zu wollen. Dementsprechend ist ein Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt; als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen (ständige Rechtsprechung des BSG vgl. zuletzt etwa BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - juris Rdn. 18, m. w. Nachw.). Eine Pflicht, für die Antragstellung ein bestimmtes Antragsformular zu verwenden, besteht für Leistungen nach dem SGB II gemäß der Grundregel des § 9 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht (vgl. aber § 60 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - zur Angabe von Tatsachen auf bereitgestellten Vordrucken). Auch ist es unschädlich, wenn der Antrag bei einem anderen Träger gestellt worden ist, wie sich aus § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB I ergibt.

Hat der Leistungsberechtigte allerdings eindeutig einen Antrag auf eine bestimmte Leistung gestellt, dann kann dieser nicht ohne weiteres in einen Antrag auf eine andere Leistung umgedeutet werden (Schoch, in: Münder - Hrsg. - SGB II, 4. Aufl. 2011, § 37 Rdn. 7). Zum früheren Recht der Arbeitslosenhilfe war zwar höchstrichterlich entschieden, dass ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe beinhaltete, falls "eindeutig zu erkennen" sei, dass "der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit" begehre (BSG, Urteil vom 21. Juli 1977 - 7 RAr 132/75 - juris Rdn. 24). Indes war der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach früherem Recht als individueller Leistungsanspruch (allein) des Arbeitsuchenden ausgestaltet, nicht als Anspruch auch seiner Familienangehörigen. Dieser Unterschied ist für die Rechtslage nach dem SGB II von erheblicher Bedeutung. Denn eine erweiternde Auslegung käme vor diesem Hintergrund nur in Bezug auf die dem Kläger zu 1. selbst zustehenden Leistungen in Betracht, nicht hingegen auch in Bezug auf die Leistungsansprüche der Kläger zu 2. - 4., die der Kläger zu 1. mit seiner Antragstellung im Dezember 2008 unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beantragt hat.

Aufgrund der vollkommen anders ausgestalteten Leistungsvoraussetzungen und aufgrund des Individualisierungsprinzips der Leistungen nach dem SGB II kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 1. bei seiner Antragstellung auf Arbeitslosengeld I auch zugleich als Bevollmächtigter seiner Familienangehörigen in entsprechender Anwendung des § 38 SGB II aufgetreten wäre. Denn vor der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit hat er bei der Antragstellung erkennbar nur eine Erklärung im eigenen Namen abgegeben. Eine Entscheidung nach dem SGB II ergeht nicht gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft, sondern gegenüber jedem einzelnen ihrer Mitglieder als individualisierte Entscheidung, so dass ein Antrag etwa nicht für ein Mitglied gilt, das nicht zum Kreis der leistungsberechtigten Personen gehört (vgl. Dauber, in: Mergler/Zink, SGB II, Stand Januar 2012, § 37 Rdn. 5). Entsprechend kann ein ausdrücklich auf die Bewilligung von Arbeitslosengeld I gerichteter Antrag nicht in der Weise ausgelegt werden, dass er auch Mitglieder einer - im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) überhaupt nicht vorgesehenen - Bedarfsgemeinschaft erfasst, die nach dem SGB III erkennbar nicht leistungsberechtigt sind und denen dieser Antrag folglich nicht zugerechnet werden kann. Zudem ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen für eine derartige Auslegung des Antrags im Einzelfall keinerlei Anhaltspunkte, denn der Kläger zu 1. hat nach den bekannt gewordenen Umständen - soweit ersichtlich - bei der Kontaktaufnahme weder seine weiteren Familienmitglieder noch eine bestehende oder absehbare Hilfebedürftigkeit erwähnt.

Eine - allenfalls denkbare - im Antrag vom 22. Dezember 2008 enthaltene Antragstellung des Klägers zu 1. auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2009 an sich selbst, ohne Berücksichtigung weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, erachtet der Senat vor diesem Hintergrund jedenfalls aufgrund der konkreten Einzelfallumstände bereits nicht für gegeben; außerdem erscheint eine derartige Auslegung lebensfremd. Zudem würde sich im Ergebnis des konkreten Falles ohnehin kein weitergehender individueller Leistungsanspruch des Klägers zu 1. errechnen, als dem Kläger zu 1. mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Februar 2009 bewilligt worden war. Während die Kläger zu 2. bis 4. einen ihnen zurechenbaren Leistungsantrag nach dem SGB II vor dem 9. Februar 2009 nicht gestellt haben, hat der Kläger zu 1. selbst ausweislich eines Vergleichs des Bescheides der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Februar 2009 (Leistungsbetrag kalendertäglich 18,64 EUR x 30 = 559,20 EUR monatlich) mit demjenigen der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 16. Juli 2009 (Bedarf i. H. von 431,26 EUR monatlich) die Leistungen, die ihm nach dem im SGB II geltenden Individualisierungsprinzip zustanden, bereits von der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitslosengeld I vollumfänglich erhalten, so dass er höhere individuelle Sozialleistungen auch bei einer weiteren Antragsauslegung, als sie vom Senat vorstehend vorgenommen worden ist, nicht hätte erreichen können.

Anders als das Sozialgericht (SG) Berlin - Urteil vom 25. November 2009, S 160 AS 7256/08, juris Rn. 31 - ist der Senat der Auffassung, dass die vormalige Rechtsprechung zum Anspruch auf Arbeitslosenhilfe sich nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II übertragen lässt, die zwar beide an eine bereits eingetretene oder drohende Erwerbslosigkeit anknüpfen und die beide mit dem Ziel der Überwindung der Arbeitslosigkeit geleistet werden (hierauf hinweisend Frank, in: Hohm - Hrsg. - SGB II, Ergänzungslieferung Mai 2008, § 37 Rdn. 11; zum Problemkreis auch Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 37 Rdn. 21a; differenzierend und im Ergebnis offen BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 R - juris Rdn. 18), die jedoch im Hinblick auf die individuellen Leistungsansprüche im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft so unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen aufweisen, dass eine Antragstellung auf Bewilligung von Arbeitslosengeld I jedenfalls in der konkreten Fallkonstellation nicht zugleich als Leistungsantrag nach dem SGB II angesehen werden kann.

Somit könnte allenfalls über § 28 SGB X oder über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine entsprechende rückwirkende Leistungserbringung zu Gunsten der Kläger erfolgen. Auch die diesbezüglichen Voraussetzungen liegen indes nicht vor.

Ein Anspruch nach § 28 Satz 1 SGB X setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte erfolglos eine andere Sozialleistung beansprucht hat (vgl. von Wulffen, in: ders. - Hrsg. - SGB X, 7. Aufl. 2010, § 28 Rdn. 4). Dies trifft auf die Kläger nicht zu, denn Erfolglosigkeit in diesem Sinne liegt nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur vor, wenn die andere Sozialleistung versagt worden ist oder wenn sie zu erstatten ist (von Wulffen, aaO.), wenn also eine negative Verwaltungsentscheidung ergangen ist (von Wulffen, aaO.; Vogelgesang, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2012, § 28 Rdn. 5) oder zumindest in Aussicht gestellt worden ist (Timme, in: Diering/ders./Waschull, SGB X, 3. Auflage 2011, § 28 Rdn. 6). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, sondern dem Kläger zu 1. ist das von ihm beantragte Arbeitslosengeld I wie beantragt bewilligt worden. Dass er davon ausgegangen sein könnte, dieses Arbeitslosengeld I werde der Höhe nach zur vollen Bedarfsdeckung der Bedarfsgemeinschaft ausreichen, kann darüber hinaus schon aus dem Grunde nicht in Betracht kommen, dass er selbst im Rahmen des Verwaltungsverfahrens - zutreffend - darauf abgestellt hat, bereits sein vormaliger (gegenüber dem Arbeitslosengeld I höherer) Arbeitsverdienst habe für die Bedarfssicherung der Familie nicht genügt. Zudem ergäbe sich aus einer derartigen subjektiven Erwartungshaltung noch keine Erfolglosigkeit des Antrags. Andere Anhaltspunkte dafür, von einer Erfolglosigkeit des Antrags des Klägers zu 1. auf Arbeitslosengeld I im Sinne einer Versagung (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - aaO. - juris Rdn. 20) bzw. einer Teilablehnung (Eicher, in: ders./Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 40 Rdn. 106 f; zu einer solchen Konstellation - dort in zeitlicher Hinsicht bezogen auf die Anspruchsdauer - auch BSG, aaO., Rn. 23 ff.) im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum auszugehen, sind nach dem konkreten Sachverhalt nicht erkennbar.

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch (vgl. hierzu Müller, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 37 Rn. 16; zur Anwendbarkeit in der gegebenen Fallkonstellation Eicher, aaO., § 40 Rdn. 106 b) setzt einen behördlichen Betreuungsfehler bei der Auskunft und Beratung voraus, wovon nach der konkreten Fallkonstellation - die beantragte Leistung nach dem SGB III erforderte überhaupt keine Prüfung der Familien- oder Vermögensverhältnisse - nicht ausgegangen werden kann, und Anhaltspunkte hierfür ergeben sich auch nicht aus den vom Senat beigezogenen Leistungsakten der Bundesagentur für Arbeit oder aus dem Vorbringen der Kläger.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.