I. Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall und damit verbunden eine einmalige Unfallentschädigung sowie Schadensausgleich in besonderen Fällen.

Der ... geborene Kläger stand als beamteter, nach Besoldungsgruppe A 7 Bundesbesoldungsordnung besoldeter Brandmeister im Dienst der Beklagten, die durch Beschluss ihres Stadtrates (vom 21. Mai 1997) ihre Befugnisse nach § 49 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Versorgungskasse ..... - Beklagte des Verfahrens 6 A 1393/01 - übertragen hat.

Am 3. Juni 1998 ereignete sich in ... ein Zugunglück, bei dem es zahlreiche Leicht- und Schwerverletzte gab und über einhundert Menschen, viele bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, starben; die Opferbergung aus den stark deformierten Waggons gestaltete sich für die Einsatzkräfte schwierig. Der zu diesem Zeitpunkt am Oberbrandmeisterlehrgang in ... teilnehmende Kläger wurde bei den Rettungs- und Bergungsmaßnahmen - am 3. Juni 1998 von etwa 11.40 Uhr bis 16/17 Uhr und am 4. Juni 1998 ab 10/12 Uhr bis zum 5. Juni 1998 3.30/5 Uhr - eingesetzt. Während dieses Einsatzes, an dem etwa 600 Feuerwehrangehörige, 270 Kräfte des Rettungsdienstes, 370 Helfer aus dem Sanitätsdienst, 100 Ärzte, 160 Polizeibeamte, 210 Bundeswehrangehörige, 140 Helfer des Technischen Hilfswerkes sowie 170 Angehörige des Bundesgrenzschutzes teilnahmen (Angaben: Magazin der Feuerwehr 1998, S. 112), erlitt er einen von der Beklagten als solchen anerkannten Dienstunfall in Form einer psychischen Erkrankung (Post-traumatic-stress disorder), der nach stationärer Behandlung Ende Januar 2000 zu seiner Versetzung in den Ruhestand führte. Nach dem amtsärztlichen Zeugnis vom 5. November 1999 betrug die MdE seinerzeit 80 vom Hundert. Eine im April/Mai 2001 erfolgte amtsärztliche Nachuntersuchung ergab, dass der Kläger weiterhin dienstunfähig war und die Minderung der Erwerbsfähigkeit unverändert 80 vom Hundert betrug; danach war der Kläger durch seine psychische Erkrankung auch nicht in der Lage sei, in seinen erlernten Berufen als ..... zu arbeiten.

Unter dem 1. Februar 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten Unfallfürsorge, insbesondere nach § 37 BeamtVG ein erhöhtes Unfallruhegehalt, nach § 43 BeamtVG eine einmalige Unfallentschädigung sowie nach § 43a BeamtVG Schadensausgleich in besonderen Fällen. Soweit es den Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt betrifft, begründete er dies - wie im Verfahren 6 A 1393/01 - mit der besonderen Lebensgefahr, in der er sich während des Einsatzes befunden habe. Soweit es den Anspruch auf einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 150.000,00 DM betrifft, führt er aus, die Voraussetzungen lägen vor, weil er in seiner Erwerbsfähigkeit unstreitig um 80 vom Hundert beeinträchtigt sei. Auch ein Schadensausgleich in besonderen Fällen sei zu gewähren, da § 43 a BeamtVG auf § 58 a Abs. 1 und 2 BBesG verweise und diese Vorschrift ebenso im Inland Anwendung finde, wenn infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen bei Beamten Schäden einträten.

Das Geschehen während des Unfalls hat der Kläger wie folgt beschrieben:

Vom Innenministerium sei am 3. Juni um 11.40 h der Oberbrandmeisterlehrgang angefordert worden. Man habe die persönliche Schutzausrüstung angezogen und vier Ausbildungsfahrzeuge besetzt. Da Grund und Ziel des Einsatzes nicht bekannt gewesen seien, sei befohlen worden, dem Einsatzleitfahrzeug zu folgen. Da die Funkgeräte auf Übungsbetrieb eingestellt gewesen seien, seien sie dem Einsatzfahrzeug ohne nähere Informationen gefolgt. Es sei gelungen, den Funkkanal des Landkreises ... einzustellen. Da dieser Kanal schon völlig überlastet zusammengebrochen gewesen sei, sei die Meldung gekommen „wir brauchen hier Leichenwagen ohne Ende“. Nachdem man an der Unglücksstelle eingetroffen sei, habe sich ihnen eine völlig chaotische und unübersichtliche Lage gezeigt. Viele Helfer hätten ohnmächtig und wie traumatisiert an der Einsatzstelle gestanden, verletzte Personen hätten unter Schock gestanden und seien umher geirrt. Die Gruppe habe sich aufgeteilt und jeder habe Kräfte der freiwilligen Feuerwehr übernommen. Im Moment der Menschenrettung habe für die Rettungskräfte akute Lebensgefahr bestanden. Die gesamte Einsatzstelle habe sich im Gleisbereich befunden, wobei die Gefährdung durch einen nachfolgenden oder entgegenkommenden Schnellzug nicht ausgeschlossen gewesen sei. Stromoberleitungen, 15.000 Volt stark, hätten auf den Gleisen gelegen und seien nicht freigeschaltet gewesen. Aus beschädigten Nassbatterien seien ätzende Schwefelsäuregase ausgeströmt. Scharfkantige Trümmer, die sich bei der Kollision wie Federn statisch aufgeladen hätten, hätten beim Durchtrennen mit Rettungsschere und Spreizer ihre gespeicherte Energie abgegeben und seien wie Geschosse herumgeschnellt. Waggons, die sich beim Aufprall ineinander verkeilt hätten, drohten auf verletzte Personen und Retter umzukippen und unter sich zu begraben. Hohe Ansteckungsgefahr durch Blut und Körperflüssigkeit der Verletzten und Toten habe bestanden. Schnittwunden der Helfer an Händen und Beinen seien festzustellen gewesen. Beim Durchtrennen der verklebten Verbundglasscheiben seien Scherben umher gespritzt. Durch Überlastung der Rettungsscheren seien die Schneidbacken beschädigt worden und gehärtetes Stahl sei wie Projektile umhergeflogen. Das Durchtrennen des glasfaserverstärkten Kunststoffes habe sich als äußerst schwierig erwiesen, da sich der Trennschleifer nur schwer habe einsetzen lassen. Die Trennscheibe sei eingeklemmt worden und Teile seien umhergeflogen. Beim Zerlegen der Brücke hätten Brückenteile nachgegeben und seien weggerutscht. 70 t schwere Brückenteile seien z.T. über die Köpfe der Helfer hinweggehoben worden. Angehobene Brückenteile seien nach Reißen der Stahltrossen des Kranes abgestürzt. Beim Anheben des Waggons seien Kräfte frei geworden, die andere Trümmer hätten umherfliegen lassen.

In einem Bericht der Niedersächsischen Landesfeuerwehrschule in ... (vom 14. November 2000) hat der seinerzeitige Lehrgangsleiter ... dazu ausgeführt:

„Die Fahrt am Donnerstag zur Einsatzstelle war geprägt von einer bedrückenden Stimmung, weil Vermutungen im Raum standen, eine Schulklasse würde sich im Speisewagen unterhalb der niedergestürzten Betonbrücke befinden. Wie sich später herausstellte, trafen diese Vermutungen nicht zu. ...

Zu 5: Bei Ankunft an der Einsatzstelle waren bereits im gesamten Gebiet örtliche Kräfte tätig. Insofern war davon auszugehen, dass die Gleisanlage spannungsfrei war. Ausgebildete Einsatzkräfte wissen sich zu schützen. Ich habe keine Säuredämpfe gesehen bzw. wahrgenommen und auch keine Klagen darüber gehört. Dass unter Spannung stehende Metallteile mit äußerster Vorsicht zu durchtrennen sind, braucht nicht besonders erörtert zu werden. Von ‚Geschossen‘ zu reden, scheint mir ‚weit hergeholt‘ zu sein. Natürlich musste auf/in die aufgetürmten Waggons mit größter Vorsicht rein–/rangegangen werden. Ohne Zweifel eine gefährliche Arbeit, zumal am Mittwoch bei der Rettung von Menschenleben Hektik das Vorgehen bestimmte. Schnittwunden und Ansteckungsgefahr sind bei Einsätzen dieser Art nicht auszuschließen. Bis auf eine Verstauchung durch Fehltritt in unebenem Gelände am Donnerstag, hat sich niemand eine äußere Verletzung zugezogen.

Zu 6: Bei Arbeiten mit Trenngeräten jeder Art ist grundsätzlich Schutzausrüstung anzulegen! Richtig ist, dass aufgrund des zu schneidenden Materials die Schneidbacken in Mitleidenschaft gezogen wurden und eine Auswechselung zur Folge hatte. Bruchstücke sind nicht (projektilartig) durch die Gegend geflogen. Am Donnerstag wurde die Brücke in mit dem Kran transportierbare Teile zerlegt, die Seile angeschlagen, Bewehrungsstahl mit dem Schneidbrenner durchtrennt. Es ist auch richtig, dass beim Anheben ein Stahlseil riss, jedoch wurden die Kräfte für diese Aktion des Anhebens aus dem Gefahrenbereich abgezogen. Mir ist nicht bekannt (es wäre auch vom Einsatzleiter unverantwortlich!), dass Brückenteile über Personen schwebten und dass beim Anheben Trümmer umherflogen. Beim Anheben wurde sehr behutsam vorgegangen, um nicht evtl. noch unter den Trümmern liegende Verunfallte zu gefährden. Ein lebensbedrohlicher Fall ereignete sich am Freitagmorgen dadurch, dass das Chassis der letzten zu hebenden Waggons aus mir unerklärlichen Gründen geringfügig durch den Kranführer angehoben wurde, als noch zwei Helfer sich unter diesem befanden. Einer der Helfer war der Kollege ... . ... Im Übrigen verweise ich auf den Einsatzleiter vor Ort, Herrn Ltd. Branddirektor ... von der Berufsfeuerwehr ...“.

Nachdem zwischen dem Kläger und der Beklagten zahlreich Korrespondenz gewechselt worden war, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 19. April 2001 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Dienstunfall könne nicht als qualifizierter Dienstunfall anerkannt werden. Sie verweise ergänzend auf den Widerspruchsbescheid der Versorgungskasse ... vom 9. April 2001, wonach der Kläger sich nicht in besonderer Lebensgefahr befunden habe. Hinsichtlich des erhöhten Unfallruhegehalts verweise sie ebenfalls auf diesen Widerspruchsbescheid, da die Versorgungskasse ... die zuständige Stelle sei. Ein Schadensausgleich in besonderen Fällen könne nicht gewährt werden, da eine Verwendung im Ausland nicht erfolgt sei. Eine einmalige Unfallentschädigung könne nicht gewährt werden, da kein qualifizierter Dienstunfall vorliege.

Der Kläger erhob gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. April 2001 Widerspruch, den er im Wesentlichen mit dem Vortrag im Klageverfahren gegen die Versorgungskasse (6 A 1393/01) begründete.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2001 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, weder an Hand der Schilderungen des Klägers noch an Hand der vorgelegten Berichte habe eine besondere Lebensgefahr festgestellt werden können. Im Rahmen der Amtshilfe sei ihr von Seiten der Versorgungskasse ... eine Stellungnahme des Lehrgangsleiters des Oberbrandmeisterlehrgangs des Klägers übersandt worden. Diese Ausführungen machten ebenfalls deutlich, dass für den Kläger weder eine besondere Lebensgefahr bestanden noch er während des Einsatzes bewusst sein Leben eingesetzt habe. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 37 BeamtVG lägen nicht vor. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der besonderen Gefährdung der Diensthandlung und des Unfalls bzw. des Körperschadens sei zu verneinen. Die beim Kläger diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung sei nicht auf Grund der Tatsache eingetreten, dass er sich in Lebensgefahr befunden habe, sondern auf Grund des gesamten Einsatzerlebnisses. Hinsichtlich des Unfallruhegehaltes verweise sie auf den Widerspruchsbescheid der dafür zuständigen Versorgungskasse ... vom 9. April 2001. Eine einmalige Unfallentschädigung nach § 43 BeamtVG könne ebenfalls nicht gewährt werden. Schadensausgleich nach § 43 a BeamtVG könne nicht gewährt werden, da es sich um keine Verwendung im Ausland gehandelt habe.

Mit der fristgerecht erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen wie im Verfahren 6 A 1393/01 vor, er habe sich in Lebensgefahr befunden und sei sich dessen auch bewusst gewesen.

Er beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, seinen Dienstunfall vom 3./4. Juni 1998 als sogenannten qualifizierten Dienstunfall nach § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes anzuerkennen und ihm eine einmalige Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie einen Schadensausgleich in besonderen Fällen nach § 43 a des Beamtenversorgungsgesetzes zu gewähren und den Bescheid der Beklagten vom 19. April 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie entgegnet im Wesentlichen, die Voraussetzungen für die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts seien nicht gegeben. Es fehle am Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verbundenseins der besonderen Lebensgefahr mit der Diensthandlung. Eine besondere Lebensgefahr für die Helfer habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Auch eine Kontaktaufnahme mit dem Ltd. Branddirektor ... von der Berufsfeuerwehr ... habe ergeben, dass am Einsatzort für die Helfer durch personelle und sächliche Hilfe als erstes Vorkehrungen dafür getroffen worden seien, dass nicht auch noch die Helfer selbst in Gefahr gerieten. Fehle es bereits an einer mit dem Einsatz verbundenen besonderen Lebensgefahr, so komme es auch nicht mehr darauf an, ob die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen vorlägen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte des Verfahrens 6 A 1393/01 und der dort wie hier beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen; sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.