Die Klage ist nicht begründet. Das FA hat die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen für die Beköstigung des Vaters des Klägers zu Recht nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Dauernde Lasten in diesem Sinne sind insbesondere Versorgungsleistungen, die - wie im Streitfall - in Vermögensübergabeverträgen zur Regelung einer vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden, um die Versorgung des Übergebers aus den Erträgen des übergebenen Vermögens sicherzustellen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -; grundlegend Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847; vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BStBl II 1992, 78; zusammenfassend BFH-Urteile vom 11. März 1992 X R 141/88, BStBl II 1992, 499; vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BStBl II 1992, 609; vom 16. Dezember 1993 X R 67/92, BStBl II 1996, 669; und vom 27. November 1996 X R 85/94, BStBl II 1997, 284).

Der Wert unbarer Altenteilsleistungen ist für Zwecke des Sonderausgabenabzugs nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung (SachBezV) in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung zu schätzen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 X R 151/88, BStBl. II 1991, 354). Für das Streitjahr entspricht der Wert freier Verpflegung danach dem von den Klägern in der Steuererklärung angesetzten Betrag von 4.445,00 DM (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SachBezV in der Fassung der Verordnung vom 7. November 2000, BGBl. I S. 1500).

Der Sonderausgabenabzug scheitert aber daran, dass die entsprechenden Leistungen, soweit sie - wie von den Klägern behauptet - tatsächlich erbracht worden sind, nicht auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhten. Entgegen der mit der Klage vertretenen Ansicht lässt sich dem Hofübergabevertrag vom 17. März 1995 keine Verpflichtung des Klägers zur unentgeltlichen Beköstigung seines Vaters entnehmen.

Die in § 6 Abs. 1 des Hofübergabevertragesübernommene Verpflichtung zu Hege und Pflege in alten und kranken Tagen bezieht sich nach ihrem Wortsinn in erster Linie auf die Erbringung persönlicher Betreuungsleistungen, die wegen Alter und Krankheit des Berechtigten erforderlich werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung und Zubereitung von Kost, soweit der Berechtigte alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr dazu in der Lage ist, sich in dieser Hinsicht selbst zu versorgen.

Die Verpflichtung zur Tragung der mit diesen Betreuungsleistungen verbundenen Kosten kann der Regelung des § 6 Abs. 1 desÜbergabevertrages aber nur insoweit entnommen werden, als es sich um Aufwendungen handelt, die gerade auf das Alter oder die Krankheit des Berechtigten zurückzuführen sind, d.h. ohne die Pflegebedürftigkeit des Berechtigten nicht entstanden wären. Diese Bedingung ist im Fall der streitigen Verpflegungskosten nicht erfüllt.

Das Ergebnis der Wortlaut-Auslegung wird dadurch bestätigt, dass der Vater des Klägers nach § 7 des Hofübergabevertrages neben dem vorbehaltenen Wohnrecht auch Anspruch auf monatliche Versorgungszahlungen von...hatte. Die Höhe dieser Barleistungen war so bemessen, dass sie den Vater des Klägers in den Stand versetzte, seine persönlichen Bedürfnisse einschließlich seiner Verpflegung aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Für ihre abweichende Auslegung des § 6 Abs. 1 des Übergabevertrages können sich die Kläger auch nicht auf eine entsprechende Verkehrssitte berufen, die nach § 157 BGB bei der Vertragsauslegung zu berücksichtigen wäre. Die von dem FA vorgelegten Ablichtungen anderer Hofübergabeverträge sprechen im Gegenteil dafür, dass die Verpflichtung zur Tragung der Verpflegungskosten regelmäßig zum Gegenstand ausdrücklicher vertraglicher Regelungen gemacht wird. Das Gleiche kann der amtlichen Auskunft der Landwirtschaftskammer vom 19. Juni 2003 entnommen werden, wonach inÜbergabeverträgen die separate Vereinbarung des freien Essens und Trinkens neben der Hege- und Pflegeverpflichtung üblich zu sein scheint, soweit die Verpflegungskosten nicht in die Bemessung des monatlich zu zahlenden Baraltenteils einbezogen werden.

Schließlich kann auch der Hinweis der Kläger darauf, dass der Hofübergabevertrag vom...von einem im Landwirtschaftsrecht nicht besonders erfahrenen Notar beurkundet worden sei und das von den Beteiligten übereinstimmend Gewollte deshalb nur unvollkommen zum Ausdruck gebracht habe, nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Die steuerliche Anerkennung eines Vermögensübergabevertrages unter nahen Angehörigen setzt voraus, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Vertrag klar und eindeutig vereinbart worden sind (BFH-Urteil vom 25. August 1999 X R 94/98, BFH/NV 2000, 418; BFH-Beschluss vom 1. April 1998 X R 198/97, BFH/NV 1998, 1467; BFH-Urteile vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704, und vom 28. April 1987 IX R 40/81, BFH/NV 1987, 712). Dies schließt es aus, § 6 Abs. 1 des Übergabevertrages im Hinblick auf das von den Vertragsparteien übereinstimmend Gewollte einen Regelungsgehalt beizulegen, der ihm nach seinem Wortlaut nicht zu entnehmen ist. Es besteht deshalb auch keine Veranlassung dazu, dem von den Klägern in ihrem Schriftsatz vom 25. Juli 2003 gestellten - inhaltlich nicht näher konkretisierten - Hilfsantrag auf Vernehmung des Notars, der den Vertrag beurkundet hat, zu folgen.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung abzuweisen.