Die zulässige Klage ist begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Der Kläger hat unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide einen Anspruch, dass die Beklagte seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet. Die Beklagte ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für den Ersatz des Sachschadens dem Grunde nach vorliegen und dessen Gewährung wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers teilweise oder ganz versagt werden kann. Sie hat jedoch bei ihrer Entscheidung über die teilweise oder vollständige Versagung der Gewährung des Schadensersatzes das ihr zustehende Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt.

Die Voraussetzungen für den Ersatz des Sachschadens gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Landesbeamtengesetzes (i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 2001 - Nds. GVBl. 2001, S. 33 - nachfolgend NBG) liegen dem Grunde nach vor. Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG kann dem Beamten dafür Ersatz geleistet werden, wenn bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind. Der Weg von und nach der Dienststelle gehört nicht zum Dienst im Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG, es sei denn, dass - so nach § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NBG - ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen oder persönlichen Gründen, die vom Dienstherrn allgemein oder im Einzelfall anerkannt worden sind, gezwungen ist, sich auf dem Weg von und nach der Dienststelle erhöhten Gefahren auszusetzen. So verhält es sich hier. Ein Dienstunfall (im Sinne von § 31 BeamtVG) ist nicht gegeben, da der Kläger keinen Körperschaden erlitten hat. Ihm ist vielmehr bei dem Unfall am 16. September 2003 ein Sachschaden in Höhe von 5.214,03 € an einem sonstigen Gegenstand im Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG entstanden. Hierunter fällt nach Ziffer 3.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 96 NBG (v. 25.11.1992 - Nds. MBl. 1993, S. 93 - nachfolgend: VV zu § 96 NBG) auch das Kraftfahrzeug eines Beamten. Dieser Sachschaden ist auch „bei Ausübung des Dienstes“ eingetreten, denn der Kläger war am Unfalltag zur Benutzung des Kraftfahrzeugs aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen. Schwerwiegende dienstliche Gründe liegen u. a. dann vor, wenn wegen der Eigenart des Dienstes wie z. B. an mehreren Dienstorten die Benutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich gewesen ist (vgl. Ziffer 7.1 Satz 2 lit. a der VV zu § 96 NBG). Diese Voraussetzungen waren am Unfalltag gegeben, denn der Kläger hatte an diesem Tag an verschiedenen Orten (L., M. und N.) verschiedene Termine wahrzunehmen. Die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel kam für den Kläger nicht in Betracht, da es keine unmittelbaren Busverbindungen zwischen den Dienstorten gab, sondern der Kläger immer am Schlossplatz in O. hätte umsteigen müssen. Hierdurch wäre es dem Kläger bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich gewesen, jedenfalls die Termine in M. um 15.30 Uhr und in der GHS B. um 17.30 Uhr rechtzeitig wahrzunehmen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat diese Gründe - wenn auch erst im Widerspruchsbescheid - anerkannt. Auch war der Kläger aus diesen Gründen gezwungen, sich auf dem Weg von und nach der Dienststelle erhöhten Gefahren auszusetzen, da die Benutzung eines Kraftfahrzeugs gegenüber der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels höhere Gefahren birgt (vgl. auch Ziffer 7.1 Satz 3 der VV zu § 96 NBG).

Die Gewährung des Schadensersatzes steht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 NBG im Ermessen des Dienstherrn und ist nach § 96 Abs. 2, 1. HS. NBG ausgeschlossen, wenn der Beamte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, bzw. kann gemäß § 96 Abs. 2, 2. HS. NBG nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde ganz oder teilweise versagt werden, wenn ein grob fahrlässiges Verhalten des Beamten zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss oder wer die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht anstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.2.1972 - BVerwG VI C 22.68 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18, S. 43 <45 f.>; Urt. v. 17.9.1964 - BVerwG II C 147.61 - BVerwGE 19, 243). Die Beurteilung des Verhaltens des Beamten als grob fahrlässig erfordert in objektiver und subjektiver Hinsicht eine vollständige Feststellung und Würdigung aller als erheblich in Betracht kommenden Umstände des Falles unter Heranziehung etwa einschlägiger Rechts- oder Sicherheitsvorschriften (vgl. auch zu § 78 BBG: BVerwG, Urt. v. 19.3.1998 - BVerwG 2 C 6.97 - BVerwGE 106, 272). Letzteres sind für die Beurteilung des Verhaltens eines Beamten bei der Teilnahme im Straßenverkehr insbesondere die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

Anhand dieses Maßstabes hat der Kläger grob fahrlässig gehandelt, denn er hat mit seinem Verhalten gegen die einfachste, jedermann bekannte und ohne weiteres einleuchtende Regel des Straßenverkehrsrechts verstoßen, dass ein Wartepflichtiger im Kreuzungsbereich den Vorfahrtsberechtigten weder gefährden noch wesentlich behindern darf (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 8 StVO, Rn. 57) und er sein Verhalten im Kreuzungsbereich entsprechend anpassen muss. Diese Regel folgt aus § 8 Abs. 2 StVO, wonach - soweit er vorliegend von Bedeutung ist - derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen muss, dass er warten wird (Satz 1), und er nur weiterfahren darf, wenn er übersehen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert (Satz 2). Diese Vorschrift konkretisiert für den Bereich der Vorfahrtsbeachtung des Wartepflichtigen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern die allgemeine Regelung des § 1 StVO, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert (Abs. 1), und jeder Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (Abs. 2). Die Regelungen sind jedem Verkehrsteilnehmer wegen ihrer besonderen Bedeutung einleuchtend und ihre Beachtung selbstverständlich. Ihre Einhaltung erfordert gerade im Straßenkreuzungsbereich vom Wartepflichtigen eine ganz besondere Aufmerksamkeit, weil jede Nichtbeachtung in derartigen Verkehrssituationen zu schweren Unfällen führen kann. Verstößt ein Verkehrsteilnehmer unter Außerachtlassung der gebotenen besonderen Aufmerksamkeit im Kreuzungsbereich gegen die Wartepflicht, obwohl er sich ohne weiteres verkehrsgerecht hätte verhalten können, ist dies eine grobe Nachlässigkeit (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 17.7.1963 - BVerwG VI C 173.61 - Buchholz 237.7 § 84 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1, S. 1 <2 f.> sowie zur groben Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß BVerwG, Urt. v. 29.4.2004 - BVerwG 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370).

In diesem Sinne hat der Kläger in der konkreten Verkehrssituation grob fahrlässig gehandelt, denn er hat die von ihm geforderte ganz besondere Aufmerksamkeit außer Acht gelassen, obgleich er sich ohne weiteres verkehrsgerecht hätte verhalten können.

Der Kläger hat in seinem Antrag vom 25. November 2003 die Schuldfrage als „klar“ bezeichnet und eine Unaufmerksamkeit wegen des vorangegangenen Dienstgeschehens sowie die volle Verantwortung für den Verkehrsunfall eingeräumt. Umstände, die eine Qualifizierung des klägerischen Verhaltens als lediglich leicht fahrlässige Nichtbeachtung seiner Wartepflicht rechtfertigen, sind demgegenüber nicht anzuerkennen. Dies gilt zunächst für seinen Einwand, dass das vom Kläger benutzte Kraftfahrzeug als Oldtimer konstruktionsbedingt einen längeren Bremsweg habe und es daher nicht rechtzeitig zum Stehen habe gebracht werden können. Da dem Kläger der längere Bremsweg seines Autos nach eigenen Angaben bekannt war, hätte er seine Geschwindigkeit, auch wenn sie sich im Rahmen der auf dem J. zulässigen Höchstgeschwindigkeit gehalten hat, entsprechend weiter reduzieren müssen und können, um so der ihm obliegenden ganz besonderen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Auch die Einwände des Klägers, er habe an der Kreuzung P. /N.“ nach der ihm vorliegenden Karte an Stelle einer durchgehenden Kreuzung mit einer T-Kreuzung gerechnet und der Straßenverlauf sei ihm unbekannt gewesen, vermögen eine Bewertung seines Verhaltens als nur leicht fahrlässig ebenfalls nicht zu begründen. Denn gerade die Unkenntnis des Klägers vom Straßenverlauf hätte ihn zu einer erhöhten Aufmerksamkeit veranlassen müssen, so dass ihm die fehlerhafte Darstellung des Straßenverlaufs in der von ihm benutzten Karte hätte auffallen können und müssen mit der Folge, dass für ihn der Unfall ohne weiteres durch verkehrsgerechtes Verhalten vermeidbar gewesen wäre. Dass der „Göpelweg“ nach Angaben des Klägers im Kreuzungsbereich weder verengt oder versetzt noch in irgendeiner Weise unterbrochen ist und eine durchgehend gleich geteerte Decke hat, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung des klägerischen Verhaltens, denn ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer ist nicht von seiner Pflicht zu einer ganz besonderen Aufmerksamkeit in einem Kreuzungsbereich entbunden, wenn dieser keine baulichen Besonderheiten aufweist, die auf eine durchgehende Kreuzung aufmerksam machen. Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorträgt, dass die in seiner Fahrtrichtung bestehende Verkehrsbeschilderung an der Kreuzung P. /Q. wegen eines Baumes erst kurz vor dem Kreuzungsbereich eingesehen werden konnte, kann dieser Umstand sein Verhalten ebenfalls nicht in einem milderen Licht erscheinen lassen. Denn aufgrund seiner Unkenntnis vom Straßenverlauf hätte er bei Anstrengung der von ihm geforderten gesteigerten Sorgfaltspflicht den Kreuzungsbereich und damit seine Wartepflicht erkennen können und müssen.

Ist - wie hier - das Verhalten des Beamten als grob fahrlässig zu bewerten, kann die nunmehr zuständige Beklagte den Anspruch auf Ersatz des Sachschadens nach § 96 Abs. 2, 2. HS. NBG ganz oder teilweise versagen. Im Rahmen der Ermessensausübung hat sie den Zweck des Gesetzes, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie eine Bindung der Ermessensausübung durch Verwaltungsvorschriften im Sinne einer ständigen Verwaltungspraxis und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Nach Ziff. 9 der VV zu § 96 NBG ist bei grober Fahrlässigkeit zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann, den Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen. Diesen Anforderungen genügt die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht. Die Bezirksregierung I. hat zwar in den angefochtenen Bescheiden in zulässiger Weise berücksichtigt, dass ausschließlich das grob fahrlässige Verhalten des Klägers den Schaden herbeigeführt hat. Auch hat sie dem Zweck des Gesetzes entsprechend in ihre Ermessensentscheidung einstellen dürfen, dass gemäß Ziff. 7.1 Satz 4 der VV zu § 96 NBG der Ersatz des entstandenen Sachschadens auf maximal 332,34 EUR in den Fällen der hier vorliegenden Art beschränkt ist, weil der Unfall sich auf der Heimfahrt von der Dienststelle ereignet hat, ohne dass dieser Heimfahrt eine zuvor vom Dienstherrn genehmigte Dienstreise bzw. genehmigter Dienstgang mittels eigenem PKW vorausgegangen war. Rechtliche Bedenken gegen die Anwendung dieser Beschränkung in diesem Fall aus Gründen der Fürsorgepflicht, zu deren Konkretisierung § 96 NBG erlassen worden ist, bestehen nicht, da sich die Begrenzung an dem bei Vollkaskoversicherungen üblichen Wert des Selbstbehalts orientiert und die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch den Kläger zu Erledigung der Dienstgeschäfte nicht - wie es auch Ziffer 7.2 i. V. m. Ziffer 6.1 der VV zu § 96 NBG fordern - vor Antritt der Dienstgeschäfte, die eine Benutzung des Fahrzeugs erforderlich gemacht haben, vom Dienstherr anerkannt worden ist (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.9.1988 - BVerwG 2 C 2.87, DÖD 1989, 240). Bei der Ermessensausübung ist jedoch nicht die Höhe des Schadens eingestellt und geprüft worden, ob es angesichts einer Schadenshöhe von 5.214,03 EUR dem Kläger nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann, den Schaden in voller Höhe selbst zu tragen, oder es mit Blick auf die schweren dienstlichen Gründe gerechtfertigt ist, dem Kläger jedenfalls den maximalen Erstattungsbetrag oder einen Teil hiervon als Schadensersatz zu leisten (vgl. zur Ausübung des Ermessens auch Nds. OVG, B. v. 14.2.2005 - 2 LA 827/04 -). Diesbezüglich sind weder in den angefochtenen Bescheiden überhaupt Ausführungen enthalten noch hat die Beklagte die Ermessenserwägungen in zulässiger Weise im Klageverfahren ergänzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.