Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 154/02

Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung; Wehrfähige Rechtsposition einer Gemeinde bei nachhaltiger Störung einer hinreichend bestimmten Planung oder bei Entzug wesentlicher Teile des Gemeindegebiets durch ein Vorhaben; "Verfestigung" einer Planung durch die Bauleitplanung; Abhängigkeit der Errichtung und des Betreibens einer Anlage von einer vorherigen Planfeststellung; Rückholbarkeit der endzulagernden Abfälle als notwendiges Sicherheitskriterium; Pflicht zur Risikoermittlung und Risikobewertung der Genehmigungsbehörde

Bibliographie

Gericht: OVG Niedersachsen
Datum: 08.03.2006
Aktenzeichen: 7 KS 154/02
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 2006, 29458
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2006:0308.7KS154.02.0A

Verfahrensgang

nachfolgend: BVerwG - 26.03.2007 - AZ: BVerwG 7 B 75.06

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung vom 22. Mai 2002 sowie gegen gleichzeitig als Anhänge erteilte wasserrechtliche Erlaubnisse.

Mit Schreiben vom 31. August 1982 beantragte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) beim Niedersächsischen Sozialminister als damals zuständiger atomrechtlicher Genehmigungsbehörde, das Planfeststellungsverfahren gemäß § 9b AtG zur Errichtung und zum Betrieb der Schachtanlage Konrad als Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle durchzuführen. Zur Begründung des Antrags fügte die PTB zunächst zwei Bände des Planes bei, der im Fortgang des Verfahrens mehrfach überarbeitet und in jeweils revidierten Fassungen (im März 1985, März 1986, September 1986, März 1989 und April 1990) vorgelegt wurde. Neben dem Plan wurden unter anderem ca. 500 erläuternde Unterlagen (EU) und ca. 40 ergänzende Unterlagen (EG) in das Verfahren eingeführt.

Zur Prüfung des Vorliegens der Planfeststellungsvoraussetzungen, insbesondere zur sicherheitstechnischen Begutachtung des Vorhabens, zog der Beklagte im Laufe des Verfahrens Sachverständige u.a. zu den Themenbereichen: geowissenschaftliche Beurteilung des Standortes; bergtechnische Machbarkeit des Vorhabens; sicherheitstechnische Begutachtung von Standort, Bau- und Anlagentechnik einschließlich der Radioökologie; Langzeitsicherheit; Vorbereitung der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen; bauordnungsrechtliche Prüfung, hinzu. Behörden und Naturschutzverbände, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden, wurden beteiligt.

Das Vorhaben wurde am 8. Mai 1991 im Niedersächsischen Ministerialblatt und in den im Bereich des Standortes der geplanten Anlage verbreiteten örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 16. Mai bis 15. Juli 1991 zur Einsichtnahme aus.

Die Klägerin liegt mit ihrem Zentrum etwa 8 km fast nördlich der geplanten Anlage. Die Gemeindeteile Vallstedt und Alvesse liegen noch innerhalb, die Gemeindeteile Wierthe, Sonnenberg und Groß Gleidingen außerhalb eines 5 km-Radius.

Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 erhob die Klägerin Einwendungen, denen sie unter anderem ihren aktuellen Flächennutzungsplan und gutachterliche Stellungnahmen der Gruppe Ökologie Hannover vom Oktober 1987 ("Auswirkungen des Vorhabens auf das Gebiet der Gemeinde Vechelde") und vom Oktober 1989 ("Auswirkungen der Einleitung von radioaktiven Abwässern aus dem geplanten Endlager Schacht Konrad in die Aue") beifügte. Sie wies auf Planungen und gemeindliche Einrichtungen hin, die sich im Nahbereich der Anlage sowie an der Aue und an den Bahntransportstrecken befänden und machte eine Beeinträchtigung ihrer Schutzgüter durch Freisetzungen von Radioaktivität infolge von Transportunfällen geltend. Einige nicht dem Restrisiko zuzurechnende Störfälle seien nicht betrachtet und andere in ihrer Auswirkung unterschätzt worden. Dies gelte entsprechend für Auswirkungen der Ableitungen radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser in die Aue. Nicht nachvollziehbar sei, dass der Störfall "Flugzeugabsturz" dem Restrisiko zugewiesen worden sei. Die Berechnungen zur Langzeitsicherheit seien unzureichend und fehlerhaft; es bestehe die Gefahr, dass Radioaktivität in die Biosphäre auf dem Gemeindegebiet eindringe. Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden. Die Prüfung der Transportrisiken sei in fehlerhafter Weise unterblieben. Ferner nahm die Klägerin mehrfach im Rahmen der Behördenbeteiligung Stellung.

Die (insgesamt ca. 290.000) Einwendungen wurden in einem Erörterungstermin vom 25. September bis 12. Dezember 1992 und vom 7. Januar 1993 bis zum 6. März 1993 an 75 Tagen erörtert.

Mit Schreiben vom 28. März 1996 übersandte das zuständig gewordene Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dem (nunmehr zuständigen) Beklagten eine aktualisierte Fassung der aus seiner Sicht im Planfeststellungsbeschluss festzuschreibenden Genehmigungsunterlagen.

Nach Einholung weiterer Gutachten und ergänzender sachverständiger Stellungnahmen stellte der Beklagte mit Beschluss vom 22. Mai 2002 den Plan für die Errichtung und den Betrieb des im Gebiet der Stadt Salzgitter, Gemarkungen Beddingen, Watenstedt und Bleckenstedt, gelegenen Bergwerks Konrad als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung in der Fassung der mit dem Beschluss verbundenen Genehmigungsunterlagen (A II.) und nach Maßgabe zahlreicher Nebenbestimmungen (A III.) ausschließlich für den nationalen Bedarf eines endlagerbaren Abfallgebindevolumens in Höhe von maximal 303.000 cbm fest. Ferner erteilte er der Beigeladenen zu 1) antragsgemäß vier wasserrechtliche Erlaubnisse (A Anhang 1-4).

Der Plan sieht vor, im bestehenden Erzbergwerk Konrad die bezeichneten radioaktiven Abfälle endzulagern. Die aus den beiden Schächten Konrad 1 und Konrad 2 bestehende Schachtanlage liegt im südöstlichen Niedersachsen zwischen Braunschweig und Salzgitter-Lebenstedt auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter. Die im Eigentum der Beigeladenen zu 2) stehenden Grundstücke mit Schacht Konrad 1 befinden sich nordwestlich des Stadtteils Salzgitter-Bleckenstedt in einem landwirtschaftlich genutzten Gebiet. Der etwa 1600 m südöstlich gelegene Schacht Konrad 2 liegt am nordwestlichen Rand des Betriebsgeländes des Stahlwerkes Salzgitter der Salzgitter AG. Beide Schachtanlagen besitzen Gleis- und Straßenanschluss. Die jeweiligen Grundstücke sollen spätestens zum Zeitpunkt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses in das Eigentum der Beigeladenen zu 1) übergehen.

Aus der Eisenerzlagerstätte wurde nach Abteufung der Schächte Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts von 1961 bis zur Einstellung des Betriebs Ende September 1976 gefördert. Von 1975 bis 1982 wurden Untersuchungen zur Eignung des Bergwerks als Endlager für radioaktive Abfälle und ab 1982 untertägige Erkundungsarbeiten durchgeführt.

Das Konzept des Vorhabens geht dahin, Schacht Konrad 1 als Material- und Seilfahrtsschacht sowie zur Förderung des Haufewerkes und als einziehender Wetterschacht zu nutzen. Schacht Konrad 2 wird mit Errichtung des Endlagers zum Einlagerungs- und Seilfahrtsschacht ausgebaut und dient als ausziehender Wetterschacht. Zu diesem Zweck werden die vorhandenen Tagesanlagen an Schacht Konrad 1 zum Teil abgebrochen, umgebaut oder neu errichtet und bestehen dann im Wesentlichen aus der Schachtanlage, den Verwaltungs- und Sozialgebäuden, dem Wachgebäude, den Fördermaschinengebäuden Nord und Süd, der Band- und Verladeanlage, dem Gebäude für Materialwirtschaft und dem Werkstattgebäude mit Schalthaus. Die an Schacht Konrad 2 vorhandenen Tagesanlagen werden im Zuge der Baumaßnahme abgebrochen und neu errichtet; sie umfassen im Wesentlichen die Umladeanlage mit Pufferhalle, Förderturm mit Schachthalle, Lüftergebäude mit Diffusor und Abwetterkanal, Grubenwässer-Übergabestation, Wachgebäude, Freiluft-Trafoanlage, Lokschuppen, Lager und Werkstatt, Friktionswindenhalle und Gebäude für Ersatzfördermittel, Gabelstapler und Garage. Mit radioaktiven Abfällen soll nur an Schacht Konrad 2 umgegangen werden.

Schacht Konrad 1 hat eine Teufe von ca. 1232 m, Schacht Konrad 2 von ca. 998 m. Unter Tage ist das Grubenfeld mit einer Ausdehnung von ca. 6 qkm durch 6 Sohlen zwischen 800 m und 1300 m aufgeschlossen. Die ebenen Sohlen und Strecken sind zum größten Teil mit Fahrzeugen befahrbar. Für die Einlagerung der radioaktiven Abfälle können je nach Bedarf (maximal 9) Einlagerungsfelder aufgefahren werden, die von den sechs Hauptsohlen aus erschlossen werden und in denen (maximal 59) Einlagerungskammern mit einem Einlagerungshohlraum von maximal insgesamt ca. 1.150.000 cbm errichtet werden können.

Die Abfallgebinde werden per Bahn und per LKW angeliefert. Das Umladen der Container oder Tauschpaletten von den Anlieferungsfahrzeugen auf die Plateauwagen erfolgt in der Umladehalle. Beladene Plateauwagen werden einzeln mit der Gleisförderereinrichtung zu den Strahlenschutzmessplätzen transportiert. Dort erfolgt eine letzte Kontrolle der endzulagernden Gebinde. Abfallgebinde, die den Annahmebedingungen entsprechen, werden auf den Plateauwagen zur Einlagerung nach untertage transportiert und vom Füllort mit Transportwagen zu einer Einlagerungskammer gefahren. Dort übernimmt ein Stapelfahrzeug die Abfallgebinde und stapelt sie in der Einlagerungskammer. Abfallgebinde, die nicht sofort endgelagert werden, werden in einer Pufferhalle übertage zwischengelagert. Nach der Einlagerung werden die Abfallgebinde abschnittsweise mit einem pumpfähigen Versatz verfüllt. Die Dauer der Betriebsphase hängt unter anderem von den anfallenden Abfällen ab; gegenwärtig wird mit einem ca. 80-jährigen Betrieb gerechnet.

Nach Beendigung der Betriebsphase ist beabsichtigt, den Standort in einen Zustand zu versetzen, der grundsätzlich keiner weiteren Überwachung bedarf. Dazu ist im Wesentlichen geplant, den verbleibenden Hohlraum des Endlagers zu verfüllen, die Schächte zur Wiederherstellung der Barrierefunktion der Deckschichten des Endlagers zu verfüllen und abzudichten, die Gebäude der Tagesanlagen - sofern erforderlich - zu dekontaminieren, abzubrechen oder einer anderen Nutzung zuzuführen und das Gelände zu rekultivieren oder anderweitig nutzbar zu machen.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Klägerin mit Schreiben des Beklagten vom 13. Juni 2002 übersandt. Die Klägerin hat am 11. Juli 2002 Klage erhoben.

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Die Klage sei zulässig, denn es bestehe jedenfalls die Möglichkeit, dass sie in ihren Rechten verletzt werde. Die Auswirkungen von Störfällen unter oder über Tage beträfen Flächen je nach der Schwere des Unfalls in geringerer oder größerer Entfernung von der Schachtanlage. Zumindest die in ihrer Bauleitplanung ausgewiesenen Gebiete am 5 km-Radius um die Anlage würden beeinträchtigt. Die Umsetzung dieser Planung werde durch das Störfallrisiko behindert. Aus dem gleichen Grund seien gemeindliche Anlagen der Daseinsvorsorge in diesen Gebieten betroffen. Sie habe sich auf Störfälle durch entsprechende Katastrophenschutzvorrichtungen einzurichten. Für sie ergäben sich Straßenbaulasten, um besonders gefahrträchtige Orte, wie z.B. höhengleiche Bahnübergänge, zu beseitigen. Auch sei sie befugt, Verfahrensfehler geltend zu machen, wenn die verletzte Verfahrensvorschrift auch ihre Rechte sichern solle; dies sei der Fall für die Ermittlung der Umweltverträglichkeit. Die radioaktive Belastung der Aue berühre die Ausweisung von Bauflächen in der Nähe des Gewässers. Das Wasser der Aue könne bei Brandbekämpfungen nicht mehr als Löschwasser eingesetzt werden. Freizeiteinrichtungen in Verbindung mit der Aue könnten nicht geplant werden. Das Risiko von Unfällen auf den Transportstrecken, die durch ihr Gebiet führten, beeinträchtige die Umsetzung von Bauleitplänen, die in der Nähe von unfallträchtigen Punkten lägen. Die Klägerin hat dazu einen aktuellen Bauflächen-Atlas vorgelegt, der den Flächennutzungsplan und sämtliche Bebauungspläne enthält. Sie weist auf mehrere in Kraft gesetzte und in Aufstellung befindliche Bebauungspläne in verschiedenen Ortsteilen hin, die durch Transportrisiken und Auswirkungen von Störfällen beeinträchtigt würden. Zum Beleg dafür, dass das Transportunfallrisiko unterschätzt werde, bezieht sich die Klägerin auf eine im Auftrag des Beklagten erstellte Untersuchung von Dr. Hirsch zur "Identifizierung von Schwachstellen der GRS-Transportstudie Konrad" aus dem Jahr 1992. Sie hat ferner eine Studie der Firma Intac GmbH Hannover vom Mai 1997 unter dem Titel "Auswertung von Veränderungen des fachwissenschaftlichen Standes ausgewählter Themen im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Endlager Konrad seit Beginn des Erörterungstermin im September 1992", die Ausführungen zu den Themen Aktivitätsabgaben mit dem Wasser, Umweltverträglichkeitsprüfung und Transporte zum geplanten Endlager enthält, sowie eine weitere Stellungnahme der Firma Intac (Stand: 16.7.2003) zu Transportfragen vorgelegt.

Die Klage sei auch begründet, denn der Planfeststellungsbeschluss sei aus mehreren Gründen rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Die Schadensvorsorge entspreche nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Über verschiedene Risiken betreffend die Endlagerung bestünden noch Unsicherheiten und Wissenslücken, für deren Ausschluss es weiterer Ermittlungen bedürfe. Es bestehe noch nicht einmal Einigkeit darüber, welche Technik der Endlagerung die besten Voraussetzungen für eine risikofreie Abschirmung der radioaktiven Stoffe von der Biosphäre biete. Eine Entscheidung über das Wirtsgestein und die Geeignetheit des Standorts - wie sie der Arbeitskreis Endlagerung in seinen Empfehlungen für ein "Auswahlverfahren für Endlagerstandorte" vom Dezember 2002 fordere - habe nicht stattgefunden. Auch die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom 6. November 2002 sähen eine ähnliche Verfahrensweise wie die vom Arbeitskreis Endlagerung empfohlene vor; auch diesen Vorstellungen genüge das Vorgehen im Falle der geplanten Anlage nicht. Standort- und Konzeptalternativen seien nicht geprüft worden, so dass die getroffene Entscheidung abwägungsfehlerhaft sei. Entsprechend der Weisung des Bundesumweltministeriums vom 24. Januar 1991 seien die Auswirkungen nuklearer Transporte nicht geprüft worden. Dies sei fehlerhaft, weil über den einzelnen Transport hinausgehende Fragen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 4 AtG nicht geprüft würden. Die Auswirkungen eines terroristischen Angriffs seien nicht ausreichend untersucht worden; darin liege ein Abwägungs- und Ermittlungsdefizit. Ferner lägen Verfahrensfehler vor. Mit einer Verfahrensdauer zwischen dem Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beschlussfassung von fast zehn Jahren sei der zu tolerierende Zeitraum überschritten. In dieser Zeit hätten zum Gegenstand des Plans ein Erkenntnisfortschritt und Erkenntniswandel stattgefunden, in den die Einwände hätten einbezogen werden müssen. Zum einen sei die internationale Endlagerforschung erheblich vorangekommen und auf nationaler Ebene erstmals ein bislang fehlender Vorschlag für eine wissenschaftlich begründete Verfahrensgestaltung vorgelegt worden. Zum anderen zeichneten sich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle Lösungsmöglichkeiten für das Problem der Endlagerung auf europäischer Ebene ab. Schließlich seien wesentliche Erkenntnisse über Gefahren des internationalen Terrorismus bekannt geworden. Im Übrigen müsse hier die Vorschrift des § 73 Abs. 8 VwVfG entsprechend gelten und begründe die Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn nachträglich wesentliche neue Tatsachen einträten. Infolge der Weisungen des Bundesumweltministeriums, mit denen Einfluss auf die Verfahrensgestaltung und die inhaltliche Planentscheidung - z.B. darauf, dass die Auswirkungen nuklearer Transporte nicht zu betrachten seien - genommen worden sei, sei es ihr - der Klägerin - verwehrt gewesen, ihren Standpunkt zu diesem Thema vorzubringen. Wenn sich der Bund aber an die Stelle der Genehmigungsbehörde setze, müsse er auch die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung selbst gewähren. Der Verzicht auf eine eigenständige Umweltverträglichkeitsstudie, der ebenfalls auf einer Weisung des Bundesumweltministeriums beruhe, entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen und sei deshalb ebenfalls fehlerhaft. Hinsichtlich der Ableitung radioaktiver Stoffe in die Aue sei zu rügen, dass eine Begrenzung der natürlichen Radionuklide, die aus dem Endlager stammten, nicht erfolgt sei. Als Begrenzung für die Summe natürlicher und künstlicher Radioaktivität würden lediglich die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung benannt. Dies sei nicht ausreichend.

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse seien ebenfalls rechtswidrig. Im Verfahren zur Erteilung der gehobenen Erlaubnis zur Benutzung von Grundwasser bei der Einlagerung seien entgegen den wasserrechtlichen Vorschriften die Antragsunterlagen nicht ausgelegt und eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht durchgeführt worden. Die im Rahmen des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens erfolgte Öffentlichkeitsbeteiligung sei insoweit nicht ausreichend, zumal der Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis von der Beigeladenen zu 1) erst am 9. Februar 1995 gestellt worden sei, als von einem anderen Stand von Wissenschaft und Technik habe ausgegangen werden müssen. Diese wasserrechtliche Erlaubnis sei auch aus den gleichen Gründen wie der angefochtene Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. Im Übrigen verstoße sie gegen § 12 NWG, denn nach dem Stand der Technik sei es möglich, die Kontamination von Grundwasser mit radioaktiven Stoffen, etwa durch eine Verbesserung der Verpackungen oder Verwendung dauerhafter Materialien, geringer zu halten als beabsichtigt. Die mit den beiden anderen gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnissen genehmigte Wassereinleitung in die Aue werde ihre Rechte möglicherweise ebenfalls verletzen. Unter bestimmten Umständen könne der Schadstoffanteil im Wasser der Aue ansteigen und zu einer Kumulierung an bestimmten Fluss- und Uferabschnitten führen, ohne dass genau gesagt werden könne, um welche Stellen es sich dabei handeln werde. Das Auetal weise südlich und nördlich des Ortes Vechelde Niederungen auf, die bei entsprechenden Wetterlagen überschwemmt werden könnten. Folge wäre der Eintrag chemischer Schadstoffe und radioaktiver Stoffe in die Auewiesen, so dass in diesen Gebieten die Anlage von Freizeitflächen, wie sie z.B. im Bebauungsplan Nr. 17 IV, Altes Schwimmbad, vom 30. Dezember 1977 geplant seien, in ihrer Verwirklichung gefährdet sei. Das Bad sei noch Ende der 70er Jahre gebaut, inzwischen geschlossen und an anderer Stelle errichtet worden. Sie werde deshalb ihre Planung ändern und die Fläche als Biotop ausweisen. Im Bebauungsplan 17 II sei hinter dem Bürgerzentrum eine Park- und Freizeitfläche ausgewiesen, die sich von der Hildesheimer Straße etwa 300 m am Ufer der Aue nach Süden erstrecke. Die geplante Nutzung der Aue als Freizeitfläche werde sich bei Verwirklichung der genehmigten Einleitung, wie im Einzelnen der Stellungnahme der Gruppe Ökologie vom Oktober 1989 zu den "Auswirkungen der Einleitung von radioaktiven Abwässern aus dem geplanten Endlager Schacht Konrad in die Aue" zu entnehmen sei, nicht realisieren lassen. Ferner würde sich die Benutzung des Auewassers im Brandfall zum Einsatz bei Löscharbeiten durch ihre Feuerwehr bei radioaktiver Belastung verbieten. Ebenso müsse die bisher übliche Verwendung von Auewasser zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen bei Niederschlagsmangel im Sommer unterbunden werden. Der Wasserbeschaffungsverband Peine, dessen Mitglied sie sei, betreibe an der Aue nördlich der Autobahn A 2, wo der Fluss als Erse bezeichnet werde, Uferfiltratbrunnen. Eine radiologische Kontamination dieser Brunnen aus dem mit Ableitungen radioaktiver Stoffe belasteten Wasser sei angesichts des in diesem Bereich bestehenden Grundwasserabstroms nicht auszuschließen. Sie - die Klägerin - sei als Unterhaltungspflichtige für die von ihr genutzten Teile der Aue gehalten, eine Kontamination der Uferflächen, die zu Strahlungsbelastungen über die Pfade Aufnahme von Trinkwasser, Fischverzehr, Verzehr von belasteter Milch, von kontaminiertem Fleisch dort gehaltener Rinder oder pflanzlicher Nahrungsmittel von beregneten Flächen führen könnten, zu verhindern. Im Ortsteil Wierthe sei auf dem Nordteil des Geländes der Zuckerfabrik ein umfangreiches System von Klärteichen in Nähe der Aue vorhanden. Es bestehe die Absicht, dieses Gebiet nach der bevorstehenden Schließung der Fabrik als Gebiet für Brut- und Rastvögel und als Naherholungsgebiet zu entwickeln. Diese Planung werde mit Blick auf die radioaktive Belastung der Aue nicht umsetzbar sein. Infolge der Beschränkung ihrer Planungen durch die genannten Auswirkungen sei sie klagebefugt und in ihren Rechten verletzt. Bei ihrer Entscheidung habe die Wasserbehörde nicht die gebotene Rücksicht auf ihre - der Klägerin - Interessen genommen und nicht die bestmöglichen Einleitungsregelungen getroffen; dazu hätte auch eine mechanisch-physikalische Abwasserbehandlungsanlage gehört. Demgegenüber sei die Beigeladene zu 1) nicht auf eine Entsorgung der Abwässer durch Einleitung in die Aue angewiesen. Es komme eine Verbringung in geeignete Anlagen oder eine Filterung des Wassers vor Einleitung in Betracht. Die genannten wasserrechtlichen Gesichtspunkte seien auch im Rahmen der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu berücksichtigen.

Die Klägerin beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung vom 22. Mai 2002

sowie die gleichzeitig erteilten gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnisse

a)
zur Einleitung von Niederschlagswasser, Grubenwasser und Abwasser aus dem Endlager, Schacht Konrad 1, in die Aue bei Salzgitter-Bleckenstedt und
b)
aus Schacht Konrad 2 in Oberflächengewässer und
c)
zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert: Die Klage sei bereits unzulässig, denn der Vortrag der Klägerin, der zu Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit im Übrigen nur zu einem Teil deckungsgleich sei, zeige eine Verletzung in eigenen Rechten nicht substantiiert auf. Die Darlegungen der Klägerin beschränkten sich auf eine Beschreibung der Örtlichkeiten und des gegenwärtigen Standes ihrer kommunalen Entwicklung und ihrer Planungen sowie auf pauschale Behauptungen zur Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Insbesondere werde eine solche unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Planungshoheit nicht dargelegt. So könne eine rechtliche Betroffenheit insoweit nicht auf vermeintliche Konflikte mit bereits abgeschlossenen und umgesetzten Planungen gestützt werden. Rechte ihrer Bürger geltend zu machen, sei die Klägerin ohnehin nicht befugt. Der Schutz von Leib und Leben der Mitarbeiter und Benutzer gemeindlicher Einrichtungen gehöre nur insoweit zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, als es um die Abwehr von Gefahren gehe, die vom Betrieb der jeweiligen Einrichtungen selbst ausgingen. Auch dazu fehle es an einem Vortrag. Gehe man zugunsten der Klägerin davon aus, dass eine hinreichende Verfestigung des Planvorhabens erst mit der Auslegung vom 16. Mai bis 15. Juli 1991 eingetreten sei, so beanspruche der angegriffene Planfeststellungsbeschluss gegenüber allen zeitlich nachfolgenden Planungen der Klägerin Priorität. Erst recht gelte dies für Pläne, die noch nicht einmal zum Zeitpunkt der Einreichung der Klagebegründung in Kraft getreten seien. Eine mögliche Rechtsverletzung hinsichtlich ihres fiskalischen Eigentums oder ihrer gemeindlichen Einrichtungen habe die Klägerin ebenfalls nicht dargetan. Auch ihre Zuständigkeit für den Katastrophenschutz sei nicht geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen. Diese ergebe sich auch nicht aus dem Abwägungsgebot. Eine Alternativenprüfung und Abwägungsentscheidung sei im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht geboten. Beachtliche Fehler lege die Klägerin insoweit auch nach dem Maßstab des Fachplanungsrechts nicht dar. Ein dem Planverfahren vorgelagertes Standortsuchverfahren sei gesetzlich nicht vorgesehen. Was eine Rechtsverletzung durch Strahlenbelastungen im Normalbetrieb und mögliche Störfälle angehe, fehle es an einer konkreten Rüge, die durch die pauschale Behauptung einer Beeinträchtigung nicht ersetzt werden könne. Transportfragen hätten im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses über das dort enthaltene Maß hinaus nicht behandelt werden müssen; sie seien nicht Gegenstand des Prüfprogramms, sondern unterlägen einem eigenständigen Regelungssystem. Davon abgesehen habe die Klägerin auch nicht dargelegt, in welchen Rechten sie durch die Transporte verletzt sein könnte. Verfahrensmängel seien nicht ersichtlich. Der von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt der überlangen Dauer des Verfahrens vermittle ihr keine Klagebefugnis. Dies gelte selbst dann, wenn - was nicht der Fall sei - eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung hätte durchgeführt werden müssen. Die von der Klägerin kritisierten fachaufsichtlichen Weisungen des Bundesumweltministeriums hätten ausschließlich behördeninterne Wirkung und für sich genommen keinen Einfluss auf die Rechtsstellung Dritter. Diese Weisungen seien zulässig gewesen und hätten die Möglichkeit der Klägerin, zu den darin angesprochenen Fragen Stellung zu nehmen, unberührt gelassen. Die überobligatorisch durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung genüge den Anforderungen des Gesetzes und verstoße nicht gegen subjektive Rechte der Klägerin, die auch ein Fehlen einer solchen Prüfung nicht rügen könne. Auch unter dem Blickwinkel des erforderlichen Schutzes gegen einen gelenkten Flugzeugabsturz und terroristischen Angriff sei die Klage unzulässig. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG vermittle insoweit keinen Drittschutz. Im Übrigen seien derartige Ereignisse nach fehlerfreier Ermittlung und Bewertung im Hinblick auf die sehr geringe Eintrittswahrscheinlichkeit einerseits und das Ausbleiben deterministischer Wirkungen sowie die Risikobeherrschbarkeit durch Maßnahmen des Katastrophenschutzes andererseits dem Restrisiko zuzuordnen. Auch die wasserrechtlichen Erlaubnisse seien rechtmäßig zustande gekommen und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Beigeladene zu 1), die keinen Antrag stellt, tritt der Klage ebenfalls entgegen. Diese sei mangels Klagebefugnis unzulässig, weil eine Rechtsverletzung der Klägerin auch bei Betrachtung sämtlicher von ihr geltend gemachter Einwände ausgeschlossen sei. Dies gelte für eine Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit, kommunaler Einrichtungen und des Eigentums, hinsichtlich des Katastrophen- und Brandschutzes, der Transporte radioaktiver Abfälle, hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensfehler, einer Standortalternativenprüfung, des behaupteten Risikos eines gezielten Flugzeugabsturzes auf das Endlager, der Ableitung von radioaktiven Stoffen im bestimmungsgemäßen Betrieb, der geltend gemachten Mängel des Langzeitsicherheitsnachweises und bezogen auf Störfallrisiken. Jedenfalls sei die Klage unbegründet, denn der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Hinsichtlich eines gezielten Flugzeugabsturzes auf das Endlager sei eine Rechtsverletzung der Klägerin schon deshalb ausgeschlossen, weil auch unter Zugrundelegung ihres Vortrags nicht ersichtlich sei, dass der Beklagte den ihm bei der Bewertung eines solchen Ereignisses zustehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum überschritten haben könnte. Was die Betrachtung der Störfallrisiken angehe, so sei die Auffassung der Klägerin, die Endlagerungsbedingungen ließen zu hohe radioaktive Aktivitätsinventare der einzulagernden Abfallgebinde zu und seien auf eine weitgehende Ausschöpfung der Störfallplanungswerte ausgerichtet, unzutreffend. Vielmehr werde die effektive Dosis durch eine Reihe von Maßnahmen begrenzt, wie durch die gestellten Anforderungen an die endzulagernden Abfälle, den festgelegten anlagespezifischen Planungswert im Rahmen der freiwilligen Selbstbeschränkung auf 20 mSv, durch Sicherheitsreserven im Wege der pauschalen Reduzierung der zulässigen radioaktiven Inventare der Abfallgebinde sowie durch eine weitere Beschränkung der Aktivitätsinventare in der Weise, dass nur 1 % der anzuliefernden Abfallgebinde den Summenwert, der aus den störfallbezogenen Aktivitätsgrenzwerten für jedes Gebinde zu ermitteln sei, zu mehr als 10 % ausschöpfen dürften. Soweit störfallfeste Verpackungen zum Einsatz kämen, stellten die erhöhten Anforderungen an diese Verpackungen sicher, dass die Freisetzung radioaktiver Stoffe infolge von Störfällen um mehrere Größenordnungen niedriger sei, als bei nicht störfallfesten Verpackungen. Die Einordnung des Störfalles "Kollision eines Transportfahrzeugs unter Tage mit nachfolgendem Brand" in die Störfallklasse 2 sei angesichts der insoweit getroffenen technischen und der zulässigen ergänzenden administrativen Maßnahmen fehlerfrei.

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie entgegnet: Die Klage sei unzulässig. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, wie trotz der Entfernung der Ortsteile zu dem geplanten Vorhaben im Normal- oder Störfallbetrieb eine Beeinträchtigung ihrer Einrichtungen oder bestehender Planungen durch eine Überschreitung der Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung möglich sein solle. Das gleiche gelte für die behaupteten Transportrisiken. Sie könnten von einer Nachbargemeinde ebenso wenig geltend gemacht werden wie von der Standortgemeinde. Aufgrund der räumlichen und verkehrlichen Situation seien Einwirkungen noch weniger denkbar. Straßentransporte würden das Gebiet der Klägerin nur im Ausnahmefall durchqueren, da sich die Anfahrroute auf die Autobahn konzentrieren werde, die nicht über das Gebiet der Klägerin führe. Die Bahntransporte wiesen ein gegenüber Straßentransporten nochmals verringertes Risikopotential aus. Die Klägerin trage insoweit kein höheres Risiko als andere Gemeinden an viel befahrenen Bahnstrecken, Eisenbahnknotenpunkten, Rangierbahnhöfen und Verladestellen. Auch eine Beeinträchtigung durch die Einleitung radioaktiver Abwässer in die Aue (und davon weitergehend in die Fuhse) sei aufgrund der Entfernungsverhältnisse nicht zu besorgen. Die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, wie auf diesem Pfad eine Beeinträchtigung ihrer Planungen oder Einrichtungen möglich sein solle. Deshalb sei auch der Antrag auf Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnisse unzulässig. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Der auf § 9b i.V.m. § 7 AtG beruhende Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Verfahrensvorschriften seien nicht verletzt. Die Verfahrensdauer von 10 Jahren zwischen dem Erörterungstermin und dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es liege auch kein Verfahrensmangel darin, dass die Planfeststellungsbehörde in ihrer Tätigkeit der Bundesaufsicht unterworfen sei, Weisungen des Bundes nachzukommen habe und im konkreten Fall auch nachgekommen sei. Transporte radioaktiver Abfälle zum geplanten Endlager seien zu Recht nicht in das Verfahren einbezogen worden, denn sie unterlägen selbständigen Genehmigungsverfahren, zumindest aber den Vorschriften des Gefahrgutrechts. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Planfeststellungsbeschluss nicht nach den Grundsätzen für die Überprüfung von behördlichen Planungsentscheidungen zu beurteilen. Abwägungsmängel bestünden nicht, weil - wie die Klägerin meine - Alternativen hinsichtlich des Standortes oder anderer technologischer Lösungsmöglichkeiten nicht hinreichend bedacht worden seien. Gegenstand des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens sei nicht die Standortauswahl, sondern die Eignungsprüfung nach vorheriger Standortfestlegung. Im Übrigen sei der Standort nach sorgfältigen Untersuchungen ausgewählt und festgestellt worden, dass sich keine anderen Standorte für die Einlagerung radioaktiver Abfälle in vergleichbar günstigen geologischen Formationen aufdrängten. Die außerordentlich vorteilhafte und in der Bundesrepublik Deutschland einmalige geologische Situation der Eisenerzgrube Konrad sei durch Untersuchungen bestätigt worden. Auch sonstige technische Alternativen drängten sich nicht auf. Insbesondere stelle die rückholbare Lagerung von Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung keine belastbare technische Alternative dar. Von dem Betrieb des Endlagers gingen keine Gefahren aus. Die erforderliche Vorsorge sei getroffen. Die maßgeblichen Grenzwerte auch der Neufassung der Strahlenschutzverordnung würden eingehalten. Dies gelte sogar ohne die Inanspruchnahme der Überleitungsvorschriften. Dabei seien auch die Radionuklide natürlichen Ursprungs in die Berechnungen einbezogen worden, obwohl dies rechtlich nicht vorgegeben sei. Durch die Begrenzung der Gesamtabgabe über Abwetter und Abwässer sowohl von künstlicher als auch natürlicher Radioaktivität habe der Beklagte über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend sichergestellt, dass die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung unter Einschluss der natürlichen Strahlung eingehalten würden. Damit sei auch dem Minimierungsgebot hinreichend Genüge getan. Anhaltspunkte für ein Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit lägen nicht vor. Auch die Störfallplanungswerte des § 49 Abs. 1 StrlSchV würden eingehalten. Darüber hinaus werde durch den Planfeststellungsbeschluss der Planungswert für die effektive Dosis durch eine Selbstbeschränkung von 50 mSv auf 20 mSv abgesenkt. Quasi-kriegerische Ereignisse wie die Herbeiführung eines gezielten Absturzes eines Großflugzeuges würden von § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht erfasst. Jedenfalls gehörten derartige Gefahren zum Risiko der Gesamtbevölkerung, aus dem Einzelne keine Ansprüche gegen den Staat ableiten könnten. Auch insoweit lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beklagten bei der Risikobeurteilung ein Ermittlungs- oder Bewertungsfehler unterlaufen sein könnte. Die Eintrittswahrscheinlichkeit derartiger Ereignisse sei bezogen auf das Endlager sehr gering und Schutzmaßnahmen angesichts der begrenzten Auswirkungen unter keinem Gesichtspunkt erforderlich. Selbst beim unterstellten Absturz eines zivilen Großflugzeugs seien keine katastrophenartigen Auswirkungen zu erwarten.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, Plan- und sonstigen Unterlagen Bezug genommen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig.

Die Klägerin ist zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht befugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie behauptet zwar, unter mehreren Gesichtspunkten in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und ihrem zivilrechtlichen Grundeigentum verletzt zu sein. Auf der Grundlage ihrer Darlegungen lässt sich aber die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ausschließen. Unter der Überschrift "Begründetheit" macht die Klägerin zusätzlich unter mehreren Gesichtspunkten geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei und sie in ihren Rechten verletze. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag zu einem erheblichen Teil nicht auf ihr Vorbringen zur Zulässigkeit der Klage abgestimmt ist, ist auch er nicht geeignet, eine Rechtsverletzung möglich erscheinen zu lassen.

Die Klägerin beruft sich darauf, durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in ihrer Planungshoheit als Ausfluss der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie verletzt zu sein. Unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit hat die Gemeinde eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen inne, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (st. Rspr. des BVerwG, z.B. Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95, 106 [BVerwG 16.12.1988 - 4 C 40/86]; Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, 100 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 18/91]; Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207). Die Gemeinde ist hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig. Ebenso ist es ihre Sache darzutun, worin die möglichen Konflikte liegen und warum trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation bauleitplanerische Mittel nicht ausreichen, die Konflikte zu lösen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, aaO; Urt. v. 30.8.1993 - 7 A 14.93 -, Buchholz 442.08 § 36 BBauG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371 [BVerwG 30.08.1993 - 7 A 14/93]). Bei der Entwicklung ihrer Planungsvorstellungen hat die Gemeinde die gebotene Rücksicht auf die konkurrierende Fachplanung zu nehmen, wobei im Falle konkurrierender Planungsvorstellungen der Grundsatz zeitlicher Priorität ein wichtiges Abwägungskriterium ist (BVerwG, Beschl. v. 5.11.2002, aaO).

Diesen Anforderungen entsprechen die pauschalen Behauptungen der Klägerin zur Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten nicht, mit denen sie teils allgemein auf ihre Einwendungen und früheres Vorbringen verweist, teils die Befürchtung äußert, hinsichtlich der in ihrer Bauleitplanung ausgewiesenen Gebiete am 5 km-Radius um die Anlage sei mit Beeinträchtigungen zu rechnen. Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf den vorgelegten Bauflächenatlas 2002 einzelne Baugebiete und Planungen benennt, die von Auswirkungen des Vorhabens durch ihre Lage zum Standort oder zu Transportstrecken besonders betroffen sein sollen, wird ebenfalls eine mögliche Rechtsverletzung schon im Ansatz nicht hinreichend dargelegt. Zum einen stützt sich die Klägerin insoweit auf eine Planung aus dem Jahr 1958 (Vallstedt (Plangebiet Nr. 12), Bebauungsplan Nr. 3 "Auf dem Mühlenkampe", in Kraft seit Ende 1958 mit acht Änderungen bis 1965 und einer neunten Änderung, in Kraft seit dem 27. Januar 2000). Es ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, dass durch das Vorhaben insoweit planerische Absichten der Klägerin berührt werden können. Bei solchen mehr als 40 Jahre alten Bebauungsplänen ist davon auszugehen, dass die Planungen (jedenfalls im Wesentlichen) baulich realisiert worden sind; Besonderheiten müssten jedenfalls vorgetragen werden. Anders könnte es allenfalls liegen, wenn noch größere und zusammenhängende unbebaute Flächen vorhanden wären, die zum Gegenstand einer Umplanung gemacht werden könnten. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin noch eine irgendwie geartete planerische Aktivität in diesen Bereichen entfalten könnte, sind nicht erkennbar. Umgesetzte Planungen werfen indes nicht die Frage einer Verletzung der Planungshoheit auf. Die mit der Bebauung zusammenhängenden Rechtspositionen können nur solche der Grundstückseigentümer sein, zu deren Sachwalterin sich die Gemeinde nicht machen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.2.1996 - 11 VR 45.95 -, NVwZ 1996, 1021, 1022) [BVerwG 09.02.1996 - 11 VR 45/95].

Soweit die Klägerin auf Bebauungspläne verweist, die 1997 und später in Kraft getreten sind (Groß Gleidingen, Bebauungspläne Nr. 8 "Bahnhof Groß-Gleidingen" und Nr. 9 "Vor der Meesche und Altes Dorf"; Wedtlenstedt (Plangebiet Nr. 16), Bebauungsplan Nr. 11; Denstorf (Plangebiet 4/7), Bebauungsplan Nr. 4 "Marina"; Vallstedt (Plangebiet Nr. 12), Bebauungsplan Nr. 3 "Auf dem Mühlenkampe", 9. Änderung), oder sich auf in der Umsetzung befindliche Bebauungspläne bezieht, kann sie Abwehrrechte ebenfalls nicht geltend machen. Sie verfügt über eine wehrfähige Position nur insoweit, als eigene Planungen hinreichend konkret und verfestigt sind. Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Konflikt zwischen Fachplanung und Bauleitplanung die zeitlich frühere Planung Priorität genießt. An einer solchen Verfestigung der Bauleitplanung fehlt es, wenn diese erst zu einem Zeitpunkt entwickelt wird, in dem die Fachplanung ihrerseits bereits das Stadium der Konkretheit und Verfestigung erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist regelmäßig jedenfalls dann gegeben, wenn das Vorhaben durch Auslegung bekannt gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, NVwZ 1997, 169, 170 [BVerwG 21.03.1996 - 4 C 26/94]; Beschl. v. 9.10.2003 - 9 VR 6.03 -; Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -). Die planerischen Absichten, die die Klägerin nach Mai/Juli 1991 - der Planauslegungszeit - entwickelt hat, haben somit gegenüber dem Plan für das Endlager nur nachrangige Bedeutung. Die Gemeinde hat planerische Erschwernisse und planerischen Anpassungsbedarf für ihre Bauleitplanung wie auch mögliche Reduzierungen der als Wohnbauland geeigneten Fläche hinzunehmen, wenn sie mit ihrer Planung auf eine schon vorher konkretisierte und verfestigte Fachplanung trifft. Ebenso wenig wie von der Gemeinde bereits konkret in Betracht gezogene Planungsmöglichkeiten durch die Fachplanung unnötigerweise "verbaut" werden dürfen, darf umgekehrt auch die Gemeinde nicht versuchen, der Fachplanung, die eine hinreichende Verfestigung erfahren hat, unüberwindliche Hindernisse in den Weg zu legen (BVerwG, Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207 m.w.N.). Verfolgt die Gemeinde im Angesicht einer verfestigten Fachplanung konkurrierende Planungen, die sie nicht für vereinbar hält, so lässt sie die gegenüber der verfestigten Fachplanung gebotene Rücksichtnahme vermissen.

Im Übrigen ist dem Vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen, dass und warum sich ihre planerischen Absichten nach Realisierung des angegriffenen Vorhabens nicht ohne wesentliche Abstriche verwirklichen lassen. Offenbar hat die Klägerin auch in den letzten Jahren weitere Bauleitpläne entwickelt, ohne insoweit erhebliche Konflikte zu sehen. Planerische Erschwernisse und planerischer Anpassungsbedarf für die Bauleitplanung oder Reduzierungen der für die Planung vorgesehenen Flächen - ihr Vorliegen unterstellt - wären von der Klägerin hinzunehmende Folgen des Umstands, dass sie mit ihren Planungsabsichten auf eine schon vorher konkretisierte und verfestigte Fachplanung trifft (BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388 = NVwZ 1997, 169).

Es entspricht im Übrigen gefestigter Rechtsprechung, dass eine Gemeinde nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder ihre sonstigen Belange eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung fordern kann, denn sie kann als Gemeinde nicht Belange der Allgemeinheit, die nicht speziell dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind, geltend machen. Insbesondere kann sie sich gegenüber einem anderen Planungsträger nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" machen. Auch kommen ihr nicht schon dann eigene "wehrfähige" Rechte zu, wenn nach ihrer Ansicht einzelnen Privatpersonen, die ihre Rechte selbst geltend zu machen haben, ein Schaden droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388 = NVwZ 1997, 169; Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 692 [OVG Nordrhein-Westfalen 30.08.2000 - 9 A 5294/97]; Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207; Urt. v. 24.6.2004 - 4 C 11.03 -).

Soweit die Klägerin einen Konflikt zwischen ihren Planungen und den Auswirkungen von Transporten erblickt, kann sich daraus eine wehrfähige Position schon deshalb nicht ergeben, weil die Klägerin insoweit kein anderes und höheres Risiko trägt und sie nicht anderen Beschränkungen ausgesetzt ist als andere Gemeinden an irgendeinem Punkt der Transportstrecken, so dass ihr auch unter diesem Gesichtspunkt Drittschutz nicht zugebilligt werden könnte. Im Übrigen gehören Transportbewegungen zu der geplanten Anlage nicht zum Prüfprogramm des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses und können ihre Auswirkungen deshalb der Klägerin auch keine Abwehrrechte vermitteln.

aa)

Das Planfeststellungsverfahren bezieht sich nach § 9b Abs. 1 Satz 1 AtG auf die Errichtung und den Betrieb des Endlagers. Der Transport zu der Anlage gehört weder zu deren Errichtung noch zu ihrem Betrieb. Von einem funktionalen Zusammenhang der Transporte mit der Anlage kann - soweit es nicht um Bewegungen auf dem Betriebsgelände und in unmittelbarer Nähe geht - nicht gesprochen werden. Die Anlieferung der Abfallgebinde ist Voraussetzung für den Betrieb des Endlagers, nicht jedoch Bestandteil dieses Betriebs. Zwar bedingen sich in der Praxis Anlage und Verkehr wechselseitig, die Zulässigkeit des letzteren ist aber rechtlich vom Bestehen der Anlage unabhängig (vgl. Senat, Beschl. v. 6.4.1984 - 7 OVG B 16/83 -, DVBl. 1984, 890, 893 - Flüssiggasterminal Emden; Urt. v. 20.1.1993 - 7 K 5/90 -, OVGE 43, 360 = NVwZ-RR 1994, 17, 18 [OVG Niedersachsen 21.01.1993 - 7 K 5/90] - 1. atomrechtliche Teilgenehmigung PKA Gorleben). Auch wenn sonst nach anderen Rechtsvorschriften der Betriebsinhaber oder Anlagenbetreiber Verantwortung für den Zu- und Abgangsverkehr trägt, wie dies etwa bei einem Gastwirt oder dem Betreiber einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage der Fall ist, erstreckt sich diese lediglich auf die auf dem Betriebsgelände oder in unmittelbarer Nähe des Betriebs entstehenden, nicht jedoch auf sämtliche von Fahrzeugen auf dem Weg zur Anlage verursachte Emissionen. Das ist hier nicht anders zu beurteilen, weil die Zulassungsentscheidung in der Gestalt eines Planfeststellungsbeschlusses ergangen ist.

Von dem Vorstehenden abgesehen ist auch nicht erkennbar, dass die Einbeziehung (sämtlicher) Transporte im Planfeststellungsverfahren möglich oder sinnvoll wäre. Gegenwärtig wird von einem über Jahrzehnte andauernden Einlagerungsbetrieb ausgegangen. In diesem Zeitraum können sich zahlreiche für die Beurteilung der Transporte wesentliche Rahmenbedingungen ändern, die es geradezu notwendig machen, die Transportvorgänge gesondert und unter Würdigung der aktuellen Verhältnisse zu beurteilen. Nur auf diese Weise kann die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung radioaktiver Stoffe dauerhaft getroffen und der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet werden.

bb)

Die Rechtsordnung hält auch ein Regelungssystem bereit, welches auf die Transporte und deren Gefahren zugeschnitten ist. Die Beförderung von Kernbrennstoffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine nach den §§ 6, 7 und 9 AtG genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AtG. Die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 AtG oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 AtG auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen bedarf der Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV. Die Genehmigung ist dem Absender, dem Beförderer oder demjenigen zu erteilen, der es übernimmt, die Versendung oder Beförderung zu besorgen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AtG, § 16 Abs. 3 Satz 1 StrlSchV). Auch daraus wird deutlich, dass Transportfragen nicht im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses, der dem Vorhabensträger zu erteilen ist, zu behandeln sind.

Die genannten Genehmigungstatbestände sehen vor, dass die Genehmigung nur erteilt wird, wenn gewährleistet ist, dass die radioaktiven Stoffe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der radioaktiven Stoffe getroffen ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG, § 18 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV). Genehmigungsvoraussetzung ist neben anderen ferner, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG, § 18 Abs. 1 Nr. 5 StrlSchV) und überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung nicht entgegenstehen (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG, § 18 Abs. 1 Nr. 7 StrlSchV). Damit können die mit dem Transport zusammenhängenden Sicherheitsfragen im Verfahren auf Erteilung der Beförderungsgenehmigung umfassend geprüft werden. Dies gilt auch für Fragen, die z.B. die Kumulation der Transporte, die Sicherheit der Transportstrecken, mögliche Standzeiten, die Transportrouten und oder die Gefahr terroristischer Angriffe betreffen. Dass § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keinen Drittschutz vermittelt (Senat, Beschl. v. 11.10.2004 - 7 ME 221/04 -, NVwZ-RR 2005, 538 [OVG Niedersachsen 11.10.2004 - 7 ME 221/04]), ist eine Frage der Struktur und Zielrichtung jener Norm. Das Prüfprogramm des § 9b AtG bleibt davon unberührt.

Für eine Einbeziehung der Transporte in das Planfeststellungsverfahren lässt sich nicht anführen, dass wesentlicher Zweck des Endlagers die Entgegennahme radioaktiver Stoffe und diese erheblich häufiger sei als bei sonstigen Anlagen. Abgesehen davon, dass nicht der Transport zur Anlage, sondern die Endlagerung selbst Zweck des Vorhabens ist, stellen die Vorschriften über die Erteilung der Beförderungsgenehmigung nach § 4 AtG und § 16, 18 StrlSchV nicht auf die Häufigkeit und die Bedeutung der für die Anlage vorgesehenen Transporte oder deren Ziel ab. Nur Art, Zeit und Weg der Beförderungsvorgänge können insoweit entgegenstehende öffentliche Interessen begründen (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG, § 18 Abs. 1 Nr. 7 StrlSchV). Das ist auch folgerichtig, weil die Abwehr möglicher Transportgefahren unabhängig davon gewährleistet werden muss, ob diese Transporte mehr oder weniger häufig und in welche Anlage auch immer durchgeführt werden.

Soweit die Beförderung von radioaktiven Stoffen einer Genehmigung nicht bedarf (§ 4, § 4b AtG; § 17 StrlSchV), hat der Gesetzgeber bewusst von einem Genehmigungserfordernis abgesehen. Auch insoweit bleiben aber die für die jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter unberührt (§ 4 Abs. 6 Satz 2 AtG, § 16 Abs. 6 StrlSchV).

cc)

Der Senat hat seinen Ausgangspunkt, dass Transportfragen nicht Gegenstand der Anlagengenehmigung sind, allerdings bereits in der Vergangenheit insoweit eingeschränkt, als der Standort einer Anlage ungeeignet sein kann, wenn dieser von vornherein nur unter Inkaufnahme von Gefahren oder erheblichen Belästigungen für die Umgebungsbevölkerung erreicht werden kann, etwa weil die einzige vorhandene Straßenzufahrt - notwendig - durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet führt (Urt. v. 20.1.1993, aaO.). Von einer Nichteignung des Standorts in diesem Sinne kann hier (auch) im Hinblick auf die verkehrsmäßige Erschließung nicht die Rede sein. Derartige Bedenken sind auch von der Klägerin nicht vorgebracht worden. Das Endlager verfügt über mehrere Verkehrsanbindungen. Nach Art und Lage der in Betracht kommenden Verkehrswege besteht kein Grund zu der Annahme, dass infolge ungünstiger Standorteigenschaften die Transportgefahren über die normale Betriebsgefahr hinaus erhöht werden oder den Transporten unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen. Davon abgesehen könnte die Klägerin sich auf diesen Gesichtspunkt insoweit nicht berufen, als durch die Transporte Belange der Bevölkerung berührt werden. Die Klägerin ist nicht befugt, die Rechte ihrer Bürger gerichtlich geltend zu machen.

dd)

Auch sonst sind Anhaltspunkte dafür, dass Transporte radioaktiver Abfälle zum Endlager Konrad unter Beachtung aller dafür geltenden atomrechtlichen, gefahrgutrechtlichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften von vornherein nicht möglich sind, nicht gegeben und werden auch nicht geltend gemacht. Treten während der Beförderungsvorgänge Überschreitungen der in der Genehmigung festgelegten Werte auf, so handelt es sich um ein Problem des Transportrechts, das in die Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörden fällt. Soweit die Standortgemeinde in ihrem Verfahren behauptet hat, dass die im Plan bzw. Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Überprüfungen nicht geeignet seien, etwaige unzulässige Kontaminationen oder sonstige Verstöße gegen die Endlagerungsbedingungen oder andere Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses sicher festzustellen (S. 42 f. ihrer Klagebegründung vom 26.09.2003), ist dies von ihr nicht näher begründet worden. Tatsächlich ist vorgesehen, dass die Abfallgebinde nach ihrem Eintreffen im Endlager einer Eingangskontrolle unterzogen werden. Kontrolliert werden die Masse, der Schwerpunkt, die Dokumentation, die Kontaminationsfreiheit und die Ortsdosisleistung. Wenn ein Abfallgebinde die Eingangskontrolle in einem Punkt nicht besteht, obliegt dem Strahlenschutzbeauftragten die Entscheidung über das weitere Vorgehen. Nicht spezifikationsgerechte Abfallgebinde werden vorrangig nach einer Überführung in einen spezifikationsgerechten Zustand endgelagert. Nur wenn dies technisch nicht möglich ist - was insbesondere bei Nichteinhaltung der Massebeschränkungen der Fall sein kann -, werden Abfallgebinde unter Beachtung der transport- und gefahrgutrechtlichen Bestimmungen zurückgeschickt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: EU 226, BfS, Systembeschreibung Abruf und Einlagerungsvorgang (Verknüpfungen, Meldungen, Aufschreibungen), S. 39 ff./50 ff).

ee)

Soweit es um Fragen der verkehrsmäßigen Erschließung des Endlagers geht, sind diese im Planfeststellungsbeschluss behandelt worden (B III-19 f., S. 325 f., C II.2.2.1-6 ff., S. 576 ff. sowie C II.2.2.1-35 ff., S. 605 ff.). Der Ausbau des Engelnstedter Knotens (Anschlussstelle Salzgitter-Nord der A 39) musste nicht als notwendige Folgemaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zum Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gemacht werden. Notwendige Folgemaßnahmen sind solche, die zum Anschluss und zur Anpassung an andere Anlagen gehören, Probleme von einigem Gewicht betreffen und für eine durch das Vorhaben aufgeworfene Konfliktbewältigung erforderlich sind. Gegen das Vorliegen dieser Voraussetzungen spricht hier bereits die erhebliche räumliche Entfernung des Knotens zum Anlagenkomplex, die durch weitere Verkehrsanlagen überbrückt wird. Damit ginge der Ausbau des Knotens über einen Anschluss oder eine Anpassung des Endlagers an das vorhandene Straßennetz hinaus.

Eine Rechtsbeeinträchtigung kann sich auch nicht aufgrund der angeblichen Verpflichtung der Klägerin, höhenungleiche Kreuzungsbauwerke herstellen zu müssen, ergeben. Eine solche Notwendigkeit wäre - wenn sie bestünde - durch die Transporte zum Endlager veranlasst. Diese sind jedoch - wie ausgeführt - nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Eine Klagebefugnis eines Straßenbaulastträgers wäre davon abgesehen nur dann anzuerkennen, wenn der angegriffene Planungsakt selbst eine ihn belastende und insbesondere mit Kosten einhergehende Verpflichtung in Form einer Erweiterung seiner Straßenbaulast enthielte (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.5.1984 - 4 C 83.80 -, UPR 1985, ,130, 131; VGH München, Urt. v. 23.08.1985 - 11 B 83 A.2163 -, UPR 1986,147). Eine solche Verpflichtung begründet der angefochtene Planfeststellungsbeschluss, wie angesichts seines Regelungsgegenstandes auch nicht anders zu erwarten, für die Klägerin aber nicht.

Soweit die Klägerin gemeindliche Anlagen der Daseinsvorsorge durch Störfallrisiken betroffen sieht, fehlt es ebenfalls an einem substantiierten Vortrag, welche kommunalen Einrichtungen durch welche Vorgänge möglicherweise beeinträchtigt werden können. Soweit die Klägerin meint, sie habe sich auf Störfälle durch entsprechende Katastrophenschutzvorrichtungen einzurichten, übersieht sie, dass der Katastrophenschutz den Landkreisen und kreisfreien Städten (§ 2 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes - NKatSG -) obliegt. Zu diesen Körperschaften gehört die Klägerin nicht (§ 10 NGO). Selbst wenn sie die Aufgabe des Katastrophenschutzes wahrzunehmen hätte, unterfiele diese dem übertragenen und nicht dem eigenen Wirkungskreis. Sie nähme diese Aufgabe nicht in ihrer eigenständigen Position als Kommune, sondern als Teil des Staatsgefüges wahr. Selbst dann käme ihr also insoweit eine wehrfähige Position, die sie dem Vorhaben entgegenhalten könnte, nicht zu (vgl. VGH München, Urt. v. 9.4.1979 - 167 VI 77 -, DVBl. 1979, 673).

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sie auch nicht durch angebliche Verfahrensfehler in ihren Rechten verletzt werden.

Die Rüge der Klägerin, zwischen dem Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beschlussfassung hätten fast zehn Jahre gelegen, damit sei der zu tolerierende Zeitraum überschritten und - da eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht stattgefunden habe - das durchgeführte Verfahren fehlerhaft, ist nicht berechtigt. Auch ein in einer unzureichenden Öffentlichkeitsbeteiligung zu erblickender Verfahrensfehler könnte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht rechtfertigen, sondern würde lediglich zu einer Verminderung der Substantiierungspflicht der Klägerin nach § 42 Abs. 2 VwGO führen, denn die atomrechtlichen Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung gewähren Drittschutz nur "im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung der materiellen Rechtsposition" (BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285, 291) [BVerwG 17.12.1986 - 7 C 29/85]. In den Vorteil dieser Verminderung kann die Klägerin jedoch nicht gelangen, weil ein Verfahrensfehler nicht vorliegt.

Gemäß § 9b Abs. 5 AtG gelten für das Planfeststellungsverfahren die §§ 72 - 75, 77 und 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe (Nr. 1), dass die Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins, die Auslegung des Plans, die Erhebung von Einwendungen, die Durchführung des Erörterungstermins und die Zustellung der Entscheidungen nach der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AtG vorzunehmen sind. Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Auslegung der Planunterlagen durch den Beklagten ausreichend. § 6 der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung - AtVfV) beschreibt die auszulegenden Unterlagen abschließend. Den Anforderungen dieser Vorschrift ist die vom Beklagten durchgeführte Auslegung gerecht geworden. Unter welchen Voraussetzungen eine erneute Bekanntmachung und Auslegung zu erfolgen hat, bestimmt § 4 Abs. 1 Satz 2 AtVfV. Sie ist nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 erforderlich. Wird das Vorhaben während des Genehmigungsverfahrens wesentlich geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn im Sicherheitsbericht keine zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AtVfV). § 4 Abs. 3 AtVfV enthält eine entsprechende Regelung für den Fall, dass ein der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Vorhaben geändert wird. Ferner werden in § 4 Abs. 2 Satz 3 AtVfV einzelne Tatbestände aufgeführt, bei denen eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich ist. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist nicht erkennbar, dass es einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung bedurfte. Gegenteiliges hat auch die Klägerin nicht vorgetragen und sich insbesondere nicht mit den Darlegungen des Beklagten im Planfeststellungsbeschluss auseinandergesetzt, mit denen die Notwendigkeit einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung im Einzelnen verneint worden ist. Der Beklagte hat die während des Verfahrens vorgenommenen Änderungen nach Themenbereichen geordnet und daraufhin überüberprüft, ob durch sie nachteilige Auswirkungen für Dritte oder die Umwelt hervorgerufen werden können (PFB, C I-2 ff., S. 410 ff.). Er ist unter Berücksichtigung aller Änderungen zu der Feststellung gelangt, dass diese für das Sicherheitsniveau der Anlage ohne Belang sind und nur Detailänderungen betreffen; Auswirkungen dieser Änderungen auf Belange Dritter seien in keinem Fall anzunehmen. Unter diesen Umständen hätte es näherer Darlegungen der Klägerin bedurft, warum gleichwohl eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen sein soll. Allein mit der Verfahrensdauer kann sie jedenfalls nicht begründet werden. Das lässt im Übrigen auch die Regelung des § 73 Abs. 8 VwVfG erkennen, die ebenfalls darauf abstellt, ob durch eine beabsichtigte Planänderung der Aufgabenbereich einer Behörde oder Belange Dritter erstmalig oder stärker als bisher berührt werden.

Ein Verfahrensmangel liegt auch nicht darin, dass das zuständige Bundesministerium durch mehrere Weisungen auf die Verfahrensgestaltung und den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses Einfluss genommen hat und dadurch - wie die Klägerin meint - ihre Beteiligungsrechte verkürzt worden wären. Im Bereich der hier berührten Auftragsverwaltung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AtG, Art. 85 GG) unterstehen die Landesbehörden den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Von der Weisungskompetenz wird die gesamte Vollzugstätigkeit des Landes erfasst. Gegenstand der Weisung kann also sowohl eine nach außen hin zu treffende verfahrensabschließende Entscheidung wie auch das ihrer Vorbereitung dienende Verwaltungshandeln sein. Dabei können sich Weisungen sowohl auf Art und Umfang der Sachverhaltsermittlung und -beurteilung, wie auch auf eine bestimmte Gesetzesauslegung oder eine sonstige Frage der Rechtsanwendung richten (BVerfG, Urt. v. 22.5.1990 - 2 BvG 1/88 -, BVerfGE 81, 310, 335) [BVerfG 22.05.1990 - 2 BvG 1/88]. Der Bund kann nach Art. 85 Abs. 3 GG auch Weisungen in einem Verfahren erteilen, in dem er selbst als Antragsteller auftritt. Die Sachkompetenz, die er mit der Weisung in Anspruch nimmt, ist verfassungsrechtlich begründet. Sie wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der Bund durch den Antrag einer Bundesbehörde seinen gesetzlichen Pflichten zur atomaren Entsorgung nachkommt (BVerfG, Urt. v. 10.4.1991 - 3 BvG 1/91 -, BVerfGE 84, 25). Die Weisungen wirken aber nur im Innenverhältnis zwischen Bund und Land; sie haben keine Außenwirkung zu Lasten der Klägerin. Die Weisungsbefugnis hat keinen drittschützenden Charakter (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1970 - IV C 39.66 -, DVBl. 1970, 578; Beschl. v. 1.9.1976 - VII B 101.75 -, NJW 1977, 118). Für die rechtliche Beurteilung im Außenverhältnis ist es ohne Belang, ob die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde auf einer Weisung beruht oder nicht. Ihr Inhalt kann, sofern und soweit er Niederschlag im Planfeststellungsbeschluss gefunden hat, gerichtlich überprüft werden. Im Übrigen war die Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht daran gehindert, zu den mit den Weisungen aufgeworfenen Fragen inhaltlich Stellung zu nehmen; sie hat davon auch Gebrauch gemacht.

Schließlich beanstandet die Klägerin, dass die nach ihrer Auffassung erforderliche Prüfung der Umweltverträglichkeit in Gestalt einer eigenständigen UVP-Studie (ebenfalls auf Weisung) unterblieben sei. Damit zielt die Klägerin jedoch nicht auf einen Gesichtspunkt, den sie zum Gegenstand ihrer Rüge machen kann. Die Klägerin kann als Gemeinde nicht Belange der Allgemeinheit, die nicht speziell dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind, geltend machen. Insbesondere kann sie sich gegenüber einem anderen Planungsträger nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" aufwerfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388).

Davon abgesehen war nach der im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Gesetzeslage keine Notwendigkeit gegeben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Zwar bestand gemäß den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 UVPG 1990 i.V.m. Nr. 3 der Anlage zu § 3 UVPG 1990 zunächst eine UVP-Pflicht für das Endlagervorhaben. Demzufolge waren der Antrag und die erforderlichen Unterlagen einschließlich "1 Band Zusammenfassende UVP-Unterlagen" und "1 Band Wegweiser zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Rahmenbetriebsplan" ausgelegt worden (PFB, B.I.4.2, S. 244) und auch Gegenstand des Erörterungstermins. Nach Inkrafttreten des novellierten UVPG mit Wirkung vom 3. August 2001 war indes die zuvor bestehende UVP-Pflichtigkeit entfallen. Denn nach § 25 Abs. 3 UVPG 2001, der eine neue Übergangsregelung für Altverfahren beinhaltet, findet das Gesetz in seiner aktuellen und in seiner bis zum 3. August 2001 geltenden Fassung keine Anwendung auf Verfahren, die - wie hier - vor dem 3. Juli 1988 begonnen worden sind. Dass es allein auf die Vorschrift des § 25 Abs. 3 UVPG 2001 ankommt, bringt für das Atomrecht der im Zusammenhang mit der Änderung des UVPG im Jahr 2001 eingefügte § 58a AtG noch einmal explizit zum Ausdruck, der ebenfalls am 3. August 2001 in Kraft getreten ist.

II.

Auch eine mögliche Verletzung gemeindlicher Rechte durch die angegriffenen wasserrechtlichen Erlaubnisse ist nicht schlüssig dargetan.

Wenn die Klägerin eine radioaktive Kontamination des Grundwassers sowie der Aue und daraus folgende Beeinträchtigungen für die Ausweisung von Bauflächen oder die Planung von Freizeiteinrichtungen in deren Nähe befürchtet oder etwa meint, dass das Wasser der Aue bei Brandbekämpfungen nicht mehr als Löschwasser eingesetzt werden könne, beschränkt sie sich auf schlichte Behauptungen, die einen konkreten Bezug zu ihren Rechtspositionen nicht erkennen lassen. Hinsichtlich der früheren Badeanstalt trägt die Klägerin selbst vor, dass diese bereits geschlossen und ein Bad an anderer Stelle errichtet worden sei. Die Absicht, die Fläche als Biotop auszuweisen, hat sich offenbar selbst bis heute nicht konkretisiert; ihr steht das Vorhaben aber auch nicht entgegen. Das gleiche gilt für die Nutzung der Aueufer als Freizeitflächen oder der ehemaligen Klärteiche auf dem Gelände der Zuckerfabrik als Naherholungsgebiet und Gebiet für Brut- und Rastvögel. Es muss nicht näher erörtert werden, ob diese vorgestellten Nutzungen überhaupt miteinander vereinbar wären. Jedenfalls ist eine Beeinträchtigung durch das Planvorhaben auszuschließen. Die Klägerin ist zwar unter Berufung auf die erneut vorgelegte Stellungnahme der Gruppe Ökologie vom Oktober 1989 ("Auswirkungen der Einleitung von radioaktiven Abwässern aus dem geplanten Endlager Schacht Konrad in die Aue") der Auffassung, dass Auswirkungen der genehmigten Wassereinleitung ihre Rechte möglicherweise verletzen. Für diese Annahme gibt aber nicht einmal diese Stellungnahme etwas her. Abgesehen davon, dass sie angesichts ihres Alters insbesondere weder die im Planfeststellungsverfahren eingeholten Gutachten des TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt vom Juli 1997 und Februar 2002 noch den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses oder den der wasserrechtlichen Erlaubnisse berücksichtigen konnte, kommt diese Stellungnahme selbst zu der Feststellung, dass die - zumal auf den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung gerichteten - Grenzwerte des § 45 StrlSchV (a.F.; deutlicher jetzt noch die Formulierung des § 47 StrlSchV n.F.) nur bis maximal etwa 30 % und bei Einbeziehung der natürlichen Radioaktivität bis zu maximal etwa 50 % ausgeschöpft, also eingehalten werden (S. 29). Dabei beträgt die in der Stellungnahme der Gruppe Ökologie angegebene externe Strahlenbelastung durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Abfällen mit dem Abwasser für Erwachsene als Jahresdosis nicht - wie von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 9. Dezember 2005 angegeben - 1,2 mSv, sondern 1,2 mrem, also umgerechnet 0,012 mSv (vgl. S. 28 der Stellungnahme). Entsprechend beträgt die interne Strahlenbelastung aus dem Verzehrverhalten nach der Stellungnahme nicht - wie von der Klägerin ebenfalls behauptet - 2,7 mSv, sondern 2,7 mrem, also umgerechnet 0,027 mSv. Schon nach diesem Vorbringen ist mithin nicht ersichtlich, dass der (aktuelle) Grenzwert von 0,3 mSv gemäß § 47 StrlSchV auch nur annäherungsweise erreicht werden könnte. Danach ist auch nicht erkennbar, welche Bedenken der Nutzung des Auewassers als Löschwasser für die gemeindliche Feuerwehr entgegenstehen könnten. Die ferner angesprochene Verwendung des Wassers zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen berührt von dem Vorstehenden abgesehen Belange der Klägerin ohnehin nicht.

Eine potentielle Beeinträchtigung der Belange der Klägerin als Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung scheidet ebenfalls aus. Wenn die Klägerin auf ihre Mitgliedschaft im Wasserbeschaffungsverband Peine hinweist, so wird daraus deutlich, dass der Verband die Aufgabe der Trinkwasserversorgung der u. a. auf dem Gebiet der Klägerin lebenden Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 2. Hs., § 2 Nr. 11 WVG als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihm eingeräumten Selbstverwaltungsbefugnis selbständig wahrnimmt. Die Aufgabe der öffentlichen Trinkwasserversorgung auf dem Gebiet der Klägerin ist mithin nicht mehr Gegenstand ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 03.06.1986 - 7 A II 2/85 -, NVwZ 1987, 71, 72 [OVG Rheinland-Pfalz 03.06.1986 - 7 A II 2/85], das dies sogar für eine lediglich "funktionale Privatisierung", also die Übertragung der bloßen Aufgabenerfüllung auf eine privatrechtlich organisierte Eigengesellschaft entschieden hat). Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin überhaupt aus einem Brunnen im Verbandsgebiet versorgt wird oder gar kein Wasser aus einem Uferfiltratbrunnen des Verbandes an der Aue (nördlich der Autobahn A 2 als Erse bezeichnet) bezieht. Im Übrigen legt die Klägerin nicht dar, aus welchen konkreten Gründen eine Gefährdung zu erwarten sein könnte.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sie auch in diesem Zusammenhang nicht durch angebliche Verfahrensfehler in ihren Rechten verletzt sein.

Soweit die Klägerin hinsichtlich der gehobenen Erlaubnis zur Benutzung von Grundwasser bei der Einlagerung (Anhang 4, PFB, S. 185 ff.) eine Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, weil der Antrag aus dem Jahre 1995 zur Benutzung des Grundwassers nicht ausgelegt und eine gesonderte Öffentlichkeitsbeteiligung nicht durchgeführt worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 NWG die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung. Das Verfahren richtet sich nach den für die Planfeststellung geltenden Vorschriften (§ 31 Abs. 1 Satz 2 NWG). Das sind hier § 9b Abs. 5 AtG und die dort zitierten §§ 72 ff. VwVfG mit der Maßgabe der Anwendung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV). Diese Regelungen deuten darauf hin, dass ein einheitliches Verwaltungsverfahren nach den atomrechtlichen Vorschriften durchzuführen ist. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren wirkt somit grundsätzlich auch für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren. Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn letzteres wesentlich später und zu einem Zeitpunkt eingeleitet wird, zu dem die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren bereits stattgefunden hat, kann dahingestellt bleiben. Die Bekanntmachung der Planfeststellungsunterlagen ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AtVfV erfolgt. Ob es einer zusätzlichen Bekanntmachung des später gestellten wasserrechtlichen Antrages bedurfte, hängt vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 AtVfV ab. Das Vorhaben ist aber nicht im Sinne dieser Vorschriften geändert worden. Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle und die damit verbundenen potentiellen Einwirkungen auf das Tiefengrundwasser waren bereits Gegen-stand des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis im Jahre 1995 war nicht durch sachliche Änderungen des Projekts oder zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf Dritte oder die Umwelt veranlasst. Ihr lag lediglich eine veränderte rechtliche Bewertung des Vorgangs als einer nach den wasserrechtlichen Vorschriften erlaubnispflichtigen Benutzung von Gewässern zugrunde.

Selbst wenn ein Verfahrensmangel vorläge, könnte die Klägerin daraus zu ihren Gunsten nichts herleiten, denn sie hat nicht geltend gemacht, dass die angeblich unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer sie in materiell-rechtlicher Hinsicht beeinträchtigenden Entscheidung geführt haben kann. Die Klägerin kann durch potentielle Folgewirkungen der Endlagerung in Form einer nicht auszuschließenden Kontamination des Tiefengrundwassers nicht in eigenen Rechten berührt werden. Abgesehen davon, dass das salzhaltige Tiefengrundwasser nicht genutzt wird und unter anderem wegen seiner Beschaffenheit eine Benutzung auch nicht erwarten lässt, kann es nach den vorliegenden sachverständigen Beurteilungen erst nach mehreren 100.000 Jahren ca. 50 km nordöstlich des Endlagerstandorts in oberflächennahe Grundwasserhorizonte gelangen (s. PFB, Anhang 4-11 ff., S. 195 ff.). Damit wirft - wie der Planfeststellungsbeschluss - auch diese wasserrechtliche Erlaubnis allenfalls Fragen der Langzeitsicherheit auf, die die Klägerin nicht zur gerichtlichen Prüfung stellen kann und die nicht geeignet sind, eine Verletzung ihrer Rechte zu begründen. Der Senat hat dazu im Verfahren der Stadt Salzgitter (7 KS 146/02) im Einzelnen ausgeführt:

"Dass die Stilllegung eines Endlagers und damit auch dessen Nachbetriebsphase überhaupt vom Genehmigungstatbestand des § 9b AtG erfasst wird, ist nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. Näser/Oberpottkamp, DVBl. 1995, 136, 138 ff.; Dörpmund, in: Ziekow (Hg.), Praxis des Fachplanungsrechts, S. 861 m.w.N.). Die Klägerin ist aber auch unter Verweis auf das Bestehen einer angeblichen "Ewigkeitsgarantie" und unter Heranziehung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht befugt, mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle verbundene Langzeitrisiken zu rügen. Über Zeiträume von "nur" 10.000 Jahren oder - wie die im Planfeststellungsverfahren eingeholten Gutachten annehmen - bis zu mehreren 100.000 Jahren fehlt es an einem Bezug zu subjektiven Rechtspositionen heute lebender natürlicher oder juristischer Personen. Die heute Lebenden können auch ein Recht auf den Schutz künftiger Generationen oder Institutionen nicht gerichtlich geltend machen (vgl. dazu Badura, Radioaktive Endlagerung und Grundrechtsschutz in der Zukunft, in: Lukes/Birkhofer, Achtes Deutsches Atomrechts-Symposium 1989, S. 227, 240 ff.; Murswiek, Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik, 1985, S. 206 ff.). Zwar schützt der Staat gemäß Art. 20a GG die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen. Das schließt ein, dass Langzeitrisiken, wie sie bei der Endlagerung von radioaktiven Abfällen bestehen, berücksichtigt werden. Der Schutzauftrag des Grundgesetzes ist im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung wahrzunehmen. Er verpflichtet den Staat, gewährt aber kein subjektives Recht zugunsten Einzelner (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.1995 - 4 B 70.95 -, NJW 1995, 2648; Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 234.97 -, NVwZ 1998, 1081 [BVerwG 19.12.1997 - 8 B 234/97] zu Art. 20a GG als objektiv-rechtlich wirkender Staatszielbestimmung; Nds. OVG, Urt. v. 2.12.2004 - 7 LB 44/02 -, Nds. VBl. 2006, 10, 11). Art. 20a GG wirkt sich auch nicht auf die Rügebefugnis aus. Soweit Vorschriften keinen drittschützenden Charakter haben, erhalten sie diesen nicht dadurch, dass sie den Schutzauftrag des Art. 20a GG näher ausformen (Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20a Rn 33). Allenfalls soweit aufgrund anderer subjektiver Rechte bereits Klagebefugnisse bestehen, können diese durch Art. 20a GG in ihrer Reichweite erweitert werden (vgl. Murswiek, in: Sachs (Hg.), GG, Art. 20a Rn. 32 ff., 56 ff., 73 f.).
Demgegenüber kann die Klägerin nicht mit Erfolg auf das angebliche Bestehen einer "Ewigkeitsgarantie" verweisen. Die die dauerhafte Existenz der Klägerin unterstellende Vorstellung, sie könne potentielle Entwicklungen in einem Zeitraum von mehreren 100.000 Jahren rügen, erweist sich schon in historischer Perspektive als abwegig. Mit derartigen Hypothesen kann ein Drittschutz nicht begründet werden. Dabei muss in diesem Zusammenhang nicht darauf hingewiesen werden, dass die individuelle Existenz einer Gemeinde nicht einmal für absehbare Zeiträume verfassungsrechtlich garantiert ist. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Institution der Gemeinde als solche, schützt aber den Fortbestand einer einzelnen Gemeinde nicht absolut (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1992 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 86, 90, 107). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen in Bezug auf einen Individualkläger entschieden, dass unter dem Gesichtspunkt des "Nachweltschutzes" individuelle Rechtsgüter nicht angesprochen sind. Zwar habe die Langzeitsicherung den Schutz zukünftig lebender Generationen in den Blick zu nehmen. Sie werde den Nachweis erfordern, dass auch ein wartungsfreier Verbleib der eingelagerten radioaktiven Abfälle auf Dauer gefahrlos sei. Dieser Nachweis sei jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass eine Gefährdung der (Individual-)Kläger ausgeschlossen werden könne (BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 - Endlager Morsleben; ebenso Näser/Oberpottkamp, DVBl. 1995, 136, 141 f.). Unter diesen Umständen sieht der Senat keine Notwendigkeit, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob der Nachweltschutz Rechte Dritter berührt.
...Von dem Vorstehenden abgesehen ist in der Sache auf Folgendes hinzuweisen: In der zusammenfassenden Bewertung der geowissenschaftlichen Prognose zur Langzeitsicherheit, bei der alle wahrscheinlichen und möglichen bedeutsamen geologischen Veränderungen mit den daraus resultierenden realistischen Auswirkungen auf das Modellgebiet analysiert und bewertet wurden, stellt der Planfeststellungsbeschluss fest, dass für Zeiträume in der Größenordnung von 10⁵ Jahren keine sicherheitsrelevanten Beeinträchtigungen der natürlichen geologischen Barrieren des Endlagers Konrad zu erwarten sind. Auch für Zeiträume bis zu mehreren 10⁵ Jahren werden für die Standortregion keine für die Isolation der Abfälle im Endlager wesentlichen geologischen Veränderungen erwartet (PFB, C II.2.1.2.8.5, S. 549). In der Nachbetriebsphase des Endlagers kann es zu einer Strahlenexposition der Umgebung nur dadurch kommen, dass migrierendes Grundwasser in den eingelagerten Abfällen gebundene Radionuklide in die Biosphäre transportiert. Eine solche Entwicklung ist allenfalls über lange geologische Zeiträume plausibel, wobei orientierende Rechnungen mit Süßwassermodellen Laufzeiten von dreimal 10⁵ Jahren ergeben haben. Bei Berücksichtigung der tatsächlich herrschenden diffusionsgesteuerten und durch hohe Salinitäten des Tiefengrundwassers geprägten natürlichen Prozesse sind grundsätzlich noch wesentliche höhere Laufzeiten zu erwarten (vgl. Ergänzendes Gutachten des NLFB im Planfeststellungsverfahren v. 15.2.2002, S. 40). Das Gebiet der Klägerin könnte nach diesen theoretischen Ausbreitungsszenarien räumlich gar nicht betroffen werden, denn das aus dem Endlager austretende salzhaltige Tiefengrundwasser kann entsprechend den hydrogeologischen Gegebenheiten und den Ergebnissen hydraulischer Modellrechnungen (erst) im Bereich Calberlah, ca. 50 km nordöstlich des Endlagers, in oberflächennahe Grundwasserhorizonte gelangen ( PFB, Anhang 4-7, S. 191 f.). Auch dort würden aber die aktuell geltenden Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung deutlich unterschritten werden und die anzunehmenden Werte in der Bandbreite der natürlichen Strahlenexposition liegen (vgl. zusammenfassend TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Gutachten im Planfeststellungsverfahren, Teil 2: Langzeitsicherheit, Juli 1997, 6-3; NLfB, Geowissenschaftliches Gutachten, Mai 1995, S. 423 ff.).
Der Einwand, die Betrachtung der advektiven Grundwasserströmung im Süßwassermodell sei zu realitätsfern, um einen Sicherheitsnachweis für die Diffusion salinarer Wässer zu ermöglichen, führt nicht weiter. Es ist unstreitig, dass der advektive Stofftransport wesentlich schneller abläuft als der diffusive. Aus einem Nachweis diffusiver Transportprozesse wären keine für die Klägerin vorteilhaften oder bedeutsamen Erkenntnisse zu gewinnen. Davon bliebe auch unberührt, dass die Nuklidausbreitung über den schnellsten Ausbreitungspfad mit der für die Beurteilung der Langzeitsicherheit ausreichenden Zuverlässigkeit betrachtet worden ist. Der in der mündlichen Verhandlung gehörte Sachverständige Dr. E. von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit hat dazu überzeugend ausgeführt: Die im Rahmen des Langzeitsicherheitsnachweises angestellten Modellrechnungen und Betrachtungen beruhten keineswegs auf einer unzureichenden Datenbasis und auch nicht auf älteren oder gar veralteten Rechenprogrammen. Im Gegenteil seien auf der Grundlage eigener aktueller Daten und konservativer Annahmen auch heute noch dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Modellvorstellungen entwickelt worden, die geeignet seien, die Verhältnisse am Standort des geplanten Endlagers realitätsnah zu erfassen. Ein umfassender Nachweis diffusiver Prozesse, der nur zur Erkenntnis noch längerer Grundwasserlaufzeiten hätte führen können, sei unter diesen Umständen nicht notwendig gewesen. Zudem hätte ein solcher Nachweis bei einem angenommenen Modellgebiet von 15 x 50 km allenfalls durch eine Fülle kleinräumig anzubringender Bohrungen flächendeckend mit der nötigen Sicherheit erbracht werden können. Ein derartiges Vorgehen sei indes weder zweckgerecht noch verhältnismäßig, denn es sei nicht sinnvoll, das Wirtsgestein durch eine Vielzahl von nicht erforderlichen Bohrungen anzugreifen, mit denen weiterführende Erkenntnisse nicht zu erlangen und Sicherheitsgewinne nicht zu erzielen wären."

Diese Überlegungen gelten hier gleichermaßen. Eine Betroffenheit der Klägerin auch am Maßstab des § 4 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 137 Abs. 2 NWG kann sich daraus nach allem nicht ergeben. Auch ein Verstoß gegen § 12 NWG kommt nicht in Betracht; diese Vorschrift ist nicht einschlägig, denn die streitige Erlaubnis in Anhang 4 betrifft nicht das "Einleiten von Abwasser".

Soweit in der Literatur - worauf die Klägerin hinweist - als Folge eines besonders schweren Verfahrensmangels die Nichtigkeit des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses angenommen wird (vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 73 Rn. 120), handelt es sich um Fälle, in denen ein gebotenes Anhörungsverfahren insgesamt unterlassen worden ist. So verhielte es sich hier nicht.

Von der fehlenden Zulässigkeit abgesehen hätte die Klage auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Dem Vorbringen der Klägerin sind keine Gesichtspunkte zu entnehmen, die geeignet wären, ihrem Rechtsschutzziel zum Erfolg zu verhelfen, denn die Klägerin wird durch die Regelungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses und der wasserrechtlichen Erlaubnisse in eigenen Rechten auch insoweit nicht verletzt, als ihre Rügen nicht bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend beurteilt worden sind.

Die Klägerin bemängelt, dass der Beklagte entgegen den Empfehlungen des Arbeitskreises Endlager für ein Auswahlverfahren für Endlagerstandorte weder eine Entscheidung über das zur Endlagerung geeignete Wirtsgestein noch über die Geeignetheit des Standortes getroffen habe. Vielmehr habe sich der Beklagte damit zufrieden gegeben, den im Plan bezeichneten Standort zu übernehmen, ohne die Geeignetheit des Auswahlverfahrens und die Entscheidung für die Nutzung der vorhandenen geologischen Formation ernsthaft infrage zu stellen. Defizite zeigt die Klägerin damit nicht auf. Abgesehen davon, dass die Empfehlungen des Arbeitskreises erst im Dezember 2002 und damit zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden sind, zu dem der angefochtene Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen war, ergeben sich aus diesen allgemeinen, auf eine ergebnisoffene Standortsuche zielenden Überlegungen keine beachtlichen Gesichtspunkte für das vorliegende Verfahren. Soweit die Klägerin auf Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom 6. November 2002 verweist, die in ihrem Anhang eine ähnliche Verfahrensweise wie der Arbeitskreis Endlagerung vorsehe, gilt im Ergebnis nichts anderes. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist ein allgemeines Standortsuchverfahren, in dem alternative Standorte umfassend erkundet und vergleichend untersucht werden, nicht vorgesehen. Das Unterlassen einer solchen Prüfung kann mithin auch nicht zu einem "Abwägungsfehler durch Standortpräjudizierung" führen. Die Erforderlichkeit eines Standortsuchverfahrens ergibt sich insbesondere nicht aus der einschlägigen Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses in § 9b Abs. 1 Satz 1 AtG etwa in Verbindung mit allgemeinen Grundsätzen des Fachplanungsrechts oder aus sonstigen Vorschriften.

§ 9b Abs. 1 Satz 1 AtG bestimmt, dass die Errichtung und der Betrieb der in § 9a Abs. 3 AtG genannten Anlagen des Bundes sowie die wesentliche Veränderung solcher Anlagen oder ihres Betriebes der Planfeststellung bedürfen. Eine Regelung, die die Errichtung und den Betrieb einer Anlage von einer vorherigen Planfeststellung abhängig macht, enthält damit im Allgemeinen zugleich die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Planung und eröffnet ihr regelmäßig planerische Gestaltungsfreiheit (vgl. z.B. zur abfallrechtlichen Planfeststellung BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Bd. III, § 32 KrW-/AbfG Rn 7). Zu deren fehlerfreier Ausübung gehören die vollständige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und damit auch die Pflicht, sich anbietende oder aufdrängende Alternativen in die Prüfung einzubeziehen. Allerdings kann von der Art des Verfahrens, in dem eine Zulassungsentscheidung zu treffen ist, nicht zwingend auf die in ihrem Rahmen zu beachtenden materiell-rechtlichen Anforderungen geschlossen werden. Allein der Umstand, dass ein bestimmtes Vorhaben in einem Planfeststellungsverfahren zuzulassen ist, besagt nicht automatisch, dass der zuständigen Behörde ein dem Abwägungsgebot unterliegender Gestaltungsspielraum zukommen muss. Die Planfeststellung ist ein besonders ausgestaltetes Zulassungsverfahren für im Allgemeinen komplexe Vorhaben, das insbesondere durch die Öffentlichkeit des Verfahrens und die Konzentrations- und Ersetzungswirkung gekennzeichnet ist. Die materiellen Zulassungsvoraussetzungen hängen nicht an der Form des Verfahrens, sondern ergeben sich aus den bereichsspezifischen Regelungen der jeweiligen Fachgesetze. Danach entscheidet sich auch, ob die im Planfeststellungsverfahren zu treffende Behördenentscheidung gebunden ist oder ob es Ermessens- und Beurteilungsspielräume im Sinne von planerischer Gestaltungsfreiheit gibt. Planerische Gestaltungsfreiheit ist somit nicht schlechthin das Wesensmerkmal der Planfeststellung, wenngleich sie häufig mit ihr wegen ihrer konkreten fachgesetzlichen Ausgestaltung verbunden ist (vgl. Gaentzsch, Die bergrechtliche Planfeststellung, in: Festschr. f. H. Sendler, S. 403, 411 f.; ders., Die Planfeststellung als Anlagenzulassung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung, in: Festschr. f. O. Schlichter, S. 517, 519 ff.; Paetow, Genehmigung statt Planfeststellung, in: Festschr. f. O. Schlichter, S. 499, 505 f). Hier ist zwar die angegriffene Zulassungsentscheidung in Gestalt eines Planfeststellungsbeschlusses ergangen, es sprechen aber gewichtige Gründe dafür, dass es sich dabei um eine gebundene Entscheidung handelt und der zuständigen Behörde bei der Planfeststellung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9b AtG planerische Ge-staltungsfreiheit nicht eröffnet ist.

Von der Planfeststellung im (sonstigen) Fachplanungsrecht unterscheidet sich die atomrechtliche Planfeststellung grundlegend. Während der Gesetzgeber sonst regelmäßig bestimmt, dass bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind (z.B. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG, § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG, § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG) fehlt eine solche Abwägungsklausel in § 9b AtG. Vielmehr regelt § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG die Erteilungsvoraussetzungen eingehend unter Verweisung auf das atomrechtliche Genehmigungsverfahren und die dort in § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 AtG aufgeführten Voraussetzungen. Daneben benennt § 9b Abs. 4 Satz 2 AtG zwei Versagungsgründe. Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses (nicht nur) unter atomrechtlichen Gesichtspunkten umfassend im Gesetz geregelt. Diese Voraussetzungen unterscheiden sich nach Struktur, Normprogramm und Detailreichtum nicht von den Genehmigungstatbeständen des Atomgesetzes. Schon das legt den Schluss nahe, dass die Planfeststellungsbehörde insoweit striktes Recht anzuwenden hat (vgl. Gaentzsch, Struktur und Probleme des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, in: Ossenbühl (Hg), Deutscher Atomrechtstag 2004, S. 115, S. 120 ff.; de Witt, aaO, S. 129; im Ergebnis ebenso Wagner, DVBl. 1991, 24, 30 f., 33; Rosin, in: Büdenbender/Heintschel von Heinegg/Rosin, Energierecht I, 1999, Rn. 1132; Dörpmund, in: Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rn. 2349; Huntemann, Recht der unterirdischen Endlagerung radioaktiver Abfälle, 1989, S. 61 f.; Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, 2. Aufl. 2000, § 24 Rn. 129; a.A. Hoppe/Bunse, DVBl. 1984, 1033)).

Im Übrigen fragt sich, welche Gesichtspunkte gegebenenfalls noch Gegenstand einer Abwägung sein könnten, wenn das Gesetz die Zulassungsentscheidung im Einzelnen durch Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe strukturiert. Eine Zulassung des Vorhabens trotz der Nichterfüllung von Erteilungsvoraussetzungen oder bei Vorliegen von Versagungsgründen scheidet von vornherein aus. Der Zweck der Abwägung könnte nur darin bestehen, die Zulassung des Vorhabens zu verweigern, obwohl die tatbestandlichen Voraussetzungen, mit denen die spezifisch atomrechtlichen, aber auch sonstigen Anforderungen bestimmt werden, gegeben sind. Es fällt indessen schwer, dafür eine Rechtfertigung zu erkennen, zumal der Genehmigungsbehörde mit der Formulierung in § 7 Abs. 2 AtG "die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn..." nach herrschender Meinung ein Versagungsermessen eingeräumt ist, welches über die Verweisungsnorm des § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG auch der Planfeststellungsbehörde zusteht (vgl. Haedrich, AtG, § 7 Rn. 47 ff.). Ein derartiges "atypisches" Versagungsermessen ist indes nicht mit einer Befugnis zu planerischer Abwägung gleichzusetzen (vgl. Gaentzsch, aaO, S. 122 m.w.N.). Die Einräumung eines Ermessensspielraums in § 7 Abs. 2 AtG oder in entsprechender Anwendung im Rahmen des § 9b AtG ist verfassungsrechtlich (nur) angesichts der hohen potentiellen Gefahren der nach § 7 Abs. 1 AtG genehmigungspflichtigen oder nach § 9b AtG planfeststellungsbedürftigen Anlagen und mit dem Ziel vertretbar, der Exekutive die Möglichkeit zu geben, eine an sich zu erteilende Genehmigung oder Zulassung abzulehnen, falls besondere und unvorhergesehene Umstände es notwendig machen (BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89). Der Einräumung eines allgemeinen Planungsermessens bedarf es dazu im Rahmen des § 9b AtG nicht. Mit den in § 9b Abs. 4 Satz 2 AtG genannten und den in § 7 Abs. 2 AtG in Bezug genommenen Tatbestandsmerkmalen ist sichergestellt, dass der Zweck des Atomgesetzes, Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu bieten, gewährleistet wird. Hier kommt hinzu, dass dem Bund eine gesetzliche Handlungspflicht auferlegt worden ist, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten und zu betreiben. Liegen aber alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vor, so spricht vor diesem Hintergrund viel dafür, dass sich das noch verbleibende Versagungsermessen - von Ausnahmefällen abgesehen - verengt und der Handlungspflicht jedenfalls praktisch ein Anspruch auf Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses korrespondiert.

Aus der Verweisung in § 9b Abs. 5 AtG auf § 75 VwVfG und damit auch auf dessen Abs. 1a ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon, dass diese Verweisung noch aus einer Zeit stammt, als Abs. 1a noch nicht eingefügt war, begründet § 75 Abs. 1a VwVfG keinen fachplanerischen Abwägungsspielraum, sondern setzt eine Abwägungsentscheidung voraus (vgl. Gaentzsch, aaO, S. 115, 120 ff.; de Witt, Struktur und Probleme des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, in: Ossenbühl (Hg), Deutscher Atomrechtstag 2004, S. 125, 127 f.; vgl. ferner Gaentzsch, Die bergrechtliche Planfeststellung, aaO, S. 403, 412).

Vergleicht man im Übrigen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung eines atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses mit den Bestimmungen über das bergrechtliche Zulassungsverfahren, so stellt man bedeutsame strukturelle Ähnlichkeiten fest. Die Errichtung und der Betrieb eines untertägigen Endlagers bedürfen nach geltendem Recht der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans durch bergrechtliche Planfeststellung (§ 126 Abs. 3, § 52 Abs. 2a Satz 1, § 57c Satz 1 Nr. 1 BBergG), welche von dem atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren eingeschlossen wird (§ 9b Abs. 5 Nr. 3 AtG i.V.m. § 78 VwVfG, § 57b Abs. 3 Satz 2 BBergG). In § 55 BBergG sind die Zulassungsvoraussetzungen (ebenfalls) im Einzelnen aufgeführt. Für die im Planfeststellungsverfahren zu erteilende Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans (§ 52 Abs. 2a, § 57a BBergG) ist indes anerkannt, dass es sich dabei um eine gebundene Entscheidung handelt und die Planfeststellungsbehörde im Unterschied zu sonstigen Planfeststellungsverfahren eine planerische Gestaltungsfreiheit in Form eines Planungsermessens nicht besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 [BVerwG 02.11.1995 - 4 C 14/94]; Gaentzsch, aaO, S. 403, 411 f.; Boldt/Weller, BBergG, Ergänzungsband, Rn. 48 ff. zu § 57a).

Auch die Entstehungsgeschichte des § 9b AtG zwingt nicht zu der Annahme, dass der Planfeststellungsbehörde planerische Gestaltungsfreiheit eingeräumt werden sollte. Diese Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 30. August 1976 (BGBl. S. 2573) in das Atomgesetz eingefügt worden. Hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens verwies § 9b Abs. 5 AtG mit Maßgaben auf die §§ 21 bis 29 des Abfallbeseitigungsgesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt zur Begründung insoweit an, die Planfeststellung sei ein besonders geeignetes Verfahren, ein von der öffentlichen Hand getragenes Vorhaben unter Berücksichtigung aller berührten öffentlichen und privaten Belage in die Umwelt einzuordnen (BT-Drs. 7/4794, S. 9). Diese gesetzgeberischen Überlegungen besagen nichts darüber, ob der Planfeststellungsbehörde eine planerische Gestaltungsaufgabe eingeräumt werden sollte. Wenn das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143) in den §§ 7, 8 AbfG nicht nur eine verfahrensrechtliche Regelung, sondern auch die materiell-rechtliche Ermächtigung zur abfallrechtlichen Planung erblickt hat, so sind die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen schon deshalb nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil sich die Normstruktur des § 9b AtG mit seinem umfassenden Regelungsansatz nicht unerheblich von der des § 8 AbfG (a.F.), der nur einige Versagungsgründe enthielt, unterscheidet. Dass nunmehr die Nachfolgevorschrift des § 32 Abs. 1 KrW-/AbfG in der Art eines Anlagengenehmigungstatbestandes im Einzelnen bestimmte Erteilungsvoraussetzungen der abfallrechtlichen Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb von Deponien (§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG) benennt und diese abfallrechtliche Planfeststellung als eine Mischform aus Planungsentscheidung und gewerbe- bzw. immissionsschutzrechtlicher Anlagengenehmigung verstanden wird (vgl. Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 31 Rn. 106 ff.), erlaubt Schlüsse auf den materiell-rechtlichen Gehalt der atomrechtliche Planfeststellung ebenfalls nicht.

Für die Beurteilung des Rechtscharakters eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b AtG ist schließlich ohne Bedeutung, dass zu dessen Durchführung das Atomgesetz zeitweise mit den Vorschriften der §§ 9d ff. AtG (eingefügt mit dem 8. ÄndG v. 6.4.1998, BGBl. I, S. 694) eine Enteignung ermöglichte. Zum einen sind diese Vorschriften mit der Atomrechtsnovelle 2002 (Gesetz v. 22.4.2002, BGBl. I, S. 1351) wieder aufgehoben worden und ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss zu einem Zeitpunkt ergangen, als diese Änderung bereits wirksam geworden war, denn die Novelle 2002 war am 27. April 2002 in Kraft getreten. Ob unabhängig davon und gegebenenfalls inwieweit das Bundesberggesetz (§ 126 Abs. 3 i.V.m. §§ 77 ff) nach wie vor eine tragfähige Grundlage für eine zulässige Enteignung bietet (vgl. dazu Gaentzsch, aaO, S. 123 f.), muss in diesem Zusammenhang nicht vertieft werden. Zum anderen ist die Planfeststellung als solche - wie schon ausgeführt - zunächst nur ein verfahrensrechtliches Instrument der öffentlich-rechtlichen Anlagenzulassung. Aus dem Verfahrensrecht ergibt sich weder eine Planungsbefugnis der Planfeststellungsbehörde noch eine Aussage über eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Umstand indes, dass ein Planfeststellungsbeschluss kraft gesetzlicher Anordnung - wie zumeist - eine enteignungsrechtliche Vorwirkung besitzt, erlaubt umgekehrt nicht den Schluss auf eine Planungsbefugnis. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, auch eine als Genehmigung zu charakterisierende Zulassungsentscheidung mit einer entsprechenden Rechtswirkung auszustatten, sofern diese Zulassungsentscheidung mit ihrem inhaltlichen Entscheidungsprogramm die Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG erfüllt. Entscheidend kommt es immer auf die materiellrechtliche Ausgestaltung der jeweiligen Zulassung an (vgl. Gaentzsch, Festschr. Schlichter, S. 517, 528 ff.; Paetow, ebenda, S. 499, 505 ff.).

Auch der fortbestehenden Regelung des § 9g AtGüber die Veränderungssperre lässt sich für die hier zu beurteilende Frage nichts Aussagekräftiges entnehmen. Die Annahme, dass eine Veränderungssperre nur zur Sicherung einer auch materiellrechtlich als Planungsentscheidung zu verstehenden Zulassung in Betracht komme, überzeugt nicht. Insoweit fehlt es an einem untrennbaren Zusammenhang. Im Übrigen steht diese Auffassung im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung selbst, denn § 9g AtG erstreckt die Veränderungssperre auch auf Vorhaben zur untertägigen vorbereitenden Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auf der Grundlage der Vorschriften des Bundesberggesetzes und damit auf Planfeststellungsverfahren nach § 57a BBergG. Mit der Planfeststellung nach dieser Norm ist indes - wie ausgeführt - eine planerische Gestaltungsfreiheit nicht verbunden.

Selbst wenn man der Meinung wäre, dass das Prüfprogramm des § 9b Abs. 4 AtG auch planerische Elemente enthielte und über die dort normierten strikten Rechtsvoraussetzungen hinaus noch Raum für eine Abwägung ließe, wären jedenfalls eine flächendeckende Standortsuche und eine Prüfung von Standortalternativen nach geltender Rechtslage nicht materiell- oder verfahrensrechtliche Voraussetzung der Planfeststellung eines Endlagers und auch nicht Teil der vorausgehenden bergrechtlichen Erkundung des Standorts.

Auch nach allgemeinen fachplanerischen Grundsätzen ist die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials nicht gehalten, jede nur denkbare Alternative zu ermitteln und zu überprüfen. Unzureichend ist die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials nur dann, wenn ernsthaft in Betracht kommende planerische Alternativen nicht beachtet werden. Das ist jedoch nur der Fall, wenn sich eine bestimmte Alternativlösung nach Lage der Dinge anbietet oder aufdrängt (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.5.1996 - 7 NB 3.95 -, BVerwGE 101, 166, 173 f. [BVerwG 14.05.1996 - 7 NB 3/95]; Urt. v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142, 149) [BVerwG 08.07.1998 - 11 A 53/97]. Derartige Alternativen hat die Klägerin indes weder vorgetragen, noch sind sie sonst unter den bereits bestehenden oder in der Erkundung befindlichen Endlagerstandorten ersichtlich. Weitere Einlagerungen in das zur Stilllegung vorgesehene Endlager Morsleben sind rechtlich nicht möglich. Der Standort Gorleben befindet sich in der - unterbrochenen - Erkundung, deren Ausgang ungewiss ist. Demzufolge ist auch offen, ob es einmal ein Endlager geben wird, das für alle Arten von radioaktiven Abfällen zur Verfügung stehen wird. Dass das Ein-Endlager-Konzept eindeutig vorzugswürdig ist, lässt sich - wie dargelegt - auch unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse nicht mit Erfolg behaupten. Der Umstand, dass theoretisch noch andere Standorte im Bundesgebiet infrage kommen, die insbesondere aufgrund der Geologie für ein Endlager geeignet wären, erlaubt nicht die Feststellung sich anbietender oder sich aufdrängender Alternativen. Insoweit fehlt es an Untersuchungsansätzen oder gar Erkundungsmaßnahmen, mithin an jeglicher Konkretisierung. Überdies wäre der Beklagte gar nicht in der Lage, eine solche alternative Standorte einbeziehende Abwägungsentscheidung zu treffen. Als Landesbehörde hätte er eine bundesweite Alternativenprüfung schon mangels seiner Zuständigkeit nicht betreiben können.

Hier tritt hinzu, dass die durch atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zuzulassende Errichtung und der Betrieb eines untertägigen Endlagers nicht möglich sind ohne die vorausgehende Erkundung eines geeigneten Standorts für die Endlagerung radioaktiver Stoffe. Diese untertägige Erkundung unterliegt ihrerseits nicht der atomrechtlichen Planfeststellung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.3.1990 - 7 C 23.89 -, BVerwGE 85, 54 [BVerwG 09.03.1990 - 7 C 23/89]; Urt. v. 2.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 [BVerwG 02.11.1995 - 4 C 14/94]). Weder gehört die Untersuchung der Endlagereignung anderer Standorte noch die Erkundung am Standort der geplanten Anlage zur Errichtung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die bergrechtliche Zulassung eines Erkundungsbergwerks in Gestalt eines Rahmenbetriebsplans stellt sich indes - wie ausgeführt - nicht als Planungsentscheidung im materiellen Sinn, sondern als gebundene Entscheidung dar. Damit ist aber auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren auf den Ergebnissen einer bereits zuvor außerhalb dieses Verfahrens durchgeführten Standorterkundung aufsetzt. Gegenstand des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ist nicht die Standortauswahl, sondern die Eignungsprüfung nach vorheriger Standortfestlegung. Davon bleibt unberührt, dass die bergrechtliche Zulassung eines Erkundungsbergwerks keine bindende Vorwirkung für die atomrechtliche Planfeststellung hat, wenn die Erkundung die Eignung des Standorts ergeben hat und das - bergrechtlich zugelassene - Erkundungsbergwerk ganz oder teilweise unverändert für die Endlagerung genutzt werden soll. Die Ergebnisse der Erkundung haben lediglich - vorbehaltlich neuerer Erkenntnisse - indizielle Wirkung bei der erforderlichen weiteren Prüfung der Eignung des festgelegten Standorts im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren (vgl Gaentzsch, Struktur und Probleme des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, aaO, S. 117).

Auch unter dem Gesichtspunkt einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung oder dem Gebot der Ausschöpfung möglicher und verhältnismäßiger Minderungen von Betroffenheiten (z.B. durch Lärm oder Luftverunreinigungen) mittels entsprechender Lokalisierung des Vorhabens lässt sich die Notwendigkeit einer Alternativenprüfung nicht ableiten (vgl. Gaentzsch, Struktur und Probleme des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, aaO, S. 119). Eine enteignende Vorwirkung hat die atomrechtliche Planfeststellung jedenfalls nach Maßgabe des geltenden Atomgesetzes - wie dargelegt - nicht. Auch der Gesichtspunkt der die Betroffenheiten möglichst mindernden Lokalisierung des Vorhabens spielt bei einem Endlager, jedenfalls soweit es um das spezifisch atomrechtlich relevante Gefährdungspotential geht, nicht die Rolle, die ihr etwa bei anderen planfeststellungsbedürftigen Vorhaben hinsichtlich der dort relevanten potenziellen Betroffenheiten regelmäßig zukommt; denn das Endlager ist so zu errichten und zu betreiben, dass die radioaktiven Abfälle überhaupt nicht mit der Biosphäre in Berührung kommen und eine radioaktive Umgebungsbelastung aus der Endlagerung ausgeschlossen ist. Diese Anforderungen wären auch an jedem anderen Standort zu erfüllen, so dass aus nachbarrechtlicher Sicht ein Anspruch auf eine vergleichende Standortsuche nicht begründbar ist. Im Übrigen fehlt es aus den oben genannten Gründen an greifbaren Standortalternativen, die zum Gegenstand der Prüfung der Planfeststellungsbehörde gemacht werden können.

Auch der Vorhabensträger ist nach geltender Rechtslage nicht zu einer bundesweiten, ergebnisoffenen Suche nach geeigneten Endlagerstandorten verpflichtet (teilweise a.A. Rossnagel/Hentschel, UPR 2004, 291, 293 ff.). Dafür bedürfte es einer die Anforderungen und Maßstäbe im Einzelnen regelnden gesetzlichen Grundlage. Daran fehlt es bis heute. Insbesondere folgt eine Pflicht zur Alternativenprüfung nicht aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG ergibt sich nur eine verfahrensrechtliche Pflicht des Vorhabensträgers, den Antragsunterlagen eine Übersicht über die wichtigsten von ihm geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angaben über die wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beizufügen. Diese Vorschrift begründet ebenso wenig wie Art. 5 Abs. 3 Spiegelstr. 4 UVP-Richtlinie 85/337/EWG eine Pflicht zur Alternativenprüfung (BVerwG, Beschl. v. 14.5.1996 - 7 NB 3.95 -, BVerwGE 101, 166). Weder die UVP-Richtlinie noch das UVPG stellen eigenständige, über das jeweilige Fachgesetz hinausgehende materielle Zulassungsvoraussetzungen auf. Ob und in welchem Umfang eine Alternativenprüfung erfolgen muss, bestimmt sich allein nach den jeweiligen fachgesetzlichen Anforderungen. Die Pflicht zur förmlichen Umweltverträglichkeitsuntersuchung nach Maßgabe des UVPG setzt selbst nach dem Ausscheiden in Betracht kommender Alternativen erst ein, wenn sich der Vorhabensträger für ein bestimmtes Projekt entschieden hat und dessen Zulassung beantragt. Hingegen lässt sich dem UVP-Recht selbst keine Aussage über die Verpflichtung zu einer Alternativenprüfung entnehmen. Davon abgesehen bestand in diesem Fall, wie oben ausgeführt worden ist, keine Notwendigkeit, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Wenn nach den geltenden atomrechtlichen Bestimmungen in Frage kommende alternative Standorte nicht umfassend und vergleichend untersucht werden müssen, so sind damit für die Klägerin rechtlich erhebliche Nachteile nicht verbunden, denn die Prüfung der Planfeststellungsbehörde hat in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise ergeben, dass der vorgesehene Standort geeignet (s. PFB, B II, S. 259 ff., C II.2.1.2.1, S. 435 ff.) und die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden und Risiken getroffen worden ist. Das zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel; sie meint nur, es hätte möglicherweise ein noch besser geeigneter Standort gefunden werden können.

Ebenso wenig kann die Klägerin eine rückholbare Endlagerung beanspruchen. Dabei handelt es sich um ein im Vergleich zu dem Planvorhaben anderes Konzept als es der Gesetzgeber mit seiner Entscheidung für eine wartungsfreie, zeitlich unbefristete und sichere Beseitigung der Abfälle, die eine Rückholung nicht erforderlich macht, verfolgt und wie es nach wie vor Gegenstand der "Sicherheitskriterien" ist, die geeignet sind, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG zu konkretisieren. Auch die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Fortschreibung der Sicherheitskriterien sieht keine Rückholbarkeit der endzulagernden Abfälle vor (Gemeinsame Stellungnahme der RSK und der SSK betreffend BMU-Fragen zur Fortschreibung der Endlagersicherheitskriterien vom 5./6.12.2002, S. 4, 10, 41, 95, 127, s. www.rskonline.de). Die Klägerin trägt auch nicht in Auseinandersetzung mit dem Planfeststellungsbeschluss und den zugrunde liegenden gutachtlichen Feststellungen vor, dass das Konzept der nicht rückholbaren Endlagerung dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr entspreche. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Dass in anderen Staaten unter bestimmten Voraussetzungen eine rückholbare Lagerung von radioaktiven Abfällen diskutiert wird und möglicherweise andere Konzepte verfolgt werden, erlaubt einen solchen Schluss jedenfalls nicht.

II.

Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 AtG darf der Planfeststellungsbeschluss nur erteilt werden, wenn u. a. die in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Auch insoweit verstößt der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen geltendes Recht, dessen Nichtbeachtung die Klägerin rügen könnte.

Mit dem in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG niedergelegten Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge hat der Gesetzgeber einen Maßstab aufgerichtet, der Genehmigungen nur dann zulässt, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen erscheint, dass Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern Dritter eintreten werden (BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 143) [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]. Deshalb muss die Genehmigungsbehörde bei ihrer Risikobeurteilung auch solche Schadensmöglichkeiten erwägen, die sich nur deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können. Sie darf bei der Beurteilung von Schadenswahrscheinlichkeiten nicht allein auf das vorhandene ingenieurmäßige Verfahrenswissen zurückgreifen, sondern muss Schutzmaßnahmen auch anhand "bloß theoretischer" Überlegungen und Berechnungen in Betracht ziehen, um Risiken aufgrund noch bestehender Unsicherheiten oder Wissenslücken hinreichend zuverlässig auszuschließen. Unsicherheiten bei der Risikoermittlung und Risikobewertung ist nach Maßgabe des sich daraus ergebenden Besorgnispotentials durch hinreichend konservative Annahmen Rechnung zu tragen. Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" verlassen, sondern muss alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 f. [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; Urt. v. 11.3.1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92, 185, 196 [BVerwG 11.03.1993 - 7 C 4/92]; Beschl. v. 13.7.1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168). Die Risikovorsorge endet, wenn Gefahren und Risiken "praktisch ausgeschlossen" sind. Nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden. Sie hat damit auch die Schwelle zum Bereich des verbleibenden Restrisikos nach dem Maßstab der "praktischen Vernunft" zu bestimmen. Soweit die Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik dem Einzelnen gegenüber erforderliche Vorsorge gegen Schäden als getroffen ansehen darf, hat es auch mit dem Drittschutz sein Bewenden. Mehr als die in diesem Sinne erforderliche Vorsorge, die auf den praktischen Ausschluss eines sich als Grundrechtsverletzung darstellenden Schadens hinausläuft, kann ein Dritter nicht verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 138, 143 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 316 f. [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 51) [BVerwG 22.01.1997 - 11 C 7/95].

Daraus folgt, dass es nicht Sache der nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein kann, die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen. Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180) [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]. Das macht die Prüfung erforderlich, ob die Behörde in Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgabe ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 181 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.99 -, BVerwGE 85, 368, 379). Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 190, 192 f. [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87]; Beschl. v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 -, NVwZ 1989, 1170). Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Behörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muss die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180 f. [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; Urt. v. 9.9.1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207, 217) [BVerwG 09.09.1988 - 7 C 3/86]. Dabei geht die Nichterweislichkeit von entscheidungserheblichen Tatsachen, die für die dargelegten Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG von Bedeutung sind, zu Lasten der Genehmigungsbehörde (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1988 - 7 B 145 u. 146.88 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 26). Die Genehmigungsbehörde kann allerdings die Aufhebung der Genehmigung wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits dadurch vermeiden, dass sie es noch während des gerichtlichen Verfahrens behebt, indem sie den das Defizit begründenden Verdachtsmomenten nachgeht und das Ergebnis ihrer ergänzenden Ermittlungen und/oder Bewertungen durch einen entsprechenden Bescheid verlautbart (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 -, BVerwGE 101, 347, 363) [BVerwG 21.08.1996 - 11 C 9/95]. Damit ist Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie angemessen Rechnung getragen, ohne die Verantwortung der Exekutive für die Risikoermittlung und -bewertung oder die Verantwortung der Gerichte für den effektiven Schutz der sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG ergebenden Rechte Dritter einzuschränken (BVerwG, Urt. v. 14.1.1998 - 11 C 11.96 -, BVerwGE 106, 115). Gemessen an diesen Voraussetzungen, die auch den rechtlichen Rahmen bilden, wenn die Zulassungsentscheidung der Behörde in Gestalt eines Planfeststellungsbeschlusses ergeht, sind von der Klägerin zu rügende Defizite nicht festzustellen.

Die Klägerin wird infolge der Ableitung radioaktiver Stoffe in die Aue nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Behauptung der Klägerin, dass erhebliche Gründe gegen die Einhaltung der Grenzwerte des § 47 Abs. 1 StrlSchV sprächen, ist nicht geeignet, Zweifel an der sachverständig fundierten Bewertung des Beklagten zu begründen.

§ 47 Abs. 1 StrlSchV (hier i.V.m. § 117 Abs. 16 StrlSchV) setzt Dosisgrenzwerte der durch Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Luft oder mit Wasser jeweils bedingten Strahlenexposition von Einzelpersonen der Bevölkerung im Kalenderjahr fest. Die Funktion solcher normativer Festlegungen besteht darin, das für die Einzeldosis höchst zulässige Maß einer Strahlenexposition und damit die Grenze festzulegen, jenseits derer das für die betroffene Einzelperson hinzunehmende Restrisiko beginnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.87 -, BVerwGE 61, 256, 267 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78]; Beschl. v. 30.12.1997 - 11 B 3.97 -, NVwZ 1998, 634 [BVerwG 30.12.1997 - 11 B 3/97]). Der Schutzbereich der Vorschrift ist somit auf natürliche Personen beschränkt. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Gemeindeeinwohner gehört aber nicht zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden, sondern ist Teil der allgemeinen Schutzpflicht des Staates für sein Staatsgebiet und die darin lebenden Menschen. Das Vorbringen der Klägerin ist schon deshalb zur Begründung einer Rechtsverletzung ungeeignet.

Nicht anders verhält es sich, soweit es um den Schutz von Leib und Leben der Mitarbeiter und der Benutzer gemeindlicher Einrichtungen geht. Auch insoweit ist die Gewährleistung von Leben und Gesundheit Einzelner einschließlich der kommunalen Bediensteten sowie der Benutzer gemeindlicher Einrichtungen eine Angelegenheit des Staates, nicht einzelner Gemeinden. Ob dies anders zu beurteilen ist, soweit es um die Abwehr von Gefahren geht, die vom Betrieb der jeweiligen Einrichtungen selbst ausgehen, kann dahinstehen, weil solche Gefahren hier nicht in Rede stehen (vgl. zum Ganzen OVG Koblenz, Urt. v. 3.6.1986 - 7 A II 2/85 -, NVwZ 1987, 71).

Der Beklagte durfte von Rechts wegen zu der Überzeugung gelangen, dass die erforderliche Vorsorge im bestimmungsgemäßen Betrieb nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG getroffen ist. Die Behauptung der Klägerin, dass erhebliche Gründe gegen die Einhaltung der Grenzwerte des § 47 Abs. 1 StrlSchV sprächen, ist ungeachtet der fehlenden Rügebefugnis nicht geeignet, Zweifel an der sachverständig fundierten Bewertung des Beklagten zu begründen. Die Klägerin müsste substantiiert darlegen, dass und aus welchen Gründen die zu erwartende Strahlenexposition trotz der angestellten Ermittlungen und vorliegenden Berechnungen nicht angemessen erfasst worden ist und - über eine allgemeine Befürchtung hinaus - zu einer Überschreitung der Dosisgrenzwerte führen wird. Auch daran fehlt es jedoch.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die potentielle Strahlenexposition der Bevölkerung durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem geplanten Endlager im bestimmungsgemäßen Betrieb zunächst entsprechend der zur Zeit der Erstellung der Planunterlagen geltenden Fassung der Strahlenschutzverordnung auf der Basis der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 45 StrlSchV: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen" aus dem Jahre 1990 (AVV) berechnet. Der Antragsteller ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Dosisgrenzwerte des § 45 StrlSchV a.F. hinsichtlich der Abgabe mit den Abwettern und den Abwässern jeweils deutlich unterschritten werden und dies auch dann gilt, wenn die Abgabe natürlicher Radionuklide aus dem Wirtsgestein - anders als er (zunächst) für richtig hielt - in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden (BfS, Planunterlagen, Textbd. 2, Fassung 4/90, 3.4.7-4 ff., 3.4.7-13 f.). Der TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt hat diese Berechnungen im Auftrag des Beklagten überprüft und als zutreffend angesehen (Gutachten, Teil 1, Juli 1997, 3.7-35 ff., 3.7-61 ff.).

Mit der zum 20. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung der Strahlenschutzverordnungänderten sich die Dosisgrenzwerte nicht. Der Nachweis der Einhaltung ist nach der Übergangsvorschrift des § 117 Abs. 16 StrlSchV in - wie hier - vor dem 1. August 2001 begonnenen Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, bei denen ein Erörterungstermin stattgefunden hat, nach den dort enthaltenen Maßgaben zu erbringen. Aufbauend auf den ursprünglichen Berechnungen ist deshalb die Strahlenexposition nach den Vorgaben in § 117 Abs. 16 StrlSchV neu berechnet worden (vgl. BfS, Anpassung von Planunterlagen an die Neufassung der Strahlenschutzverordnung, Anlage 2: Systemanalyse Konrad, Teil 3: Potentielle Strahlenexposition der Bevölkerung durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem geplanten Endlager Konrad im bestimmungsgemäßen Betrieb auf der Basis der Strahlenschutzverordnung 2001, GrS-A-2913). Diese Berechnungen hat wiederum der TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt überprüft und als richtig bestätigt. Die sich daraus ergebenden Änderungen waren sehr gering, sie betrugen maximal 3 % (Ergänzendes Gutachten, Februar 2002, 2-51).

Darüber hinaus hat der Gutachter auf Veranlassung des Beklagten unabhängig von der hier anwendbaren Übergangsvorschrift des § 117 Abs. 16 StrlSchV die Strahlenexposition durch die Abgabe radioaktiver Stoffe mit den Abwettern im bestimmungsgemäßen Betrieb gemäß den Anforderungen nach § 47 Abs. 2 StrlSchV in der aktuell geltenden Fassung für sechs Altersgruppen neu berechnet. Wie in seinem Gutachten vom Juli 1997 hat er die Abgabe natürlicher radioaktiver Stoffe mit den Abwettern in die Berechnungen einbezogen. Auch unter diesen Voraussetzungen änderte sich an der damaligen Bewertung der Abgabe radioaktiver Stoffe mit den Abwettern nichts (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Ergänzendes Gutachten, Februar 2002, 2-51 ff.). Bei der Betrachtung der Strahlenexposition durch die Abgabe radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser - ebenfalls unter Einbeziehung der Abgabe natürlicher radioaktiver Stoffe - kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die jährliche Abgabe der natürlichen Radioaktivität mit dem Grubenwasser um den Faktor 20 auf 3,3 x 10⁶ Bq für Th 232 und jedes Nuklid der Thorium-Zerfallsreihe (rechnerisch genau auf 3,35 x 10⁶ Bq ausgehend von der für eine jährliche Abgabe von 6,7 x 10⁷ Bq Th 232 berechneten Strahlenexposition) sowie auf 2,2 x 10⁶ Bq für U 238 und jedes Nuklid der Uran-Radium-Zerfallsreihe (rechnerisch genau auf 2,25 x 10⁶ Bq ausgehend von der für eine jährliche Abgabe von 4,5 x 10⁷ Bq U 238 berechneten Strahlenexposition) begrenzt werden muss, um die Grenzwerte des § 47 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 47 Abs. 2 StrlSchV (2001) für die Gesamtabgabe radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser in den Vorfluter Aue weiterhin einhalten zu können (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Ergänzendes Gutachten, Februar 2002, 2-53 ff., 2-55 f.). Der Beklagte hat sich mit dieser gutachterlichen Stellungnahme auseinandergesetzt, sie bewertet (PFB, B V.1.4, S. 366 ff.; C II.2.1.2.5.4, S. 508 ff.) und in der Nebenbestimmung A 5-39 (PFB, A III.1.5-7, S. 83) umgesetzt, indem er die jährliche Abgabe der natürlichen Radioaktivität mit dem Grubenwasser auf 3,35 x 10⁶ Bq für Th 232 und jedes Nuklid der Thorium-Zerfallsreihe sowie auf 2,25 x 10⁶ Bq für U 238 und jedes Nuklid der Uran-Radium-Zerfallsreihe begrenzt hat.

Nach diesen Feststellungen, denen die Klägerin nichts Durchgreifendes entgegensetzt, führen die Ableitungen radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser des Endlagers Konrad in die Aue zu maximalen potentiellen Strahlenexpositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung, die weit unterhalb der Grenzwerte aus § 47 Abs. 1 StrlSchV bleiben (BfS, Anpassung von Planfeststellungsunterlagen an die Neufassung der StrlSchV, Anlage 2: Systemanalyse Konrad, Teil 3, Potentielle Strahlenexposition der Bevölkerung durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem geplanten Endlager Konrad im bestimmungsgemäßen Betrieb auf der Basis der StrlSchV 2001, Juli 2001, S. 16 ff.; PFB, C.II.2.1.2.5.4, S. 511; TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V., Ergänzendes Gutachten im Planfeststellungsverfahren, Februar 2002, S. 2-51 und 2-54). Dies gilt selbst unter der Voraussetzung, dass die Berechnung die Abgabe natürlicher radioaktiver Stoffe mit berücksichtigt und nach den Vorgaben aus § 47 Abs. 2 StrlSchV erfolgt (PFB, C.II 2.1.2.5.4; S. 511; TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V., Ergänzendes Gutachten, S. 2-56).

Die Klägerin zeigt auch keine von ihr zu rügenden Defizite des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses auf, soweit es um die Vorsorge gegen Störfälle geht; eine Beeinträchtigung der Klägerin in eigenen Rechten ist nicht erkennbar.

Es fehlt bereits an einem substantiierten Vortrag, aus dem sich ergeben könnte, dass die Störfallplanungsdosis des § 49 Abs. 1 Satz 1 StrSchV bei einem Störfall überschritten wird (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6 m.w.N.). Soweit die Klägerin die Möglichkeit einer Beeinträchtigung durch Störfälle anspricht, fehlt es an jeglicher substantiierter Darlegung, durch welche Ereignisse sie konkret in welchen Rechtspositionen betroffen werden könnte. Ihr allgemein gehaltener Vortrag ist nicht einmal ansatzweise geeignet, die Ermittlungen und Berechnungen des Antragstellers, den Inhalt der Sachverständigengutachten (vgl. TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V., Gutachten, Teil I: Standort, Bau- und Anlagentechnik, v. Juli 1997, S. 5-1 ff.; und Ergänzendes Gutachten vom Februar 2002, S. 2-65 ff.) sowie die Erwägungen des Beklagten im Planfeststellungsbeschluss (C II.2.1.2.6, S. 521 ff.) in Zweifel zu ziehen.

Zudem sind die Störfallplanungswerte nach § 49 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV personenbezogen. Sie dienen dem Schutz der Bevölkerung in der Umgebung und vermitteln Drittschutz für Einzelpersonen, der von diesen selbst geltend zu machen ist. Der Klägerin hingegen ist es - wie dargelegt - verwehrt, Rechte ihrer Einwohner geltend zu machen.

Ungeachtet dessen hat der Beklagte die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise als getroffen angesehen. Bei der Planung baulicher oder sonstiger technischer Schutzmaßnahmen gegen Störfälle in oder an einer Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle gelten die Dosisgrenzwerte des § 49 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV i.V.m. § 49 Abs. 2 StrlSchV (hier nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des § 117 Abs. 17 StrlSchV). Störfälle, deren Eintritt durch die Auslegung der Anlage nicht hinreichend sicher vermieden wird, werden durch die Auslegung in ihren Auswirkungen derart begrenzt, dass keine Überschreitung der Störfallplanungswerte zu besorgen ist. Dabei kommt es auch der Klägerin aus ihrer Sicht zugute, dass der Antragsteller den in § 49 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV auf 50 mSv festgelegten Störfallplanungswert für die effektive Dosis durch eine Selbstbeschränkung um mehr als die Hälfte auf 20 mSv abgesenkt hat.

Der Senat hat in den Urteilsgründen im Verfahren der Stadt Salzgitter (7 KS 146/02) dazu ferner ausgeführt:

aa)

"Soweit die Klägerin (auch insoweit) die Verletzung des Minimierungsgebots insbesondere im Hinblick auf die Vorgehensweise bei der Festlegung von Aktivitätsinventaren in den Abfallgebinden rügt, bezieht sie sich nicht auf Gesichtspunkte, die sie zum Gegenstand der Nachprüfung machen kann. Wie dargelegt bezieht sich das strahlenschutzrechtliche Gebot der Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung - "Minimierungsgebot" - unterhalb der Schwelle konkreter Gefahren auf das Kollektivrisiko; ihm kommt deshalb eine drittschützende Wirkung nicht zu. Dem kann die Klägerin nicht mit dem Einwand entgegentreten, die (oben zitierte) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei auf atomrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse nach § 9b AtG nicht übertragbar, denn sie habe als Gebietsgemeinde einen Anspruch auf Vollüberprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Diese Auffassung geht - wie oben dargelegt - fehl. Aus dem Umstand, dass vorliegend der Störfallplanungswert von 50 mSv auf 20 mSv im Wege einer freiwilligen Selbstbeschränkung abgesenkt worden ist, folgt zugunsten der Klägerin nichts anderes. Diese Regelung ist Ausdruck praktizierter Minimierung, begründet aber keinen Anspruch auf weitergehende Minimierung. Davon abgesehen geht die Vorstellung der Klägerin, Ziel der Strahlenschutzverordnung sei die Dosisreduzierung schlechthin, weshalb die Strahlenexposition in einem Störfall durch Reduzierung der Aktivitätsinventare soweit wie nur irgend möglich vermindert werden müsse, am Regelungsgehalt des § 6 Abs. 2 StrlSchV vorbei. Danach besteht die - objektiv-rechtliche - Verpflichtung, jede Strahlenexposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehört der Zweck der Anlage, der dahin geht, mit den Abfallgebinden bestimmte Aktivitätsmengen einzulagern. "Es dient dabei der Minimierung des Endlagervolumens, wenn die einzelnen Abfallgebinde unter Beachtung aller vorgegebenen Randbedingungen durch die Eigenschaften der Abfälle und die bestehenden Vorschriften möglichst große Aktivitätsinventare enthalten. Gleichzeitig wird durch die Reduzierung der Anzahl der Gebinde und die damit verbundene Verminderung der Handhabungsvorgänge eine Optimierung des Strahlenschutzes erreicht" (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Gutachten 1997, Teil 1, 5-4). Insofern ist es Ziel der Einlagerung, nicht nur Störfälle möglichst effektiv zu verhindern und eine möglichst geringe Belastung bei deren Eintreten zu gewährleisten, sondern auch den Normalbetrieb der Anlage im Hinblick auf den Strahlenschutz zu optimieren, die Zahl der Handhabungsvorgänge möglichst gering zu halten und die Strahlenbelastung des Betriebspersonals zu senken.

Entgegen der Auffassung der Klägerin trifft es auch nicht zu, dass die Endlagerungsbedingungen im Interesse möglichst großer Aktivitätsinventare auf eine weitgehende Ausschöpfung der Störfallplanungswerte ausgerichtet sind. Vielmehr sind auf mehreren Ebenen Anforderungen zur Reduzierung der Aktivitätsinventare gestellt worden. So hatte bereits die im Laufe des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 1994 vorgenommene "Anpassung der Störfallberechnungsgrundlagen an die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 StrlSchV", mit der Änderungen bei der Berechnung von potenziellen Störfalldosen eingeführt worden sind, eine Neuberechnung der Aktivitätsgrenzwerte für die radioaktiven Inventare der Abfallgebinde zur Folge. Dem Anpassungsbedarf hat das BfS durch die Ableitung eines abdeckenden Reduktionsfaktors Rechnung getragen (vgl. EU 493, Ableitung eines abdeckenden Reduktionsfaktors für Aktivitätsgrenzwerte aus der Störfallanalyse zur pauschalen Berücksichtigung modifizierter Störfallberechnungsgrundlagen, v. 9.8.1994). Infolge dieser Betrachtungen wurden die im Hinblick auf die Störfallvorsorge bestimmten Aktivitätsgrenzwerte für die radioaktiven Inventare der Abfallgebinde durchgehend um den Faktor 7 reduziert. Diese Vorgehensweise hat der TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt als sehr konservativ bestätigt; er hat bei Kontrollrechnungen ermittelt, dass ein Reduktionsfaktor von maximal 3,1 ausreichend gewesen wäre, um den veränderten Anforderungen an die Berechnung von potenziellen Störfalldosen Rechnung zu tragen (Gutachten, Teil 1, Juli 1997, S. 5-67).

Unabhängig von den störfallbezogenen Anforderungen müssen die einzulagernden Abfallgebinde weiteren Kriterien entsprechen, die aus den Sicherheitsanalysen des bestimmungsgemäßen Betriebes, der thermischen Beeinflussung des Wirtsgesteins und zur Kritikalitätssicherheit abgeleitet worden sind. Diese Anforderungen enthalten vielfach erheblich niedrigere Aktivitätsgrenzwerte hinsichtlich der radioaktiven Behälterinventare (vgl. EU 117, BfS, Anforderungen an endzulagernde radioaktive Abfälle (Endlagerungsbedingungen), vom 25. 2.1997). Im Hinblick auf den zugrunde gelegten anlagenspezifischen Planungswert von 20 mSv sind die zulässigen radioaktiven Inventare der Abfallgebinde so festgelegt worden, dass selbst im ungünstigsten Störfall unter Beteiligung eines Abfallgebindes, das mit seinem radioaktiven Inventar die zulässigen Grenzen voll ausschöpft, die maximale potenzielle Strahlenexposition von 20 mSv für die effektive Dosis keinesfalls überschritten und damit jedenfalls um den Faktor 2,5 unterhalb des gesetzlichen Störfallplanungswertes bleiben würde (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V., Ergänzendes Gutachten im Planfeststellungsverfahren, Februar 2002, S. 2-67 f.). Als weitere Minimierungsmaßnahme im Rahmen der Störfallvorsorge wurde im Zuge des Planfeststellungsverfahrens festgelegt, dass nur 1 % der anzuliefernden Abfallgebinde den Summenwert, der aus den störfallbezogenen Aktivitätsgrenzwerten für jedes Gebinde zu ermitteln ist, zu mehr als 10 % ausschöpfen dürfen (EU 117, S. 56). Diese Festlegung vermindert die Wahrscheinlichkeit, dass von einem Störfall ein Gebinde betroffen wird, das den Summenwert für das zulässige radioaktive Inventar zu mehr als 10 % ausschöpft, um den Faktor 100. Hierdurch wird die Eintrittshäufigkeit von Störfällen, die zu einer potenziellen Strahlenexposition fuhren könnten, die den anlagenspezifischen Planungswert für die effektive Dosis oder gar die Störfallplanungswerte aus § 49 Abs. 1 StrlSchV auch nur größenordnungsmäßig erreicht, soweit verringert, dass sie als nach dem Maßstab praktischer Vernunft ausgeschlossen angesehen werden können (vgl. TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Gutachten Teil 1, Juli 1997, S. 5-6 f.). Soweit störfallfeste Verpackungen zum Einsatz kommen, stellen die erhöhten Anforderungen an diese Verpackungen sicher, dass die Freisetzung radioaktiver Stoffe infolge von Störfallen um mehrere Größenordnungen niedriger ist als bei nicht störfallfesten Verpackungen. Dies wird vom TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt bestätigt (aaO, S. 5-7 und 5-43 ff.). Nach alledem kann von einem weitgehenden Ausschöpfen der Störfallplanungswerte aus § 49 Abs. 1 StrlSchV, wie die Klägerin behauptet, nicht gesprochen werden.

bb)

Der Einwand, dass eine deterministische Störfallanalyse fehle, ist nicht nachvollziehbar. Für die Durchführung einer Störfallanalyse für ein Endlager gibt es kein spezielles Regelwerk. Deshalb hat sich der Antragsteller an die bei kerntechnischen Anlagen übliche Vorgehensweise gehalten, wie sie auch den Leitlinien zur Beurteilung der Auslegung von Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren gegen Störfälle im Sinne des § 28 Abs. 3 StrlSchV - Störfall-Leitlinien - (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 245 v. 31.12.1983) zugrunde liegt. Dementsprechend geht die Störfallanalyse von einer deterministischen Betrachtungsweise aus, indem für jeden Anlagenbereich (außer Schachtförderanlage) radiologisch repräsentative Störfälle festgelegt und begutachtet werden. Im Einzelnen hat der Antragsteller auf der Basis einer systemtechnischen Analyse der vorgesehenen Betriebsabläufe und der durch technisches oder menschliches Versagen oder gebirgsmechanische Ursachen möglichen Einwirkungen Ereignisse identifiziert, die zu einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen in die Umgebung führen können. Die daraus zu unterstellenden Störfälle mit thermischen oder mechanischen Einwirkungen auf Abfallgebinde wurden jeweils in Gruppen mit vergleichbaren Belastungen zusammengefasst und daraufhin untersucht, welche Ereignisse zu maximalen Aktivitätsfreisetzungen führen können. Insgesamt wurden 79 Ereignisse im Zusammenhang mit dem Umgang mit Abfallgebinden bewertet und im Sinne der Störfall-Leitlinien zwei Klassen zugeordnet, also Ereignisse, die in ihren radiologischen Auswirkungen durch die Auslegung der Anlage bzw. der Abfallgebinde begrenzt werden (Klasse 1) und Ereignisse, die durch Auslegungsmaßnahmen an der Anlage bzw. den Abfallgebinden vermieden werden (Klasse 2). Die Ereignisse der Klasse 2 sind vom Antragsteller dem Restrisiko zugeordnet worden. Die Ereignisse der Klasse 1, bei denen für die maximalen Belastungen von Transporteinheiten die radiologischen Auswirkungen ermittelt worden sind, haben dem Antragsteller dazu gedient, Einlagerungsbedingungen festzulegen. Zur Prüfung der Angemessenheit dieser Zuordnung und der sicherheitstechnischen Ausgewogenheit des Endlagers ist ferner eine probabilistische Bewertung der einzelnen Ereignisse der Störfallanalyse vorgenommen und diese einer gutachterlichen Überprüfung unterzogen worden (vgl. insbesondere PFB, B IV-4 f., S. 346 f.; EU 228 und 238; TÜV-Gutachten 1997, Teil 1, 5-3 ff.). Das ist gerichtlich nicht zu beanstanden.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, für eine Zuordnung von Störfallereignissen in die Klasse 2, also der nach den Maßstäben praktischer Vernunft ausgeschlossenen Störfälle, reichten sekundär wirksame - wie z.B. die vorgesehenen administrativen - Maßnahmen nicht aus. Die Klägerin nimmt insoweit zwei Ereignisse näher in den Blick, nämlich die Kollision eines LKW mit einer Fahrgeschwindigkeit über 4 m/s auf dem Anlagengelände über Tage mit nachfolgendem Brand und die Kollision eines beladenen Transportfahrzeuges unter Tage mit einem anderen Fahrzeug und Folgebrand. Die Kritik der Klägerin ist unberechtigt. Als Maßnahmen der erforderlichen Vorsorge oder des erforderlichen Schutzes sind zwar in erster Linie baulich-technische Vorkehrungen zu treffen, ergänzend kommen aber organisatorisch-administrative Maßnahmen in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87]). Im Allgemeinen wird es geradezu geboten sein, die mit baulich-technischen Mitteln verfolgte Vorsorge durch organisatorisch-administrative Vorkehrungen zu ergänzen, weil nur im Zusammenwirken geeigneter Maßnahmen ein wirksamer und effektiver Schutz oder eine ebensolche Vorsorge gewährleistet werden kann. Dass eine solche Vorgehensweise auch hier zulässig und geboten war, hat der von der Beigeladenen zu 1) benannte Sachverständige Dr. F. in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert. Auch im Einzelnen hat die Klägerin nicht dargetan, dass Risiken nicht erkannt oder fehlerhaft beurteilt worden sind.

cc)

Was das Ereignis "Fahrzeugkollision mit Folgebrand" angeht, so ist es betrachtet (EU 208) und im Hinblick auf die brandschutztechnischen Vorkehrungen der Störfallklasse 2 zugeordnet worden. Die Verkehrslenkung zur Sicherung der Transportvorgänge auf dem Betriebsgelände basiert auf einem Katalog von sich überlappenden und ergänzenden baulich-technischen und organisatorisch-administrativen Maßnahmen. Dazu gehören Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ampelanlagen und Schranken. Im nicht schienengebundenen Verkehr ist für Einlagerungstransporte weitgehend das Einbahnstraßenprinzip realisiert. Die Überwachung des Transportverkehrs erfolgt vom Wachgebäude und vom Gebäude Steuerstand der Trocknungsanlage aus mit Kameras und Monitoren (EU 208-0, S. 14). Das Überwachungspersonal im Steuer- und Überwachungsraum des Steuerstandes Trocknungsanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass sich kein weiteres Fahrzeug außer dem Abfalltransportfahrzeug in dem Straßenabschnitt Tor 1/Abrufposition befindet (EU 208-1, S. 8). Die durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeit von maximal 10 km/h wird auf der Strecke von Tor 1 bis zur links abzweigenden Straße vor der Halle für die Friktionswinde durch induktive Messeinrichtungen vom Steuerstand Trocknungsanlage aus überwacht. Die Halte- und Abrufpositionen sind für LKW-Fahrer klar erkennbar angelegt, Stopp und Weiterfahrt durch Signalanlagen geregelt. An allen in die Fahrstrecke einmündenden oder diese kreuzenden Nebenstraßen sind Schranken errichtet, die vom Steuerstand Trocknungsanlage aus fernbedienbar sind. Die Grundstellung der Schranken während der Einlagerungsschicht ist "geschlossen". Endschalterkontakte dienen zur zentralen Überwachung der Schrankenstellung. Zwischen den Schranken und dem Steuerstand Trocknungsanlage werden Gegensprechanlagen installiert, über welche eine zeitlich befristete Öffnung der Schranken angefordert werden kann (EU 208-1, S. 10).

In der EU 324 (S. 6 ff.) werden die einzelnen Streckenabschnitte auf dem Anlagengelände im Hinblick auf eine Kollision von Transportmitteln detailliert betrachtet. Dort heißt es insbesondere:

"Im Bereich der LKW-Parkplätze und am Eingangstor kann es zu Kollisionen kommen. Aufgrund der räumlichen und verkehrstechnischen Gegebenheiten werden in diesen Bereichen Geschwindigkeiten von 4 m/s nicht überschritten, so daß aufgrund der von den Transportbestimmungen geforderten Befestigungen des Transportgutes auf den Fahrzeugen im Fall einer Kollision keine Freisetzung radioaktiver Stoffe erfolgt.
Auf der geraden Strecke vom Eingangstor bis zur Abzweigung am Betriebshof kann aufgrund der Verkehrslenkungsmaßnahmen - an allen in die Fahrstrecke einmündenden oder diese begrenzende Nebenstraßen sind fernbedienbare Schranken errichtet, die bei der Fahrt des LKW geschlossen sind ... - eine Kollision der Anlieferfahrzeuge mit anderen Fahrzeugen ausgeschlossen werden.
Als zusätzliche administrative Maßnahme besteht eine Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit der LKW auf maximal 2,78 m/s (10 km/h) auf dem gesamten Anlagengelände; außerdem wird die Fahrstrecke vom Steuerstand Trocknungsanlage aus mit Kamera und Monitor überwacht.
Bei der Anlieferung der Transporteinheiten auf der Schiene ist zu beachten, daß die beladenen Waggons außerhalb des Betriebsgeländes in einem Übergabebereich bereit gestellt werden, so daß eine Kollision des Rangierfahrzeugs mit der Lok der Verkehrsbetriebe Peine + Salzgitter (VPS) auf dem Anlagengelände ausgeschlossen ist. Für das Rangierfahrzeug beträgt auf dem Gelände des geplanten Endlagers Konrad die Fahrgeschwindigkeit für den Lastfahrbereich maximal 1 m/s, für den Leerfahrbereich maximal 2,5 m/s, so daß mechanische Einwirkungen auf Abfallgebinde zu keiner Freisetzung radioaktiver Stoffe führen."

100

Ferner wird insbesondere auf stationäre Sprühwasserlöschanlagen für die LKW in der Trocknungsanlage und in der Umladehalle am Ort der LKW-Entladung und -freimessung hingewiesen. Außerdem ist im Sonderbehandlungsraum eine Sprinkleranlage vorgesehen (EU 324, S. 7). Die für die Verkehrslenkung der Bahnwaggons vorgesehenen technischen Maßnahmen ergeben sich aus EU 208-1 (S. 11 f.).

101

Zur Bekämpfung von Bränden außerhalb der Gebäude werden auf dem Anlagengelände eine Reihe von Vorkehrungen getroffen. So sind insbesondere entlang von Löschwasserringleitungen 19 Überflurhydranten im Abstand von etwa 70 m voneinander und etwa 10 m innerhalb der Umzäunung vorgesehen, so dass auch entlang der Fahrstrecke eine ausreichende Löschwasserversorgung gewährleistet ist. Im Bereich der LKW-Parkplätze zwischen Betriebshof und Umladehalle sind vier beheizbare Wandhydranten vorgesehen. Neben einem Handfeuerlöscher mit ABC-Pulver wird hier auch ein fahrbarer 250 kg-Pulverlöscher bereitgehalten. Während des Einlagerungsbetriebs sind ständig drei bis vier in der Brandbekämpfung geschulte Mitglieder des Betriebspersonals über Tage anwesend, die ohne Verzug erforderliche Brandbekämpfungsmaßnahmen einleiten können (EU 278, Brandschutzmemorandum Schachtanlage Konrad vom 20.02.1997, Blatt 31 f., 38). Diese Maßnahmen stellen nach der gutachterlich gestützten Beurteilung des Beklagten sicher, dass eventuell auftretende Fahrzeugbrände auf die Phase des Entstehungsbrands beschränkt bleiben und in kürzester Zeit vollständig gelöscht werden können (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Gutachten, Teil 1, Juli 1997, S. 5-11 ff.).

102

Die probabilistische Bewertung kommt zu Störfallhäufigkeiten hinsichtlich der Ereignisse "Kollision von Transportmitteln mit Brand", die so gering sind, dass derartige Ereignisse dem Restrisikobereich zuzuordnen seien (EU 238, S. 5, 10 ff.). Diese Unterlagen sind vom Gutachter und der Planfeststellungsbehörde geprüft und als ausreichend bewertet worden (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Gutachten 1997, Teil 1, 2.3.1-9 ff.; 5-8 ff.; PFB, B IV-4 ff., S. 346 ff.; C II.2.1.2.6-1 ff., S. 521 ff.). Es steht dem Senat nicht zu, diese Bewertung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen.

103

dd)

In ähnlicher Weise sind Vorkehrungen gegen eine Kollision eines beladenen Transportfahrzeuges unter Tage mit einem anderen Fahrzeug und Folgebrand getroffen worden. Auch insoweit zeigt die Klägerin mit ihrem Einwand, die insoweit relevanten Maßnahmen zur Störfallvermeidung seien eher administrativer Art und damit im Sinne der Störfall-Leitlinien nicht ausreichend, eine Fehlbeurteilung nicht auf. Die Fahrzeugkollision unter Tage ist in verschiedenen Antragsunterlagen näher betrachtet und aufgrund der getroffenen Vorsorgemaßnahmen zur Verkehrsführung und -regelung als praktisch ausgeschlossen bewertet worden (vgl. EU 324, S. 11 f.; EU 238, Anhang I, S. 31 ff.; Anhang II, S. 42 ff.). Zur Begrenzung der Auswirkungen einer Fahrzeugkollision wird die zulässige Fahrgeschwindigkeit auf 14,4 km/h (4 m/s) begrenzt. Höhere Fahrgeschwindigkeiten sind aufgrund der technischen Auslegung der Fahrzeuge nicht möglich. Dies gilt auch für die Fahrt der Transportwagen auf Gefällestrecken, bei denen ein sogenannter Retarder mit Lock-Up als Dauerbremseinrichtung automatisch zugeschaltet wird, der die Einhaltung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit sicherstellt (EU 208, Anlage 9, Komponentenbeschreibung Transportwagen, Blatt 9; TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Gutachten Teil 1, Juli 1997, S. 2.3.1-82 ff.; PFB, Nebenbestimmung A.3-27.). Einem Fahrzeugbrand wird durch konstruktive Vermeidungsmaßnahmen, Temperaturfühler zur Brandfrüherkennung sowie bordfeste Löscheinrichtungen, sogenannte High-Rate-Discharge(HRD)-Löschanlagen, entgegengewirkt (EU 323, EU 278, Blatt 48). Durch die Vorhaltung der erforderlichen Feuerlöschtechnik sowie die ständige Anwesenheit von mindestens zwei geschulten Betriebsangehörigen ist sichergestellt, dass ein möglicher Fahrzeugbrand oder ein Brand an den technischen Einrichtungen des Füllorts bereits in der Entstehungsphase gelöscht wird und somit ein auf ein Abfallgebinde einwirkender Vollbrand unter Berücksichtigung zusätzlicher Brandlasten ausgeschlossen ist (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, Gutachten Teil 1, Juli 1997, S. 2.4-40).

104

Für den Einlagerungsbetrieb, also den Transport der Transporteinheiten vom Füllort zur Einlagerungskammer, den Rücktransport der leeren Tausch- und Transportpaletten sowie der Betriebsabfälle von der zentralen Sammelstelle zum Füllort, wird eine Lichtsignalanlage installiert. Insbesondere für das gleichzeitige Befahren der Einlagerungs-Transportstrecke durch mehrere Transportwagen im Gegenverkehr sind verkehrslenkende Maßnahmen vorgesehen. Im Einzelnen werden im Einlagerungsbetrieb insbesondere folgende technische Maßnahmen wirksam (EU 208-10, S. 10 f.):

"Mit Transporteinheiten beladene Transportwagen sind durch je eine gelbe Rund-umlampe nach vorne und hinten gekennzeichnet ... an Kreuzungen, Einmündungen und Ausweichstellen, beginnend am Füllort, (werden) detektor- und funktionsüberwachte Lichtsignalanlagen installiert. Diese sind mit der Überwachungs- und Steuereinheit des örtlichen Leitstandes im Füllort verbunden. Bevor der beladene Transportwagen Ausfahrsignal aus dem Füllort bekommt, werden vom örtlichen Leitstand abschnittsweise die Einfahrten in die Einlagerungs-Transportstrecke gesperrt ... Erst wenn der Transportwagen den entsprechenden Streckenabschnitt verlassen hat, wird dieser Abschnitt automatisch wieder für die Befahrung freigegeben. Die Einfahrt in die Einlagerungskammer wird erst freigegeben, wenn der entladene Transportwagen diese wieder verlassen hat.
Die Beachtung der Lichtzeichenanlage "STOP" wird mittels Detektoren überwacht. Beim Einfahren in einen gesperrten Streckenabschnitt wird sowohl an der Kreuzung als auch am örtlichen Leitstand ein Alarm ausgelöst. Die Teilstrecke vom Erkennen der Lichtsignalanlage bis zum vorgeschriebenen Haltepunkt ist länger als der Bremsweg bei ungünstigsten Fahrbedingungen.
Ein an einer Warteposition wartendes Fahrzeug erhält erst Einfahrt in den Streckenabschnitt, wenn sich in diesem kein anderes Fahrzeug mehr befindet (Blockbetrieb), und alle anderen Zufahrten zu diesem Streckenabschnitt durch die Lichtzeichenanzeige "STOP" gesperrt sind ...
Die Freigabe zum Befahren sowie Leitung und Überwachung des Verkehrsflusses in der Einlagerungs-Transportstrecke erfolgen durch den Verkehrslenkungsrechner im örtlichen Leitstand im Füllort. Ein manueller Eingriff und die Verriegelung einzelner Streckenabschnitte sind von dort jederzeit möglich. Die Anzeige von Funktionen und Zuständen des Verkehrsflusses in der Einlagerungstransportstrecke erfolgt im örtlichen Leitstand der Füllortes."

105

Der Ablauf des Einlagerungsbetriebes wird wie folgt beschrieben (EU 208-10, S. 11 f.):

"Vom Füllort aus werden die Transporteinheiten nach Freigabe durch den örtl. Leitstand mit Transportwagen durch die Einlagerungs-Transportstrecke zu den Einlagerungskammern befördert, wo die Transporteinheiten vom Stapelfahrzeug übernommen werden. Der Transportwagen wartet an der gekennzeichneten Halteposition vor der Entladekammer, bis das Stapelfahrzeug seine Position in der Entladekammer eingenommen hat. Zur Einsicht in die Entladekammer sind an dem der Kammer gegenüberliegenden Stoß zu beiden Richtungen Verkehrsspiegel angebracht. Entladene oder mit leeren Tauschpaletten beladene Transportwagen fahren auf dem gleichen Weg zurück zur Warteposition gegenüber dem Füllort. Von dort setzen sie auf Abruf rückwärts in die Umladeposition im Füllort, um dort ent- bzw. beladen zu werden. Betriebsabfälle, die zur Konditionierung nach über Tage gehen, werden von der zentralen Sammelstelle mit Transportwagen ins Füllort gebracht. Der Verkehrsfluß in allen Fahrstrecken des Kontrollbereiches erfolgt wechselweise in Einbahnrichtung. Für die Vorbeifahrt sich begegnender Fahrzeuge werden, falls erforderlich, Ausweichnischen ausgesetzt. Diese werden durch Lichtsignalanlagen abgesichert, die in die Verkehrslenkung und -überwachung integriert sind."

106

Die in EU 238 (Systemanalyse Konrad, Teil 3, Anlagenbewertung des geplanten Endlagers Konrad der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) vom Mai 1989) berechneten Ereignishäufigkeiten bezogen auf anlageninterne Ereignisse und Störfallhäufigkeiten in den untertägigen Anlagenbereichen des geplanten Endlagers (vgl. insbesondere S. 20) stellen nach dieser Untersuchung sichere Obergrenzen dar und bewegen sich in Bereichen, die dem Restrisiko zugeordnet werden können. Der TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt hat in seinem Gutachten vom Juli 1997 (Teil I, 5-20 ff.) Kollisionen der Transportmittel und Brandereignisse überprüft und ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass insbesondere durch die Ausführung der Ausweichnischen und durch zusätzliche Maßnahmen der Verkehrsregelung Zusammenstöße von Fahrzeugen mit relevanten Auswirkungen auszuschließen sind (aaO, 5-21). Zur Ermittlung und Bewertung störfallbedingter Freisetzungen durch ein untertägiges Brandereignis legt der Gutachter im Übrigen einen Vollabbrand eines beladenen Transportwagens mit Dieselmotor als einem abdeckenden Störfallereignis mit thermischer Einwirkung auf das Abfallgebinde zugrunde (aaO, 5-24 f.; 5-43). Damit wird das Versagen vorhandener bordeigener Löscheinrichtungen des Transportwagens bereits unterstellt. Diese Bewertung geht zudem insofern von konservativen Annahmen aus, weil regelmäßig die Verwendung von Transportwagen mit Elektroantrieb vorgesehen ist (PFB, Nebenbestimmung A. 3-21), wodurch eine Brandlast weiter herabgesetzt wird. Zu dem Störfall "Brand eines Transportfahrzeugs in Bereichen mit erhöhten Brandlasten" hat die Beigeladene zu 1) im Übrigen darauf hingewiesen, dass sich in den Einlagerungstransportstrecken nur permanente Brandlasten aus Kunststoffanteilen von Kabeln und elektrischen Einrichtungen befinden, die die dem Auslegungsstörfall "Brand eines Transportmittels" zugrunde liegenden Brandlasten nicht wesentlich erhöhen. Die allgemeinen Zweifel an der Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen, die die Klägerin äußert, sind nicht geeignet, die dargestellten gutachterlichen Feststellungen zu erschüttern und einen weiteren Klärungsbedarf durch sachverständige Prüfung auszulösen.

107

Die Behauptung der Klägerin, es sei nicht verbindlich bestimmt, dass keine mit Abfallgebinden beladenen Transportwagen in die Werkstatt gebracht werden dürften (S. 22 der Klagebegründung vom 26.9.2003), ist unzutreffend. Im Brandschutzmemorandum wird ausdrücklich ausgeführt, dass Instandhaltungsarbeiten in der Werkstatt nur an entladenen Fahrzeugen durchgeführt werden (EU 278, Blatt 43). Dem entsprechend sieht die "Rahmenbeschreibung Anomaler Betrieb" für den Fall einer Störung am Transportwagen als Maßnahme vor, dass dieser unbeladen zur Werkstatt zu transportieren ist (EU 316, Blatt 32).

108

ee)

Was die Auswirkungen eines (zufälligen) Flugzeugabsturzes angeht, hält der Planfeststellungsbeschluss wegen der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit und der ausreichend begrenzten Auswirkungen weder anlagentechnische Schutzmaßnahmen noch besondere Notfallschutzmaßnahmen für erforderlich. Anhaltspunkte für eine standortspezifische Erhöhung der Eintrittswahrscheinlichkeit bestehen danach nicht, so dass die ermittelten mittleren Absturzhäufigkeiten zugrunde gelegt worden sind, wonach ein derartiges Ereignis als praktisch ausgeschlossen angesehen werden kann (PFB, C II.2.1.2.6-7 f., S. 527 f.). Auch die Störfall-Leitlinien gehen davon aus, dass Ereignisse infolge Flugzeugabsturzes wegen ihres geringen Risikos keine Auslegungsstörfälle sind.

109

Für einen Hubschrauberabsturz gilt nichts anderes. Auf dem Betriebsgelände befindet sich kein Hubschrauberlandeplatz, sondern lediglich eine Landemöglichkeit, die nur in Ausnahmefällen (z.B. bei dringenden Rettungseinsätzen) genutzt wird (PFB, aaO, S. 528). Davon abgesehen ist offensichtlich, dass die Auswirkungen eines Hubschrauberabsturzes sehr viel geringer wären, als etwa die einer schnell fliegenden Militärmaschine (s. EU 179: GRS, Systemanalyse Konrad, Teil 3, Analyse der Ereignisse Flugzeugabsturz und Explosionsdruckwellen auf die Schachtanlage Konrad, Januar 1988, S. 26 ff.). Insgesamt kommt diese Analyse zu der Erkenntnis, dass das konventionelle Risiko durch (jeden) Flugzeugabsturz für die Umgebung des Endlagers wesentlich größer ist als das radiologische Restrisiko durch Flugzeugabsturz auf obertägige Anlagen des geplanten Endlagers und dass das mit dem Ereignis Flugzeugabsturz verbundene Risiko so gering ist, dass unter diesem Gesichtspunkt bautechnische oder andere technische Maßnahmen zur Minderung des Risikos infolge Flugzeugabsturz nicht abzuleiten sind (aaO, S. 61). Diese Beurteilung wird bestätigt durch die "Stellungnahme zu den möglichen radiologischen Auswirkungen eines unterstellten Flugzeugabsturzes auf die übertägigen Anlagen des geplanten Endlagers Konrad" des TÜV Hannover/ Sachsen-Anhalt vom Januar 1997.

110

Dass nach allem die Risikoermittlung und -bewertung durch den Beklagten nicht hinreichend vorsichtig vorgenommen worden und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht ausreichend ist, ist somit weder von der Klägerin substantiiert dargetan noch sonst erkennbar.

111

Diese Überlegungen gelten auch im vorliegenden Fall.

112

III.

Die Klägerin wird auch insoweit nicht in ihren Rechten verletzt als sie rügt, der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, weil er unter dem Gesichtspunkt des § 7 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 9b Abs. 4 Satz 1 AtG nicht den erforderlichen Schutz vor Störmaßnahmen in Gestalt terroristischer Angriffe nach dem Vorbild der gelenkten Flugzeugabstürze am 11. September 2001 gewährleiste, denn insoweit bestehe ein Ermittlungsdefizit. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ist Voraussetzung für die Zulassungsentscheidung, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist. Der Begriff der "Störmaßnahmen" erfasst zielgerichtete vorsätzliche Einwirkungen auf den Anlagenbetrieb, während unter "sonstige Einwirkungen" auch nicht zielgerichtete Maßnahmen, die von außen auf die Anlage einwirken können, zu verstehen sind. Dabei muss es sich stets um menschliches Verhalten handeln, wie aus der Formulierung "Dritter" erkennbar wird (vgl. VGH München, Urt. v. 7.10.2004 - 22 A 03.40036 -; Leidinger, DVBl. 2004, 95, 98).

113

Ob gezielte Flugzeugabstürze in der Art eines terroristischen Angriffs vom Tatbestand dieser Norm erfasst werden, ist umstritten und nicht zweifelsfrei (vgl. bereits Senat, Urt. v. 27.11.2003 - 7 KS 650/01 -; verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. und 1209; von Danwitz, RdE 2003, 113 [VG Köln 09.04.2002 - 1 L 575/02]; diff. Sendler, NVwZ 2002 681 und 1210; a.A. Koch/John, DVBl. 2002, 1578, jeweils m.w.N). Nach dem Wortlaut der Vorschrift scheint es keine Schwierigkeiten zu machen, auch terroristische Flugzeugangriffe auf dem Atomgesetz unterfallende Anlagen als gezieltes menschliches Verhalten unter den Begriff der "Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter" zu subsumieren. Bei einem weiten Verständnis könnte darunter jede menschliche Einwirkung von außen verstanden werden. Das schlösse auch kriegerische Ereignisse ein. Die Entstehungsgeschichte der Norm legt dagegen ein engeres Verständnis dieser Begriffe nahe. In der amtlichen Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG heißt es (BT-Drucks. 3/759, S. 23):

"Die Bedeutung der in § 7 bezeichneten Anlage verlangt ferner, dass sie gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter geschützt werden. Soweit dieser Schutz nicht von der Polizei übernommen werden muss, obliegt es dem Antragsteller, im Genehmigungsverfahren nachzuweisen, dass er die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen hat".

114

Danach ist unverkennbar, dass der Gesetzgeber einerseits die Vorstellung hatte, "Störmaßnahmen" und "sonstige Einwirkungen Dritter" seien grundsätzlich von der Polizei abzuwehren, denn die Primärverantwortlichkeit für die umfassende Gefahrenabwehr liegt beim Staat. Andererseits wird zum Ausdruck gebracht, dass den Betreiber nachrangige Verpflichtungen treffen (können). Indes entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass es sich bei kriegerischen Ereignissen nicht um Einwirkungen handelt, die im Verantwortungsbereich oder Beherrschungsvermögen des Anlagenbetreibers liegen und deshalb schwerlich vom Regelungszweck des Atomgesetzes erfasst werden (vgl. nur die Nachw. bei Leidinger, DVBl. 2004, 95, 99, Rn. 37). Für diese Auffassung spricht auch der geschichtliche Zusammenhang, in dem das Atomgesetz 1959 beschlossen worden ist. Wenn der Gesetzgeber in der damaligen Lage, in der der Ausbruch eines Krieges nicht als ganz unwahrscheinlich angesehen werden konnte, Vorkehrungen gegen kriegerische Einwirkungen gefordert hätte, wäre die mit dem Gesetz bezweckte Errichtung von Kernkraftwerken von vornherein unmöglich gewesen (vgl. Czajka, in: Ossenbühl (Hg), Deutscher Atomrechtstag 2004, S. 69, 75 f.). Dieses Argument lässt sich zwar nicht in gleicher Weise für Terrorakte der hier in Rede stehenden Art fruchtbar machen. Sie ähneln indes kriegerischen Einwirkungen, indem sie wie diese die Anlage in gleicher Weise als Ganzes gefährden, auf einen Schlag zerstören und ihr Gefahrenpotential freisetzen können. In beiden Fällen ist Ziel der Einwirkung der Staat selbst und das Gemeinwesen insgesamt. Das konkrete Angriffsziel ist nur von untergeordneter Bedeutung und dient als Mittel zum Zweck. Auf dieser Linie liegt auch, dass die Nato die Anschläge vom 11. September 2001 als Angriff auf das Bündnis, mithin als Kriegsereignis eingestuft und den Bündnisfall nach Art. 5 des Nato-Vertrages festgestellt hat (vgl. dazu Leidinger, DVBl. 2004, 95, 99 f.). Auch terroristische Akte in Gestalt eines gezielten Flugzeugabsturzes stellen Anforderungen an deren Abwehr, die mit Mitteln des Betreibers nicht zu erfüllen sind. Dazu reichen nicht einmal polizeiliche Mittel aus. Damit ist vielmehr der Aufgabenbereich der Flugüberwachung und der militärischen Abwehr angesprochen. Verwischen sich somit in Gestalt des modernen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Terror, insbesondere wenn Terrorakte mit staatlicher Unterstützung organisiert werden, so legt dies die Konsequenz nahe, jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen, rechtlich wie solche zu behandeln mit der Folge, dass sie nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG fallen (ebenso Czajka, aaO, S. 76; a.A. VGH München, Urt. v. 7.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8; v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, S. 20 ff.). Im Übrigen hat der Gesetzgeber im Rahmen der Haftung für Kernanlagen das Problem von kriegerischen oder kriegsähnlichen Handlungen durchaus gesehen und geregelt (§§ 25 Abs. 3, 38 Abs. 1 Nr. 2 AtG). Insofern hätte es nahe gelegen, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG zumindest klarstellend auf derartige Ereignisse, wie "Handlungen eines bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges, eines Aufstandes" zu erstrecken. Auch sonst spricht das Atomgesetz an verschiedenen Stellen (vgl. § 1 Nr. 3, § 3 Abs. 3 Nr. 2 AtG) die "innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" als Schutzziel ausdrücklich an.

115

Eine restriktive Interpretation der Begriffe "Störmaßnahmen" und "sonstige Einwirkungen Dritter" ist auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar. Allerdings hat das Gericht in seiner einzigen bisher zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ergangenen Entscheidung (Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87] - Werksschutz) formuliert, § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG biete eine Grundlage für die Verpflichtung des Betreibers, Maßnahmen zum Schutz einer kerntechnischen Anlage gegen terroristische oder sonstige rechtswidrige Akte zu treffen. Dabei dürften dem Gericht allerdings kaum Fallgestaltungen wie gezielte Flugzeugabstürze auf derartige Anlagen vor Augen gestanden haben. Zwar haben die Betreiber von Kernkraftwerken nach dieser Rechtsprechung durch geeignete Maßnahme dafür Sorge zu tragen, dass ein Eindringen Dritter in die kerntechnische Anlage solange verzögert wird, bis staatliche Kräfte in ausreichendem Umfang die erforderlichen Schutzmaßnahmen vor Ort ergreifen können. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber deutlich gemacht, dass die Abwehr von Gefahren und Risiken, die ihre Ursache in der allgemeinen politischen Lage und der in der Gesellschaft sich bildenden Kriminalität, nicht aber in dem Betrieb oder in der Existenz des gefährdeten Objektes haben, typischerweise eine öffentliche Aufgabe der Polizei ist, auch wenn der Betreiber verpflichtet ist, den Schutz der Anlage außer durch baulich-technische Vorkehrungen auch durch organisatorische Maßnahmen bis zum Eintreffen der Polizei zu gewährleisten. Das setzt indessen voraus, dass ein derartiger hinhaltender Widerstand vom Betreiber organisiert werden kann. Sofern und soweit ein solcher Widerstand nicht möglich oder wirksam ist, etwa weil der Betreiber nicht über die dafür erforderlichen Mittel, wie Flugaufklärung und -abwehr, verfügt, liegt die Abwehr terroristischer Einwirkungen in der Verantwortung des Staates.

116

Selbst wenn die Abwehr jeglicher terroristischer Akte zum Regelungsbereich des Atomgesetzes gehörte, könnte der erforderliche Schutz gegen derartige Einwirkungen Dritter nicht von der Klägerin im Wege des Individualrechtsschutzes geltend gemacht werden. § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG dient nicht der Abwehr von anlageimmanenten Betriebsrisiken, sondern soll insbesondere verhindern, dass durch das Freiwerden von radioaktiven Stoffen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird (§ 1 Nr. 3 AtG). Demgegenüber knüpft die Verantwortung des Betreibers an das mit der Errichtung und dem Betrieb kerntechnischer Anlagen verbundene Gefahrenpotential an. Einwirkungen von außen, die nicht in einem kausalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, sind der Anlage allenfalls mittelbar zuzurechnen. Sie zielen gegen die Bevölkerung insgesamt und sind damit Teil des allgemeinen Bevölkerungsrisikos. Insofern verhält es sich mit atomaren Anlagen nicht anders als mit anderen Einrichtungen und Veranstaltungen, die terroristische Anschläge auf sich ziehen können, weil die Absicht besteht, der Allgemeinheit erheblichen Schaden zuzufügen. Derartige Risiken nimmt der Gesetzgeber - wie das auch nach der Novelle 2002 insoweit unveränderte Atomgesetz zeigt - als sozialadäquat in Kauf; sie sind - wie dargelegt - in erster Linie durch staatliche Maßnahmen abzuwenden. Dem Betreiber kann daneben - sofern und soweit möglich - allenfalls angesonnen werden, den Schutz durch ergänzende Maßnahmen bis zum Tätigwerden der Sicherheitsorgane zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87]). Die Anforderung an den Betreiber, gewissermaßen hinhaltenden Widerstand zu organisieren, um der Schutztätigkeit des Staates, der allein über die erforderlichen Mittel verfügt, zum Erfolg zu verhelfen, garantiert damit das notwendige Zusammenwirken. Das ändert jedoch nichts daran, dass Vorsorgemaßnahmen des Betreibers nur als Ergänzung und untergeordneter Teil von Schutzanstrengungen zu verstehen sind, deren Schwerpunkt im gesamtstaatlichen Aufgabenbereich liegt und in erster Linie von den dafür zuständigen Behörden und Sicherheitsorganen zu leisten ist. Auch der nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG erforderliche Schutz ist ebenso wie der nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG ein "vorsorgender" Schutz. Die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung liegt auch insoweit bei der zuständigen Behörde. Die Besonderheit von Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter besteht überdies darin, dass Eintrittswahrscheinlichkeit und Intensität sowie die Wirksamkeit staatlichen Tätigwerdens sich nicht oder nur sehr eingeschränkt in wissenschaftlich abgesicherter Weise ermitteln lassen. Im Bereich der Vorsorge gegen derartige Ereignisse kommt es vorrangig auf komplexe politische, unter anderem nachrichtendienstlich gestützte, prognostische Einschätzungen der Exekutive in Bezug auf mögliche Täter und voraussichtliche Tathandlungen einerseits und die Wirksamkeit vorgesehener Gegenmaßnahmen andererseits an, die zur Sicherung ihrer Effektivität auch nicht in jeder Hinsicht offen gelegt werden können. So sind Angaben über Maßnahmen zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 und 2 AtVfV) und grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Welche Maßnahmen letztlich Erfolg versprechen, obliegt der pflichtgemäßen Beurteilung der zuständigen Behörde. Es ist nicht Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, jenseits normierter Vorgaben eigene Einschätzungen an die Stelle der Bewertungen der zuständigen Organe zu setzen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83 u.a. -, NJW 1984, 601 [BVerfG 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83]). Die nach pflichtgemäßem Ermessen gebotenen Maßnahmen sind weder räumlich noch ihrer Art nach von vornherein bestimmbar und allein im öffentlichen Interesse zu treffen. Ein individualisierter, klagbarer Anspruch besteht insoweit nicht (vgl. auch Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 15 Rn. 83, S. 1387; von Danwitz, RdE 2002, 113, 118; Haedrich, AtG, Vorbem. zu § 3 Rn. 17; Vorwerk, in: 12. Deutsches Atomrechtsymposium, S. 241; Leidinger aaO). Dritte - wie auch die Klägerin - können von Rechts wegen nicht verlangen, dass die erforderlichen Abwehr- und Sicherheitsmaßnahmen in Gestalt bestimmter Vorkehrungen nach ihren Vorstellungen getroffen werden.

117

Ob die Klägerin in diesem Zusammenhang Drittschutz auch deshalb nicht beanspruchen kann, weil unabhängig von den vorangehenden Ausführungen die von ihr befürchteten Ereignisse wegen der Unwahrscheinlichkeit ihres Eintritts zum Bereich des Restrisikos zu rechnen sind, kann somit dahinstehen. Der Senat bemerkt dazu lediglich: Ob ein gezielter Flugzeugabsturz nach dem 11. September 2001 zum Restrisiko zählt oder nicht, hängt davon ab, ob derartige Gefahren und Risiken - die Anwendbarkeit des Atomgesetzes also grundsätzlich unterstellt - praktisch ausgeschlossen sind. Es liegt auch in der Verantwortung der zuständigen Behörde, die Schwelle zum Bereich des Restrisikos nach dem Maßstab der praktischen Vernunft zu bestimmen. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bezieht sich nur darauf, ob die Wertung der zuständigen Behörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruht (BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87]; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36).

118

Hier ist der Beklagte unter Auswertung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und eine Formulierung des Bundeskriminalamts aufgreifend zu der Feststellung gelangt, dass der bewusst herbeigeführte Absturz eines voll betankten Zivilflugzeuges nach den Ereignissen in den USA vom 11. September 2001 nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden kann (vgl. PFB, C II.2.1.3, S. 568; Schreiben des Bundeskriminalamtes v. 27.2. und 4.4.2002 an das Bundesministerium des Innern). Nach dem Prognosemodell des Bundeskriminalamts sind Anschläge gegen kerntechnische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland mittels forcierten Absturzes eines großen Verkehrsflugzeuges als außerhalb des Wahrscheinlichen liegend, jedoch als nicht ausgeschlossen eingeordnet worden. In der Stellungnahme des BKA heißt es, hier sprächen maßgebliche Bewertungsfaktoren gegen den behaupteten Geschehensablauf; aufgrund einer wenig konkreten, kaum fassbaren Informationsbasis bleibe jedoch ein kaum abschätzbares Restrisiko. Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass der Beklagte ausgehend von dem im Abschnitt B VI.4 des Planfeststellungsbeschlusses (B VI-5 f., S. 381 i.V.m. C II.2.1.3-1 f., S. 568 f.) beschriebenen Szenario ein derartiges Ereignis nicht dem Restrisikobereich zuweisen wollte. Gleichwohl wird nicht ganz klar, welche Vorstellungen er mit der zitierten Feststellung verbunden und ob er sich dabei am "Maßstab praktischer Vernunft" orientiert hat. "Grundsätzlich ausgeschlossen" ist ein Szenario praktisch nie. Bei willensgesteuerten und letztlich willkürlichen Anschlägen kommt hinzu, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit jedenfalls nicht allein nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, orientiert an rationalen Überlegungen aufgrund wissenschaftlicher Methoden, bestimmt werden kann.

119

Auch der Umstand, dass der Beklagte die Auswirkungen eines solchen Ereignisses näher betrachtet hat, erlaubt nicht ohne Weiteres den Schluss, er habe eine Zuordnung zum Bereich des Restrisikos nicht vornehmen wollen. Ungeachtet einer ähnlichen Einschätzung durch die zuständige Behörde in dem der Entscheidung des VGH München zugrunde liegenden Fall hat das Gericht den auch dort als "nicht grundsätzlich ausgeschlossen" bezeichneten gezielten Flugzeugabsturz als dem Restrisikobereich zugeordnet angesehen, denn dahinter stehe ein rechtliches Konzept, das den gezielten terroristischen Flugzeugabsturz einer so genannten "Sicherheitsebene 4" zuweise, die auslegungsüberschreitende, sehr seltene Ereignisse und Zustände erfasse. Derartige Ereignisse seien nicht im Rahmen der Richtlinie für den Schutz von Kernkraftwerken mit Leichtwasserreaktoren gegen Störungen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD-Richtlinie v. 5.12.1995) zu berücksichtigen (VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -; vgl. auch Urt. v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 -; Bericht der Bundesregierung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit 2004, BT-Drs. 15/3650, S. 64 ff./66;). So gesehen wäre die von dem Beklagten veranlasste Prüfung der Auswirkungen eines solchen Absturzes als Ermittlung und Bewertung von Risiken im Bereich des Restrisikos zu verstehen und dienten Maßnahmen zur Beherrschung von Unfällen der Risikominimierung in diesem Bereich. Auch als solche wären sie nicht geeignet, Drittschutz zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36, 43 ff. [BVerwG 22.01.1997 - 11 C 7/95]; ferner BT-Drs. 12/6908, S. 16).

120

Davon abgesehen hat der Beklagte auch die Folgen eines gezielten Flugzeugabsturzes auf die übertägigen Anlagen des geplanten Endlagers mit dem Ergebnis geprüft (PFB, C II.2.1.3, S. 568), dass katastrophenartige Auswirkungen nicht zu erwarten sind und eine Evakuierung von Personen wegen radiologischer Wirkungen in der Umgebung nicht erforderlich ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Beurteilung nicht aufgrund willkürfreier Annahmen und ausreichender Ermittlungen zustande gekommen ist, sind nicht erkennbar.

121

Auf eine angebliche Überschreitung der Störfallplanungswerte kann sich die Klägerin dabei unabhängig davon nicht berufen, dass diese Werte dem Schutz von Einzelpersonen dienen. § 49 Abs. 1 StrISchV ist auf Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG nicht anwendbar, weil es nicht um Störfälle im Rechtssinn geht. Der Begriff des Störfalls ist in § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrISchV definiert. Der Störfallbegriff bezieht sich auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG. Demgemäß kann nach § 49 Abs. 1 Satz 3 StrISchV eine ausreichende Vorsorge als getroffen angesehen werden, wenn die Störfälle zu Grunde gelegt werden, die nach den veröffentlichten Sicherheitskriterien und Leitlinien für Kernkraftwerke maßgeblich sind. § 49 Abs. 1 StrISchV kann hier auch nicht entsprechend oder als Orientierungsmaßstab herangezogen werden. Das Regelungskonzept des § 49 Abs. 1 StrISchV ist besonders anspruchsvoll und unterstellt besonders ungünstige Randbedingungen. Ein derart vorsichtiges Regelungskonzept kann nicht auf andere Bereiche übertragen werden, zumal wenn dem Betreiber nicht allein Vorsorge gegen ein Versagen der eigenen Anlage, sondern gegen eine Vielfalt denkbarer Störmaßnahmen Dritter abverlangt wird und er damit vor noch größere Schwierigkeiten gestellt wird (vgl. VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, UA S. 26). Demgemäß existiert eine eigene Ermächtigungsgrundlage in § 12 Abs. 1 Nr. 10 AtG für die Konkretisierung des Schutzes gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter, von der der Verordnungsgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

122

Bei der gebotenen Konkretisierung des Rechtsbegriffs des erforderlichen Schutzes gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG muss vielmehr das allgemeine Schutzziel maßgeblich sein, dass eine Gefährdung von Leben und Gesundheit in Folge erheblicher Direktstrahlung oder in Folge der Freisetzung einer erheblichen Menge radioaktiver Stoffe verhindert werden muss. Als Orientierungsmaßstab kommen die "Rahmenempfehlungen für den Kata-strophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" und die "Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden", verabschiedet von der Strahlenschutzkommission am 17./18. Dezember 1998, in Betracht (RSK-Handbuch Nr. 3.15, S. 1 ff.; 37 ff.). Zutreffend hat der Beklagte deshalb bei der Bewertung der radiologischen Auswirkungen in Bezug auf die Überprüfung, ob Maßnahmen des Katastrophenschutzes, insbesondere Evakuierungsmaßnahmen, erforderlich sein könnten, auf diese Empfehlungen abgestellt (vgl. auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -).

123

Hinsichtlich der Frage, ob ein Katastrophenschutz-Sonderplan für das Endlager erforderlich ist und ob zusätzliche Maßnahmen zur Risikominimierung und zum Schutz der Allgemeinheit notwendig werden können, ist der von der Planfeststellungsbehörde zugezogene Sachverständige in seiner "Stellungnahme zu den möglichen radiologischen Auswirkungen eines unterstellten Flugzeugabsturzes auf die übertägigen Anlagen des geplanten Endlagers Konrad" (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V., Ergänzendes Gutachten im Planfeststellungsverfahren, Stand Februar 2002, 4.4, S. 4-2 ff.), mit der er seine vorausgegangene Stellungnahme unter dem gleichen Titel vom Januar 1997 überprüft hat, zu dem Schluss gelangt, dass aufgrund der berechneten Strahlenexpositionen auch bei einem Flugzeugabsturz auf die übertägigen Anlagen des geplanten Endlagers für die Bevölkerung in der Umgebung keine katastrophenartigen Auswirkungen zu erwarten und auch keine anlagentechnischen Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Bereits in der ersten Stellungnahme des TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. vom Januar 1997 sind diejenigen Absturzorte betrachtet worden, an denen eine größtmögliche Ansammlung von Abfallgebinden vorhanden ist. Dies ist - so der Gutachter (aaO, S. 6 f.) - in erster Linie die Pufferhalle mit ihren 154 Abstellpositionen für Transporteinheiten, während in der Umladehalle oder auf dem LKW-Abstellplatz sich die einzelnen Transporteinheiten stets so weit voneinander entfernt befänden, dass bei einem Absturz nur wenige Gebinde betroffen seien. Die Stellungnahme äußert sich ferner zu einem Flugzeugabsturz auf die Schachtförderanlage, von dem gesagt wird, dass er ebenfalls nicht zu größeren radiologischen Auswirkungen als ein Absturz auf die Pufferhalle führen werde. Im ungünstigsten Falle könne es bei einem Flugzeugabsturz auf die Schachtförderanlage zu einem Förderkorbabsturz in den Schacht 2 hinein kommen. Bei diesem Ereignis sei höchstens eine Transporteinheit betroffen. Zwar könnten aus den Gebinden dieser Transporteinheit wegen der großen Fallhöhen im Schacht eventuell mehr radioaktive Stoffe freigesetzt werden als bei einem Flugzeugabsturz auf andere Bereiche in der übertägigen Anlage, diese freigesetzten radioaktiven Stoffe erreichten aber vom Schachtgrund aus nur zu einem geringen Anteil die Erdoberfläche. In diesem Fall sei die Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung etwa mit der Freisetzung bei dem Störfallereignis "Brand in der untertägigen Anlage" vergleichbar und somit erheblich niedriger als z.B. die Freisetzung durch einen Kerosinbrand in der Pufferhalle nach einem unterstellten Flugzeugabsturz. Nach Überprüfung durch das ergänzende Gutachten vom Februar 2002 gälten die getroffenen Annahmen auch auf der Grundlage des aktuellen Regelwerks weiter; die Auswahl der Pufferhalle als Absturzort sei zur Beurteilung weiterhin richtig (aaO, 4.4, S. 4-2).

124

Ferner ist untersucht worden, welche möglichen radiologischen Auswirkungen der Absturz eines zivilen Großflugzeugs mit vier Triebwerken und einer Treibstoffmenge von 200.000 l auf die Pufferhalle haben könnte. Der Gutachter ist dabei zum Schutz von Leben und Gesundheit entsprechend Nr. 4.4.4 der genannten Radiologischen Grundlagen von einem Schwellenwert/Eingreifrichtwert für die Evakuierung von Personen von 100 mSv bei einem Integrationszeitraum von sieben Tagen ausgegangen. Als Ergebnis dieser Berechnungen ergab sich, dass der Eingreifrichtwert von 100 mSv effektiver Dosis für das Einleiten der Maßnahme "Evakuierung" auch beim Absturz eines Großflugzeugs nicht erreicht wird. In einem Abstand von 5.000 m - etwa in dieser Entfernung beginnt das Gebiet der Klägerin - läge bei dem angenommenen Szenario die effektive Dosis bei 1,6 mSv (TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V., Ergänzendes Gutachten im Planfeststellungsverfahren, Stand Februar 2002, 4.4, S. 4-5). Der Eingreifrichtwert von 10 mSv effektiver Dosis für das Einleiten der Maßnahme "Aufenthalt in Gebäuden" (aaO) wird zwar bis zu einer Entfernung von etwa 1.200 m überschritten (36 mSv in 500 m Entfernung), davon wird aber die Klägerin nicht berührt. Da der wesentliche Dosisbeitrag in diesem Bereich durch Inhalation (33 mSv) hervorgerufen wird, kann dieser Beitrag zur Strahlenexposition im Übrigen vermieden oder verringert werden, wenn die Gebäude vor dem Eintreffen der Wolke mit radioaktiven Schadstoffen aufgesucht werden können. Die Planfeststellungsbehörde hat auf der Basis dieser Untersuchungen sowohl die Eintrittswahrscheinlichkeit eines derartigen Ereignisses als auch die potentielle Schadenshöhe in ihre Risikobewertung einbezogen und daraus den Schluss gezogen, dass nach Lage der Dinge der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen Dritter, einschließlich des gezielten Flugzeugabsturzes, gewährleistet ist, so dass weitere Maßnahmen nicht zu fordern sind (PFB, B VI-5 f., S. 381 i.V.m. C II.2.1.3-1 f., S. 568 f.). Wenn - wie hier - der Eingreifrichtwert für das Einleiten der Maßnahme "Evakuierung" deutlich unterschritten wird, fehlt es auch an Anzeichen dafür, dass der Eingreifrichtwert von 100 mSv für das Einleiten der Maßnahme "Umsiedlung" (Nr. 4.4.5 der genannten Radiologischen Grundlagen) praktische Bedeutung gewinnen kann (vgl. dazu auch VGH München, Urt. v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -). Zudem ist Auslöser der Maßnahme "Evakuierung" die kurzfristige Inhalation, während die Maßnahme "Umsiedlung" und die dafür maßgebenden Eingreifrichtwerte durch die - weniger intensive - äußere Exposition für eine einjährige Integrationszeit geprägt sind.

125

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin trifft somit nicht zu, dass sich der Beklagte im Verfahren und im Planfeststellungsbeschluss nicht mit den Gefahren solcher Angriffe befasst hat und deshalb ein Abwägungs- und Ermittlungsdefizit vorliegt. Die Klägerin legt auch nicht dar, dass die Beurteilung des Beklagten auf einer unzureichenden Risikoermittlung und -bewertung beruht und sie zumal angesichts der Entfernung zu ihrem Gemeindegebiet durch ein derartiges Ereignis in eigenen Rechten berührt sein kann. Dafür reicht es nicht aus, die Behauptung aufzustellen, dass das Risiko terroristischer Angriffe fehlerhaft ermittelt und bewertet worden sei und ein Angriff auf das Pufferlager oder auf im Antransport befindliche Abfallgebinde mit Sicherheit zu hohen Freisetzungsraten führen würde. Die Klägerin müsste sich vielmehr mit den sachverständig abgestützten Darlegungen des Beklagten im Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzen und einen Geschehensablauf darlegen, der nach dem Maßstab der praktischen Vernunft nicht auszuschließen ist und der gerade für sie im Hinblick auf die von ihr zu vertretenden Rechtsgüter ein nach dem gesetzlichen Maßstab auszuschließendes Risiko mit sich brächte. Daran fehlt es jedoch. Auch sonst ist dafür nichts ersichtlich.

126

IV.

Die Klägerin wird auch nicht durch die angegriffenen gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnisse (Anhang 2, 3 und 4 zum Planfeststellungsbeschluss) in eigenen Rechten verletzt.

127

Die Erlaubnis Anhang 4 betrifft die Endlagerung von radioaktiven Abfällen unter wasserrechtlichen Gesichtspunkten im Hinblick auf eine in ferner Zukunft nicht auszuschließende Kontamination des Tiefengrundwassers. Damit sind der Sache nach Fragen der Langzeitsicherheit angesprochen, die die Klägerin - wie bereits dargelegt - nicht zur gerichtlichen Prüfung stellen kann und die nicht geeignet sind, eine Verletzung ihrer Rechte zu begründen.

128

Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Klägerin durch die beiden anderen angegriffenen wasserrechtlichen Erlaubnisse (Anhang 2 und 3) in eigenen Rechten beeinträchtigt wird.

129

Abgesehen davon, dass die Erlaubnis Anhang 2 lediglich die im Jahr 1992 für die Schachtanlage Konrad 1 erteilte Erlaubnis ersetzt und den aktuellen Erfordernissen anpasst, ist insbesondere nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin von der Ausnutzung dieser Erlaubnis nachteilig berührt wird, zumal an Schacht Konrad 1 nicht mit radioaktiven Abfällen umgegangen wird.

130

Nicht anders verhält es sich im Ergebnis hinsichtlich der Erlaubnis Anhang 3, die Schacht Konrad 2 betrifft. Insoweit ist - auch durch Nebenbestimmungen - sichergestellt, dass, wie bereits ausgeführt, die Ableitungen radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser des Endlagers Konrad (Schacht 2) in die Aue zu maximalen potentiellen Strahlenexpositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung führen, die weit unterhalb der Grenzwerte aus § 47 Abs. 1 StrlSchV bleiben (BfS, Anpassung von Planfeststellungsunterlagen an die Neufassung der StrlSchV, Anlage 2: Systemanalyse Konrad, Teil 3, Potentielle Strahlenexposition der Bevölkerung durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem geplanten Endlager Konrad im bestimmungsgemäßen Betrieb auf der Basis der StrlSchV 2001, Juli 2001, S. 16 ff.; PFB, Anhang 3-2 ff, S. 162 ff.; C.II.2.1.2.5.-10 f., S. 511 f.; TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V., Ergänzendes Gutachten im Planfeststellungsverfahren, Februar 2002, S. 2-51 und 2-54).

131

Die zulässigen Aktivitätsfrachten der Ableitungen der radioaktiven Stoffe sind begrenzt und Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden (PFB, Anhang 3-8 ff., S. 168 ff.). Soweit vorgebracht worden ist, es fehle eine Begrenzung hinsichtlich der Abgabe natürlicher Radionuklide mit dem Abwasser des Endlagers Konrad, ist auf die bereits erwähnte Nebenbestimmung A.5-39 (PFB, A III.1.5-7, S. 83) hinzuweisen, mit der die Gesamtaktivität der mit dem Abwasser des Endlagers Konrad abgegebenen relevanten radioaktiven Stoffe beschränkt wird. Entgegen der Behauptung der Klägerin (S. 5 der Klagebegründung vom 25.09.2003) wird durch die Festlegungen zur radiologischen Überwachung der Schmutz- und Grubenwässer eine Kontrolle des Aktivitätsgehalts jeder einzelnen Abwassercharge vorgeschrieben, die sicherstellt, dass eine unzulässige (zeitweise) Erhöhung der in die Aue abgeleiteten Radioaktivitätsfracht verhindert wird (EG 063, BfS, Endlager Konrad, Abwasserentsorgung Schacht Konrad 2 während Errichtung und Betrieb als Endlager für radioaktive Abfälle, Stand: 31.7.1997, S. 48 ff.; vgl. dazu im Einzelnen die Bestimmungen der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis, PFB, Anhang 3-2 ff., S. 162 ff.).

132

Ein Anstieg der Radionuklidkonzentration in der Aue infolge einer jahreszeitlich bedingten, besonders niedrigen Wasserführung muss entgegen dem Vorbringen der Klägerin (S. 6 der Klagebegründung vom 25.09.2003) nicht befürchtet werden, weil vor der Einleitstelle in der Aue eine Durchflussmessung installiert und die weitere Einleitung automatisch unterbrechen wird, wenn die Wasserführung in der Aue an der Einleitstelle weniger als 320 Liter pro Sekunde beträgt (EG 063, S. 39; PFB, Anhang 3-4, S. 164). Dies wird im Übrigen auch schon in der von der Klägerin vorgelegten Studie der Fa. intac GmbH vom Mai 1997 (S. 19) als positiv vermerkt.

133

Soweit die Klägerin andererseits beanstandet, es fehle an Regelungen zur Unterbrechung der Einleitungen bei Hochwasser, hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss, anknüpfend an sachverständige Feststellungen, das Thema "Überschwemmungen in der Aueniederung" behandelt, einen relevanten Beitrag zur Strahlenexposition aber verneint (PFB, C II.2.1.2.5-15, S. 516). In dem Gutachten des TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. (Teil 1, Juli 1997, 3.7-44) heißt es dazu:

"Wir sind wie der Antragsteller der Ansicht, dass keine zusätzlichen standortspezifischen Expositionspfade zu betrachten sind, die relevant zur potentiellen Strahlenexposition durch Abgaben radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser beitragen können. Insbesondere kann die landwirtschaftliche Nutzung überschwemmter Flächen außer Betracht bleiben, da eine Ausuferung im Bereich der Aue-Erse nur bei niederschlagsbedingten Wasserführungen möglich ist, die erheblich über der durchschnittlichen Wasserführung an der Einleitungsstelle liegen. Solche Ereignisse sind nach unseren Informationen selten und nur von kurzer Dauer. Das Rechenmodell der AVV zu § 45 StrlSchV ... geht dagegen von einer über 50 Jahre dauernden Überschwemmung mit anschließender landwirtschaftlicher Nutzung aus. Eine mögliche Strahlenexposition über diesen Expositionspfad ist nach unseren Abschätzungen um mehr als den Faktor 100 geringer als durch die unterstellte Nutzung des Vorfluterwassers zur Beregnung landwirtschaftlich genutzter Flächen. Auch die standortspezifische Nutzung von Sediment aus der Aue-Erse kann wegen der geringen Sedimentmenge nicht zu einem relevanten Expositionspfad werden."

134

Wenn der Beklagte - wie in der mündlichen Verhandlung näher erläutert - daraus den Schluss gezogen hat, dass mit diesen gutachtlichen Ausführungen die selbst mit größeren Überschwemmungen verbundenen Risiken abdeckend erfasst worden seien, so lässt diese Beurteilung Mängel nicht erkennen, zumal bei einem sehr hohen Wasserstand auch mit einer stärkeren Verdünnung zu rechnen ist.

135

Was sonstige Schadstoffe angeht, ist der Beklagte davon ausgegangen, dass grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 1 und 2 NWG das Gewässer dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen und jede vermeidbare Beeinträchtigung durch Schadstoffe zu unterbleiben hat, deshalb die Schadstofffracht des Abwassers nach Maßgabe der Anforderungen in der Abwasserverordnung so gering zu halten ist, wie dies bei Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren mindestens nach dem Stand der Technik möglich ist (§ 7a Abs. 1 WHG). Soweit mangels eines zutreffenden Anhangs zur Abwasserverordnung konkrete Mindestanforderungen nicht unmittelbar gesetzlich definiert sind, hat der Beklagte in eigener Verantwortung § 7a WHG angewandt und in Anlehnung an die Anhänge der Abwasserverordnung, die Schwermetalle als gefährliche Abwasserinhaltsstoffe einstufen, für den Teilstrom Grubenwasser parameterbezogene Anforderungen nach dem Stand der Technik auch für Schwermetalle und die Salzfracht festgelegt. Er ist zugleich davon ausgegangen, dass die in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgesetzten Werte nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand durch eine gezielte Handhabung des Grubenwassers einhaltbar sind, indem die stärker mit Schwermetallen belasteten Anteile des Grubenwassers, die bisher nur in geringen Mengen anfielen, im Grubengebäude zur Fahrbahnunterhaltung und Haufwerksbefeuchtung verbleiben. Dabei ist auch Vorsorge getroffen, dass durch den Einsatz des Grubenwassers zu diesem Zweck keine Erhöhung des Chloridgehalts des verbleibenden Grubenwassers eintritt (PFB, Anhang 3-2 ff., S. 162 ff.; 3-18 f., S. 178 f.).

136

Demgegenüber hat die Klägerin durchgreifende Einwände nicht vorgetragen. Sie bestreitet auch nicht substantiiert, dass die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten werden und wirksame Anordnungen erlassen worden sind. Sie vertritt vielmehr die Auffassung, es hätten (noch) effektivere Maßnahmen ergriffen werden können. Einen Anspruch auf die nach ihrer Ansicht bestmögliche Regelung der wasserrechtlichen Einleitung unter Einschluss einer mechanisch-physikalischen Abwasserbehandlungsanlage im Sinne einer Optimierungspflicht hat die Klägerin jedoch nicht. Ihr Versuch, in diesem Zusammenhang das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot fruchtbar zu machen, und ihr Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen hier ebenfalls nicht weiter. Dieses Gebot vermittelt Drittschutz nur insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (BVerwG, Urt. v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 = DVBl. 1987, 1265). Daran fehlt es hier aus den dargelegten Gründen. Was insbesondere den materiell-rechtlichen Maßstab hinsichtlich möglicher radioaktiver Belastungen angeht, so kann das Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, nicht weiterreichen, als die einschlägigen fachgesetzlichen Schutzbestimmungen, die dieses Gebot konkretisieren. Einen Anspruch auf eine weitergehende Verringerung der radioaktiven Stoffe bei der Ableitung von Radionukliden unter die mit der Erlaubnis zugelassenen Aktivitätsfrachten und damit auch unterhalb der zulässigen Dosisgrenzwerte nach § 47 StrlSchV im Sinne einer Strahlenminimierung hat die Klägerin aber - wie ausgeführt - aus mehreren Gründen nicht.

137

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung pauschal erklärt hat, sie schließe sich dem Vorbringen der Klägerinnen in den Parallelverfahren (7 KS 145 und 146/02) an, nimmt der Senat - soweit darauf nicht schon in den vorstehenden Gründen ausdrücklich eingegangen worden ist - ergänzend Bezug auf die Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen in den in jenen Sachen ergangenen Urteilen.

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