Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
63 Suchergebnisse
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 06.02.2024
...Darüber hinaus bestehe nach dem Wortlaut der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns auch ohne ausdrücklichen Antrag.44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 11.02.2021
...Denn §§ 63 ff. der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung dienen allein der Ausführung des Haushaltsplans und der Sicherung des Vermögens des Landes.h.) Der Kläger kann sich auch nicht auf die Verletzung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung berufen...
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Entscheidungsdatum: 28.08.2020
...und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben.Die Antragsgegnerin darf und muss ihrer Beschaffung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde legen, die die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO) beachtet...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BHO dürfen Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. § 23 BHO und der inhaltsgleiche § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bestimmt:...
Entscheidungsdatum: 20.04.2023
...Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BHO dürfen Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. § 23 BHO und der inhaltsgleiche § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bestimmt:...
Entscheidungsdatum: 20.04.2023
...Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BHO dürfen Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. § 23 BHO und der inhaltsgleiche § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bestimmt:...
Entscheidungsdatum: 20.04.2023
...Diese Überlegungen, die entbehrlich gewesen wären, wenn § 34 Landeshaushaltsordnung, insbesondere das hierzu erlassene Nichtversicherungsprinzip direkt oder analog für anwendbar angesehen worden wäre, fanden ihren Niederschlag inSo heiße es in der vorläufigen Verwaltungsvorschrift Nr. 12 zu § 34 der Landeshaushaltsordnung, dass dieser Grundsatz für alle Behörden und sonstigen...
Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...44 Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 12.07.2022
...Oktober 2010 - 107.2 - 60170/02/10 - (Nds. MBl. Nr. 43/2010, S. 1066), und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen an land- und forstwirtschaftliche Unternehmen auf der Basis der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.§ 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 22.01.2014
...des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendungen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung - VV-LHO zu § 44 -, mit Ausnahme der dort in Nr. 8.7 getroffenen Bestimmung44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...Die ablehnende Entscheidung gründe sich auf die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung - LHO -, weil § 10 des Jugendförderungsgesetzes keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch begründen könne.Diese, dem Landesinteresse widersprechende Situation, schließe eine Förderung mit Landesmitteln nach § 23 des Landeshaushaltsordnung aus...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
