Suche nach "Erlassen"
93 Suchergebnisse
...Nachdem ein Termin der Beteiligten am 24. Oktober 2022 ohne Ergebnis blieb, erließ die Antragsgegnerin unter dem 28. Oktober 2022 die streitgegenständliche Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2023
...Eine Umdeutung der Verfügung in eine solche, die auf der Grundlage des § 89 NBauO erlassen worden sei, scheitere schon an dem im angegriffenen Bescheid erklärten anders lautenden Willen der Antragsgegnerin.V des 5. NBauOÄndG: 1.5.1986) erlassen worden sind, und Baulasten, die nicht bis zum 30. Juni 1986 in das Baulastenverzeichnis eingetragen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 29.07.2008
...Sollten sich im Verlauf der Zeit noch Erkenntnisse ergeben, dass die Dachkonstruktion etwa im Falle hoher Schneelast überlastet zu werden droht, steht es der Antragsgegnerin frei, auf Grundlage dieser neuen Sachlage erneut eine Verfügung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.01.2023
...Ob der Festsetzungsbescheid, wie der Antragsteller weiter geltend macht, rechtswidrig erlassen wurde, kann dahinstehen, da er seiner Rechtsvorgängerin und damit auch ihm gegenüber Bestandskraft erlangt hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Am 8. September 1999 änderte die Beigeladene wegen der veränderten Absichten für ihren Flächennutzungsplan auch die Zweckbestimmung des Bebauungsplanes X/1 und erließ mit Rücksicht darauf die 3. Veränderungssperre.Am 26. Mai 1999 erließ die Beigeladene eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. X/1. Unter dem 20...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2003
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Aus diesem Grund haben sie auch keine Möglichkeit, eine Genehmigung mit der Begründung anzugreifen, diese sei unter Verletzung einer von ihnen im übertragenen Wirkungskreis erlassenen Norm erteilt worden (vgl. sogar für den Fall einer Gestaltungssatzung: Nds.Eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem Umstand, dass die beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen in nur etwa 60 m Entfernung von der von ihm erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung "I." (LSG WST 78) errichtet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2014
...Hinsichtlich des Verfahrens und der Gestaltung der Denkmalschutzplakette wird die nachstehende Richtlinie erlassen:...
Rechtsstand: 31.12.2022 | VORIS Nummer: 22510
...(1) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung genehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen.(2) Soll bei einer Teilung eines Grundstücks nach Absatz 1 von Vorschriften dieses Gesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abgewichen werden, so ist § 66 entsprechend anzuwenden....
Rechtsstand: 01.11.2012 | VORIS Nummer: 21072
...Da die zum Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt ####### und den Beklagten gehörenden Gestaltungsrichtlinien allein aus Gründen der städtebaulichen Planung erlassen worden sind, könnte aus dem Bauvorbescheid vom 21.Eine örtliche Bauvorschrift darf nach § 56 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nur erlassen werden, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2000
...Der Beklagte habe bisher auch keinen Anlass, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob (auch) gegenüber der Klägerin zu 2) ein Widerspruchsbescheid zu erlassen sei.Die Bezirksregierung hat nicht "ohne zureichenden Grund" von einer Bescheidung des Widerspruchs abgesehen, sondern hat einen Widerspruchsbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.07.2012
...Auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin erließ der Beklagte am 4. Oktober 2010, zugestellt am 7. Oktober 2010, einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.Hierauf kommt es entscheidungserheblich nicht an, denn es muss berücksichtigt werden, dass der Bebauungsplan nicht im "rechtsfreien Raum" erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2011