Suche nach "Erlassen"
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...Seine im Beschwerdeverfahren gegen das Bestehen eines die die erlassene einstweilige Verfügung deckenden Verfügungsanspruchs vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig.Die Fachkammer hat die angegriffene einstweilige Verfügung auf Antrag des Antragstellers zu Recht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.10.1993
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme der Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des BWB. Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des BWB vom 1...
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Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme des Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des...
.... Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des...
...vom 11...
Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme des Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des BWB. Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des BWB vom 11...
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Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...trifft, sondern die von einer übergeordneten Stelle getroffene Regelung lediglich bekannt gibt oder einer von ihr selbst daran anschließend erlassenen Maßnahme nur zu Grunde legteigenständige Maßnahme trifft, sondern die von einer übergeordneten Stelle getroffene Regelung lediglich bekannt gibt oder einer von ihr selbst daran anschließend erlassenen Maßnahme nur zu Grunde legt...
Entscheidungsdatum: 18.03.1992
...April 1990 von 39 auf 38,5 Stunden zu verkürzen, auch für die Landesbeamten zu übernehmen. Zur Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung erließ es am 17.Denn erst mit der konkreten Absicht, eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zu erlassen, beginne das Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 2 Nds...
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Entscheidungsdatum: 19.12.1990
...Die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Geschäftsordnung für die Wehrbereichsgebührnisämter - GO - WBGA - bestimmt unter II § 1 Abs. 5:Die von ihm erlassene Ergänzung der Vertretungsregelung habe die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle zum Inhalt...
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Entscheidungsdatum: 01.03.1989
...Solche Vorschriften seien noch nicht erlassen worden. Der Punkt "Aufenthalt auf der Wache" (2.1.2.4) falle nicht unter die Regelungen nach § 75 Abs. 1 Buchst. k NdsPersVG.Im übrigen wäre die Voraussetzung des § 75 Abs. 1 Buchst. k NdsPersVG a.F. nicht gegeben, da hier keine formelle Ordnungsvorschriften über die Benutzung der Schreibtische durch die auf der Wache anwesenden Polizeibeamten erlassen wird...
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Entscheidungsdatum: 26.01.1975
...Insbesondere sei das beklagte Land bei der Ablehnung ihres Antrages selbst nicht davon ausgegangen, einen Verwaltungsakt zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.09.2016
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 2 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben....
Rechtsstand: 31.08.2016 | VORIS Nummer: 20470021000000
...Der Wahlvorstand beim Bundesbahn-Bahnhof...
...erließ am 23. Dezember 1968 ein Wahlausschreiben, in dem es u.a. heißt: Nach § 12 PersVG sei bei der Dienststelle Bahnhof...
...ein Personalrat zu wählen.In § 80 Buchst. c PersVG hat er demgemäß ausdrücklich bestimmt, daß die Bundesregierung durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung zu erlassen hat (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 5, 348 [349]...
Entscheidungsdatum: 03.11.1969
...zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2016 | VORIS Nummer: 20470020000000