Suche nach "Erlassen"
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...Der Rest der Jugendstrafe wurde abermals bis zum 29.1.1979 zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Verbüßung des Restes der Jugendstrafe erlassen.Ein Strafrest aus der Verurteilung vom 18.7.1972 wurde bis zum 30.5.1980 zur Bewährung ausgesetzt und dann der Rest der Jugendstrafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2007
...Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, wenn die Verurteilten einer Weisung nach...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21021
...Im Anschluß daran hat das Schwurgericht - außerhalb der Hauptverhandlung - den angefochtenen Beschluß vom 14.3.1991 erlassen, demzufolge es in der Person der Schöffen...
...und...
...nicht vorschriftsmäßig besetzt sei.Hiervon geht auch die Begründung des am 5.10.1978 erlassenen Strafverfahrensänderungsgesetzes 1979 aus, durch das die Regelungen der §§ 222 a , 222 b StPO eingeführt worden sind (BT-Drs. 8/976 S. 46 f)...
Entscheidungsdatum: 02.04.1991
...Die Jugendkammer wird zu bedenken haben, ob unter Aufhebung der Haftbefehle vom 11. Mai 1988 und 27. März 1987 hier ein einheitlicher Haftbefehl erlassen werden müßte; denn für ein Strafverfahren kann es nur einen Haftbefehl geben (vgl.Auch wenn - wie hier - die beiden Verfahren, in denen die Haftbefehle erlassen wurden, anschließend verbunden worden sind, wird die Zusammenrechnung der Haftzeiten bei einer solchen Fallkonstellation vom Schrifttum und einem Teil der Rechtsprechung abgelehnt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 31.10.1988
...Ebenso ist ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Vorgehen im Wege der Leistungsklage gegeben, da die Klägerin in der hier gegebenen Fallkonstellation nicht ermächtigt ist, einen Leistungsbescheid zu erlassen (...
Entscheidungsdatum: 06.04.2018
...Aufgrund seiner Abwesenheit wurde gegen den Verfolgten am 14. Februar 2017 Haftbefehl durch das 1. Schwurgericht zu B. erlassen....
Entscheidungsdatum: 02.06.2017
...Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig gesprochen und jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und die später erlassen wurden...
Entscheidungsdatum: 13.12.2016
...Am 27.05.2015 wurde ein Strafbefehl erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2015
...Für die Auslagentragungspflicht genügt nämlich auch die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit, die -wie in vorliegender Sache- nicht nur im allgemeinen Interesse erlassen worden ist, sondern auch den einzelnen Arbeitnehmer schützen soll (vgl...
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Entscheidungsdatum: 20.09.2013
...Es liegt daher auf der Hand, dass von einem Universitätsprofessor erwartet werden muss, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Dienstes nicht gegen Strafbestimmungen zu verstoßen, die zum Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 08.02.2012
...eines vom Amtsgericht I. am 2004 erlassenen Beschlusses ( ) am 2004 die Wohnung des Beklagten durchsucht und unter anderem eine Festplatte sichergestellt...
Entscheidungsdatum: 22.06.2010
...vorläufige Dienstenthebung verfügt, sondern die den Beklagten weitaus weniger belastende dienstrechtliche Maßnahme der Abordnung an das Amtsgericht G. erlassen hat...
Entscheidungsdatum: 12.01.2010