Suche nach "Erlassen"
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...Auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin erließ der Beklagte am 4. Oktober 2010, zugestellt am 7. Oktober 2010, einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.Hierauf kommt es entscheidungserheblich nicht an, denn es muss berücksichtigt werden, dass der Bebauungsplan nicht im "rechtsfreien Raum" erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2011
...den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihnen am 18.05.2010 beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.Am 31.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage ablehnte...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2011
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010
...geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sindin einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der...
Entscheidungsdatum: 17.09.2010
...Ein Kläger, der bereits anwaltlich vertreten ist vor dem Verwaltungsgericht, braucht im Hinblick auf einen nunmehr erlassenen Bescheid keine weitere anwaltliche Beratung.Wird dagegen - wie hier - die Untätigkeitsklage als normales Klageverfahren weitergeführt, wenn die Behörde den begehrten Bescheid nach Klageerhebung erlassen hat, besteht kein Anlass für eine Anerkennung von Kosten des Vorverfahrens (Beschl. d. Sen. v. 8.1.2007 - 1 OB 81/07 - NVwZ-RR 2007, 430)...
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Entscheidungsdatum: 22.06.2009
...Das Nds. Umweltministerium habe bislang weder Ausführungsbestimmungen erlassen noch sich bereit erklärt, das M. zu autorisieren oder als Auslegungshilfe zur Anwendung zu empfehlen.Die Nebenbestimmung Nr. 41 könne mangels einer dafür erforderlichen Rechtsgrundlage nicht als aufschiebende Bedingung erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2009
...Der Klageänderung steht auch nicht entgegen, dass ein eigenständiges (erneutes) Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren mit dem nunmehr verfolgten Begehren, einen Bauvorbescheid zu erlassen, nicht durchgeführt worden ist.vorliegenden Verfahren noch ein Bauvorbescheid erlassen werden kann oder nunmehr allein die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides in Betracht kommt...
Entscheidungsdatum: 29.04.2008
...Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...Es besteht/bestünde - erstens - ("an sich") die Möglichkeit, eine Veränderungssperre zu erlassen. Dazu ist erforderlich, dass die Gemeinde einen Planaufstellungsbeschluss gefasst und wirksam bekannt gemacht haben muss.Die Gemeinde darf auch ein einzelnes Vorhaben zum Anlass nehmen, eine Veränderungssperre zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2006
...und den Festsetzungen der von der Beklagten gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB erlassenen Abrundungssatzung vom 28.8.2001. Danach entspricht das Baugebiet einem Dorfgebiet nach November 2003, in dem sie darauf hingewiesen worden sei, dass bei der Verabschiedung der Abrundungssatzung die denkmalschutzrechtlichen Kriterien des Baudenkmals "S." nicht berücksichtigt worden seien, erkennen können, dass der erlassene Bauvorbescheid rechtswidrig war...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2005
...Diese werde zwar in der auf § 34 Abs. 2 BBauG 1976/1979 erlassenen Innenbereichssatzung des Beigeladenen zu 1) vom 7.2.1979 (genehmigt von der Bezirksregierung G. am 12.12.1980 und bekannt gemacht in deren Amtsblatt Nr. 3 vom 4.2.1981, S. 74) als Innenbereich dargestellt.Das war die einzige Seite, zu welcher der Beigeladene zu 2) selbst nach der erst ein bis zwei Jahre später erlassenen Verfügung des Gewerbeaufsichtsamtes G. keine Lärmrücksichten zu nehmen brauchte...
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Entscheidungsdatum: 09.11.2004
...Diese Wirkung der Auflage tritt auch ein, obwohl nicht der Beklagte, sondern der Landkreis...
...die Anordnung erlassen hat.Danach konnte das beklagte Amt die getroffene Anordnung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2004