Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für (teilweise) erledigt erklärt haben (Nebenbestimmung Nr. 53; Reduzierung der Ersatzzahlung um 57.244,53 EUR) war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die verbleibende Klage gegen die festgesetzte Ersatzzahlung in Höhe von noch 677.606,47 Euro (dazu unter I.) und gegen die Beibringung einer Bürgschaft in Höhe von 144.000,00 Euro je Windkraftanlage (dazu unter II.) hat in der Sache keinen Erfolg.

Soweit die Klage aufrechterhalten bleibt, ist sie zulässig, insbesondere als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. VwGO statthaft. Bei den Nebenbestimmungen Nr. 41 und 6 der Genehmigung vom 20. August 2007 handelt es sich um - selbstständig anfechtbare - Auflagen und nicht um Genehmigungsinhaltsbestimmungen (VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - 4 W K 07.1361 -; i.E. auch VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 - und VG Stade, Urteile vom 8. Juni 2009 - 2 A 1277/07- und - 2 A 373/07 -). Der Beklagte hat die Nebenbestimmungen Nr. 41 und Nr. 6 zwar ausdrücklich als "aufschiebende Bedingung" bezeichnet. Allerdings wies er bei der Nebenbestimmung Nr. 41 zugleich ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine "auflösende Bedingung" handelt. Vor diesem Hintergrund geht die Kammer von einer offenkundigen Falschbezeichnung der Nebenbestimmungen aus. Im Übrigen entspricht die Qualifizierung der angefochtenen Nebenbestimmungen als Auflagen auch dem Interesse der Klägerin.

I.

Die naturschutzrechtliche Nebenbestimmung Nr. 41 der Genehmigung des Beklagten vom 20. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (im Folgenden: VwGO). Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin dem Grunde nach verpflichtet ist, eine Ersatzzahlung zu leisten (dazu unter Nr. 1). Auch ist die Höhe der nach § 12b Abs. 1 S. 3 des NNatG festgesetzten Ersatzzahlung rechtlich nicht zu beanstanden (dazu unter Nr. 2).

Gemäß § 19 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz (im Folgenden: BNatSchG) in der Fassung vom 25. Mai 2002 (BGBl. S. 1193) können die Länder vorsehen, "dass bei zuzulassenden Eingriffen für nicht ausgleichbare oder nicht in sonstiger Weise kompensierbare Beeinträchtigungen [des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes] Ersatz in Geld zu leisten ist (Ersatzzahlung)". Diese Regelung hat der Nds. Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2004 durch das Gesetz zur Änderung naturschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 75) mit der Einführung des § 12b NNatG in das Nds. Naturschutzgesetz umgesetzt.

Nach § 12b Abs. 1 S. 1, Nr. 1 NNatG hat der Verursacher eine Ersatzzahlung zu leisten, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ganz oder teilweise nicht möglich sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist die Ersatzzahlung mit der Gestattung des Eingriffs zumindest im Grunde nach festzusetzen.

1.

Der Beklagte hat mit der Gestattung des geplanten Eingriffs zu Recht eine Ersatzzahlung festgesetzt. Bei der beabsichtigten Errichtung und dem Betrieb von sechzehn Windkraftanlagen handelt es sich um zuzulassende Eingriffe in Natur und Landschaft i.S.v. §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 11 S. 1 NNatG, die nicht vollständig kompensierbar i.S.v. §§ 10 und 12 NNatG sind.

Bei der geplanten Errichtung und dem Betrieb von vierzehn Windenergieanlagen des Typs ENERCON E - 82 mit je einer Nabenhöhe von 108,30 m und einer Gesamthöhe von 149,30 m im Außenbereich und weiterer zwei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E - 82 mit je einer Nabenhöhe von 98,30 m und einer Gesamthöhe von 139,30 m im Außenbereich - auf den Flurstücken 59/5, 59/6, 54/3, 53/2, 53/3 der Flur 1, die Flurstücke 1, 41/2, 40/3, 38 der Flur 2 und die Flurstücke 2, 10, 11, 98/1, 102/1, 56, 61, 67, 64/1, 66, 126, 128/62, 129/62 der Flur 3 der Gemarkung F. - handelt es sich um einen Eingriff im Sinne von § 7 Abs. 1 NNatG, weil sechzehn Windenergieanlagen angesichts ihrer Gesamthöhe und aufgrund des Geländereliefs jedenfalls das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 -).

Der Klägerin ist es nicht möglich, die von dem nicht vermeidbaren Eingriff betroffenen Grundflächen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 NNatG so herzurichten, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes zurückbleiben. Brauchbar sind danach nur Flächen, auf die sich der Eingriff unmittelbar auswirkt. Erheblich ist eine verbleibende Beeinträchtigung, wenn sie auf Dauer angelegt oder nicht unwesentlich ist. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können nach § 10 Abs. 1 Satz 2 NNatG auch durch landschaftsgerechte Neugestaltung ausgeglichen werden. Der Ausgleich muss qualitativ die verlorenen Werte wiederherstellen, so wäre z.B. das Landschaftsbild vollständig wieder herzustellen. Soweit ein Ausgleich nur teilweise denkbar ist, muss für den nicht ausgeglichenen Rest auf Ersatzmaßnahmen zurückgegriffen werden.

Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Kompensation der von den Windkraftanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes auf den betroffenen, d.h. auf den Flächen, auf denen sie errichtet werden sollen und auf denen die optische Beeinträchtigung entstehen werden, nicht möglich ist, ohne die Windkraftanlagen selbst zu beseitigen. Denn Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 10 NNatG, die eine vollständige Beseitigung der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes gewährleisten, sind angesichts der Gesamthöhe der Windenergieanlagen von 149 m bzw. 139 m weder vorgetragen worden noch ersichtlich (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 - "Windenergieanlagen"; Bay. VGH, Urteil 9. August 2007 - 25 B 05.1341 - "Sendemast von 25 m Höhe"; vgl. VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 - "Sendemast von 174,20 m Höhe").

Die Einschätzung des Beklagten, dass die von der Klägerin vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen 1., 3., 4., 6., 8., 10. und 11. des LBP nicht geeignet sind, um ein Landschaftsbild mit dem Ziel zu gewährleisten, dass die geplante Veränderung nicht mehr als störend empfunden würde, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Kompensationsmaßnahmen haben im Wesentlichen die Begünstigung der Wachtel und der Fledermausfauna sowie den Schutz des Großen Brachvogels, des Kiebitz, der Fledermäuse und der Rastvögel durch Grünlandextensivierung, Umwandlung von Flächen in Extensivgrünland und Brache zum Gegenstand. Es erscheint nicht vorstellbar, den von der optischen Wirkung durch Windkraftanlagen betroffenen Landschaftsraum in einen Zustand zu versetzen, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitest möglicher Annäherung fortführt. Diese weitest mögliche Annäherung an den bisherigen Zustand ist in der Umgebung von Windkraftanlagen wegen deren Größe und der Rotorbewegung letztlich nicht möglich, weil sie ihren Fremdkörpercharakter für das Landschaftsbild, ebenso wie Hochspannungsleitungen oder Funksendemasten immer behalten. In dem vom BVerwG entschiedenen Fall (Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44/87 -) wurde es für denkbar gehalten, die dort geplanten Fischteiche so zu gestalten, dass eine im Wesentlichen wiederum ansprechende, durch den Wasserlauf und die Blickbeziehungen geprägte Landschaft wieder hergestellt bzw. neu geschaffen wurde. Wie dies im Falle von Windkraftanlagen möglich sein soll, ist nicht erkennbar. Auch weitgehend durch Hecken oder andere Anpflanzungen "sichtverschattete" Windkraftanlagen bleiben als solche erhebliche Fremdkörper im Landschaftsbild, wobei noch unberücksichtigt bleiben muss, dass eine vollständige Sichtverschattung aufgrund der Höhe der Anlagen ohnehin nicht möglich ist. Zudem würde eine vollständige Sichtverschattung den Charakter des hier in der Umgebung durch Baumgruppen und Hecken bereits geprägten Landschaftsbildes nachhaltig verändern. Des Weiteren ist der Beklagte mit Genehmigung vom 20. August 2007 zutreffend davon ausgegangen, dass die unter Ziffern 1. bis 14. des LBP vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation von Beeinträchtigungen der Avifauna und der Fledermäuse geeignet und ausreichend sind. Zudem tragen die Maßnahmen unter Ziffern 2., 5., 7., 9. und 12. des LBP aufgrund der Pflanzung von Hecken zur Verbesserung des Landschaftsbildes bei. Die Auffassung des Beklagten, dass diese Maßnahmen auch den Eingriff in das Landschaftsbild zumindest teilweise ausgleichen, ist daher zutreffend. Ferner hat er die dafür angesetzten Kosten in Höhe von insgesamt 301.287,00 Euro (netto) - und aufgrund der Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2009 in Höhe von 358.531,53 Euro (brutto) - bei der Berechnung der Ersatzzahlung in vollem Umfang abgesetzt.

Auch sind Ersatzmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 1 NNatSG, um die erheblichen Beeinträchtigungen insbesondere des Landschaftsbildes an anderer Stelle des von dem Eingriff betroffenen Raumes in ähnlicher Art und Weise wiederherzustellen (Ersatzmaßnahmen), nicht möglich. Die Wiederherstellung der von einer Windkraftanlage ausgehenden optischen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes an anderer Stelle kann, auch davon ist der Beklagte zutreffend ausgegangen, denknotwendig dadurch allenfalls erfolgen, dass in dem für die Ersatzvornahme vorgesehenen Gebiet gleichwertige optische Beeinträchtigungen, d.h. andere Windkraftanlagen oder ggf. vergleichbare Baulichkeiten (Hochspannungsmasten, Funktürme etc.) entfernt würden, um ein von solchen Baulichkeiten verfremdetes Landschaftsbild in einen natürlichen Zustand zurückzuführen. Es müssten hierfür nicht nur vergleichbare bauliche Anlagen mit vergleichbarer optischer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gefunden werden, auch die von dieser optischen Beeinträchtigung betroffenen Flächen müssten naturschutzfachlich die gleiche landschaftsbildliche Wertigkeit aufweisen. Dass dieses nicht möglich ist, liegt im Ergebnis auf der Hand. Einen derartigen Abbau oder Rückbau das Landschaftsbild störender Anlagen an anderer Stelle, hat die Klägerin auch nicht angeboten. Die Kammer teilt auch insoweit die Auffassung des Beklagten, dass die im LBP in der Fassung vom 28. November 2006 vorgestellten Kompensationsmaßnahmen unter Ziffern 1. bis 14. (s. S. 81 ff des Begleitplanes) nicht geeignet sind, alle erheblichen Beeinträchtigungen, insbesondere des Landschaftsbildes, an anderer Stelle wiederherzustellen.

Des Weiteren ist der beabsichtigte Eingriff trotz der Erwartung, dass als Folge erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nicht vermieden und nicht nach § 10 ausgeglichen werden können, i.S.v. § 11 NNatG zulässig. Denn bei der nach dieser Vorschrift anzustellenden Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft untereinander gehen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im vorliegenden Fall nicht vor. Dem Vorhaben stehen keine sonstigen Belange wie bspw. Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft entgegen, die es rechtfertigen, den Belangen der Klägerin vorzugehen.

Damit sind die Genehmigungsvoraussetzungen für den geplanten Eingriff erfüllt, so dass von dem Beklagten mit der Gestattung des Eingriffs eine Ersatzzahlung zumindest im Grunde nach gemäß § 12b Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 NNatG festzusetzen war.

2.

Die Bemessung der festgesetzten Ersatzzahlung ist der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Da im vorliegenden Fall Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ganz oder teilweise nicht möglich sind - s. unter I. Nr. 1 - (§ 12b Abs. 1 S. 1, Nr. 1 NNAtG), bemisst sich die Höhe der festzusetzenden Ersatzzahlung nach § 12b Abs. 1 S. 3 NNatG.

In § 12b Abs. 1 S. 3 NNatG heißt es wörtlich:

"Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 bemisst sich ihre Höhe nach der Dauer und Schwere des Eingriffs; sie beträgt höchstens 7 vom Hundert der Kosten für die Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke."

Diese Vorschrift genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (im Folgenden: GG) verlangt, dass Ermächtigungen zum Erlass belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt sind, so dass die Eingriffe messbar und für den Bürger hinreichend voraussehbar und berechenbar sind (st.Rspr. des BVerfG, vgl. bspw. BVerfGE 8, 274, 325; Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 8. Auflage, 2006, Art. 20 Rn. 61 m.w.N.) Zudem sollen der Verwaltung angemessen klare Handlungsmaßstäbe vorgegeben und die gerichtliche Kontrolle ermöglicht werden (BVerfGE 110, 33/54 f.). Das Bestimmtheitsgebot gilt auch für naturschutzrechtliche Ausgleichsabgaben (Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, Komm., 2. Aufl. 2003, § 19 BNatSchG Rdn. 42; Marticke , NuR 1996, 387, 390). Es zwingt den Gesetzgeber indes nicht, Regelungstatbestände stets mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben (BVerfGE 49, 161, 181 [BVerfG 09.08.1978 - 2 BvR 831/76]; BVerfGE 102, 254, 337). Auch schließt es die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen - wie hier und wie auch sonst bei verwaltungsrechtlichen Eingriffstatbeständen üblich - nicht aus. Unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt (BVerfGE 8, 274, 326; BVerfGE 49, 168, 181) [BVerfG 26.09.1978 - 1 BvR 525/77]. Dass wegen der Vielgestaltigkeit denkbarer Eingriffe in Natur und Landschaft gerade bei der Festsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Zahlungspflichten quantifizierende Regelungen nach Art von Tarifen häufig ausscheiden, liegt auf der Hand. Auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe kann deshalb gerade nicht verzichtet werden. Andererseits ist in jedem Fall das Bestimmtheitsgebot verletzt, wenn es durch Auslegung der anzuwendenden Norm nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine voraussehbare und damit willkürfreie Handhabung durch die Behörden verhindert. Dann wäre die Entscheidung über den Umfang der von einem Bürger obliegenden (Abgaben-)Verpflichtung letztlich in die Hand der Behörde gelegt (ständige Rechtsprechung zum Abgabenrecht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2000 - BVerwG 11 B 61.99 -, [...] Dokumentnummer WBRE410006691 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 209, 215 [BVerfG 14.03.1967 - 1 BvR 334/61]; 78, 205, 212 [BVerfG 18.05.1988 - 2 BvR 579/84]; 79, 106, 120 [BVerfG 09.11.1988 - 1 BvR 243/86]; Marticke , a.a.O.). Auch ist der Gesetzgeber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 49, a.a.O.; BVerfGE 93, 213, 238; BVerfE 102, a.a.O). Dabei lässt sich der Grad rechtstaatlich gebotener Bestimmtheit nicht allgemein festlegen: Er ist bei Straftatbeständen (vgl Art. 103 Abs. 2 GG) oder bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters (vgl Art. 101 Abs. 1 GG) höher als etwa bei solchen Verwaltungsgesetzen, die im Blick auf die Eigenart der geregelten Materie Raum für die Berücksichtigung zahlreicher im Voraus nicht normierbarer Gesichtspunkte durch die Behörden lassen müssen (BVerfGE 49, a.a.O). Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist auch die Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten zu berücksichtigen (BVerfGE 49, 89, 133 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; BVerfGE 59, 104, 114 [BVerfG 24.11.1981 - 2 BvL 4/80]; BVerfGE 102, a.a.O.). Je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto strenger sind die Anforderungen an die Bestimmtheit (BVerfGE 93, a.a.O.). Wesentlich ist in jedem Falle die Bereitstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, im besonderen der Rechtsschutz durch die Gerichte; Verfahren und gerichtliche Kontrolle erscheinen geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. BVerfGE 33, 303, 341; BVerfGE 49, 168, 181) [BVerfG 26.09.1978 - 1 BvR 525/77].

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Eingriffen in Natur und Landschaft durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen nicht um einen ständig wiederkehrenden und gleichartigen Eingriff, der dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Normzweckes abverlangt, für diese Fallkonstellation eine klar umrissene Zahlungsregelung vorzugeben. Die Qualität eines Eingriffs durch Windkraftanlagen muss in jedem Einzelfall anhand der Verhältnisse des Standorts (bspw. Art und Funktion der Natur, Landschaftsbild, Vorbelastung, Flächengröße) und der Eigenart der geplanten Windenergieanlage bzw. Windparks (bspw. Gesamthöhe, Anzahl, Leistungsfähigkeit, Dauer, sonstige technische Einrichtungen) bewertet werden und schließt aufgrund ihrer Komplexität eine pauschale, zahlenmäßige Bestimmung der Ersatzzahlung aus (ebenso "betreffend die Errichtung eines Sendemastes" VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2008 - W 4 K 07.1361 -; offen lassend: VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2004 - 1 A 230.01 - "baumschutzrechtliche Ersatzzahlung" und VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2007 - 2 A 569/06 "Windenergieanlagen").

Dem Beklagten ist es auch im Wege einer rechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des § 12b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NNatG gelungen, die Berechnung der Ersatzzahlung anhand von objektiven Kriterien vorzunehmen und damit eine noch hinreichend voraussehbare und damit willkürfreie Handhabung zu gewährleisten. Die verfassungsgemäße Auslegung der Vorschrift durch den Beklagten dahingehend, dass die Höhe der festzusetzenden Ersatzzahlung maßgeblich durch die "7%- Regelung" vorgegeben wird, ist mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar.

Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass die so verstandene "7%-Regelung" zugleich eine Orientierungshilfe für die (geldwerte) Bewertung des geplanten Eingriffs hinsichtlich Dauer und Schwere des Eingriffs darstellt und im Ergebnis dazu führt, dass die Festsetzung der Ersatzzahlung in Höhe von 7% der Gesamtinvestitionskosten zugleich einem dauerhaften und dem schwersten Eingriff gleichgesetzt wird. Die gesetzliche Obergrenze von 7% der Investitionssumme wird bei dieser Berechnungsmethode daher per se mit der Höhe der zu leistenden Aufwendung bei einem Eingriff in ein Landschaftsbild mit sehr hoher Bedeutung gleichgesetzt (vgl. S. 19 des N.). Doch gebietet der Wortlaut des § 12b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NNatG nicht zwingend, dass die Berechnung der Ersatzzahlung im Sinne der Klägerin derart zu erfolgen hat, dass zunächst die Dauer und Schwere des Eingriffs zu bewerten sei. In einem zweiten Schritt der im Einzelnen zu bestimmende Ersatzzahlungsbetrag (in Geld) betreffend die Dauer und Schwere des konkreten Eingriffs jeweils für sich zu bestimmen und dann zueinander in Relation zu setzen ist und dieser Geldbetrag erst in einem dritten Schritt durch den Betrag, der sich aus dem 7%-igen Investitionskosten errechnet, begrenzt wird.

Weder der Umstand, dass sich die Ersatzzahlung nach dem Wortlaut des 1. HS des § 12b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NNatG nach "Dauer und Schwere" "bemisst", noch der Umstand, dass die 7%-Grenze (erst anschließend) im 2. HS der Vorschrift genannt und durch die Verwendung des Semikolon vom 1. HS getrennt wird, stehen der Berechnungsmethode des Beklagten (zwingend) entgegen. Vielmehr wird die Berechnung der Höhe der Ersatzzahlung ausgehend von 7% der Gesamtinvestitionskosten, insbesondere abzüglich der auf der Grundlage fachlicher Bewertung ermittelten Bedeutung des Landschaftsbildes und der Auswirkungen des Windparks, d.h. nach einzelnen vom P. erarbeiteten Kriterien, der (praxisgerechten) Umsetzung der Norm gerecht. Diese auf dem M. fußende Berechnungsmethode ermöglicht eine im Mindestmaß voraussehbare Festsetzung der Höhe der Ersatzzahlung und schließt auf der Grundlage fachlicher Beurteilungen eine willkürliche Handhabung durch den Beklagten aus.

Diese Berechnungsmethode steht auch im Einklang mit der Begründung zur Gesetzesvorlage (Drucksache 15/395 Nds. Landtag). Darin heißt es "da diese Merkmale (erst Dauer und Schwere) im Einzelfall nicht immer ohne weiteres festgestellt und in einen Geldbetrag umgewandelt werden können, ist als Obergrenze ein Wert von 7% der Investitionssumme festgestellt. Dies entspricht einem ungefähren Erfahrungswert der Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen." Der Gesetzgeber ging demnach ebenso wie der Beklagte davon aus, dass die Höhe der Ersatzzahlung nicht in jedem Fall rechnerisch anhand der Merkmale "Dauer und Schwere" zu ermitteln ist, sondern insoweit der Wert von 7% der Investitionssumme aufgrund der gemachten Erfahrungen jedenfalls eine Orientierungshilfe darstellt. Es kann dem Gesetzgeber nämlich nicht unterstellt werden, dass er in den Fällen, in denen diese Merkmale nicht (ohne weiteres) festgestellt werden können, die Höhe der festzusetzenden Ersatzzahlung exakt dem Wert von 7% der Investitionssumme entspricht. Dieses Verständnis läge auch nicht im Interesse der Klägerin. Ungeachtet dessen würde die Berechnungsmethode der Klägerin dauerhafte und besonders schwerwiegende Eingriffe gegenüber vorübergehenden und weniger schwereren Eingriffen begünstigen. Die maßgebend allein nach Schwere und Dauer ermittelte Höhe der Ersatzzahlung läge bei dauerhaften und besonders schweren Eingriffen nämlich regelmäßig weit oberhalb der 7% Grenze. Die danach ermittelte Höhe der Ersatzzahlung dürfte in diesen Fällen jedoch stets nur in Höhe von 7% der Investitionssumme festgesetzt werden. Für eine solche Absicht des Gesetzgebers findet sich im Gesetz indes keine Stütze.

Der Beklagte durfte die Bewertung des Landschaftsbildes entsprechend den Hinweisen zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen (Stand: 2005), herausgegeben vom Niedersächsischen Landkreistag (im Folgenden: M.), derart vornehmen, dass die Höhe der Aufwendung bezogen auf Anlagen über 100 m Gesamthöhe in Bereichen mit für das Landschaftsbild sehr hoher Bedeutung 7%, mit für das Landschaftsbild hoher Bedeutung 6%, mit für das Landschaftsbild mittlerer Bedeutung 5% und in Bereichen mit für das Landschaftsbild geringer und sehr geringer Bedeutung 4% und 3,5% beträgt. Ferner ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den danach anzuwendenden Kompensationssatz für jede weitere Anlage um jeweils 0,1% verringert hat.

Auch hat der Beklagte im vorliegenden Fall die Schwere des Eingriffs auf das Landschaftsbild gemäß dem M. zutreffend und nachvollziehbar ermittelt. Dabei wurde die Bedeutung des vorhandenen Landschaftsbildes berücksichtigt. Da sich in dem betroffenen Wirk-Radius nicht nur eine Wertstufe für das Landschaftsbild befand, rechnete der Beklagte den prozentualen Anteil einzelner Wertstufen an der Gesamtfläche mit ein. Nach der vom Beklagten vorgenommenen Bewertung des Landschaftsbildes ist es daher nicht zu beanstanden, dass bei der Berechnung der Ersatzzahlung keine weiteren Abzüge für sichtverschattete Bereiche vorgenommen worden sind. Der Beklagte hat das von dem Eingriff betroffene Landschaftsbild entsprechend der auf der Grundlage des landschaftspflegerischen Begleitplans und der Darstellungen des Landschaftsrahmenplans ermittelten Bedeutung in anteilige Flächen zugeordnet. Bei dieser Vorgehensweise ist es konsequent und nachvollziehbar, dass der Beklagte eine gesonderte Berücksichtigung von einzelnen, sichtverschatteten Bereichen - innerhalb der nach Bedeutung ermittelten anteiligen Flächen - nicht mehr vorgenommen hat. Aus dem Umstand allein, dass die Klägerin ein abweichendes Bewertungsmodell unter besonderer Berücksichtigung sichtverschatteter Bereiche bevorzugt, kann sie nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn der Beklagte hat die Bewertung des Landschaftsbildes nach objektiven, in sich stimmigen und nachvollziehbaren Kriterien und somit willkürfrei vorgenommen.

Auf der Grundlage des N. und eigener Bewertungen des Beklagten ist die Einschätzung, dass das Landschaftsbild in einem Umkreis der fünfzehnfachen Anlagenhöhe, d.h. 2.235 m und einer betroffenen Gesamtfläche von 2.700,00 ha nach einem dreistufigen Maßstab des Landschaftsrahmenplans 2003 zu bemessen ist, nicht zu beanstanden. Danach stellen 500,00 ha der betroffenen Gesamtfläche, d.h. 19%, ein Gebiet "sehr hoher" Bedeutung dar. Einer Fläche von 1.300,00 ha der betroffenen Gesamtfläche, d.h. 48%, maß der Beklagte eine "mittel hohe" Bedeutung zu. Die verbleibende Fläche von 900,00 ha, d.h. 33%, ist als Gebiet mit "geringer" Bedeutung einzustufen.

Die Klägerin kann sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Beklagte die Ersatzzahlung, ohne Anstellung eigener Überlegungen, auf der Grundlage des N. lediglich abstrakt-generell berechnet habe. Der Beklagte errechnete nämlich nicht bloß auf der Grundlage der Bewertung des Landschaftsbildes und der Höhe der Investitionen von 1.478.242,51 Euro den Gesamtzahlungsbetrag in Höhe von 677.606,47 Euro, sondern berücksichtigte bei der Beurteilung der Schwere des Eingriffs weitere Umstände des Einzelfalles (s.o.).

Ferner ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass die Errichtung der Windkraftanlagen einen dauerhaften Eingriff in das Landschaftsbild darstellt. Die Windkraftanlagen sind auf einer ausgewiesenen Vorrangfläche errichtet worden, ihre Genehmigung ist nicht befristet (VG Lüneburg, a.a.O.) und die Standdauer von Windkraftanlagen beträgt etwa 25 bis 30 Jahre. Auf dieser Grundlage ist die Annahme des Beklagten, dass derzeit von einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes für eine nicht absehbare Zeitspanne auszugehen ist, gerechtfertigt.

Auch der jeweils angewandte Kompensationssatz ist nicht zu beanstanden. Für die Anlage 1 legte der Beklagte einen Kompensationssatz für das Gebiet mit sehr hoher Bedeutung (d.h. 19% der Gesamtfläche) in Höhe von 7,0% zugrunde, was die Zwischensumme von 19.162,00 Euro ergibt. Für das Gebiet mit mittel hoher Bedeutung (d.h. 48% der Gesamtfläche) nahm er einen Kompensationssatz von 5,0% an, woraus sich die Zwischensumme von 35.587,00 Euro errechnet. Für das Gebiet mit geringer Bedeutung (d.h. 33% der Gesamtfläche) setzte er einen Kompensationssatz von 4% an, woraus die Zwischensumme von 19.710,00 Euro folgt. Hieraus addiert sich der Ersatzzahlungsbetrag für die 1. Anlage in Höhe von insgesamt 74.460,00 Euro. Für die weiteren Anlagen 2 bis 11 kürzte der Beklagte bei jeder weiteren Berechnung der Zwischensummen und bei jeder Bewertungsstufe den Kompensationssatz um 0,1%. Den für die 11. Anlage errechneten Ersatzzahlungsbetrag von insgesamt 59.677,00 Euro legte der Beklagte auch den Anlagen 12 bis 16 zugrunde.

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der höchste Kompensationssatz für Anlagen in Bereichen mit für das Landschaftsbild "sehr hoher Bedeutung" auf der Grundlage des NLT-Papiers vom Juli 2007 nicht mehr 7%, sondern lediglich 6% betrage. Zwar beträgt der auf Seite 19 (mitte) des N. 2007 angegebene, höchste Kompensationssatz für Anlagen in Bereichen mit für das Landschaftsbild "hoher Bedeutung" tatsächlich bloß 6%. Doch war das für Anlagen in Bereichen mit für das Landschaftsbild "hoher Bedeutung" bereits nach dem M. 2005 der Fall gewesen und stellt keine Änderung dar. Der Umstand allein, dass sich bei ansonsten gleichgebliebenem Bewertungskatalog (sehr geringe-, geringere-, mittlere-, und hohe Bedeutung) und identischen Kompensationssätzen (3%, 4%, 5% und 6%) auf Seite 19 (mitte) des M. 2007 keine Bewertung und Angabe eines Kompensationssatzes für Anlagen in Bereichen mit für das Landschaftsbild "sehr hoher Bedeutung" finden lässt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass es ein derartiges Gebiet nicht mehr gibt bzw. dieser Gebietstyp nun nach dem Gebietstyp mit nachrangiger Bedeutung, d.h. einem Kompensationssatz von 6%, zu beurteilen ist. Vielmehr lässt sich dem M. 2007 auf Seite 19 (unten) ebenfalls entnehmen, das an der möglichen Einstufung von Bereichen mit "sehr hoher" Bedeutung und einem maximalen Kompensationssatz von 7% festgehalten wird. So heißt es an dieser Stelle auf Seite 19 des N. 2007 nämlich wörtlich: "Für jede weitere Anlage verringert sich der Betrag um jeweils 0,1% (Beispiel für Anlagen über 100 m Gesamthöhe bei sehr hoher Bedeutung: 1. Anlage 7%, 2. Anlage 6,9%, 3. Anlage 6,8% usw.)."

Die von dem Beklagten errechneten Ersatzzahlungsbeträge für die Anlage 1 bis 16 stellen als Gesamtsumme den Ersatzzahlungsbetrag dar, von dem der Beklagte die geschätzten Kosten für die durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen in Höhe von 301.287,00 Euro netto und nachträglich die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% (57.244,53 EUR), in Abzug gebracht hat (1.036.138,00 Euro subtrahiert mit 358.531,60 Euro = 677.606,47 Euro). Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass auch die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung der Anlagen als weitere durchzuführende "Realkompensation" abzuziehen wären. Denn diese Kostenlast folgt unmittelbar aus § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 5 BauGB und stellt keine Kompensationsmaßnahme dar. Nach dieser Vorschrift ist als Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorhaben der vorliegenden Art grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bzw. bei Nutzungsänderungen Rückbauverpflichtungen zu übernehmen sind. Diese Verpflichtungen sollen nach Satz 3 dieser Vorschrift z.B. durch Baulast sichergestellt werden. Ungeachtet dessen sieht auch das M. nur die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Kompensationsmaßnahmen unter bestimmten Anforderungen vor. Zu den 14 von der Klägerin im LPB angegebenen Kompensationsmaßnahmen gehört die Beseitigung und Entsorgung der Anlagen unstreitig nicht.

Ausgehend von der Berechnungsmethode des Beklagten ist die Höhe der festgesetzten Ersatzzahlung nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist hier auch zu Recht von ermittelten Gesamtinvestitionskosten in Höhe von jeweils 1.478.242,51 Euro pro Einzelanlage ausgegangen. Soweit die Klägerin dem widerspricht, kann sie damit im Ergebnis nicht durchdringen. Der Beklagte hat die Höhe der Herstellungskosten der Anlagen nachvollziehbar und schlüssig anhand von Erfahrungswerten ermittelt. Wenn die Klägerin meint, diese entsprächen nicht den von ihr tatsächlich bezahlten Summen, so mag sie dies durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen, bspw. der gegenüber den Finanzbehörden geltend gemachten oder noch geltend zu machenden Daten belegen. Der Beklagte hat diese Investitionssumme daher zu Recht nach Maßgabe der ermittelten Bedeutung des Landschaftsbildes jeweils mit 19%, 48% und 33% multipliziert. Daraus folgt ein Zwischenergebnis für die Anlage 1 bis 16 von jeweils 272.749,00 Euro (1.478.242,51 Euro x 19% [sehr hoch]), von jeweils 711.746,00 Euro (1.478.242,51 Euro x 48% [mittel]) und von jeweils 492.748,00 Euro (1.478.242,51 Euro x 33% [gering]).

II.

Die naturschutzrechtliche Nebenbestimmung Nr. 6 der Genehmigung des Beklagten vom 20. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Die Verpflichtung der Klägerin, zur Absicherung der Beseitigung und Entsorgung der Windenergie- und der Nebenanlagen vor Baubeginn eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 144.000,00 Euro je Windenergieanlage beizubringen und dem Beklagten auszuhändigen, ist rechtens.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 5 des Baugesetzbuches (im Folgenden: BauGB). Danach ist für Vorhaben, die - wie hier - der Nutzung der Windenergie dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Gemäß § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die Baugenehmigungsbehörde durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 dieser Vorschrift sicherstellen. Dies ist hier geschehen.

Soweit die Klägerin sich gegen die beizubringende Bürgschaft der Höhe nach wendet, hat sie damit keinen Erfolg. Ihr Einwand, eine Bürgschaft in Höhe von lediglich maximal 76.000,00 Euro je Windenergieanlage sei angemessen, vermag nicht zu überzeugen. Der Beklagte hat bei seiner Berechnung der Bürgschaftshöhe den von der Klägerin selbst angegebenen Betrag für die Beseitigung und Entsorgung der Windenergieanlagen in Höhe von 76.314,00 EUR zuzüglich MwSt. zu Grunde gelegt. Dieser Betrag geht von den derzeitigen Kosten für die Beseitigung und Entsorgung der Windenergieanlagen aus. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte bei einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 2,33% (dieser Satz entspreche dem Durchschnittswert der letzten 20 Jahre) über einen realistischen Zeitraum von 20 Jahren Standdauer der Windkraftanlagen einen Bürgschaftsbetrag in Höhe von 143.949,67 EUR je Windkraftanlage angesetzt hat. Dieser Berechnung kann die Klägerin nicht entgegenhalten, sie gehe (eher) davon aus, dass sich die Kosten des Rückbaus und der Beseitigung von 16 Anlagen aufgrund eines Mengenrabatts bzw. des Fortschritts der Technik und der Erhöhung des Restrohstoffpreises mindestens um 15% reduzieren wird. Es sind der Kammer derzeit keine Erfahrungswerte bekannt, die eine derartige, sichere Prognose zu Gunsten der Klägerin rechtfertigen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2 Satz 1, 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Nach der zu treffenden einheitlichen Kostenentscheidung waren der Klägerin die Kosten des Verfahrens in Gänze aufzuerlegen, weil der Beklagte nur zu einem geringen Teil, nämlich in Höhe des von der Erledigung betroffenen Ersatzzahlungsbetrages von 57.244,53 EUR, unterlegen ist. In Höhe der verbleibenden, angefochtenen Ersatzzahlung in Höhe von 677.606,47 EUR ist die Klägerin unterlegen. Auch entspricht es billigem Ermessen, der Klägerin die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 53 aufzuerlegen, weil ihre Klage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insoweit voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Denn für den Fall, dass der Große Brachvogel durch die Windkraftanlagen "vergrämt" worden wäre, sind Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden. Daher ist die unter Nebenbestimmung Nr. 53 c erfolgte Festsetzung einer Ersatzzahlung nicht zu beanstanden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil die vorliegende Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. auch VG Lüneburg, a.a.O.).

Rechtsmittelbelehrung:

Die sich auf den durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendeten Verfahrensteil beziehende Einstellungs- und Kostenentscheidung ist unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO).

Im Übrigen ist gegen dieses Urteil die Berufung zulässig.

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