Suche nach "Erlassen"
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...Ob anderes zu gelten hat, wenn beispielsweise die Vergabekammer einen - hinreichend begründeten - Hinweis erlassen hätte, nach dem der Nachprüfungsantrag unbegründet sei und der Bieter (erst) hierauf seinen Nachprüfungsantrag zurücknimmt, kann dahinstehen.Anmerken möchte der Senat aber, dass es ihm als fraglich erscheint, ob das Grundurteil vom Landgericht prozessual fehlerfrei erlassen worden ist und dass in diesem Fall viel dafür gesprochen hätte, die Sache an das Landgericht zurück zu verweisen...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2018
...Januar 2002 erließ der damalige Schulleiter der Grundschule, Herr H., gegenüber dem Kläger ein Hausverbot für die Gebäude und den Schulhof der Grund- und Hauptschule Vechelde.Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass das ausgesprochene Hausverbot auch für ein neu zu begründendes Schulverhältnis fortgelten würde: Das Verbot ist im Rahmen eines konkreten Schulverhältnisses erlassen worden, das nicht mehr besteht...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Diesem Antrag entsprach der Senat jedoch nicht (Beschluss vom 6.1.99, 13 M 3280/98), und zwar mit der Begründung, die erlassene einstweilige Anordnung sei ab dem 1.Mai 2005 erlassenen "Ergänzenden Bestimmungen...
...pp." (SVBl. 2005, 361) unter Abschnitt 9.11 ergibt, ist bei schriftlichen Abiturarbeiten der "Punkteabzug" für (angebliche) "Falschschreibungen"...
Entscheidungsdatum: 13.09.2005
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zuge, da diese Regelung nur die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften betrifft, die im NKomVG selbst enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind...
Entscheidungsdatum: 08.04.2014
...Nach dieser Vorschrift können Gesetze die Landesregierung, Ministerien und andere Behörden ermächtigen, Vorschriften im Sinne des Art. 41 Niedersächsische Verfassung als Verordnungen zu erlassen, wobei die Gesetze Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung zu bestimmen haben.Damit ist das Kultusministerium nicht ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die sich nicht auf das Berufungsverfahren beschränken...
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Entscheidungsdatum: 15.02.2011
...eingeholten Auskunft (e-mail), die das Verwaltungsgericht in seinem an sein Urteil angefügten Streitwertbeschluss ausgewertet hat, nicht am Tag des Ortstermins - dem 21. Februar 2006 - erlassen wordender Fassung der Änderungssatzung vom 25. Juni 2001 [im Folgenden: SBS]), die der Beklagte - gestützt auf § 114 NSchG - erlassen hat, sind erfüllt...
Entscheidungsdatum: 04.04.2008
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 10.08.2010
...Nach den übereinstimmenden Erklärungen der Mutter des Klägers und der Beklagten hat die Beklagte - und nicht die Schule - das Schulbetretungsverbot erlassen und sich - zulässigerweise - der Schule als Erklärungsboten bedient...
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Entscheidungsdatum: 23.10.2008
...Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erstattung nach den §§ 1, 2 Abs. 1 c und Abs. 3 S. 1 SBS, die der Beklagte - gestützt auf § 114 NSchG - erlassen hat, sind erfüllt...
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Entscheidungsdatum: 01.10.2007
...Es ist Sache des Landesgesetzgebers, Bestimmungen über die Schülerbeförderung zu erlassen, ohne dass insoweit bundes- oder landesverfassungsrechtliche Vorgaben bestünden (1.). Die Klägerin ist...
Entscheidungsdatum: 24.05.2007
...Juli 2003, die der Beklagte gestützt auf § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes - NSchG - erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 03.11.2005
...unterrichtet werde, allein unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft und letztlich unter Heranziehung des (nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde ohne Beschwerdeführer erlassenen) Rechtschreibreform-Urteils...
Entscheidungsdatum: 07.09.2005