Suche nach "Erlassen"
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...Das SG hat nach einem Erörterungstermin am 5. Januar 2017 den Beschluss vom 11. Januar 2017 erlassen und darin die AGin im Wege der Einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die KostenDie AGin erließ den Bescheid vom 13. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2016, mit dem sie eine Schulwegbegleitung zunächst mit der Begründung ablehnte, dass die Voraussetzungen des insoweit einschlägigen § 60 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht erfüllt seien....
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
...Sollte damit gemeint sein, dass die Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgreift, gilt das Vorstehende...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2023
...So kann nach § 227 Abs. 1 AO , der nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 a) NKAG auch auf kommunale Abgaben anzuwenden ist, ein Anspruch aus dem Abgabenschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.Eine auf der Grundlage des § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassene Kostenbeitragsverordnung muss daher nicht an der Pfändungsfreigrenze nach §§ 850 ff...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2009
...Der Abrechnungsbescheid ist aber noch nicht erlassen worden. § 46 Abs. 2 FGO ist ebenfalls nicht einschlägig, weil die Beklagte keine Behörde im Sinne des § 348 Nr. 3 und 4 AO ist.Der Beklagten ist allerdings einzuräumen, dass sie im Streitfall einen Verwaltungsakt nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht erlassen hat, sondern die Auszahlung wegen der Anweisung der Klägerin an K bewirkte...
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Entscheidungsdatum: 19.04.2005
...mit am 10. November 2010 bei der Beklagten eingegangenem Antrag eine Förderung nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die Gewährung vonund Integration erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Jugendwerkstätten - Förderrichtlinie - vom 25. November 2010 (Nds. MBl. S. 1165) zu beachten...
Entscheidungsdatum: 09.07.2013
...Auf dieser Grundlage ist der Beschluss ARB 3/80 erlassen worden, der bezweckt, die Gewährung der Leistungen der sozialen Sicherheit für die türkischen Wanderarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen (vgl.Vorgesehen ist, dass der Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedsstaat in einen andern zu- oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnenden Familien erläßt...
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Entscheidungsdatum: 09.05.2000
...in Höhe von...
...EUR, der auch mit den vom Beigeladenen in den nachfolgend gegenüber der Klägerin erlassenen geänderten Leistungsbescheiden angestellten Berechnungen übereinstimmt (vgl. dort: mtl) des von der beklagten Agentur für Arbeit - Familienkasse - unter dem 10. April 2008 erlassenen Bescheides und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 12. Juni...
Entscheidungsdatum: 31.01.2012
...Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen.Amtsgericht den Antrag mit dem am 21. April 2011 erlassenen Beschluss zurückgewiesen, da die beantragte Maßnahme weder nach...
Entscheidungsdatum: 26.09.2011
...Die Abrechnung der Personalausgaben als vereinfachte Kostenoption im Sinne des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt....
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 21133
...Sie lehnte aber die Gewährung von Kindergeld für die drei Kinder u.a. für den Zeitraum von Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis Oktober 2006 ab und erließ eine entsprechende Einspruchsentscheidung am 20. Mai 2008.Am 24. August 2007 erließ die Beklagte einen Bescheid über die Gewährung von Kindergeld ab Juni 2007...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2010
...Die Beklagte hatte vorab bereits einen Bescheid vom 8. April 2021 erlassen. Mit diesem Bescheid hatte die Beklagte die Gewährung von Kindergeld für das Kind M ab Mai 2021 aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2022
...Leistungsbewilligungen erlassen, die nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens geworden sind, weil sie den hier an-gefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides weder abändern noch er-setzen...
Entscheidungsdatum: 13.04.2022