Die Klage hat nur in geringem Umfang Erfolg.

I. Der von der Klägerin mit dieser Klage angefochtene Abrechnungsteil (§ 218 Abs. 2 AO) des von der beklagten Agentur für Arbeit - Familienkasse - unter dem 10. April 2008 erlassenen Bescheides und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 12. Juni 2008 sind - soweit sie den Monat Dezember 2004 und die Tochter C der Klägerin betreffen - im Umfang von 10,25 EUR als rechtswidrig aufzuheben. Denn in dieser Höhe besteht kein Erstattungsanspruch der Beigeladenen zu 1.). Diese Aufhebung bewirkt, dass das für C für diesen Monat festgesetzte Kindergeld anteilig an die Klägerin auszuzahlen ist. Einer ausdrücklichen Verpflichtung der Kindergeldkasse durch das Gericht bedarf es insoweit nicht (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni2008 III R 89/07, BFH/NV 2008, 1995).

Im Übrigen kann der Klage kein Erfolg beschieden sein. Denn die weitergehenden Ansprüche der Klägerin auf Auszahlung des für ihre Kinder festgesetzten Kindergeldes sind im Umfang der von den Beigeladenen geltend gemachten Erstattungsansprüche als erfüllt anzusehen.

1.) Nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 Abs. 3 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X (in den für den Streitzeitraum Dezember 2004 - April 2008 jeweils maßgeblichen Gesetzesfassungen; dies gilt auch ohne besonderen Zusatz für die weiteren nachfolgend angeführten gesetzlichen Bestimmungen) gelten die Ansprüche der Klägerin gegen die beklagte Agentur für Arbeit - Familienkasse - auf Kindergeld für ihre Kinder A, B und C als erfüllt, soweit Erstattungsansprüche der Beigeladenen zu 1.) für den Zeitraum Dezember 2004 - Februar 2008 (hinsichtlich der Kinder A, B und C) und der Beigeladenen zu 2.) für die Monate März und April 2008 (hinsichtlich der Tochter C) bestehen.

a) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht - ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durch einen anderen Leistungsträger selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Nach § 104 Abs. 2 SGB X gilt § 104 Abs. 1 SGB X auch dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger für den Angehörigen eines Berechtigten Sozialleistungen erbracht hat und der Berechtigte mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen gegen einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat.

b) Der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 2 SGB X ist kein von den Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X unabhängiger Erstattungsanspruch eigener Art, sondern erweitert diesen nur. Daher kann ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 2 SGB X nur dann gegeben sein, wenn auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X vorliegen (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 22. September 1988 2 RU 9/88, BSGE 64, 96). Die Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger müssen deshalb gleichartig sein und es muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen.

c)aa) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie etwa die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156, und des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt. Bezieht der Hilfeempfänger Kindergeld, ist dieses daher zum Beispiel bei der Ermittlung der HLU als Einkommen i.S. des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) anzurechnen und mindert dementsprechend die HLU. Wird rückwirkend Kindergeld festgesetzt, kann der Sozialleistungsträger das Kindergeld erstattet verlangen (BFH-Urteil vom 17.Juli 2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833).

Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt danach in diesen Fällen voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat (BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 III R 89/07, BFH/NV 2008, 1995).

Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen der Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden (volljährigen) Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet hat. Denn dann besteht in der Regel ein Erstattungsanspruch nur, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt (BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326).

bb) Der Hilfe zum Lebensunterhalt gleichzusetzen sind die Ausländern gem. der §§ 2, 3 AsylbLG gewährten vergleichbaren Leistungen. Dies gilt in besonderem Maße für die im Streitfall gegenüber der Klägerin nach § 2 AsylbLG erbrachten Leistungen, da diese in entsprechender Anwendung des SGB XII (Sozialhilfe) erfolgten.

Aus welchem Grund derartige Hilfen, die ebenfalls mit dem Ziel gewährt werden, die allgemeinen Lebenshaltungskosten des Leistungsempfängers einschließlich seiner Miet- und Heizkosten abzudecken, dem Kindergeld nicht gleichartig sein sollen - so aber ausdrücklich die Klägerin -, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, so dass eine gegenüber anderen Sozialleistungen unterschiedliche Behandlung der Ansprüche nach dem AsylbLG nicht gerechtfertigt ist.

Die Anwendung der §§ 102 ff SGB X ergibt sich in diesen Fällen aus der Verweisung in § 9 AsylbLG.

2.) In Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall kann die Klage nur in geringem Umfang Erfolg haben.

a) Die von den Beigeladenen geltend gemachten Erstattungsansprüche genügen den an diese zu stellenden formellen Anforderungen.

aa) Die beigeladene Stadt Y hat ihren Erstattungsanspruch mit am 26. März 2008 und damit vor den am 10. April 2008 durch die beklagte Agentur für Arbeit - Familienkasse - erfolgten Kindergeldfestsetzungen dort eingegangenem Schreiben geltend gemacht. In diesem Schreiben (Bl. 113 der Kindergeldakte) hat sie sowohl die Namen der Kinder der Klägerin nebst Geburtsdaten sowie das Ende der von ihr nach dem AsylbLG erbrachten Leistungen - 29. Februar 2008 - angegeben. Den genauen Zeitpunkt (Monat/Jahr), ab dem der Erstattungsanspruch bestehen soll, hatte sie dagegen zunächst nicht mitgeteilt.

Sie hat dies jedoch fernmündlich nachgeholt, indem sie gegenüber der Beklagten den Zeitraum, für den die Erstattung beansprucht wird, ausdrücklich mit Dezember 2004 - Februar 2008 angegeben hat (vgl. hierzu den entsprechenden Telefonvermerk mit Datum und Namenszeichen, Bl. 113 der Kindergeldakte). Da damit der geltend gemachte Erstattungsanspruch hinreichend konkretisiert ist und diese Angabe auch noch nachgeholt werden konnte, erübrigt sich eine Entscheidung des Senats dazu, ob bereits der im Schreiben der Beigeladenen zu 1. enthaltene Hinweis: "Seitens der Familie ... wurde mitgeteilt, dass das Kindergeld eventuell rückwirkend ab dem Jahr 2004 bewilligt wird. Sollte dies zutreffen, bitte ich meinen Ersatzanspruch zu berücksichtigen." den Zeitpunkt, ab dem die Erstattung vorgenommen werden soll, hinreichend bestimmt hat.

bb) Der Beigeladene zu 2. hat seinen am 17. März 2008 bei der Beklagten eingegangenen Anspruch der Höhe nach unter dem 10. April 2008 auf einen Betrag von ... EUR beschränkt (Bl. 109 f der Kindergeldakte).

Da diesbezüglich die Erstattung von laufendem Kindergeld für die Tochter C der Klägerin für die Dauer von zwei Monaten beansprucht wird, ergibt sich ein monatlicher Betrag in Höhe von ... EUR, der auch mit den vom Beigeladenen in den nachfolgend gegenüber der Klägerin erlassenen geänderten Leistungsbescheiden angestellten Berechnungen übereinstimmt (vgl. dort: mtl. Einkommen "Kindergeld C" 154 EUR abzüglich Einkommensbereinigung von 30 EUR).

b) Im Rahmen der finanzgerichtlichen Prüfung des Bestehens eines Erstattungsanspruchs der beigeladenen Sozialleistungsträger i.S.d. § 74 Abs. 2 EStG kommt der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob die Beigeladenen, wenn der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre Kinder rechtzeitig festgesetzt worden und ihnen bekannt gewesen wäre, aufgrund der sozialrechtlichen Zuordnung des Einkommens eines Elternteils zur Bedarfsgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft/Einsatzgemeinschaft (soweit im Folgenden allein der Begriff der "Bedarfsgemeinschaft" verwandt wird, umfasst dieser aus Gründen der besseren Lesbarkeit der Entscheidung zugleich den der "Haushaltsgemeinschaft" bzw. den der "Einsatzgemeinschaft" i.S.d AsylbLG) insgesamt lediglich um das Kindergeld gekürzte Sozialleistungen an die Gemeinschaft hätten erbringen müssen.

Da vorliegend zum Zeitpunkt der Festsetzung bzw. Zahlung der Sozialleistungen für den Zeitraum Dezember 2004 bis April 2008 über den Kindergeldanspruch der Klägerin noch nicht entschieden war, erfolgte die Gewährung dieser Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft insoweit zunächst ungekürzt. Die Auszahlung des mit Bescheid vom 10. April 2008 gegenüber der Klägerin festgesetzten Kindergeldes an diese führte danach in dem Umfang zu einer rechtswidrigen Begünstigung der Klägerin, in dem die sozialrechtlichen Vorschriften über die Einbeziehung des Kindergeldes als Einkommen bei Ermittlung des sozialrechtlichen Leistungsbedarfs der Bedarfsgemeinschaft unterlaufen würden. Denn der Familie der Klägerin als Bedarfsgemeinschaft würde auf diese Weise sozial- und kindergeldrechtlich (bei einer Zusammenschau) mehr gewährt, als ihr bei Beachtung des gesetzlich angelegten Vor- und Nachrangverhältnisses eigentlich zugestanden hätte. Dies ist mit Blick auf den im Sozial- und im Kindergeldrecht gleichermaßen angelegten Leistungszweck der Sicherung des verfassungsrechtlichen Existenzminimums unvereinbar.

Bei Verneinung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 ff SGB X, § 9 AsylbLG allein wegen des Fehlens einer formalen Personenidentität auch in Fällen sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften hätte der Kindergeldberechtigte es im Übrigen durch eine von ihm hinausgezögerte Stellung des Kindergeldantrags (und damit eine "provozierte" nachträgliche Kindergeldfestsetzung) und/oder Antragstellung des anderen kindergeldberechtigten Elternteils selbst in der Hand, die sozialgesetzlich vorgesehene Anrechnung von Kindergeld als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Denn nachträglich festgesetztes Kindergeld wäre - anders als vor der Gewährung von Sozialleistungen festgesetztes Kindergeld - regelmäßig zusätzlich zu den bisher ungekürzten Sozialleistungen an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen. Dies aber widerspräche der sowohl im BSHG als auch im SGB II als auch im SGB XII als auch im AsylbLG und in den § 74 Abs. 2 EStG i.V.m §§ 102 ff SGB X, § 9 AsylbLG angelegten Systemsubsidiarität entsprechender Sozialleistungen und Kindergeld (vgl. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Februar 2010 6 K 390/08 AO, EFG 2010, 1140, [FG Düsseldorf 16.04.2010 - 3 K 1401/09 Kg] Revision unter dem Az.: III R 28/10 eingelegt).

Insbesondere vor diesem Hintergrund ist eine die Bedarfsgemeinschaft als solche zusammenfassende Gesamtschau vorzunehmen, um vor allem auch Zufallsergebnissen und/oder bewusst gewählten Gestaltungen entgegen zu wirken, die unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit und/oder Bedürftigkeit des/der Kindergeldberechtigten nicht gerechtfertigt wären.

c)aa) Für den am 13. März 1984 geborenen und damit bereits zu Beginn des streitbefangenen Zeitraums volljährigen Sohn A der Klägerin folgt hieraus, dass der Erstattungsanspruch der Stadt Y vollumfänglich begründet ist.

(1.) Die Beigeladene zu 1. hat der Klägerin für den Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2008 durchgehend sozialrechtliche Leistungen gewährt und ist hierbei von einer aus der Klägerin, ihrem Ehemann und den Kindern A und C (Dezember 2004 bis August 2005) bzw. einer aus der Klägerin, ihrem Ehemann sowie ihrer gemeinsamen Tochter C (September 2005 bis Februar 2008) bestehenden Bedarfsgemeinschaft ausgegangen.

Die der Bedarfsgemeinschaft gewährten Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG und Leistungen nach dem AsylbLG für Dezember 2004; ab Januar 2005 bis Februar 2008: laufende Leistungen nach dem AsylbLG u.a. Regelbedarf analog SGB XII - § 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII - sowie Kosten der Unterkunft, Heizungskosten) sind - wie zuvor unter Punkt I.1.)c) ausgeführt - als dem Kindergeld gleichartige Leistungen anzusehen.

Das für A festgesetzte Kindergeld stellt auch eine vorrangige Leistung dar, da es dem Einkommen des Hilfeempfängers - der Klägerin - zuzurechnen ist. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, für den gegenüber der Klägerin für ihren Sohn Kindergeld festgesetzt worden ist (Dezember 2004 bis August 2005 sowie September 2006 bis Februar 2008) und damit unbeschadet des Umstandes, dass A ab September 2006 die bis zu diesem Zeitpunkt aus ihm, seinen Eltern und der Schwester C bestehende Bedarfsgemeinschaft verlassen hatte. Denn die Zugehörigkeit eines Kindes zur Bedarfsgemeinschaft ist - jedenfalls bei volljährigen Kindern - kein entscheidendes Kriterium für die Zurechnung von Kindergeld beim sozialrechtlichen Hilfeempfänger als Einkommen (gegen Finanzgericht Köln Urteil vom 24. März 2011 15 K 10055/09, EFG 2011 1174 [FG Köln 24.03.2011 - 15 K 1055/09] - zu SGB II -, Revision eingelegt unter dem BFH-Az. III R 24/11). Denn das Kindergeld volljähriger Kinder ist, auch wenn sie nicht mit dem Kindergeldberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben, wie die Zuweisung des § 62 EStG es vorgibt, bei dem jeweiligen Kindergeldberechtigten, also im Regelfall bei einem Elternteil als Einkommen zu berücksichtigen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2009 B 4 AS 9/09 R, SGb 2010, 367 m.w.N.).

Im Streitfall ist das Kindergeld auch nicht abweichend vom Regelfall als Einkommen von A anzusehen. Denn es ist weder an den Sohn der Klägerin gem. § 74 Abs. 1 EStG abgezweigt worden noch ihm auf sonstige Weise zugeflossen.

Dem steht zum einen entgegen, dass im Zeitpunkt der Gewährung der Leistungen nach dem BSHG sowie nach den Vorschriften des AsylbLG es gerade nicht zur fortlaufenden Auszahlung von Kindergeld gekommen ist. Vielmehr ist dieses erst im Nachhinein für die streitbefangenen Zeiträume mit Bescheid vom 10. April 2008 gegenüber der Klägerin von der beklagten Familienkasse festgesetzt worden.

Zum anderen hat A ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten zu keinem Zeitpunkt einen Abzweigungsantrag gestellt. Das von der Beklagten alsdann für A festgesetzte Kindergeld kann auch nicht deshalb als sein Einkommen behandelt werden, weil er möglicherweise einen Anspruch auf Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG gehabt hätte. Denn dem sozialhilferechtlichen Einkommen können nur solche Beträge zugeordnet werden, die dem Hilfeempfänger auch tatsächlich gegenwärtig für seinen Unterhalt zur Verfügung stehen. Es kommt allein auf den tatsächlichen Zufluss von Geld und Geldeswert an (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833 m.w.N.).

Die Klägerin hat des Weiteren nicht nachgewiesen, dass sie an A fortlaufende Zahlungen oder sonstige Leistungen in Höhe des ihr für ihren Sohn zustehenden Kindergeldanspruchs von monatlich 154 EUR bewirkt hat. Die gelegentliche Zuwendung von Barmitteln für den persönlichen Gebrauch ist hierfür jedenfalls nicht ausreichend. Dies ergibt sich schon daraus, dass insoweit eine Abgrenzung zu bloßen (Gelegenheits-)Geschenken kaum möglich ist. Darüber hinaus hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung selbst nicht einmal behauptet, A fortlaufend und damit regelmäßig entsprechende Zahlungen zugewendet zu haben. Vielmehr habe ihr Sohn die Kosten für seine Schule und die Wohnung zunächst aus den ihm zur Verfügung stehenden BAföG-Mitteln von ... EUR (Monat) bestritten. Gelegentlich habe sie dann auch (Bar-)Einzahlungen auf dessen Konto unternommen. Die Klägerin hat zudem im Termin vorgetragen, dass es zum Teil aber auch zu einem finanziellen Ausgleich der Geschwister untereinander gekommen sei.

Eine derartige Handhabung rechtfertigt es aus Sicht des erkennenden Senats jedoch nicht, das Kindergeld bzw. einen diesem der Höhe nach entsprechenden Betrag nicht dem für sozialhilferechtliche Zwecke zu ermittelnden Einkommen der Klägerin, sondern dem ihres Sohnes A zuzurechnen. Hierbei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Klägerin insoweit auf einen vom Regelfall, nämlich der Zurechnung beim kindergeldberechtigten Elternteil, abweichenden Sonderfall - noch dazu ohne Abzweigung im Sinne des § 74 Abs. 1 EStG - beruft, an dessen Eingreifen erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Dies erklärt sich nicht zuletzt aus den mit solchen Fallgestaltungen verbundenen besonderen Schwierigkeiten der Abgrenzung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen, hier im Eltern-Kind-Verhältnis, untereinander nebst den entsprechenden tatsächlichen Feststellungen als solchen.

Die Schilderungen der Klägerin lassen insgesamt erkennen, dass sie es sich letztlich vorbehalten hat, ob, wem und in welchem Umfang sie Zahlungen und/oder sonstige Unterstützungsleistungen zukommen lassen wollte. Dies reicht aber für die Annahme der - auch nur rein tatsächlichen - Weiterleitung von Kindergeld bzw. diesem entsprechenden Leistungen an A und/oder die beiden Töchter B und C nicht aus.

Nichts anderes kann im Ergebnis für das von der Klägerin angeführte Darlehen gelten, das zur Ausbildung der Kinder - und damit auch für A - verwandt worden sein soll. Auch hierüber liegen keine Nachweise vor, anhand derer sich etwa ergäbe, wann / an wen / auf welche Weise / in welcher Höhe (Teilzahlungen?) die Auszahlung der Darlehenssumme erfolgte und auf welche konkrete Weise mit den Darlehensmitteln anschließend verfahren worden ist: welches der drei Kinder hat wann, auf welche Weise, in welchem Umfang diese Gelder erhalten.

Da die Klägerin danach weder substantiiert dargelegt, geschweige denn nachgewiesen hat, in Höhe des im Nachhinein festgesetzten Kindergeldes entsprechende Beträge (laufend) an ihren Sohn weitergeleitet zu haben, kann es an dieser Stelle dahinstehen, ob für diesen Fall von einer Anrechnung des Kindergeldes beim Einkommen des Hilfeempfängers und damit der Klägerin abgesehen werden könnte (vgl. Urteil des BSG vom 11. Dezember 2007 B 8/9b SO 23/06, BSGE 99, 262 [BSG 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R]). Gleiches gilt für den von den Vertreterinnen der beigeladenen Stadt Y im Termin erhobenen Einwand, A hätte ausweislich der dort bestehenden Unterlagen zumindest gelegentlich selbst für seinen Unterhalt durch Aushilfstätigkeiten gesorgt.

Der Streitfall unterscheidet sich auch maßgeblich von den Entscheidungen des BFH, auf die sich die Klägerin ausdrücklich gestützt hat und in denen dieser das Bestehen eines Erstattungsanspruchs gem. § 74 Abs. 2 EStG unter Hinweis darauf abgelehnt hat, dass das Kindergeld dem Einkommen des Kindes nicht zugeordnet werden könne (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 2011 III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326; vom 17. Juli 2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833; vom 17. April 2008 III R 33/05, BStBl. II 2009, 919). Denn den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalten war gemein, dass unmittelbar gegenüber den in einem eigenen Haushalt lebenden (volljährigen) Kindern Sozialleistungen erbracht worden waren und die Sozialhilfeträger ihren Erstattungsanspruch auf gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil nachträglich festgesetztes Kindergeld stützten. Im vorliegenden Rechtsstreit werden die Erstattungsansprüche dagegen ausschließlich im Hinblick auf gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil - der Klägerin - bzw. gegenüber den mit diesem in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen erbrachte Leistungen geltend gemacht.

(2.) Die an die Klägerin für sie und die mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen von der Beigeladenen zu 1.) ausgezahlten Leistungen überstiegen ausnahmslos - auch in der Summe - die Höhe des gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 10. April 2008 festgesetzten Kindergeldes von bis zu 462 EUR monatlich für ihre Kinder A, B und C. Denn diese bewegten sich zwischen rund ... EUR (für Januar 2007) und über ... EUR (für September 2005), so dass auf eine weitergehende Differenzierung nach den einzelnen Monaten einerseits und der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld festgesetzt worden ist, andererseits verzichtet werden kann. Wegen der Einzelheiten der diesbezüglich ergangenen Leistungsbescheide wird auf die Beiakte zur Gerichtsakte verwiesen.

In diesem Zusammenhang kann es - wie zuvor bereits unter Punkt I.2.)b) aufgezeigt - nicht entscheidend darauf ankommen, ob die Klägerin allein entsprechende Leistungen bezogen hat. Denn entscheidend abzustellen ist insoweit auf die Einkommenssituation der Bedarfsgemeinschaft als solche (vgl. auch § 7 AsylbLG). Nur auf diese Weise werden auch zufällige Ergebnisse aufgrund einer eventuellen Verlagerung von "Einkommen" bzw. "Einkommensbestandteilen" vermieden und der tatsächlich verwirklichten Lebensverhältnisse hinreichend Rechnung getragen.

bb) Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass das für die ebenfalls bereits zu Beginn des Streitzeitraums volljährige und durchgehend nicht mit der klägerischen Familie in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Tochter B (geboren: 20. August 1985) festgesetzte Kindergeld, auf das von der Beigeladenen zu 1 ebenfalls ein Erstattungsanspruch geltend gemacht worden ist, mit der Folge als Einkommen der Klägerin anzusehen ist, dass es sich (auch) insoweit um eine mit den von der Stadt Y gewährten Leistungen gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.

Auch im Hinblick auf B hat die Klägerin weder substantiiert dargelegt, geschweige denn nachgewiesen, gegenüber ihrer Tochter in Höhe des im Nachhinein festgesetzten Kindergeldes Beträge geleistet zu haben, die es rechtfertigten, diese als Einkommen von B umzuqualifizieren.

Da entsprechend den Ausführungen zu A auch die übrigen Anforderungen eines Erstattungsanspruchs der Beigeladenen zu 1.) gegeben sind, kann der Klage in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. Der angefochtene Bescheid vom 10. April 2008 erweist sich insoweit als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

cc) Das gegenüber der Klägerin für ihre am 19. August 1987 geborene Tochter C festgesetzte Kindergeld führt gleichfalls dazu, dass der Beigeladenen zu 1. dem Grunde nach ein entsprechender Erstattungsanspruch zusteht. Denn auch insoweit hätte das Kindergeld im Falle seiner rechtzeitigen Festsetzung und fortlaufenden Auszahlung den Anspruch der Klägerin auf Sozialleistungen entsprechend gemindert.

(1.)(a) Dies gilt im Ergebnis unabhängig davon, ob bis zur Volljährigkeit von C im August 2005 ausgezahltes Kindergeld dem Einkommen des Kindes und nicht dem der Klägerin zuzurechnen gewesen wäre (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Denn selbst in diesem Fall wären die Sozialleistungen nur in entsprechend gekürztem Umfang zur Auszahlung gelangt.

Es bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung, ob - der Auffassung des 6. Senats des Finanzgerichts Münster folgend (vgl. Urteil vom 18. Februar 2010 VI K 390/08 AO, EFG 2010, 1140) - eine Erstattung des Kindergeldes gem. § 74 Abs. 2 EStG in diesen Fällen nur insoweit gerechtfertigt ist, als der Sozialleistungsträger monatlich mindestens dem festgesetzten Kindergeld entsprechend hohe Sozialleistungen für das Kind tatsächlich erbracht hat. Denn auch bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung wäre der Erstattungsanspruch vollumfänglich begründet, da die Beigeladene zu 1. gegenüber der Bedarfsgemeinschaft allein auf die Tochter C entfallene Leistungen in einer Größenordnung zwischen ... EUR (für Dezember 2004) und ... EUR (für die Monate Juni 2005 ff.) erbracht hat.

(b) Der Höhe nach ist der Erstattungsanspruch indes für den Monat Dezember 2004, für den der Klägerin Leistungen nach dem BSHG gewährt worden sind, um einen Betrag i.H.v. 10,25 EUR zu mindern (§ 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG).

Nach dieser Vorschrift sind von dem monatlichen Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG für minderjährige unverheiratete Kinder 10,25 EUR abzusetzen. Dies haben die Beigeladene zu 1.) und ihr folgend die beklagte Familienkasse nicht beachtet.

Entsprechende Regelungen finden sich in den Normen des AsylbLG bzw. im SGB XII nicht mit der Folge, dass für die Folgemonate ab Januar 2005 keine entsprechende Minderung für die Tochter C vorzunehmen ist.

(2.) Mit Eintritt der Volljährigkeit von C im August 2005 erfolgte die Berücksichtigung des Kindergeldes ab dem ersten vollen Monat, in dem diese Voraussetzung vorgelegen hat (vgl. hierzu § 66 Abs. 2 EStG) und damit ab September 2005 wiederum als Einkommen der Klägerin als kindergeldberechtigter Kindesmutter. Insoweit ergeben sich dem Grunde nach keine Abweichungen gegenüber den vorangegangenen Ausführungen zu den Kindern A und B, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

d) Der von dem Beigeladenen zu 2. - dem JobCenter im Landkreis X - im Hinblick auf die gegenüber der Klägerin für C erfolgte Kindergeldfestsetzung für die Monate März und April 2008 im Umfang von insgesamt ... EUR geltend gemachte Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X ist vollumfänglich begründet und führt daher zur Abweisung der Klage in diesem Punkt.

Denn der Beigeladene zu 2. hat der Klägerin und den mit ihr gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindern A (nur bis 27. März 2008) sowie C für die insoweit streitbefangenen beiden Monate März und April 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nebst Kosten für Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des SGB II gewährt, ohne hierauf auf C entfallendes Kindergeld anzurechnen. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus den vom Beigeladenen zu 2. zur Gerichtsakte gereichten Leistungsbescheiden, die gegenüber der Klägerin für diesen Zeitraum ergangen sind (vgl. Bl. 90 ff der Gerichtsakte, insbesondere Bl. 97 ff, Bl. 105 ff sowie Bl. 110 ff).

Da der Beigeladene zu 2. zudem seinen Erstattungsanspruch monatlich um einen Betrag von 30 EUR gemindert hat (vgl. hierzu § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Arbeitslosengeld II (Alg II-V)), bestehen auch der Höhe nach gegen die Rechtmäßigkeit dieses Erstattungsanspruchs keine Bedenken. Solche sind im Übrigen auch von der Klägerin nicht eingewandt worden.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet (§ 139 Abs. 4 FGO).

Die Zulassung der Revision folgt aus § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu.