Suche nach "Erlassen"
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...Die Mitgliedstaaten sind gemeinschaftsrechtlich allerdings insofern gebunden, als sie keine mit dem EG-Recht unvereinbaren Rechtsvorschriften erlassen dürfen.Der deutsche Gesetzgeber wäre deshalb auch bei Einhaltung der Umsetzungsfrist nicht gehindert gewesen, Übergangsvorschriften zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.11.1993
...(1) Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übertragen und übernehmen gegenseitig die sich aus Artikel 90 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen sowie künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenund den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden auf...
Rechtsstand: 31.01.1975 | VORIS Nummer: 92100030000000
...Vorhaben, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Landes in den am 31. Dezember 2013 geltenden Programmen des Landes enthalten waren, werden auch in die Programme nach § 5 übernommen....
Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 92100
...In dem unter dem 30. November 2011 erlassenen Planfeststellungsbeschluss wird davon ausgegangen, dass (mögliche) erhebliche Beeinträchtigungen in Bezug auf die Lebensraumtyp-Schutzziele (LRT-Schutzziele) und Arten-Schutzziele des FFH-Gebiets Nr...
Entscheidungsdatum: 27.09.2012
...Ebenfalls mit Bescheid gegen den Kläger zu 8.) vom 20. Januar 2010 sowie mit Bescheiden vom 13. Januar 2010 gegen die Kläger zu 4.), 5.), 6.), 7.), 11.) und 12.) widerrief sie die diesen gegenüber erlassenen Duldungsverfügungen vom 1. August 2009...
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Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Sie führte am 28. Februar 2005 einen Erörterungstermin durch und erließ am 29. April 2005 den angefochtenen Planfeststellungsänderungsbeschluss...
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Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Auf Antrag vom 27. Juni 2006 erließ die Beklagte am 28. Februar 2007 - unter Zurückweisung der Einwendungen u.a. des Klägers - den "ergänzenden Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der B 1 nördlich Hildesheim, Ortsumgehung Himmelsthür, von Bau-km 3+648 bis Bau-km 7+066"...
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Entscheidungsdatum: 28.08.2008
...Am 20. Juli 2005 erhob sie Klage gegen den Vorausleistungsbescheid (4 A 1364/05), die sich erledigte, weil die Beklagte nach Fertigstellung der Fahrbahn endgültige Erschließungsbeitragsbescheide erlassen hatte (vgl...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2007
...Nach § 54 Satz 2 VwVfG kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2000
...Ob eine ausgewogene, abwägungsfehlerfreie Planungsentscheidung erlassen worden ist, läßt sich von den Gerichten nur anhand der tatsächlichen und rechtlichen Situation beurteilen, aufgrund derer die Planungsentscheidung ergangen ist;...
Entscheidungsdatum: 15.04.1992
...werden müsse durch einen von der zuständigen Behörde noch zu erlassenden, Lärmschutzmaßnahmen vorsehenden Planfeststellungsbeschluß gemäß § 40 Abs. 6 Satz 2 StrWG...
Entscheidungsdatum: 28.06.1990
...Der für den Straßenbau zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern Verordnungen zu erlassen, durch die...
Rechtsstand: 31.07.1980 | VORIS Nummer: 92100010000000