Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Fahrbahn der in der Gemeinde N, Ortsteil O, verlaufenden Mstraße.

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten, 1.100 qm großen Flurstückes F., Flur 1, Gemarkung O, mit der postalischen Anschrift Mstraße 34, das im Geltungsbereich des von dem Rat der Gemeinde N am 21. September 1976 beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 6 "Mstraße III" liegt. Nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes gehört das Grundstück der Klägerin zu einem Allgemeinen Wohngebiet (WA) mit einer zulässigen eingeschossigen Bebauung (I). Das Flurstück 125/5 grenzt im Nordosten an die Mstraße.

Die Mstraße beginnt an der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Landesstraße P (L P - An der H), führt zunächst ca. 700 m nach Südosten und anschließend nach einer Kurve in Höhe der Grundstücke Mstraße 52 und 54 direkt nach Osten, wo ihr befestigter Teil nach weiteren ca. 855 m in Höhe des von Norden einmündenden Qweges endet, ehe sie sich als Feld-/Wirtschaftsweg in den Außenbereich fortsetzt. Im Bereich zwischen dem Grundstück Mstraße 77 und dem Qweg ist darüber hinaus noch ein sechs Grundstücke erschließender, ca. 65 m langer Stichweg vorhanden, der zwischen den Grundstücken Mstraße 91 und 101 in die südlich von ihm verlaufende Mstraße mündet und als Planstraße in dem von dem Rat der seinerzeit noch selbständigen Gemeinde O am 20. Februar 1970 beschlossenen Bebauungsplan Nr. 2 "Mstraße" ausgewiesen ist.

Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass zunächst auf den ersten ca. 168 m zwischen der L P und dem Rweg beiderseits bebaute Grundstücke an die Mstraße grenzen, während sich bei der zwischen dem Rweg und dem Grundstück Mstraße 70 belegenen, ca. 787 m langen Teilstrecke nur im Südwesten und Süden (ganz überwiegend) bebaute Grundstücke anschließen und sich im Nordosten und Norden ausschließlich Außenbereichsflächen befinden. Beginnend mit den Grundstücken Mstraße 72 im Süden sowie Mstraße 77 im Norden und endend an dem einmündenden Qweg sind auf einer Restlänge von ca. 600 m erneut beiderseits der Mstraße im Wesentlichen bebaute Grundstücke vorhanden.

Nachdem unter anderem mit der erstmaligen Herstellung des Straßenkörpers der Mstraße, bestehend aus einer 4,75 m breiten Fahrbahn mit Bitumendeckschicht und Unterbau, begonnen worden war und der Rat der Gemeinde N am 23. Mai 2005 die Abrechnung dieser Straßenbaumaßnahme im Wege der Kostenspaltung beschlossen hatte, zog die Beklagte die Klägerin auf der Grundlage der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde N vom 11. März 1997 durch Bescheid vom 8. Juli 2005 zur Zahlung von Vorausleistungen (= 80% des voraussichtlich endgültigen Erschließungsbeitrages) in Höhe von 7.100,37 EUR heran. Die Klägerin zahlte die festgesetzte Vorausleistung. Am 20. Juli 2005 erhob sie Klage gegen den Vorausleistungsbescheid (4 A 1364/05), die sich erledigte, weil die Beklagte nach Fertigstellung der Fahrbahn endgültige Erschließungsbeitragsbescheide erlassen hatte (vgl. Einstellungsbeschluss der Kammer v. 21.02.2007).

Für die Vorausleistungserhebung wie auch für die endgültige Veranlagung ging die Beklagte davon aus, dass die Mstraße aufgrund ihrer unterschiedlichen Anbaubarkeit in drei einzelne Erschließungsanlagen aufzuteilen sei, und zwar in die "Mstraße Los I" (zwischen L P und Rweg), in die "Mstraße Los II" (zwischen Rweg und Mstraße 70) und in die "Mstraße Los III" (zwischen Mstraße 72 und Qweg). Im Rahmen der endgültigen Heranziehung ermittelte die Beklagte für die "Mstraße Los I" nach Abzug des 10%igen Gemeindeanteils einen umlagefähigen Aufwand in Höhe von 62.523,47 EUR, eine Gesamtbeitragsfläche von 8.567,50 qm und einen Beitragssatz von 7,29774963524 EUR/m². Für die "Mstraße Los II" ergab sich bei einem umlagefähigen Aufwand von 236.022,10 EUR und einer Gesamtbeitragsfläche von 43.058,75 qm ein Beitragssatz von 5,48139692861 EUR/m². Der umlagefähige Aufwand für die "Mstraße Los III" betrug 208.737,42 EUR, sodass sich bei einer Gesamtbeitragsfläche von 90.554 qm ein Beitragssatz von 2,305115400745 EUR/m² errechnete.

Die Klägerin wurde durch Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2006 für die erstmalige Herstellung der Fahrbahn der "Mstraße Los II" zu einem (endgültigen) Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.536,92 EUR [1.100 qm + 25% (eingeschossige Bebaubarkeit) = 1.375 qm x 5,48139692861 EUR] herangezogen, so dass sich nach Anrechnung der von ihr gezahlten Vorausleistung (= 7.100,37 EUR) ein Leistungsgebot in Höhe von 436,55 EUR ergab.

Die Klägerin hat am 16. Oktober 2006 Klage erhoben, mit der sie eine teilweise Aufhebung des (endgültigen) Heranziehungsbescheides der Beklagten begehrt. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend:

Sie wende sich in erster Linie gegen die von der Beklagten praktizierte Aufteilung eines bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straßenzuges in drei einzelne Erschließungsanlagen und die Nichtanwendung des sogenannten Halbteilungsgrundsatzes für die nur einseitig anbaubare Teillänge. Auszugehen sei stets von der Anlage nach ihrem aufgrund natürlicher Betrachtungsweise gewonnenen Eindruck und damit von ihrem äußeren Erscheinungsbild. Das sei hier die Mstraße in gesamter Länge. Nur ganz ausnahmsweise sei von der so zugrunde zulegenden Anlage abzuweichen, wenn Gründe der Abrechenbarkeit oder Beitragsgerechtigkeit dies zwingend erforderlich machten. Das sei der Fall, wenn eine beidseitig anbaubare Straße in eine nicht anbaubare Straße übergehe, die sich danach wieder als beidseitig anbaubare Straße fortsetze. Da die Grundstücke an der nicht anbaubaren Teilstrecke beitragsfrei seien, weil beide Seiten im Außenbereich lägen, wäre der umlagefähige Aufwand von den übrigen an den beiden beidseitig anbaubaren Teilstrecken liegenden Eigentümern mit zu tragen. Je größer dieser Aufwand sei, desto beitragsungerechter werde die Veranlagung. Deshalb habe das Bundesverwaltungsgericht die absolute Grenze von 100 m und die relative Grenze von einem Fünftel der Gesamtanlage festgelegt und die Überschreitung dieser Zahlen als Kriterium für eine Aufteilung und die Unterschreitung dieser Zahlen als Kriterium für das Belassen der einheitlichen Straße angesehen. Das Interesse der Anlieger der beiden beidseitig angebauten Teillängen könne im vorliegenden Fall das Gleiche sein. Das Interesse der an der nur einseitig angebauten Teillänge liegenden Anlieger sei jedoch gegenüber dem Interesse der Anlieger einer beidseitig nicht anbaubaren Teillänge grundverschieden. Im ersten Fall sei zu zahlen, im zweiten Fall dagegen nicht. Die Anlieger an der bebauten Seite müssten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Eigentümer an der Gesamtanlage für sie beitragsmindernd an der Verteilung beteiligt seien. Das spreche gegen die Aufteilung in drei selbständige Straßen. Darüber hinaus sei noch zu berücksichtigen, dass die Grundstücke im Außenbereich nicht zum umlagefähigen Erschließungsaufwand beitrügen. Dem könne nur dadurch Rechnung getragen werden, dass unabhängig von der Fahrbahnbreite nur die Hälfte der Fahrbahnkosten der einseitig anbaubaren Teillänge in den Aufwand einbezogen werde. Wenn man die Kosten von "Los I" voll, die Kosten von "Los II" nur zur Hälfte und die Kosten von "Los III" wiederum voll ansetze, ergebe sich ein gesamtumlagefähiger Aufwand von 389.271,94 EUR. Die Gesamtbeitragsfläche für alle drei Gebiete betrage 142.180,25 qm, was zu einem Beitragssatz von 2,737877 EUR je qm Beitragsfläche führe.

Sofern man jedoch mit der Beklagten die Anlage in drei rechtlich selbständige Anlagen aufteile, wende sie sich hilfsweise dagegen, dass es die Beklagte unterlassen habe, für die einseitig anbaubare Straße (Los II) den Halbteilungsgrundsatz anzuwenden. Sie habe den Aufwand für die nur einseitig angebaute Straße voll einbezogen und nicht etwa halbiert, weil die Straße von ihrer Breite her auch für eine nur einseitige Anbaubarkeit erforderlich sei. Dieser Gesichtspunkt könne im Normalfall einer einseitig anbaubaren Straße geringer Breite seine Berechtigung haben. Hier sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Dreiteilung der Straße nur ein juristischer Kunstgriff sei und es sich in Wirklichkeit um eine Straße handele, die auch - stellenweise - beidseitig anbaubar sei. Wenn man das oberste Ziel - die Beitragsgerechtigkeit - erreichen wolle, müsse man in diesen Fällen unabhängig von der Straßenbreite für die einseitig angebaute Teillänge die Fahrbahnkosten halbieren. Wenn man dies tue, nähmen zwar die Anlieger der beiden beidseitig angebauten Straßen nicht am Aufwand der einseitig angebauten Straße teil. Immerhin minderten sich aber die Kosten für die Anlieger der einseitig anbaubaren Straße auf ein Maß, das man ebenfalls vertreten könne. Die Beklagte habe lediglich die Kosten der Fahrbahn geltend gemacht. Demgemäß sei der in den Bescheiden genannte Beitragssatz durch zwei zu teilen. Er betrüge dann im Gegensatz zu 2,73 EUR nach der ersten Lösung etwas mehr, nämlich 3,23 EUR pro qm Beitragsfläche. Diese zweite Lösung werde in der Kommentierung von Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, vertreten. Danach sei die beschriebene Konstellation "mit der Maßgabe nach den Regeln über die einseitig anbaubaren Straße abzurechnen, dass unabhängig von der Breite der Straße stets nur die Hälfte des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes auf die Eigentümer der bebauten Grundstücke abgewälzt werden" könne.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie erwidert unter anderem:

Sie sei davon ausgegangen, dass die sich bei natürlicher Betrachtungsweise als einzelne Verkehrsanlage darstellende Mstraße aus Rechtsgründen in drei selbständige Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zerfalle. Gehe eine zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer einheitlichen öffentlichen Verkehrsanlage in eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke über, verliere diese Strecke nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes von da an ihre Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, wenn die beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke - 1. - den Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit vermittele (mehr als 100 m) und - 2. - im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung (z.B. 20%) sei. Gleiche Überlegungen hätten zu gelten, wenn es bei einer Teilstrecke einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Verkehrsanlage an der Anbaufähigkeit nur an einer Seite fehle. Grundsätzlich ändere eine derartige Konstellation ja nichts an der Annahme, dass hier insgesamt eine beidseitig anbaubare Erschließungsanlage bestehe. Habe allerdings die nicht anbaubare Front der Verkehrsanlage im Verhältnis zur Summe der Frontlängen der bebaubaren Grundstücke einen ins Gewicht fallenden Umfang, so nehme auch das aus Rechtsgründen Einfluss auf die Anlagenbestimmung. Im vorliegenden Fall sei zunächst festzustellen, dass die nur einseitig anbaubare Teillänge mit 700 m einen deutlich ins Gewicht fallenden Umfang habe. Bei einer Gesamtstraßenfront von 3.100 m (1.555 m x 2) liege der Anteil der Front der nur einseitig anbaubaren Strecke mit 700 m deutlich über 20%. Damit sei es ausgeschlossen, die Mstraße mit ihrer Gesamtlänge von 1.555 m als Einzelanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu qualifizieren. Sie bestehe vielmehr aus drei Erschließungsanlagen.

Bei der Aufwandsermittlung für die einseitig anbaubare und eine selbständige Einzelanlage bildende Erschließungsanlage sei der Frage nachzugehen, ob eine Aufwandskürzung aus der Sicht des Halbteilungsgrundsatzes in Betracht komme. Bei einer einseitig anbaubaren Erschließungsanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sei - sofern die anbaufreie Straßenseite nicht auf Dauer der Bebauung entzogen sei (z.B. Felswand, Gewässer) - im Grundsatz eine die einseitige Anbaubarkeit berücksichtigende Teilung der Ausbaukosten geboten. Eine Kostenteilung sei allerdings ausgeschlossen, wenn sich der Ausbau oder doch die Umlegung der Kosten auf das beschränke, was zur Erschließung der anbaubaren Straßenseite "unerlässlich" sei. Unter Beachtung des auch bei einer einseitig anbaubaren Straße zu bewältigenden Begegnungsverkehr sei es nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich zur Anlegung einer Fahrbahn in einer Breite von 5 m entscheide. Hier habe die Fahrbahn sogar nur eine Breite von 4,75 m. Anlass für eine Aufwandskürzung unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes bestehe deshalb nicht. Wenig nachvollziehbar sei die in der Klage zitierte und von Driehaus vertretene Auffassung, wonach bei aufeinanderfolgenden Erschließungsanlagen mit beidseitiger Anbaubarkeit, einseitiger Anbaubarkeit und wieder beidseitiger Anbaubarkeit der Aufwandsermittlung für die einseitig anbaubare Erschließungsanlage stets der Halbteilungsgrundsatz zugrunde zu legen sei. Wenn aus Rechtsgründen eine Verkehrsanlage in mehrere selbständige Einzelanlagen zerfalle und eine dieser Einzelanlagen eine nur einseitig anbaubare Erschließungsanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sei, könne für diese Anlage eine Abrechnung auch nur nach den für sie bestehenden Rechtsregeln erfolgen.

Nach den Ausführungen in der Klage werde angestrebt, die Mstraße insgesamt als Einzelanlage zu qualifizieren, wobei der beitragsfähige Aufwand für diese Einzelanlage bei der nur einseitig anbaubaren Teillänge unter Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes bestimmt werden solle. Diese Betrachtungsweise weise die auch von der Klage erkannte "Systemschwäche" auf. Erweise sich eine Erschließungsanlage insgesamt als beidseitig anbaubar, weil die bei ihr nur einseitig anbaubaren Teilstrecken nur einen erschließungsrechtlich unbeachtlichen Umfang hätten, so sei der Gesamtaufwand für diese Erschließungsanlage ohne jegliche Kürzung auf die durch die Erschließungsanlage im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Sei hingegen - wie hier - wegen des Umfangs der einseitigen Anbaubarkeit aus Rechtsgründen die Verkehrsanlage in mehrere selbständige Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB aufzuteilen, so sei für jede Einzelanlage der umlagefähige Aufwand gesondert zu ermitteln und gesondert zu verteilen. Ein Gemenge aus beiden Abrechnungsarten sei ausgeschlossen.

Der Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke sei vollständig ermittelt worden, weil das Flurstück 99/16 keine Baulandqualität habe. Er verweise auf die Stellungnahme des Landkreises G. vom 16. Dezember 2003.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die in dem vorliegenden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zur endgültigen Erschließungsbeitragserhebung (Beiakten A bis F) Bezug genommen. Ferner waren die Verwaltungsvorgänge der Beklagten zur Vorausleistungserhebung (Beiakten A sowie C bis G) aus dem Verfahren 4 A 1467/05 Gegenstand der Entscheidungsfindung.