Suche nach "Erlassen"
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...August 2014 erlassen hat. Abweichende Vereinbarungen i.S.v. § 137 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VII sind vorliegend weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen worden.Dezember 2013 gegenüber dem Kläger erlassene streitgegenständliche Ablehnungsbescheid noch in ihren Zuständigkeitszeitraum fiel...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2022
...Am 09.03.2021 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit welchem sie einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen für die Klägerin ablehnte.Am 20.10.2021 erließ die Beklagte einen Widerspruchsbescheid, mit welchem sie den Widerspruch der Klägerin zurückwies...
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Entscheidungsdatum: 23.03.2023
...Dezember 2017 übersandte die Beklagte der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (AK.) eine Kopie der als vorläufig leistender Versicherungsträger erlassenen ablehnenden Entscheidung und verwies dabeiOktober 2018 hat sie den am 18. Juli 2017 gegenüber der „Q.“ erlassenen Zuständigkeitsbescheid übersandt...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2021
...Am 5. März 2013 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Bescheid, mit dem sie ihre Zuständigkeit für das Unternehmen der Pferdezucht in den Jahren 1999 bis 2010 erklärte.Unter dem 7. August 2014 hat die Beklagte dann Beitragsbescheide für die Jahre 2009 bis einschließlich 2011 erlassen und für 2009 einen Betrag von 463,41 €, für 2010 von 660,06 € und für 2011 von 726,75 € gefordert...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...zu erlassenden Entscheidung allein über sich aus der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ergebende Versicherungspflichten zu entscheiden ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung] Februar 2012, dass sie den in jenem Verfahren angefochtenen Bescheid zurücknehmen und einen den rechtlichen Anforderungen des Bundessozialgerichts genügenden neuen Bescheid erlassen werde...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2013
...5. Ist der Rechtsstreit hinsichtlich des Anspruchsgrundes entscheidungsreif, während zur Höhe noch eine umfangreiche Beweisaufnahme ansteht, hat das Berufungsgericht das klagabweisende Urteil des Erstgerichts (teilweise) abzuändern und ein Grundurteil zu erlassen;Der Senat hatte daher ein Grundurteil zu erlassen (vgl. und näher Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 538, Rn. 44 mit Rechtsprechungsnachweisen)...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...Sie beantragt weiter, den Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2010 in der Fassung des im Termin am 18. Dezember 2013 erlassenen Änderungsbescheides aufzuheben, soweit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung festgestellt worden ist.Diese Verknüpfung von Status und Versicherungspflicht macht zugleich deutlich, dass im Rahmen einer nach § 7a SGB IV zu erlassenden Entscheidung allein über sich aus der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ergebende Versicherungspflichten zu entscheiden ist...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2013
...Nachdem der Kläger einem Aktenvermerk der Beklagten zufolge am 25. Februar mitgeteilt hatte, den seitens der Beklagten geforderten Betrag in einer Summe überweisen zu wollen, erließ die Beklagte am 03. März 2003 einen Rückforderungsbescheid.Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2005
...Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich unterworfenen Personen erlassen werden.Die von der Vertreterversammlung erlassene autonome Satzung muss auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen...
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Entscheidungsdatum: 29.08.2017
...Wirkung für die Zukunft erlassen können, also zu einem weit späteren Zeitpunkt, als der Teilabhilfebescheid dies zum Ende der BGSW-Maßnahme am 29. Juni 2018 vorsieht...
Entscheidungsdatum: 19.06.2023
...Am 07.12.2011 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit welchem sie eine Anerkennung und Entschädigung des Ereignisses vom 27.08.2011 als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnte.Am 20.02.2012 erließ die Beklagte einen Widerspruchsbescheid, mit welchem sie den Widerspruch der Klägerin zurückwies...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2014
...Die Antragsgegnerin erließ nach Anhörung des Antragstellers unter dem 09.03.2010 einen Beitragsbescheid über insgesamt 13.287,88 EUR (Beitragsforderung 11.507,88 EUR und Säumniszuschläge 1.780,- EUR).Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen sie im Rahmen ihrer Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern;...
Entscheidungsdatum: 14.10.2010