Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und insgesamt zulässig. In der Sache ist die Berufung jedoch nicht begründet.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Das Sozialgericht hat diesbezüglich auch zu Recht nicht nur den Bescheid der Beklagten vom 2. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2013, sondern auch die Bescheide vom 7. August 2014 in seine Entscheidung einbezogen. Zwar ist es grundsätzlich nach der herrschenden Rechtsprechung so, dass im Rahmen eines Rechtsstreits betreffend den Beitrag für einen bestimmten Zeitraum nach Klageerhebung ergangene Bescheide für andere Zeiträume nicht nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des laufenden Klageverfahrens werden, da diese regelmäßig keine Abänderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheides darstellen [vgl. Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, Schmidt, SGG, 13. Auflage, § 96 Rdnr. 9c]. Jedoch war im vorliegenden Fall bereits mit dem Bescheid vom 2. April 2013 mit der bezifferten Nachforderung der in den späteren Bescheiden vom 7. August 2014 dann konkret festgesetzten Beiträge bereits eine, wenn auch ungenügende, Regelung diesbezüglich getroffen worden, die durch die genannten späteren Bescheide ersetzt wurde.

In der Sache hat die Klage hingegen keinen Erfolg. Der Senat vermag, wie auch bereits das Sozialgericht, insgesamt nicht festzustellen, dass die mit den hier angefochtenen Bescheiden der Beklagten gegenüber der Klägerin geltend gemachten Beiträge zur gesetzlichen landwirtschaftlichen Unfallversicherung für die Jahre 2009 bis 2012 rechtlich zu beanstanden sind.

Die Klägerin wendet sich letztlich gegen die streitgegenständlichen Beitragsbescheide, da sie maßgeblich der Auffassung ist, dass tatsächlich in den hierin geregelten Zeiträumen keine Versicherungspflicht ihrerseits in der gesetzlichen landwirtschaftlichen Unfallversicherung bestanden habe.

Die Klägerin war jedoch mit ihrem Unternehmen zur Überzeugung des Senats in den streitigen Zeiträumen entsprechend versicherungspflichtig und somit auch beitragspflichtig gegenüber der Beklagten. Einer entsprechenden sachlichen Überprüfung steht hier auch nicht der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2013 über ihre grundsätzliche Zuständigkeit für den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin entgegen. Zwar wird mit einem solchen Zuständigkeitsbescheid nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII grundsätzlich eine Formalversicherung und damit die Versicherungs- und Beitragspflicht des Betroffenen begründet. Der genannte Bescheid ist im vorliegenden Fall jedoch - nach zunächst eingetretener Bestandskraft - gemäß § 44 SGB X ebenfalls zur Überprüfung gestellt und Gegenstand des weiteren vor dem Senat anhängigen Verfahrens der Klägerin L 14 U 214/17. Der Senat verweist diesbezüglich auf sein ebenfalls am 18. November 2021 in der Sache ergangenes Urteil.

Gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft regelmäßig zuständig für Unternehmen u.a. der Land- und Forstwirtschaft. Dabei sind Unternehmen der Landwirtschaft vor allem solche mit Bodenbewirtschaftung. Nach Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift besteht zudem ebenfalls Zuständigkeit für Unternehmen, in denen ohne Bodenbewirtschaftung Nutz- oder Zuchttiere zum Zwecke der Aufzucht, der Mast oder der Gewinnung tierischer Produkte gehalten werden. Unternehmer solcher Unternehmen unterliegen (wie auch ihre im Unternehmen mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner) gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 a) SGB VII unterliegen der Versicherung kraft Gesetzes. Sie sind versicherungs- und beitragspflichtig. Den Unternehmerbegriff regelt § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII dahingehend, dass Unternehmer die natürliche oder juristische Person ist, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist der unfallversicherungsrechtliche Unternehmensbegriff auch weit umfassend. Die Motivation des Betreibers ist dabei grundsätzlich unbeachtlich. Es kommt auch nicht darauf an, dass ein Geschäftsbetrieb vorliegt oder das Unternehmen nach Art und Größe eine Existenzgrundlage bilden kann [vgl. u.a. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. August 2021, B 2 U 15/20 R und Urteil vom 18. Januar 2011, B 2 U 16/10 R zur Vorgängervorschrift nach RVO; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2005, L 17 U /05; jeweils juris m.w.N.]. Das bedeutet vorliegend, dass somit auch eine Pferdezucht mit nur einer Zuchtstute und einem Ertrag von 5 Fohlen dem entsprechenden Unternehmensbegriff unterfällt. Zumal dies keineswegs als gänzlich geringfügig anzusehen ist und die Fohlen nach den eigenen Angaben der Klägerin regelmäßig veräußert worden sind.

Die Klägerin war vorliegend im streitigen Zeitraum nach allen vorliegenden Umständen auch selbst Unternehmerin des landwirtschaftlichen Unternehmens auf dem laut des aktenkundigen Grundbuchauszuges seit 1999 in ihrem alleinigen Eigentum stehenden Grundstück in K.. Denn sie hat dort seit diesem Zeitpunkt gemeinsam mit ihrem Ehemann die Pferdezucht betrieben. Dies ergibt sich aus sämtlichen aktenkundigen Unterlagen und insbesondere auch aus ihrem eigenen wiederholten Vorbringen im Verwaltungsverfahren. So hatte die Klägerin sich in eigenem Namen im Februar 2013 mit dem Anliegen der Aufnahme in die gesetzliche landwirtschaftliche Unfallversicherung an die Beklagte gewandt. Die diesbezüglichen Fragebögen zum Unternehmen vom 22. Februar 2013, mit allen Angaben zur Anzahl der gehaltenen und gezüchteten Tiere, den Grundstücksverhältnisse und unter anderem auch der Angabe, dass - neben ihr als Unterzeichnerin selbst - (lediglich) als weitere Person ihr Ehemann am Unternehmen beteiligt sei, sind ausschließlich von ihr unterzeichnet. Die Klägerin hat aus Sicht des Senats in ihren aktenkundigen Schreiben wie auch den aktenkundigen Fragebögen gegenüber der Beklagten letztlich insgesamt inhaltlich mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie gemeinsam mit ihrem Ehemann die genannte Pferdezucht betrieben hat. So hat sie z.B. insbesondere auch dargelegt, inwieweit sich die Ergebnisse der Zucht finanziell für sie rentiert bzw. nicht rentiert haben. Entsprechend hat die Beklagte dann schließlich auch ihre Bescheide folgerichtig an die Klägerin gerichtet. Des Weiteren wurden dann auch sämtliche Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide der Beklagten ausschließlich von der Klägerin allein und im eigenen Namen geführt, ohne dass beanstandet worden wäre, dass diese ausschließlich an ihren Ehemann hätten gerichtet sein müssen.

Nicht zuletzt bleibt nach dem oben Gesagten ganz wesentlich festzustellen, dass unter Würdigung des gesamten Vorbringens der Klägerin im Verwaltungsverfahren davon auszugehen ist, dass das Ergebnis des streitgegenständlichen Unternehmens der Pferdezucht gerade (auch) ihr selbst im Sinne des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht hat. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung ihres wiederholten Vortrags zur Unrentabilität des Unternehmens und der entsprechend für sie resultierenden finanziellen Nachteile, die letztlich auch zur Abmeldung der Zuchtstute im Oktober 2013 geführt haben. An diesen umfassenden, in den Akten dokumentierten schriftlichen Aussagen muss die Klägerin sich aus Sicht des Senats festhalten lassen. Vor diesem Hintergrund ist, worauf die Beklagte bereits zu Recht hingewiesen hat, die dann später geltend gemachte alleinige Rechtsstellung des Ehemannes als Unternehmer nicht zu begründen.

Weiterhin ist aus den genannten Gründen auch von einem Fortbestehen des Unternehmens und der Unternehmereigenschaft der Klägerin über das Jahr 2010 hinaus auszugehen. Wie bereits oben ausgeführt, ist es nicht notwendig, dass ein Unternehmen regelmäßigen positiven Ertrag bringt. Dass die Klägerin ihre unternehmerische Tätigkeit der Pferdezucht tatsächlich nicht bereits 2010 aufgegeben und auch nicht die Absicht hatte, diese aufzugeben, ergibt sich ganz klar aus eigenen ihrem Vorbringen in ihrem Widerspruchsschreiben vom 13. März 2013, in welchem sie entgegen der damaligen Annahme der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 5. März 2013 ausdrücklich eine Fortsetzung der Zucht über das Jahr 2010 hinaus geltend gemacht hat. Hierzu hatte die Klägerin außerdem als Beleg auch die aus diesem Grunde auch für das Jahr 2013 fortgesetzte Meldung ihrer Zuchtstute beim Züchterverband vorgelegt. Da im Übrigen belastbare Anhaltspunkte, die entgegen den aktenkundigen Angaben und vorgelegten Unterlagen der Klägerin im Verwaltungsverfahren eine tatsächliche Zuchtaufgabe vor dem Jahr 2013 belegen könnten, nicht ersichtlich sind, ist der später geltend gemachte Umstand, dass nach 2010 offenbar eine Deckung der Stute nicht mehr erfolgt ist, vor diesem Hintergrund letztlich auch unerheblich.

Es greift vorliegend auch nicht der von der Klägerin geltend gemachte Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII ein. Dies gilt sowohl für die Zeit bis 2010 als auch danach. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII sind versicherungsfrei u.a. Unternehmer von Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, also von Unternehmen, in denen ohne Bodenbewirtschaftung Nutz- oder Zuchttiere zum Zwecke der Aufzucht, der Mast oder der Gewinnung tierischer Produkte gehalten werden, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden. Vorliegend wurde allerdings von der Klägerin auch Bodenbewirtschaftung betrieben. Ausreichend dafür ist auch, wenn der Boden von Tieren abgeweidet wird, für die die abgeweideten Gewächse lediglich einen Anteil ihres Futters ausmachen (vgl. Urteil LSG Schleswig Holstein vom 8.7.15, L 8 U 10/14 - veröffentlicht in juris -). Darüber hinaus ist hier letztlich unter Würdigung der eigenen Angaben der Klägerin und den Umständen, wie sie sich aus der Akte ergeben, von einem gewerblichen Pferdezuchtbetrieb auszugehen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das entsprechende Vorbringen der Klägerin in ihrem oben bereits genannten Widerspruchsschreiben vom 13. März 2013 in welchem sie selbst eine gewerbliche Zucht dargelegt hatte. Des Weiteren ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt, dass alle gezogenen Fohlen offenbar auch veräußert worden sind, wobei nach den Angaben der Klägerin auch der jeweilige Marktpreis und der zu erzielende Gewinn für ihr Unternehmen durchaus von wesentlichem Belang war. Dies spricht eindeutig gegen eine bloße hobbymäßige Zucht, wie sie erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wurde.

Weiterhin liegt auch der im Berufungsverfahren geltend gemachte Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB VII nicht vor. Dieser sieht vor, dass versicherungsfrei Personen sind, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten. Die Klägerin ist zwar nach ihrem Vorbringen pensionierte Lehrerin und es ist auch ein Eingreifen der genannten Vorschrift bei Beamten im Ruhestand möglich. Jedoch erfasst diese, wie sich schon aus der Formulierung „soweit“ ergibt, ausschließlich Tätigkeiten, für die die beamtenrechtliche Unfallfürsorge tatsächlich auch eingreift, d.h. Tätigkeiten, die von der konkreten Beamtentätigkeit bzw. ehemaligen Beamtentätigkeit im Rahmen des (ehemaligen) Dienstverhältnisses umfasst sind. Der Betroffene muss also in Ausübung seines Dienstes entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) tätig sein [vgl. hierzu u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. November 2007, 2 C 24/06; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. November 2011, L 3 U 207/10; jeweils juris]. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als Pferdezüchterin jedoch eindeutig nicht gegeben.

Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass die streitgegenständlichen Beitragsforderungen der Beklagten im Übrigen rechtwidrig wären. Insbesondere ist die von der Beklagten geltend gemachte Beitragsforderung für das Jahr 2009 nicht wegen Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) rechtswidrig. Wie das Sozialgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, wurden die Beiträge erst nachschüssig im Folgejahr 2010 fällig, so dass die vierjährige Verjährungsfrist bei Erlass des maßgeblichen Bescheids vom 7. August 2014 noch nicht abgelaufen war. Weiterhin ist auch weder von der Klägerin geltend gemacht, noch ergeben sich nach dem vorliegenden Sachstand Anhaltspunkte dafür, dass die konkrete Berechnung der streitgegenständlichen Beiträge für die Jahre 2009 bis 2012 entsprechend den Vorschriften der §§ 182 ff SGB VII i.V.m. der Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG) unrichtig erfolgt wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung von § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Der Senat hat im vorliegenden Fall den Antrag der Beklagten auf Aufhebung - auszulegen als Antrag auf Abänderung - der Kostenentscheidung des Sozialgerichts dahingehend, dass der Klägerin auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen sind, für nicht begründet erachtet. Zwar sieht die Rechtsprechung es in Einzelfällen als zulässig an, auch bei Zurückweisung des Rechtsmittels die Kostenentscheidung der Vorinstanz zu ändern, und zwar auch zu Ungunsten des Rechtsmittelführers. Dies ist z.B. in Fällen von Bedeutung, in denen sich ergeben hat, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Kostenentscheidung aufgrund § 197a SGG zu treffen war. Vorliegend hatte das Sozialgericht ausweislich seiner Entscheidungsgründe jedoch ausdrücklich eine Kostenentscheidung nach § 197a SGG getroffen und im Rahmen dessen der Klägerin trotz ihres Unterliegens eine Kostenerstattung nicht auferlegt. Vor diesem Hintergrund vermochte der Senat einen Anlass zum Abändern der Entscheidung zu Lasten der Klägerin nicht zu sehen.

Die Streitwertentscheidung folgt aus der Anwendung des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Hier gilt, dass sich der Streitwert aus dem Antrag des Klägers/Unternehmers und der sich für ihn ergebenden Bedeutung der Sache ergibt. Dabei bestimmt bei einer isolierten Anfechtung nur des Beitragsbescheides, wie im vorliegenden Fall, die konkrete Höhe des Höhe des Beitrags den Streitwert [vgl. Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 7/2021, § 168 SGB VII, Rdnr. 18].

Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.