Entscheidungsgründe

Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG entscheiden, nachdem sich alle Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

Die gemäß §§ 143 f. SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage §§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 SGG statthaft, weil die Beklagte das der Klägerin gewährte Verletztengeld nicht durch Dauer-Verwaltungsakt, sondern über die Krankenkasse der Klägerin über General- bzw. Einzelauftrag jeweils erst nach Eingang entsprechender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bewilligt hat (siehe hierzu Senatsurteile vom Urteil vom 21. November 2019 - Az.: L 14 U 313/18, vom 18. März 2020 - Az.: L 14 U 118/18, Urteil vom 31. August 2021 - Az.: L 14 U 131/20 sowie Beschluss vom 30. Januar 2020 - Az.: L 14 U 101/15 - veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; siehe auch Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 10. März 2021 - Az.: L 7 U 17/18 - Rn. 32 - zitiert nach juris sowie Schur in Hauck/Noftz, SGB VII - K § 46 - Rn. 31 m.w.N.; zur statthaften Klageart einer reinen Anfechtungsklage bei Gewährung von Verletztengeld in Form eines Dauerverwaltungsaktes: Senatsurteil vom 20. Februar 2017 - Az. L 14 U 31/15; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 - Az.: L 9 U 1730/17 - veröffentlicht jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). Die Klage ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das SG Aurich hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2022 zu Unrecht die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2018 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 10. Januar 2019 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld über den 29. Juni 2018 hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe (§ 37 Abs. 5 SGB X i.V.m. § 65 SGB X, § 3 VwZG - Feddern in jurisPK-SGB X, § 65 - Rn. 17 bis 19) des Teilabhilfebescheides vom 10. Januar 2019 am 12. Januar 2019.

Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 22. Mai 2018 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 10. Januar 2019 erfolgte Einstellung des Bewilligung des Verletztengeldes bildet § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 13. September 2005 (Az. B 2 U 4/04 R, Rn. 40, 41 mit Hinweis auf das Prüfschema von Köllner/Benz in Die BG 2000, Seite 39, 40 - "Das Ende des Verletztengeldanspruchs (§ 46 Abs. 3 SGB VII)"; siehe allgemein auch BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 31/06 R), der sich der Senat bereits nach eigener Prüfung angeschlossen hat (Urteil vom 17. Dezember 2012 - Az.: L 14 U 151/10 - veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de), hat vor einer Anwendung des § 46 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 SGB VII auch eine Prüfung der Nummern 1. und 2. des § 46 Abs. 3 Satz 1 SGB VII zu erfolgen (so ausdrücklich Köllner/Benz a.a.O., Seite 40, die ausführen: "Das Eingreifen von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII setzt nicht nur das Vorliegen der zwei Grundvoraussetzungen (kein Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, keine qualifizierten berufsfördernden Leistungen) voraus, sondern auch die vorherige Prüfung der Fälle in § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB VII").

a. Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VII endet das Verletztengeld mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder der Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit durch eine Heilbehandlungsmaßnahme. Damit werden die Folgen des Wegfalls der in § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII normierten Grundvoraussetzung für Verletztengeld - unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - wiederholt (vgl. BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R - zitiert nach juris). Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VII endet das Verletztengeld mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht.

aa. Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VII lagen hier nicht vor, denn die Klägerin war bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Bescheide auf Grund der Folgen ihres Arbeitsunfalls vom 30. November 2016 durchgehend arbeitsunfähig. Dies ergibt sich aus sämtlichen ärztlichen Berichten und ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zu diesem Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, wenn Versicherte aufgrund der Folgen eines Versicherungsfalls nicht in der Lage sind, ihrer zuletzt ausgeübten oder einer gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nachzugehen (vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2002 - Az.: B 2 U 30/01 R - Rn. 14, 5 - zitiert nach juris). Arbeitsunfähigkeit ist danach gegeben, wenn Versicherte ihre zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte Tätigkeit wegen Krankheit nicht weiter verrichten können (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 31/06 R - Rn. 12 - zitiert nach juris). Dass sie möglicherweise eine andere Tätigkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung noch ausüben können, ist unerheblich. Geben sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die zuletzt innegehabte Arbeitsstelle beziehungsweise bei selbstständiger Tätigkeit ihre Arbeitstätigkeit auf, ändert sich allerdings der rechtliche Maßstab insofern, als für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr die konkreten Verhältnisse an diesem Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Versicherte dürfen dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten verwiesen werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeit entsprechend der Funktion des Kranken- oder Verletztengeldes eng zu ziehen ist.

Für die vom Kläger unmittelbar vor dem Arbeitsunfall ausgeübte Tätigkeit als angelernte Verkäuferin bei Q. bestand nach allen ärztlichen Berichten Arbeitsunfähigkeit.

bb. Der Beendigungstatbestand nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VII kommt nicht in Betracht, da ein Anspruch der Klägerin auf Übergangsgeld (vgl. § 49 SGB VII) ab Juni 2018 nicht entstanden war.

b. Die Beklagte konnte sich grundsätzlich zutreffend auf den Beendigungstatbestand des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII berufen. Nach dieser Vorschrift endet das Verletztengeld, wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, dass die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können (Nr. 1), mit Beginn der in § 50 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) genannten Leistungen, es sei denn, dass diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen (Nr. 2), im Übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung (Nr. 3). Dabei kommt das Ende des Verletztengeldanspruches nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 erst in Betracht ("im Übrigen"), wenn die Beendigungstatbestände der Nrn. 1 und 2 - wie hier - nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, a.a.O.).

§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB VII beinhaltet keine absolute Zeitgrenze. Liegen die Beendigungsvoraussetzungen des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 und 2 SGB VII nicht vor, kann das Verletztengeld auch über die 78. Woche hinaus zu zahlen sein (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 31/06 R - Rn. 22 - zitiert nach juris). Das Verletztengeld soll, wie auch das Krankengeld, dem Ersatz von Entgeltausfall oder Ausfall der in § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII genannten Entgeltersatzleistungen dienen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - Az.: B 2 U 31/06 R - Rn. 12). Es ist eine Leistung für eine vorübergehende Zeit, sie scheidet daher bei nicht endender Arbeitsunfähigkeit als Leistung auf Lebenszeit aus.

aa. Die Voraussetzung des Beendigungstatbestands nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 war im März 2015 nicht erfüllt, da die Klägerin keine der in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Leistungen (Rente wegen voller Erwerbsminderung, Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ihrer Art nach vergleichbare Leistungen anderer Träger) erhielt.

bb. Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VII waren erfüllt.

(1) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben waren nicht (mehr) zu erbringen. Die Klägerin hat keine (qualifizierte) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch genommen.

Umfasst sind von der in dieser Vorschrift genannten "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" nämlich nur "qualifizierte" Leistungen, die einen Anspruch auf Übergangsgeld nach § 49 SGB VII auslösen. Dies entspricht der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R Rn 41; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Juni 2020 - Az.: L 16 U 126/17; Schur in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 46 Rn. 20; Westermann in jurisPK-SGB VII, § 46 Rn. 38; Köllner in DGUV-Form 2011, Seite 23, 25 - "Die wirtschaftliche Absicherung der Versicherten im Verlauf des einheitlichen Rehabilitationsverfahrens"; a.A. Heinz in SGb 2016, Seite 25, 27 - "Zur Beendigung der Verletztengeldzahlung"). Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang und aus dem Sinn und Zweck der Entgeltersatzleistungen. Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nur diejenigen zu verstehen, die auch unter Satz 1 Nr. 2 fallen. Das Verletztengeld soll- wie bereits ausgeführt- nicht für eine unbegrenzte Zeit gezahlt werden. Würde jede Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gemeint sein, wären die Voraussetzungen für das Ende des Verletztengeldes fast nie erfüllt (Köllner in Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, § 46 SGB VII - Rn 48).

Die Klägerin hat aufgrund eines fehlenden Schul- und Berufsabschlusses von der Beklagten durch Einschaltung des AG. lediglich Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes sowie eine Qualifizierung zur Kosmetikerin erhalten. Letztere hat die Klägerin allerdings nicht angetreten, darüber hinaus hat sie auch die erforderlichen Zeugnisse in übersetzter Form nicht vorgelegt. Die Vermittlung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes stellt jedoch keine "qualifizierte" LTA-Maßnahme dar und löst keinen Anspruch auf Übergangsgeld aus (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Juni 2020 - Az.: L 16 U 126/17; siehe auch Westermann in jurisPK-SGB VII, § 46 Rn. 38).

(2) Mit einem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin war nicht zu rechnen. Verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Beendigung des Verletztengeldes ist ein Verwaltungsakt, der in Form einer Prognoseentscheidung feststellt, dass mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit jedenfalls innerhalb der nächsten 78 Wochen nicht zu rechnen ist, und der die Verletztengeldzahlung beendet (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R - Rn. 39, 40 - zitiert nach juris). Das Gericht kann im Klagefall nicht anstelle des Unfallversicherungsträgers eine Prognoseentscheidung treffen (Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Stand: November 2019, § 46 Rn. 22). Maßgebend für die Prognose sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung (BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R Rn. 42). Die Prognose ist voll gerichtlich überprüfbar. Der Unfallversicherungsträger hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R), insbesondere der Art und Schwere der Verletzungen sowie der Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit des Versicherten zu entscheiden, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist (BSG, Urteil vom 13. August 2002 - Az.: B 2 U 30/01 R).

Nach dieser Maßgabe hat die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 22. Mai 2018 eine fehlerhafte Prognoseentscheidung getroffen, denn zu diesem Zeitpunkt stand zur Feststellung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin in ihrer vor dem Arbeitsunfall ausgeübten geringfügigen Tätigkeit als angelernte Verkäuferin zu rechnen ist, noch eine im Reha-Plan vorgesehene und vereinbarte BGSW-Maßnahme in Bad Münder mit anschließender arbeitstherapeutischer Leistungsanalyse bevor. Diese führte die Klägerin in der Zeit vom 4. Juni 2018 bis 29. Juni 2018 durch, allerdings endete diese mit ihrer weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Dass mit Abschluss dieser Reha mit einem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin für ihre Tätigkeit als Verkäuferin nicht zu rechnen gewesen ist, steht für den Senat aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen AS. vom 15. März 2023 fest, welches der Senat gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 402 f. ZPO als Sachverständigenbeweis verwertet hat. Der Sachverständige hat nach Auswertung der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie Erhebung der körperlichen Befunde für den Senat plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass der Klägerin aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalls nur noch leichte körperliche Arbeitstätigkeiten möglich und ihr mittelschwere und schwere Arbeiten verschlossen waren und auch weiterhin sind. Nach für den Senat plausibler sachverständiger Einschätzung ist der Klägerin lediglich eine Arbeitstätigkeit mit nur leichten Tätigkeiten möglich. Erschwerend kommt nach den Ausführungen des Sachverständigen AS. hinzu, dass die Klägerin keine Wirbelsäulenzwangshaltungen mehr einnehmen soll und ihr auch knieende Tätigkeiten ebenfalls nicht zumutbar sind. Diese Einschätzung überzeugt den Senat, denn sie steht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Reha-Maßnahme in AE. sowie dem Ergebnis der dort durchgeführten spezifischen Austestung der Leistungsfähigkeit. Diese haben ebenfalls ergeben, dass der Klägerin eine Tätigkeit als Verkäuferin nicht mehr möglich ist.

Die mit Bescheid vom 22. Mai 2018 bereits mit Ablauf des 29. Mai 2018 rechtswidrig vorgenommene Einstellung des Verletztengeldes hat die Beklagte allerdings mit Teilabhilfebescheid vom 10. Januar 2019 grundsätzlich auch zutreffend korrigiert, denn eine abschließende Prognoseentscheidung kann erst nach Vorliegen aller erheblichen entscheidungserheblichen Tatsachen und deren Würdigung erfolgen (Schur in Hauck/Noftz, § 46 Rn. 18). Eine Korrektur der fehlerhaften Prognoseentscheidung des Ausgangsbescheides war im Rahmen der Durchführung des Widerspruchsverfahrens auch zulässig, denn maßgeblich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten behördlichen Entscheidung - hier des Teilabhilfebescheides vom 10. Januar 2019 (so Schur in Hauck/Noftz, § 46 SGB VII - Rn. 18; Ricke in Großkommentar (Kasseler Kommentar), § 46 SGB VII - Rn. 13; Westermann in jurisPK-SGB VII, § 46 Rn. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 2014 - Az.: L 10 U 2744/12 - Rn. 30 - zitiert nach juris). War das Verletztengeld aufgrund der nunmehr von der Beklagten zutreffend erfolgten Prognose zwingend dem Grunde nach einzustellen, hat sie hingegen in ihrem Teilabhilfebescheid vom 10. Januar 2019 eine Einstellung des Verletztengeldes unzutreffend rückwirkend mit Ablauf des 29. Juni 2018 (Ende der BGSW-Maßnahme in AE.) vorgenommen. Kann im Rahmen einer zukunftsbezogenen Prognose eine Einstellung des Verletztengeldes nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden (so BSG, Urteil vom 13. September 2005 - Az.: B 2 U 4/04 R - Rn. 42 - zitiert nach juris; Schur in Hauck/Noftz, § 46 Rn. 18), muss dies auch für eine im Verlauf des Widerspruchsverfahrens erfolgten Heilung einer fehlerhaften Prognoseentscheidung gelten. Die Heilung der fehlerhaften Prognoseentscheidung konnte demgemäß erst mit Bekanntgabe des Abhilfebescheides erfolgen. Bis zur Bekanntgabe des Teilabhilfebescheides vom 10. Januar 2019, die hier durch die am 12. Januar 2019 der Klägerin zugestellten Postzustellungsurkunde erfolgte (§ 37 Abs. 5 SGB X i.V.m. § 65 SGB X, § 3 VwZG), hat die Klägerin demgemäß einen Anspruch auf Verletztengeld (ggf. unter Anrechnung der bereits erfolgten Rentenleistungen sowie des ggf. bezogenen Arbeitslosengeldes, Krankengeldes usw.). Dies ergibt sich bereits aus folgender Kontrollüberlegung: Hätte die Beklagte richtigerweise zunächst den Eingang des Ergebnisses der ab dem 4. Juni 2018 geplanten BGSW-Maßnahme (mit Durchführung der ebenfalls vorgesehenen Leistungsanalyse) abgewartet, hätte sie auch erst nach Eingang und Auswertung der entsprechenden Berichte (u.a. des Abschlussberichtes vom 4. Juli 2018) einen entsprechenden Verletztengeldeinstellungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft erlassen können, also zu einem weit späteren Zeitpunkt, als der Teilabhilfebescheid dies zum Ende der BGSW-Maßnahme am 29. Juni 2018 vorsieht. Insofern waren die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten zu korrigieren und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin bis zur Bekanntgabe des Teilabhilfebescheides am 12. Januar 2019 Verletztengeld weiterzuzahlen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt den lediglich teilweisen Erfolg der Klägerin im Hauptsacheverfahren, wonach von einem nur bis zum 12. Januar 2019 begrenzten Anspruch auf Weitergewährung des Verletztengeldes auszugehen ist. Die Klägerin hat demgemäß einen Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten lediglich zur Hälfte.

Es hat kein Anlass bestanden, die Revision zuzulassen.