Suche nach "Erlassen"
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...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Dezember 1915 (OLGZ 33, 134, 135) darauf hingewiesen, daß eine weit verbreitete Übung erst den Tag, an dem die einstweilige Verfügung erlassen werde, als entscheidend ansehe.Diese gebotene Sicherung des Schuldners verlangt, daß einstweilige Verfügungen nur mit größter Vorsicht und unter strengster Beachtung ihrer Voraussetzungen erlassen werden (OLG Bamberg OLGZ 71, 438)...
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Entscheidungsdatum: 28.05.1979
...In Abänderung des am 21. Januar 2002 erlassenen Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Celle (8 F 8564/01) wird die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Beklagten zu 2. bis 4. unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt herabgesetzt:Das führt unter den obwaltenden Umständen zu folgender Ausgangssituation: Der Kläger ist durch das am 21. Januar 2002 erlassene Anerkenntnisurteil des AG Celle dazu verurteilt worden, an die Kinder...
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...und...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...des Mangels an entsprechend ausgebildeten Fachkräften...
...die Überleitungsanzeigen von der ArGe nicht so zeitnah erlassen werden, wie dies für die Unterhaltsangelegenheiten erforderlich ist"Wenn die Behörde tatsächlich noch eine Überleitungsanzeige erlassen würde, so wäre die Klägerin im Übrigen gehindert, die Unterhaltsansprüche für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Klage weiter im eigenem Namen geltend zu machen...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2006
...November 2015 erlassen wurden (51 F 211/15), ohne dass der Antragsgegner sich hiergegen gewendet hatte...
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Entscheidungsdatum: 07.08.2019
...Januar 2018 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:...
Entscheidungsdatum: 30.10.2018
...Nach Bestandskraft dieses Bescheides erließ der Landkreis J. unter dem 22. Juni 2010 einen "Festsetzungsbescheid", in welchem unter Ziffer 1 geregelt wurde, die für die Zeit ab Juli 2009 vorläufig gewährten und zukünftig noch zu gewährenden SGB II-Leistungen würden als zinsloses Darlehen erbracht...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2017
...Solange die früheren Ehegatten zudem noch keine Rente beziehen, sind auch Rentenbescheide, die nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zu ändern wären, noch nicht erlassen worden (OlG Düsseldorf a.a.O.)...
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Entscheidungsdatum: 14.07.2016
...I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der am 18.12.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück abgeändert und wie folgt neu gefasst:...
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...Der Beklagte erließ zunächst gegenüber der Klägerin einen Erbschaftsteuerbescheid unter dem Datum des 30. Juli 2013, in dem er die Erbschaftsteuer auf 50.835,- € festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2015
...Denn das Amtsgericht hat eine das Verfahren abschließende Entscheidung erlassen und dabei den Antrag übergangen...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2015
...Die Auszahlungsanordnung muss somit das Vormundschaftsgericht von Amts wegen erlassen. Der Antrag des Fürsorgeamts und der sonstigen Beteiligten ist daher rechtlich nur als eine Anregung zum Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zu werten.Soweit die Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann, und der Antrag zurückgewiesen ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu...
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Entscheidungsdatum: 20.12.1955