Suche nach "Erlassen"
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...Verwaltungsakte könnten auch mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Das sei hier dadurch geschehen, daß die Kostenbeiträge in monatlich bestimmter Höhe vom Arbeitseinkommen des Klägers einbehalten worden seien.Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sind vom Kläger die streitigen Kostenbeiträge in Gestalt von Verwaltungsakten verlangt worden, die im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X in anderer Weise erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 26.01.1994
...Der Beklagte erließ am 02. Mai 2007 einen Abhilfebescheid und entschied, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet werden, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien.Für Anträge nach § 86a Abs. 3 SGG können die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat und die Widerspruchsstelle die sofortige Vollziehung aussetzen...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2011
...Es ist nicht ersichtlich, dass sich eine wesentliche Änderung ergeben könnte und der Verwaltungsakt dann nicht mehr oder mit anderem Inhalt erlassen werden müsste ( § 48 SGB X ).EL Dezember 2017, SGB I § 66 Rn. 40). Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen der Tatsachenstand im Zeitpunkt als der Widerspruchsbescheid erlassen wurde (Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG 12...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Am 23. Februar 2009 erließ der Beklagte den hier angefochtenen Neufeststellungsbescheid über die Gewährung von Versorgungsbezügen ab dem 1. April 2008 wegen der Auflösung der Ehe.Hierauf ist der Kläger durch die in der Vergangenheit erlassenen Bescheide vom Beklagten in Bezug auf den BSchA wiederholt hingewiesen worden, indem in den Erläuterungen...
Entscheidungsdatum: 23.02.2011
...Die Beklagte hatte daraufhin den (Teilabhilfe-)Bescheid vom 21. 0ktober 1996 erlassen, in dem sie Zeiträume in den Jahren 1952 bis 1955 sowie im Jahre 1974 als Anrechnungszeiten der Fachschulausbildung in den Versicherungsverlauf aufgenommen hatte.November 1994 erlassen und in diesen zusätzlich die bisher nicht anerkannte Zeit von Januar 1966 bis Juli 1971 als Beitragszeit aufgenommen...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2003
...zu erlassenden Entscheidung sein, ob und ggfs. zu welchen Zweigen der Sozialversicherung eine in Anbetracht kommende Tätigkeit als abhängige Beschäftigung eine Versicherungspflicht auslöst. nicht ermächtigt, Verwaltungsakte allein zum (Nicht-)Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 17.05.2017
...Den Antrag des Klägers, die Regreßforderung gem § 76 Abs 2 Satz 3 SGB 4 zu erlassen, hat die AOK abgelehnt, weil die sofortige Einziehung ihrer Forderung nicht mit einer erheblichen Härte für den Kläger verbunden sei.Mit Schreiben vom 16. Januar 1986 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm den auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch des St zu erlassen, weil die Einziehung der Forderung für ihn eine besondere Härte iS des § 76 Abs 2 Nr 3 SGB 4 bedeute...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1988
...Die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben und damit auch für die Richtigkeit der Förderbescheide, die allein aufgrund dieser Angaben erlassen worden seien, habe eindeutig bei der Klägerin gelegen.Der Rücknahmebescheid erweise sich nicht bereits deswegen als rechtswidrig, weil er nicht gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X innerhalb eines Jahres, seitdem der Beklagte von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erlangt habe, erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 15.09.2008
...Der Erstbewilligungsbescheid vom 29. Dezember 2004 wurde nach Änderung der Unterkunfts- und Heizkosten ersetzt durch den im Namen und im Auftrag des Beklagten erlassenen Bescheid der Stadt H. vom 8. März 2005.1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Juli 2006 sowie die Namens und im Auftrag des Beklagten erlassenen Bescheide der Stadt H. vom 8. März und 7. Oktober 2005 zu ändern und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Juli 2005 aufzuheben,...
Entscheidungsdatum: 23.08.2007
...Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erlässt die Widerspruchsstelle den Widerspruchsbescheid. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen (Kopp/Schenke, VwGO, 11.Angesichts dessen habe der Beklagte den angefochtenen Bescheid nicht erlassen dürfen. Eine Behörde könne erst dann hoheitlich tätig werden, wenn ein gesetzmäßiger Verfahrensablauf gesichert sei...
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Entscheidungsdatum: 01.12.1999
...Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheides....
Entscheidungsdatum: 17.03.2023
...Die Antragsgegnerin hat in Befolgung der vom Sozialgericht erlassenen Anordnung dem Honorarkonto des Antragstellers im Ergebnis den Betrag von 30.280,95 EUR gutgeschrieben.Allerdings hat die Antragsgegnerin die vorstehend erläuterte Rechtslage bislang nicht zum Anlass genommen, um förmliche Rückerstattungsbescheide gegen den Antragsteller bzw. die weiteren Inhaber der betroffenen Gemeinschaftspraxen zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2004