Suche nach "Erlassen"
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...in der hier anzuwendenden, bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung ergangene Rechtsprechung des BSG zur Entbehrlichkeit eines dem erlassenen "Absenkungsverwaltungsakt" vorgeschalteten, zusätzlichen, den Eintritt eines Sanktionstatbestandes feststellenden Verwaltungsaktes (Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R -, SozR 4-4200 § 31 Nr. 3, zit. nach [...
...] Rn. 14 f.). Aus dieser Entscheidung des BSG folgt, dass es zur Umsetzung einer Sanktion während des laufenden Bewilligungszeitraums lediglich eines nach § 48 SGB X erlassenen Änderungsbescheides (sog.Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung eines von ihm erlassenen Änderungsbescheides, der auf einen Sanktionsbescheid ergangen ist...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2012
...einzelne Bemessungsgrundlagen des vertragsärztlichen Honoraranspruchs entschieden hat, allerdings davon abhängig, dass auch die später jeweils erlassenen Quartalshonorarbescheide angefochten worden sindWährend des Klageverfahrens hat die Beklagte zunächst den "Aufhebungs- und Widerspruchsbescheid" vom 20. April 2012 erlassen, mit dem sie die Behandlung...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
...Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 28.08.2019
...1. Als Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i.S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst wurden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zur...
Entscheidungsdatum: 12.11.2015
...Am 22. Juni 2009 erließen die Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin einen Bescheid. In diesem Bescheid wurde bestimmt, dass einzelne Maßnahmen durch die Antragstellerin bis zum 3. August 2009, andere bis zum 22. Dezember 2009 umzusetzen seien.besonderen Interesse der die Verfügung erlassenen Verwaltung bzw. dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen besonderen Vollzugsinteresse, wie es vorliegend in §73 Abs. 2 SGB geregelt ist...
Entscheidungsdatum: 29.07.2009
...Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sei gewahrt, da der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. August 2008 zum Sachverhalt angehört und am 14. Oktober 2008 den angefochtenen Bescheid erlassen habe.macht, dass entgegen der Auffassung des SG die Nichtaufhebung sämtlicher erlassener Bescheide in dem streitigen Zeitraum zu einem Behaltendürfen i.S.v...
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
...PKH-Beschluss vor Inkrafttreten des BUK-NOG erlassen sowie zugestellt worden war und die Rechtsmittelbelehrung nach damaliger Rechtslage zutreffend lautete, dass die Beschwerde statthaft istOktober 2013) erlassen worden sind (so bereits für die Beschränkung der Berufungsmöglichkeiten durch Art 1 Nr 24 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26...
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Entscheidungsdatum: 16.01.2014
...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 22. November 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 3. August 2012, 22. April 2013 und 23. Juni 2015 sowie des Widerspruchsbescheides vomNach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2016
...Der Beklagte hörte die Klägerin zu 1. am 24. Januar 2012 zunächst zur beabsichtigten Aufhebung ab 1. Mai 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen i.H.v. von 25.000,- Euro am 2. April 2007 an und erließ am 13.Überzahlung an und erließ am 24. Juli 2012 den an die Klägerin zu 1., zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Klägerin zu 2., gerichteten Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem er gem...
Entscheidungsdatum: 27.10.2016
...der geschehenen Verfahrensweise rechtmäßig erlassen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsakts erfüllt sindMärz 2011 (aufgrund der Erhöhung der Regelsätze erlassener Änderungsbescheid) bereits anfänglich rechtswidrig gewesen...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2016
...November 2015 einen Bescheid über das Ergebnis der Betriebsprüfung erlassen, in dem sie auf die Problematik der sozialrechtlichen Einstufung der Geschäftsführerin der Antragstellerin gar nicht eingegangen ist.November 2015 nach § 45 SGB X abgesehen, wie sie geboten gewesen wäre, wenn aufgrund und im Rahmen derselben Betriebsprüfung über den zunächst erlassenen Betriebsprüfungsbescheid hinaus zum selben Prüfzeitraum weitere Beitragsnachforderungen erhoben werden sollen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2016
...Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2016
