Suche nach "Erlassen"
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...Nach mehreren tierschutzrechtlichen Überprüfungen von Transportfahrzeugen der Antragstellerin durch eine Amtstierärztin erließ der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 28. Februar 2014, mitDie mit Bescheid vom 4. April 2014 erlassene Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 5.000 EUR bei Zuwiderhandlung gegen den Untersagungsbescheid...
Entscheidungsdatum: 15.08.2014
...Nur in dem Fall fände aber auch § 78 Abs. 1 Satz 2 VwGO entsprechende Anwendung, wonach jedenfalls bei entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen die Klage gegen diejenige Behörde zu richten ist, die den Verwaltungsakt erlassen und nicht gegen diejenige, die den Widerspruchsbescheid erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 28.02.2013
...Da die zum Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt ####### und den Beklagten gehörenden Gestaltungsrichtlinien allein aus Gründen der städtebaulichen Planung erlassen worden sind, könnte aus dem Bauvorbescheid vom 21.Eine örtliche Bauvorschrift darf nach § 56 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nur erlassen werden, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2000
...Dies spreche gerade deshalb gegen die Mutmaßungen der Klägerin, weil das KBA wegen der 3,0-l-Dieselmotoren nach Schadstoffnorm EU6 sehr wohl Rückrufanordnungen erlassen habe, aber nicht für das streitgegenständliche Modell...
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Entscheidungsdatum: 11.10.2022
...(5) Die Kammer hat einen weiteren Beweisbeschluss erlassen (Bl. 484 d. A.) und zum Verhalten der Klägerin unmittelbar nach dem Unfall die Unfallzeugen Pe. und Ma. vernommen (Protokoll Bl. 496 f. d. A.).erlassen (Bl. 281 d. A.). Die Ärztekammer Hamburg hat als Sachverständigen Dr. Do. benannt (Bl. 286 d. A.). Mit Schriftsatz vom 23...
Entscheidungsdatum: 20.01.2010
...Darüber hinaus ist die Leistungsklage auf Ersatz des materiellen Schadens dem Grund nach gerechtfertigt, so dass sich der Senat veranlasst gesehen hat, ein Grund ( § 304 ZPO ) und Teilurteil ( § 301 ZPO ) zu erlassen.Im Hinblick darauf hat sich der Senat veranlasst gesehen, insoweit ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO zu erlassen und den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Beklagten hin wegen der Höhe des Anspruchs gemäß § 538 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2008
...Nach Ablauf der Frist wird der Senat nach jetziger Planung einen Beweisbeschluss erlassen, der die o. g. wechselseitigen Behauptungen der Beteiligten zum Kenntnisstand des Vorstands der Musterbeklagten zu 1) über den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen zum Gegenstand hat...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Die Verwaltungsakte, die von dieser zuständigen Behörde erlassen worden sind, unterliegen gegebenenfalls der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2021
...Die Verwaltungsakte, die von dieser zuständigen Behörde erlassen worden sind, unterliegen gegebenenfalls der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2021
...Die Verwaltungsakte, die von dieser zuständigen Behörde erlassen worden sind, unterliegen gegebenenfalls der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2021
...der Beklagten getäuscht worden sei, oder dass es die Genehmigung im Wissen um die von der Beklagten unzulässigerweise verbauten Abschalteinrichtungen rechtswidrig erlassen habe...
Entscheidungsdatum: 30.07.2021
...Der Nettogewinn sei stattdessen gem. § 287 ZPO anhand der Höhe des von der Staatsanwaltschaft Braunschweig erlassenen Bußgeldbescheids auf 93,- EUR zu schätzen...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2021