Suche nach "Erlassen"
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...Ob anderes zu gelten hat, wenn beispielsweise die Vergabekammer einen - hinreichend begründeten - Hinweis erlassen hätte, nach dem der Nachprüfungsantrag unbegründet sei und der Bieter (erst) hierauf seinen Nachprüfungsantrag zurücknimmt, kann dahinstehen.Anmerken möchte der Senat aber, dass es ihm als fraglich erscheint, ob das Grundurteil vom Landgericht prozessual fehlerfrei erlassen worden ist und dass in diesem Fall viel dafür gesprochen hätte, die Sache an das Landgericht zurück zu verweisen...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2018
...Eine grob fahrlässige Unkenntnis könne der Klägerin nicht angelastet werden. Im Übrigen sei die Verjährung durch den am 28.12.2018 erlassenen Mahnbescheid gehemmt.Die Verjährung wurde aus den vom Landgericht genannten Gründen (LGU S. 6) nicht durch den am 28. Dezember 2018 erlassenen Mahnbescheid (Bl. 4 d. A.) gehemmt...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2020
...Er ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht durch Verwaltungsakt festzusetzen, da sie verpflichtet sei, die festgesetzte Schuld gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) zu erlassen.Auch wenn die Beklagte - wie der Kläger meint - die Forderung gemäß § 76 Abs. 1 SGB IV erlassen müsste, handelt es sich bei der Rückforderung nicht um die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2003
...Sie hat mit Schriftsatz vom 8. Mai 2007 gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Beklagte zwischenzeitlich einen Leistungsbescheid erlassen habe und entsprechend die Untätigkeitsklage erledigt seiVorliegend hat der Rechtsanwalt der Klägerin aber nach Einreichung der Untätigkeitsklage lediglich noch im Schriftsatz vom 8. Mai 2007 mitgeteilt, dass die Beklagte zwischenzeitlich einen Leistungsbescheid erlassen habe und die Untätigkeitsklage damit erledigt sei...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...In seiner Funktion erließ der Beklagte zu 2. Richtlinien für die in der Hierarchie nachgeordneten Unternehmen und bestimmte, daß Personal und Löhne von einer zentralen Dienstleistungsgesellschaft verwaltet wurden.Auf Antrag der Klägerin ist am 22.09.1999 gegen den Beklagten zu 1. ein Mahnbescheid über 155.171,36 DM sowie 20,00 DM Nebenforderungen erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 21.02.2001
...Der Beklagte folgte der Rechtsansicht des Fahndungsprüfers und erließ am 28. Juni 2007 entsprechende Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 - 2006 (Bl. 6 f. Gerichtsakte), wobei die für das Jahr 2004 geschätzten Beträge für die Kalenderjahre 2005 bis 2006 übernahm...
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Entscheidungsdatum: 14.10.2010
...Bedenken gegen diesen rechtlichen Ansatz ergeben sich schon deshalb, weil es vorrangig Aufgabe des Landesgesetzgebers ist, das Kommunalrecht einschließlich der Regelungen über die Abberufung bzw. die Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...dem 21. Februar 2003 Mitteilung von den eingegangenen Widersprüchen gemacht und darauf hingewiesen, dass der beantragte Vollstreckungsbescheid nicht erlassen werden könne...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet...
Entscheidungsdatum: 20.09.2005
...Die Beklagte hat den Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001 "für Herrn Dr. G." erlassen. Der Widerspruchsbescheid ist an die Prozessbevollmächtigten des Klägers adressiert...
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Entscheidungsdatum: 15.06.2005
...Der Beklagte nahm die Klägerin als Arbeitgeberin für die nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer aus den Zahlungen an R und S als Haftende in Anspruch und erließ einen entsprechenden Haftungsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 10.04.2003
...ein Grund und Teilurteil zu erlassen und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der Rechtsstreit weiterer Aufklärung bedarf, was...
Entscheidungsdatum: 03.12.2002