Suche nach "Erlassen"
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...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Daraufhin erließ die Beklagte den hier streitigen Bescheid vom 28. Oktober 2009, mit dem sie den Bescheid über die Bewilligung einer Betriebsprämie vom 27. Dezember- in vollständiger Kenntnis des Sachverhalts erlassen worden ist, ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen ermöglicht, dass später bei unveränderter Sach- und Rechtslage keine weitergehende Rücknahme (Rückforderung) erfolgt...
Entscheidungsdatum: 19.11.2013
...Diese allgemeinen Anforderungen an die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind bezüglich des Bienenschutzes in der auf Grund des § 7 PflSchG a. F. erlassenen Bienenschutzverordnung (BienSchV) konkretisiert worden.) zutreffend dargelegt hat, ist die hier streitige Regelung, mit der "Honigtau als schützenswerte Trachtquelle in die Verordnung" einbezogen worden ist, 1992 gerade vor dem Hintergrund massiver Bienenvergiftungen erlassen worden...
Entscheidungsdatum: 20.08.2013
...Am 06. Juli 2015 erließ das Bezirksgerichts Poznan (Az.:...
.../14) aufgrund der dargestellten Verurteilung einen Europäischer Haftbefehl, auf dessen Grundlage die polnischen Behörden die Auslieferung des Verurteilten betrieben.Februar 2017 gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG eine Festhalteanordnung. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erließ der Senat am 14...
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Entscheidungsdatum: 19.06.2018
...Am 18. September 2000 erließen das Europäische Parlament und der Rat die "Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge" (EG-Altfahrzeug-Richtlinie).Dazu gehören die vom Rat erlassenen Richtlinien, somit auch die Bilanzrichtlinie. Gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV besteht eine Möglichkeit zur Vorlage, wenn eine von den Gerichten im Einzelfall zu treffende Entscheidung von der Gültigkeit und/ oder der Auslegung der Richtlinie abhängt....
Entscheidungsdatum: 09.03.2006
...Nach mehreren tierschutzrechtlichen Überprüfungen von Transportfahrzeugen der Antragstellerin durch eine Amtstierärztin erließ der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 28. Februar 2014, mitDie mit Bescheid vom 4. April 2014 erlassene Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 5.000 EUR bei Zuwiderhandlung gegen den Untersagungsbescheid...
Entscheidungsdatum: 15.08.2014
...EG-Richtlinie erlassen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 21 9.1988, Rs 50/87, EuGHE 1988, 4819f; Urteil vom 09.03.1978 Rs 106/77, EuGHE 1978, 629 (630) - Simmenthal II (Gebühren); Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch Bd.Während des Einspruchsverfahrens erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid aus anderen Gründen, der Gegenstand des Einspruchverfahrens wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.02.2000
...Der Beklagte (das FA) folgte der Rechtsauffassung des Außenprüfers und erließ im Anschluss geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2013 unter dem...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2019
...LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.), sowie die Autorität des Gerichts, welches einen Vorlagebeschluss beim BVerfG erlassen bzw. ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH initiiert hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2017
...Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-129/96, Urteil vom 18.12.1997, Inter-Environnement Wallonie Rz. 45) darf der Staat innerhalb der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, das Ziel der Richtlinie ernsthaft in Frage zu stellen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 30.09.2015
...Das "Rüffert-Urteil" des EuGH, das maßgeblich auf der Dienstleistungsfreiheit und der auf ihrer Basis erlassenen Entsenderichtlinie 96/71/EG beruht, findet daher im Verkehrsbereich keine Anwendung...
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Entscheidungsdatum: 06.08.2015