Suche nach "Erlassen"
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...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...vom 22. Juni 2018, Nds. GVBl. S. 124) einschließlich der beiden auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen (Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagestätten (1 zu erlassen und diesem als Nebenbestimmungen nach...
Entscheidungsdatum: 29.10.2018
...grundsätzlich neben der Angabe des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, und des Aktenzeichens auch die Angabe des Datums sowie der Beteiligten erforderlich...
Entscheidungsdatum: 21.07.2023
...Gegen diese Schreiben haben die Kläger am 4. Juni 2021 Klage erhoben und beantragt, die Bescheide der Beklagten vom 10. Mai 2021, gleichlautend gegenüber allen Klägern erlassen, aufzuheben und den bisherigen Straßennamen Hindenburgstraße beizubehalten und die Umbenennung aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2023
...Die Befugnis des Bundesministers der Verteidigung, gegenüber den ausländischen Nato-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsakte in dem hier interessierenden Bereich zu erlassen, ergibt sich auch nicht aus S 30 Abs. 1 und 2 LuftVG .Beklagte nicht versucht, die nach deutschem Recht u.a. zum Schütze der Kläger erlassenen Rechtsvorschriften in Verhandlungen mit den Nato-Partnern durchzusetzen...
Entscheidungsdatum: 22.03.1989
...Insbesondere stünden die Vorschriften der NGO und die des NdsPersVG weder unmittelbar noch mittelbar der im Interesse einer zügigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit erlassenen Regelung des § 34 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates (GO) entgegen.Oktober 1980 abgewiesen, im wesentlichen mit folgender Begründung: Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erlassenen Beanstandungsverfügung sei -...
Entscheidungsdatum: 28.02.1984
...Die Kläger beantragen, die Bescheide der Beklagten vom 10. Mai 2021, gleichlautend gegenüber allen Klägern erlassen, aufzuheben und den bisherigen Straßennamen Hindenburgstraße beizubehalten und die Umbenennung aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2022
...Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach§ 48 Abs. 2Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 - 2 A 4246/01...
Entscheidungsdatum: 03.07.2007
...ist ein Widerruf zulässig, wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstige von der VergünstigungGemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ist der Widerruf eines rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsaktes zulässig, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Weisung an den Kläger sei von ihr als zuständiger Fachaufsichtsbehörde erlassen worden und könnevon dem Kläger erlassene und von der Beklagten genehmigte RROP 1998 sei unwirksam, ohne zuvor ihre eigene inzwischen bestandskräftige Genehmigung zu widerrufen...
Entscheidungsdatum: 18.03.2004
...der Antragsteller ermessensfehlerfrei das Hausverbot zur Sicherstellung des ungehinderten Ablaufs des Dienstbetriebes und Wahrung der Rechte der Mitarbeiter erlassen dürfen...
Entscheidungsdatum: 17.05.2018
...Formvorschriften betrifft, die im NKomVG selbst enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind...
Entscheidungsdatum: 08.04.2015
