Suche nach "Erlassen"
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...Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung eines Inhabers einer ungarischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der BRD;Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte ungarische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland...
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Entscheidungsdatum: 06.04.2010
...Da er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlegte, hielt ihn der Antragsgegner unter Berufung auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und erließ den genannten Entziehungsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2024
...Am 7. März 2008 erließ die Fahrerlaubnisbehörde ein einmonatiges Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h innerorts zur Tageszeit; am 30. Juli 2008 ordnete sie erneut die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...Diese Anordnung war erlassen worden, nachdem im Fahreignungsregister eine Bußgeldentscheidung vom 28. Juli 2022 eingetragen worden war, die wegen einer dem Kläger zugeschriebenen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 18. April 2022 um 38 km/h auf der BAB A 2 getroffen worden war (vgl. Bl. 49 [R] GA)...
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Entscheidungsdatum: 25.07.2023
...Eine solche nachträgliche Nebenbestimmung wurde von der britischen Typengenehmigungsbehörde im Hinblick auf den Hersteller Skoda nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2023
...Die Klägerin entgegnete darauf per E-Mail vom 20. Oktober 2021, dass diese Aussage falsch sei, und bat darum, mit der Rechtsabteilung Rücksprache zu halten oder "gleich einen ablehnenden Bescheid" zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2022
...erlassenen Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) konkretisiert...
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Entscheidungsdatum: 17.10.2022
...Daraufhin erließ das...
...Polizeiverwaltungsamt in...
...gegenüber dem Antragsteller einen Bußgeldbescheid, in dem es dem Antragsteller eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM zuzüglich der Verfahrenskosten auferlegte. reduziert werde und erließ unter dem gleichen Datum einen neuen Bußgeldbescheid, in dem die Geldbuße auf 40,00 DM zuzüglich der Verfahrenskosten festgesetzt wurde...
Entscheidungsdatum: 23.03.1999
...In der Rechtsprechung wird es als verhältnismäßig angesehen, bereits bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten zu erlassen (...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Verfügung des Antragsgegners, mit derGegen den Antragsteller war am 28. August 2006 vom Amtsgericht C. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Cocainmetaboliten) ein Kraftfahrzeug geführt und dabei einen Unfall mit Sachschaden verursacht hatte...
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Entscheidungsdatum: 11.08.2010
...In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. unter dem 8. Oktober 2009 erlassene feststellende Verwaltungsakt daher lediglich deklaratorische Wirkung hat...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2010
...Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte polnische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.Auf die zutreffenden und nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Befugnis in Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, wird Bezug genommen...
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Entscheidungsdatum: 08.05.2009
