Suche nach "Erlassen"
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...Gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit Grundlagenbescheide, denen Bindungswirkung für diese Steuerbescheide zukommt, erlassen werden. ) aufgegriffen und festgeschrieben, wobei von den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen die Rückwirkung des von ihnen erlassenen Gesetzes erkannt und ausdrücklich auch gewünscht wurde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 28.09.2010
...Denn es gehe nicht um die Frage, ob in Sanierungsfällen Grunderwerbsteuer zu erlassen sei, sondern um die Frage, ob Grunderwerbsteuer für die unmittelbar mit der Regionalisierung erfolgten Übertragungen der Klägerin an die...
...-AG zu erlassen sei.Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung des N. H.-Konzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 14.09.1999
...Vergleichbares gilt für die Zustimmung nach § 168 AO 1977 bzw. die Verpflichtung des FA, ggf. von der Umsatzsteuer-Voranmeldung abweichende Umsatzsteuerbescheide zu erlassen." ( BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2005, V B 140/05 a.a.O.).Noch vor Ablauf der gesetzten Frist erließ das FA...
...am...
...Juli...
Entscheidungsdatum: 21.04.2010
...sich tatsächlich zum Erlass eines Bescheides über die Herabsetzung der Steuer auf die Höhe des dem Einspruchsverfahren zu Grunde liegenden Steuerbescheides verbindlich verpflichtet oder einen entsprechenden Änderungsbescheid erlässtIst ein Verwaltungsakt nur teilweise rechtswidrig, kann er danach nur insoweit aufgehoben werden, als seine Rechtswidrigkeit reicht, vorausgesetzt, dass er auch ohne den rechtswidrigen Teil erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2004
...Da es nicht in den Verantwortungsbereich der Steuerpflichtigen falle, dass immer mehr Steuergesetze erlassen würden, die verfassungswidrig seien oder die nur aufgrund einerDenn die Vorläufigkeitsvermerke dienten dazu, Masseneinspruchsverfahren zu vermeiden und das beklagte Finanzamt hätte den Steuerbescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk nicht erlassen, weil es...
Entscheidungsdatum: 12.12.2007
...Am 25. November 1996 erließ das FA zur Aktualisierung des Vorläufigkeits-Ausspruchs auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO gestützte Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1980 und 1981.der Klage angefochtener Bescheid vom 25. Juli 1990 geändert werde, zwischenzeitlich aber noch ein weiterer Änderungsbescheid für 1981 vom 16. Januar 1995 erlassen worden wäre...
Entscheidungsdatum: 08.10.1997
...Insoweit verkennt der Kläger offenbar, dass nach der Finanzgerichtsordnung die einzelne Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, verfahrensbeteiligt ist (§§ 57 Nr. 2, 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO).Unabhängig von den Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 AO ist die Nichtigkeit nach § 125 Abs. 2 AO gegeben, wenn der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch erlassen...
Entscheidungsdatum: 21.03.2006
...Nach einer Außenprüfung wurden geänderte Feststellungsbescheide erlassen, u.a. weil die mit nahen Angehörigen gegründeten Gesellschaften steuerrechtlich nicht anerkannt werden konnten.Die Oberfinanzdirektion (OFD) führte dazu in ihrem Beschwerdebescheid aus, die noch verbleibenden Säumniszuschläge von 113.100 DM seien nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 22.08.1996
...Es sei beabsichtigt, eine Teileinspruchsentscheidung zu erlassen. Vorsorglich werde gemäß § 363 Abs. 2 Satz 4 AO die Fortsetzung des Verfahrens erklärt.nicht als vereinbar angesehen werden, gleichwohl eine Teileinspruchsentscheidung zu erlassen und die Kläger insoweit ins...
Entscheidungsdatum: 28.04.2010
...Nach § 3 Nr. 66 EStG sind Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstehen, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden, von der Einkommensteuer befreit.Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig ist, dass Schulden ganz oder teilweise erlassen werden, dass die Gläubiger in der Absicht handeln, die geschäftliche und...
Entscheidungsdatum: 16.04.2003
...Durch Bescheid vom 30.3.2009 erließ das Finanzamt einen Einspruchsentscheid und erhöhte, wie durch Schreiben vom 18.3.2009 angekündigt, die festgesetzten Aussetzungszinsen.Allerdings hat der Kläger bereits am 26. März 2009 durch seinen Bevollmächtigten ausdrücklich beantragt, die Aussetzungszinsen zu erlassen und darauf hingewiesen, dass die Aussetzungszinsen aufzuheben seien, da der Steuerbescheid bereits bestandskräftig sei...
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Entscheidungsdatum: 12.06.2009
...Besteuerungsgrundlagen als Grundlagenbescheid erlassen, die durch den noch zu erlassenden Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen schätzenWill das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vor Ergehen des Grundlagenbescheides erlassen, muss es die Besteuerungsgrundlagen berücksichtigen...
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Entscheidungsdatum: 07.05.2009