Suche nach "Erlassen"
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...3. Die Verpflichtung, Steuererklärungen innerhalb der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG vorzulegen, wird durch zuvor erlassene - ggf. rechtswidrige - Schätzungsbescheide nicht tangiert.Für die Streitjahre 1998 bis 2001 reichte der Kläger ebenfalls keine Steuererklärungen ein. Der Beklagte erließ daher für diese Jahre Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen...
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Entscheidungsdatum: 15.07.2005
...Nach der Übernahme des Steuerfalles durch den Beklagten erließ dieser am...
...2016 einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.Für das Jahr 2015 erließ der Beklagte am...
...2017 wiederum einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbescheid für den Kläger und setzte darin die Einkommensteuer in Höhe von...
Entscheidungsdatum: 18.01.2022
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Das Finanzamt H erließ daraufhin einen nach § 172 AO geänderten Gewinnfeststellungsbescheid und reduzierte die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit auf 975.864 €. Die unterschriebene Einkommensteuererklärung 2010 nahm es zu den Akten.Im Anschluss hieran erließ der Beklagte am 03.09.2013 einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2010, in welchem er Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut gesonderter Feststellung in Höhe von 975.864 € berücksichtigte...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2019
...Der Bundesfinanzhof habe in aller Klarheit entschieden, dass für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes das Finanzamt zuständig sei, dass die Prüfungsanordnung erlassen habe.Es handelt sich um ein Kooperationsverhältnis, was u.a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Prüfungsanordnung sowohl von dem beauftragenden Finanzamt als auch von dem beauftragten Finanzamt erlassen werden kann (vgl...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Aus dem jeweiligen Tenor der drei genannten Verwaltungsakte ergibt sich eindeutig, dass das FA nur Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 erlassen wollte und auch erlassen hat.Entsprechend erließ das FA am 27. Juni 2005 Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 (einschließlich Solidaritätszuschlag) sowie Bescheide für die Folgejahre...
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Entscheidungsdatum: 11.10.2007
...Der Beklagte erließ am...
...Januar 2015 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 2012. Darin rechnete er den Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 1 EStG zeitanteilig der GbR bis zum 17. Dezember 2012 in Höhe von xxx € zu.Am...
...Juli 2016 erließ der Beklagte geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 und gab diese im Wege der Einzelbekanntgabe an die Kläger bekannt...
Entscheidungsdatum: 29.01.2019
...Der von dem FA unter dem Gesichtspunkt gedachter Erstattungszinsen für 1988 erlassene Teilbetrag von 34.388 DM ist daher auf den insgesamt zu erlassenden Betrag von 83.028 DM anzurechnen, so dass ein noch zu erlassender Betrag von 48.640 DM - entsprechend 24.869,24 EUR - verbleibt.Der erlassene Teilbetrag entspricht den Erstattungszinsen, die für 1988 festzusetzen gewesen wären, wenn die Regelung des § 233 a AO für dieses Jahr bereits gegolten hätte...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2004
...So führt der Beklagte im Schriftwechsel vor Erlass des Haftungsbescheides lediglich aus, dass "ein Haftungsbescheid zu erlassen wäre" bzw. er einen solchen "erlassen werde", wenn der Kläger der Aufforderung zur Abgabe der Steueranmeldung nicht nachkommen sollte.Nachdem auch eine weitere Frist ergebnislos verstrichen war, erließ der Beklagte einen gegen den Kläger als Vergütungsschuldner gerichteten Haftungsbescheid. Ausführungen zum Ermessen enthielten weder der Haftungsbescheid noch die Einspruchsentscheidung...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2008
...Mit Bescheid vom 22.05.1991 wurden daraufhin die Umsatzsteuerbescheide 1986 - 1989 aufgehoben und erstmalige Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 - 1991 gegen eine " X GbR " erlassen.Daraufhin erließ das FA am 13.09.2007 einen Abrechnungsbescheid. Danach hatte das FA von den für die Jahre 1986 bis 1991 entrichteten Umsatzsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt (umgerechnet) 110.728,99 EUR einen Betrag von 13.959,19 EUR zu erstatten...
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Entscheidungsdatum: 23.06.2011
...Das FA habe nämlich, nachdem das Gericht im gerichtlichen Aussetzungsverfahren dargelegt hatte, dass in der Schenkungssteuersache der Freibetrag für Betriebvermögen zu gewähren sein werde, im Hauptsacheverfahren einen Abhilfebescheid erlassen.Das FA habe nach Erlass des Einspruchsbescheids ein weiteres Tätigwerden mit der Begründung abgelehnt, er habe vor Erlass des Bescheids vom 21.07.2005 bereits Verwaltungsakte zu einem Zinsanspruch nach § 236 AO erlassen, gegen die keine Rechtsbehelfe eingelegt seien...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2010
