I.

Die Klage ist begründet.

Die Ablehnung des von der Klägerin begehrten Erlasses ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Das FA ist verpflichtet, Säumniszuschläge auf den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 i.H.v. 2.185,96 EUR zu erlassen (§ 101 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

1.

Nach § 227 Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Nach § 102 FGO ist die gerichtliche Prüfung des den Erlass ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

Säumniszuschläge sind gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil die Erhebung -obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt- den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Nach ständiger Rechtsprechung sind Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt § 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten.

Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.). Weil Säumniszuschläge auch als Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands dienen, kommt regelmäßig nur ein Teilerlass in Betracht, wenn sie ihren Zweck als Druckmittel verfehlen. Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, denn ein Säumiger soll grundsätzlich nicht besser stehen als ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung oder Stundung gewährt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. April 1999 VII B 347/98, BFH/NV 1999, 1440; BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10).

In einer derartigen Situation befindet sich die Klägerin seit dem Jahr 2001, da es ihr wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nicht möglich war, die mit Bescheiden vom 25. Mai 2001 festgesetzten Steuern zu bezahlen. Dementsprechend war das Finanzamt verpflichtet, die ab dem 28. Juni 2001 entstehenden Säumniszuschläge zur Hälfte zu erlassen. Hierunter fallen auch die nunmehr noch streitigen Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 i.H.v. 4.371,92 EUR. Von dieser grundsätzlichen Erlassverpflichtung gehen auch die Beteiligten übereinstimmend und zu Recht aus.

2.

Entgegen seiner in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumentation hat das FA die streitigen Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 nicht bereits zur Hälfte erlassen. Das FA hat vielmehr mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 den Erlass der "noch verbleibenden Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 i.H.v. 30.444,24 EUR" erlassen. Ein weitergehender Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 wurde ausdrücklich abgelehnt. Weiterhin hat das FA mit Bescheid vom 13. April 2006 "weitere Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 i.H.v. 841,20 EUR" erlassen. Schließlich hat es mit Einspruchsentscheidung vom 24. April 2006 den von der Klägerin begehrten weiteren Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 als unbegründet zurückgewiesen. Aus dem jeweiligen Tenor der drei genannten Verwaltungsakte ergibt sich eindeutig, dass das FA nur Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 erlassen wollte und auch erlassen hat.

Zwar ist dem FA zuzugeben, dass bei der Auslegung von Verwaltungsakten über den Tenor hinaus auch die Begründung heranzuziehen ist. Aber auch aus der Begründung der Einspruchsentscheidung lässt sich die vom FA nunmehr vertretener Auffassung nicht herleiten. Insoweit ist es richtig, dass das FA Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 in einem Umfang erlassen hat, der betragsmäßig der Hälfte der insgesamt verwirkten Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 einschließlich Säumniszuschläge zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 entspricht. Dies ist jedoch nur die unselbstständige Berechnungsgrundlage für den Erlass der Höhe nach. Dies hat das FA auch erkannt, indem sie in der Begründung der Einspruchsentscheidung ausgeführt hat, dass "durch den weitergehenden Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 1997 i.H.v. 841,20 EUR durch Bescheid vom 13.04.2006" das FA betragsmäßig die Hälfte der insgesamt verwirkten Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 und zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 erlassen habe. Dass es sich hierbei um die rechnerische Ermittlung des Erlassbetrages handelt, wird besonders dadurch unterstrichen, dass in der genannten Passage der Begriff "betragsmäßig" fett gedruckt ist. Eine Auslegung nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont kann daher nur dazu führen, dass das FA zwar bei der Berechnung des Erlassbetrages die Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1995 - 1997 einschließlich Solidaritätszuschlag herangezogen hat; einen Erlass hat es aber tatsächlich nur für die Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 ausgesprochen. Dieses Ergebnis wird auch durch die Argumentation des FA im weiteren Verfahren gestützt, da sich das FA zu einer derartigen Vorgehensweise aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch berechtigt glaubte.

3.

Die Verpflichtung des FA zum Erlass der hälftigen Säumniszuschläge zum Solidaritäts-zuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 ist auch nicht dadurch entfallen, dass das FA diese Säumniszuschläge bei der Berechnung des Erlassbetrages hinsichtlich Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 betragsmäßig mit berücksichtigt hat.

Die Frage, inwieweit das FA Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu erlassen hat, ist für jeden Anspruch gesondert zu prüfen und zu beantworten. Besteht nach der Prüfung eines bestimmten Anspruchs die Verpflichtung, eine bestimmte Forderung (teilweise) zu erlassen, so ist das FA nicht berechtigt, den Erlass -wenn auch betragsmäßig in derselben Höhe- für eine andere Forderung auszusprechen. Dies folgt schon daraus, dass jede Forderung ihr eigenes rechtliches Schicksal hat, das von dem anderer, zum Beispiel im Hinblick auf Verjährungsvorschriften, abweichen kann. In derartigen Fällen kann es für den Steuerpflichtigen einen erheblichen Unterschied machen, welche Forderung ihm (teilweise) erlassen wird.

Ein derartiges, auf die einzelnen Forderungen bezogenes Vorgehen führt auch nicht zu einer unnötig komplizierten Handhabung von Erlassvorgängen; sie sichert vielmehr den Anspruch der Steuerpflichtigen auf die notwendige Einzelfallprüfung. Im Übrigen erscheint auch die Umsetzung von Teilerlassen einzelner Forderungen im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung nicht derart schwierig, dass allein aus Vereinfachungs- und Praktikabilitätsgründen eine andere Vorgehensweise geboten wäre.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 1 und 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (analog). Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; die Frage, ob das Finanzamt bei dem Erlass von Ansprüchen aus den Steuerschuldverhältnis den Erlassbetrag aus mehreren einzelnen Forderungen betragsmäßig zusammenfassen und diesen Betrag dann nur hinsichtlich einer Forderung erlassen darf, hat grundsätzliche Bedeutung.