Suche nach "Erlassen"
78 Suchergebnisse
...Nochmalige Verlängerung einer Bewährungszeit um 18 Monate nach Erreichen der Höchstdauer der jeweils möglichen Bewährungszeiten; Erlassen der Restfreiheitsstrafen nach Ausschöpfung der Verlängerung einer BewährungszeitKommt ein Widerruf der Strafaussetzungen indessen nicht in Betracht, wie die Strafvollstreckungskammer mit Recht ausgeführt hat, und lässt § 56 f StGB eine weitere Verlängerung der Bewährungszeit nicht zu, so sind die jeweiligen Restfreiheitsstrafen zu erlassen (vgl...
.......
Entscheidungsdatum: 20.12.2001
...Nochmalige Verlängerung einer Bewährungszeit um 18 Monate nach Erreichen der Höchstdauer der jeweils möglichen Bewährungszeiten; Erlassen der Restfreiheitsstrafen nach Ausschöpfung der Verlängerung einer Bewährungszeitdem Urteil des Schöffengerichts...
.... vom 15. Oktober 1992 (220 Ls 313 Js 57686/92) werden erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 20.12.2001
...10. Am .04.1982 verurteilte das Amtsgericht E. den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 26.04.1985 erlassen.17. Am .05.1988 verurteilte das Amtsgericht L. den Angeklagten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom .06.1990 erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 05.06.2023
...dass damit der Gesetzgeber selbst hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebracht hat, dass über punktuell wirkende Maßnahmen hinaus allgemeine oder gleichsam flächendeckende Verbote erlassen werden könnendieses Auslegungsergebnis, zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der bereits erlassenen Länderverordnungen bei gleichzeitig bestehender Kritik an der ursprünglichen Gesetzesfassung gehandelt hat (so ausdrücklich...
Entscheidungsdatum: 11.01.2021
...Covid19-Welle" erlassen wurde, auch deshalb reduziert, weil die Vorschrift zur Bekämpfung einer Pandemie mit erheblichem Gefahrenpotential für die Volksgesundheit eingeführt wurde.anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen ersetzt, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müsse...
Entscheidungsdatum: 24.11.2021
...Die zweijährige Bewährungszeit wurde dreimal jeweils um 1 Jahr verlängert und dauerte bis zum 22.10.2019 an, bevor sie mit Wirkung vom 11.11.2019 erlassen wurde.Die auf 3 Jahre lautende Bewährungszeit wurde später um ein Jahr bis zum 06.10.2020 verlängert und die Strafe ist noch nicht erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 16.01.2023
...Dies gilt auch, wenn der Haftbefehl wegen verschiedener Taten i. S. d. § 264 StPO erlassen wurde und das auf Freiheitsentziehung lautende Urteil nach Teilabtrennung nur wegen eines Teils dieser Taten ergeht (KK-Schultheis, aaO., § 121, Rn. 5a mwN).Daher lief die Frist zur besonderen Haftprüfung wegen des vom Amtsgericht Lüneburg erlassenen Haftbefehls nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Burg...
Entscheidungsdatum: 23.12.2015
...Hiervon hat die Verwaltungsbehörde jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern neue - für die Verjährungsunterbrechung nicht relevante Bußgeldbescheide (s.o.) - erlassenSo war es aber hier, da letztlich inhaltsgleiche Bußgeldbescheide erlassen worden sind...
.......
Entscheidungsdatum: 28.10.2021
...1. Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie u.a. einen Vermögensarrest nach § 111e StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro betreffen.Auf Antrag des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen erließ das Amtsgericht Lüneburg mit Beschluss (Arrestbefehl) vom 21. Juni 2019 die Anordnung eines Vermögensarrestes in Höhe von 133.730,00 Euro gemäß §§ 111e Abs. 1 StPO , 73 , 73c StGB in das Vermögen des Beschuldigten....
Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...Das ist auch dann der Fall, wenn in dem neuen Urteil irrtümlich angegeben ist, die Bewährungsstrafe sei inzwischen erlassen worden, und nicht davon ausgegangen werden kann, der Verurteilte habe diesen Irrtum erkannt.Darauf, ob das Landgericht bei Kenntnis der Tatsache, dass die Freiheitsstrafe von 6 Monaten noch nicht erlassen war, eine andere (mildere) Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, kommt es nicht an...
.......
Entscheidungsdatum: 09.10.2008
...Unter dem 27. September 2019 erließ das Amtsgericht Bückeburg sodann auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme der B.klinik vom Vortage einen Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO wegen des Vorfalls vom 25.September 2019 auf und erließ sogleich wegen desselben tatsächlichen Geschehens vom 25. September 2019 einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl gegen den Angeschuldigten...
.......
Entscheidungsdatum: 26.02.2020
...Dieser Verpflichtung ist das Amtsgericht auch nachgekommen und hat den von der Staatsanwaltschaft begehrten Sicherungshaftbefehl erlassen und diesen allein auf den unbekannten Aufenthalt des Verurteilten und seine fehlende Erreichbarkeit für das Gericht gestützt.Das Amtsgericht Geestland erließ daraufhin am 05. Dezember 2017 den beantragten Sicherungshaftbefehl gem. § 453c StPO...
.......
Entscheidungsdatum: 28.11.2019