Suche nach "Erlassen"
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...Wird die Passpflicht trotz vorheriger Belehrung nach dem Wegfall der Hindernisse nicht erfüllt, ist die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu versagen und eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 26101
...Der Beklagte erließ am 30. Juni 1999 und am 17. Juli 2003 Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2011
...Die angeführte Verurteilung stehe einer Verlängerung seines Aufenthaltstitels nach § 23 AufenthG i.V.m. mit dem o. a. oder nachfolgenden Erlassen entgegen...
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Entscheidungsdatum: 04.02.2011
...Es war deshalb nicht auf die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage einzugehen, ob ein stattgebender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt unter einer derartigen Bedingung erlassen werden darf (vgl. zum Streitstand Bader u.a., VwGO , 4. Aufl., § 80 Rn. 108)...
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Entscheidungsdatum: 02.02.2011
...mithin das von den Organen der EU aufgrund von Kompetenzzuweisungen in den Verträgen erlassene Recht, insbesondere Rechtsakte nach Art. 288 AEUV bzw. früher Art. 249 EGV (vgl...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...neben dem europäischen Primärrecht auch das Sekundärrecht, mithin das von den Organen der EU aufgrund von Kompetenzzuweisungen in den Verträgen erlassene Recht, insbesondere Rechtsakte nach Art. 249 EGV (vgl...
Entscheidungsdatum: 12.07.2010
...Damit wird der Verstoß gegen Art. 5 EMRK tatsächlich ebenso wie der Verstoß gegen Art. 7 EMRK damit begründet, dass ein rückwirkendes Gesetz erlassen worden ist, also wiederum mit dem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 EMRK...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2010
...Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 28.08.2009
...ihn einen Haftbefehl erlassen, weil er sich als Staatsdiener unerlaubt in das kurdische Gebiet begeben habe, um seiner Schwester bei der Ausreise zu helfen...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 18.07.2005
...ersten Jahres zu erlassen, regelt jedoch die Stellung derjenigen türkischen Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind...
Entscheidungsdatum: 24.04.2001