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...vor, dass das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist. gestützte Verbote erlassen (Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 12 TierSchG, Rn. 3; Lorz/Metzger, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 12 TierSchG, Rn. 8;...
Entscheidungsdatum: 15.12.2023
...vor, dass das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist. gestützte Verbote erlassen (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, a.a.O., § 12 TierSchG, Rn. 3; Lorz/Metzger, TierSchG, a.a.O., § 12 TierSchG, Rn. 8;...
Entscheidungsdatum: 08.12.2023
...An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben.Diese rechtfertigten eine Rückforderung von höchstens 4.578,71 EUR. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach den im Rahmen der GAP-Reform 2023 erlassenen neuen Sanktionsvorschriften nicht mehr zu sanktionieren seien...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2023
...Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtwidrig gewesen sei.Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtswidrig gewesen seien...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...der Geflügelfleischhygieneverordnung und den Gemeinschaftsrechtsakten, auf deren Grundlage diese Regelungen erlassen worden seien, auch nach ihrem Außerkrafttreten voneinander abzugrenzenNach § 26 Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) seien die durch Landesrecht zu bestimmenden Gebühren nach Maßgabe der von der EURpäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Geflügelfleisch zu bemessen gewesen...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2011
...erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die ÄnderungIst der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen worden, aber noch nicht bestandskräftig, kann die Behörde bei einem erkannten Fehler das Verfahren wiederaufnehmen und es (erneut) zu Ende führen...
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Entscheidungsdatum: 31.07.2018
...Die Amtstierärztin oder der Amtstierarzt hat bei der Feststellung des Schadensfalles die für die Bekämpfung von Tierseuchen erlassenen Einzelvorschriften und die dazu erlassenen Durchführungserlasse zu beachten...
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Rechtsstand: 22.07.2021 | VORIS Nummer: 78510
...Eigentümer der entsprechenden Hunde war, ist nach den vorstehenden Erwägungen im hiesigen Verfahren nicht entscheidungserheblich und wird ggf. zu klären sein, wenn die Polizeidirektion E-Stadt einen entsprechenden Kostenbescheid erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2024
...Die Kläger zu 1. bis 3. begehren die Aufhebung des von der Bezirksregierung Braunschweig als Rechtsvorgängerin der Beklagten erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der OrtsumgehungAm 1. Dezember 2004 erließ die Bezirksregierung Braunschweig den Planfeststellungsbeschluss, in dem sie die Einwendungen der Kläger zu 1. bis 3. zurückwies...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2008
...Diese allgemeinen Anforderungen an die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind bezüglich des Bienenschutzes in der auf Grund des § 7 PflSchG a. F. erlassenen Bienenschutzverordnung (BienSchV) konkretisiert worden.) zutreffend dargelegt hat, ist die hier streitige Regelung, mit der "Honigtau als schützenswerte Trachtquelle in die Verordnung" einbezogen worden ist, 1992 gerade vor dem Hintergrund massiver Bienenvergiftungen erlassen worden...
Entscheidungsdatum: 20.08.2013
...Die Antragsgegnerin erließ am 09. Februar 2000 eine ordnungsbehördliche Verfügung zur Bekämpfung der Bovinen Spongiformen Encephalopathie (BSE) und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an.Darüber hinaus verstoße die von der Antragsgegnerin erlassene Tötungsanordnung gegen das Tierschutzgesetz . § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz bestimme, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen dürfe...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2000
...Am 08.05.2014 erließ der Beklagte aufgrund einer am 13.07.2013 in Kraft getretenen Änderung des Tierschutzgesetzes (BGBl. I, S. 2182) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG einen Änderungsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 10.10.2023