Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig, denn der "A." (Aktivrubrum in der Klageschrift vom 11.06.2020) ist rechtlich nicht existent. Rechtlich existent ist vielmehr der "K." (Amtsgericht U., V., ehem. BN.). Selbst wenn man das Rubrum auslegen wollte, würde dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

Der streitgegenständliche Bescheid vom 28.05.2020 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Beklagte die beantragte geänderte Erlaubnis ausstellt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 VwGO).

Der Beklagte ist für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage der Verbandskompetenz ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11 -, BVerwGE 142, 195-205, Rn. 17 - 20):

"Die für das Befristungsbegehren zuständige Behörde ist in zwei Schritten zu bestimmen. In einem ersten Schritt ist festzustellen, welches Bundesland die Verbandskompetenz zur Sachentscheidung besitzt. Diese Frage ist - wenn keine speziellen koordinierten landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen - durch entsprechende Anwendung der mit § 3 VwVfG übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder zu beantworten. In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist.

§ 3 Abs. 1 VwVfG regelt ebenso wie die gleichlautenden Bestimmungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder die örtliche Zuständigkeit der Behörden, soweit diese im Bereich des öffentlichen Rechts zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig werden (§ 1 VwVfG). Während die örtliche Zuständigkeit die Frage betrifft, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden desselben Verwaltungsträgers ein Verfahren durchzuführen hat, dient die Verbandskompetenz der Zuweisung von Aufgaben an einen bestimmten Verwaltungsträger sowie der Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbstständigen Verwaltungsträgern und damit der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 3 Rn. 6; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl. 2010, § 82 Rn. 80 ff.; Oldiges, DÖV 1989, 873 ff.; zur Verbandskompetenz im Ausländerecht vgl. im Übrigen auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 S. 2 f.). Führen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, wie das beim Vollzug des Aufenthaltsgesetzes der Fall ist, so regeln sie gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich die Einrichtung der Behörden, d.h. den Ländern in ihrer Gesamtheit obliegt die Bestimmung der Verbandskompetenz und dem einzelnen Bundesland im Rahmen seiner Kompetenz die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Allerdings verlangt Bundesrecht, dass durch eine koordinierte Regelung der Länder, hilfsweise durch eine Regelung des Bundes, bestimmt ist, welches Land zur Ausführung der konkreten Aufgabe - hier: Befristung der Wirkungen einer Abschiebung - berechtigt und verpflichtet ist. Das gebietet zum einen das Rechtsstaatsprinzip, da der von einer gesetzlichen Regelung Betroffene seine Rechte nicht verfolgen kann, wenn nicht feststeht, an welche Behörde er sich hierfür zu wenden hat. Das erfordert aber auch die grundgesetzliche Verteilung der Verwaltungskompetenzen innerhalb des föderal gegliederten Staatsverbandes der Bundesrepublik Deutschland. Danach sind die Verbandskompetenzen der Länder nach dem Territorialprinzip voneinander abgegrenzt und die Hoheitsbefugnisse der einzelnen Bundesländer grundsätzlich auf das Gebiet innerhalb ihrer jeweiligen Landesgrenzen beschränkt (vgl. Oldiges, DÖV 1989, 873 <877 f.>). Zugleich ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Landes, dem die Verbandskompetenz zur Ausführung eines Bundesgesetzes für einen bestimmten Personenkreis zugewiesen wurde, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen.

Fehlen - wie hier - spezielle koordinierte landesrechtliche Zuweisungsregelungen zur Verwaltungskompetenz, ergibt sich ein aufeinander abgestimmtes System im Wege der entsprechenden Anwendung der zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit inhaltsgleich sind und - sei es durch Verweisung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (wie in § 1 Abs. 1 LVwVfG Berlin), sei es durch gleichlautende Formulierungen jeweils in § 3 LVwVfG bzw. § 31 LVwVfG Schleswig Holstein - mit § 3 VwVfG übereinstimmen. Diese Regelungen finden daher entsprechende Anwendung, wenn das für die Ausführung einer bundesrechtlich begründeten Aufgabe zuständige Land auf andere Weise nicht zu ermitteln ist. Nicht maßgeblich für die Bestimmung der Verbandskompetenz sind hingegen landesrechtliche Vorschriften, die der koordinierten Regelung aller Länder in Gestalt der genannten übereinstimmenden Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit nicht entsprechen. Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg in seinem gegen die Klägerin ergangenen Urteil vom 15. April 2008 und des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Beschluss vom 11. März 2008 (18 B 210/08 - InfAuslR 2008, 250) kann daher aus § 4 Abs. 1 OBG NRW eine länderübergreifende Zuständigkeitsregelung nicht abgeleitet werden. Für eine einseitige länderübergreifende abdrängende Zuständigkeitsregelung (hier: zu Lasten des Landes Berlin) fehlt dem Land Nordrhein-Westfalen die Verbandskompetenz (vgl. Oldiges, a.a.O. S. 878; zur Möglichkeit der Verletzung der Verbandskompetenz durch Übergriff in einen fremden Zuständigkeitsbereich bei der Ausführung von Bundesgesetzen vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 3. Oktober 1978 - XV A 1927/75 - NJW 1979, 1057, 1058 [OVG Nordrhein-Westfalen 03.10.1978 - XS A 1927/75]).

Aus der entsprechenden Anwendung der mit § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder ergibt sich, ...)."

Diese Ausführungen macht sich die Kammer zu eigen. Unstreitig stehen die Normen in § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) iVm. § 3 Abs. 1 VwVfG sowie die vergleichbaren Regelungen anderer Länder - analog in der 1. Stufe oder direkt in der 2. Stufe - in einem Rangfolgeverhältnis (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 23 ZB 22.1952 -, Rn. 21, juris).

Hier ist § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG einschlägig. Regelungen der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes können diese gesetzlichen Regelungen nicht modifizieren. Es handelt sich bei der geregelten erlaubnispflichtigen Tätigkeit gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG um den Betrieb eines Unternehmens. Der Begriff des "Betriebs eines Unternehmens" ist weit zu verstehen (vgl. Schoch/Schneider/Schuler-Harms, 3. EL August 2022, VwVfG § 3 Rn. 23, 24; NK-VwVfG/Jörg Henkel, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 3 Rn. 40 ff.). Unternehmen ist jede hinreichend verselbständigte rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und soziale Einheit zur Verfolgung wirtschaftlicher oder vergleichbarer Ziele. Der Unternehmensbegriff umfasst sowohl wirtschaftliche, d. h. mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde Unternehmen als auch Unternehmen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln. Hier ist der wirtschaftliche Bezug bereits durch die Genehmigung aus § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG vorgeprägt.

Somit ist für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit der Ort maßgeblich, an dem die Tätigkeit tatsächlich schwerpunktmäßig stattfindet (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 23 ZB 22.1952 -, Rn. 22, juris, mwN.). Dies ist dort, wo die maßgeblichen Entscheidungen bezüglich der die erlaubnispflichtige Tätigkeit prägenden Vorgänge getroffen werden, und daher in aller Regel zugleich auch dort, wo die tatsächlich für die Tätigkeit verantwortliche Person ihrer Tätigkeit nachgeht. Weder die Vereinsvorsitzende Frau AF. noch die stellvertretende Vorsitzende Frau AH. haben ihren Wohnsitz in Niedersachsen. Beide sind u.a. zuständig für die "Vereinsorganisation". Der Kläger hat Frau AF. auch im Schriftverkehr mit dem Beklagten in der E-Mail vom 01.08.2017 als "Hauptansprechpartner" bezeichnet (Anlage K8). Auch den weiteren vorprozessualen Schriftverkehr - vor der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten - hat Frau AF. abgewickelt (zB Anlagen K11, K13). Die maßgeblichen Vereinsentscheidungen werden demnach zur Überzeugung der Kammer in AP. bei Frau AF. getroffen (vgl. auch BO.).

Demgegenüber wird auf der Homepage des Klägers bei Frau AR. zwar "Zuständig für: Vereinsverwaltung" angegeben (BP.). Dies wird jedoch im Fließtext der Vorstellung von Frau AR. nicht aufgegriffen. Tatsächlich steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Benennung von Frau AR. auch als postalischer Ansprechpartnerin für den Verein lediglich vorgeschoben war. Frau AR. wohnte zumindest ab Klageerhebung schon nicht mehr unter der Adresse, die als Vereins- und Postadresse genannt worden war, obwohl bereits das AG U. - Registergericht - darauf hingewiesen hatte, dass eine rechtsmissbräuchliche Vereinssitzbestimmung vorliegen kann, wenn eine postalische Erreichbarkeit unter der angegebenen Adresse nicht gegeben sei. Selbst wenn Frau AF. telefonisch von dem Umzug von Frau AR. berichtet haben sollte - wofür es keinen Beleg gibt -, so hat der Kläger im Nachgang schriftsätzlich, aber auch auf der Homepage des Vereins einen anderen Eindruck im Rechtsverkehr erweckt. Das Impressum auf der Homepage wurde erst im zeitlichen Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die postalische Erreichbarkeit geändert (vgl. den Snapshot der Internetseite vom 06.06.2023, BQ.; vgl. auch BR.). Zuvor können Postsendungen Frau AR. und den Verein nicht dauerhaft und verlässlich erreicht haben. Es kann dahinstehen, ob der Verein (auch) eine digitale Aktenführung praktiziert, da ihn zumindest Briefpost nicht erreicht (hat).

Der Beklagte hat gem. § 3 Abs. 3 VwVfG zu erkennen gegeben, dass er die grds. eingeräumte fortwährende Kompetenz nicht wahrnehmen möchte. Dies wäre zudem zur zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens nicht sachgerecht, da - wie dargelegt - der einzige räumliche Anknüpfungspunkt des Vereins im Kreisgebiet des Beklagten zur Überzeugung der Kammer nur vorgeschoben ist, um die Zuständigkeit eines kleinen Landkreises mit einem kleinen Veterinäramt weit abseits der eigentlichen Transportrouten der Hunde zu begründen bzw. fortbestehen zu lassen.

Damit hat auch der Hilfsantrag keinen Erfolg, zumal die Kammer für die Zeit bis zur Neuwahl des Vorstands und dem Ausscheiden von Frau AR. ein Rechtsschutzbedürfnis weiter annimmt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Antrag gestellt hat und damit nicht das Risiko einer eigenen Kostenpflicht eingegangen ist, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.