Entscheidungsgründe

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage, über die nach § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, zulässig und begründet, da Ziff. 4 des Bescheids vom 17.06.2021 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

Soweit der Beklagte Kosten für die Unterbringung im Tierheim festgesetzt hat, war er hierfür schon nicht zuständig. Die streitgegenständlichen Hunde wurden am 31.03.2022 im Rahmen der gefahrenabwehrrechtlichen Eilzuständigkeit durch die Polizei sichergestellt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 NPOG). Dementsprechend wurde auch die hinzugezogene Ortsfeuerwehr von der Polizei beauftragt, die Hunde einzufangen und ins Tierheim zu transportieren (vgl. Bl. 11 d. BA 1).

Da diejenige Behörde, die bei einer gegebenen Doppelzuständigkeit - wie hier - zuerst mit der Gefahrenlage konfrontiert und tätig wird, sämtliche notwendigen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu ergreifen hat, blieb die Polizei infolge ihres Erstzugriffsrechts auch für die anschließenden Maßnahmen (Verbringung und Verwahrung der Hunde im Sinne von § 27 Abs. 1 NPOG) originär zuständig (vgl. VG Mainz, Urt. v. 19.11.2009 - 1 K 354/09.MZ -, juris Rn. 18 ff.). Dies hat zur Folge, dass die Kosten der Verwahrung (als Kosten der Sicherstellung im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 1 NPOG) auch nur von der Polizei gegen den Kläger geltend gemacht werden können. Dagegen war der Beklagte weder für die Verwahrung der Hunde zuständig noch hat er diese veranlasst, musste dementsprechend auch keine Kosten des Tierheims übernehmen und kann sie folglich auch nicht selbst im Wege des Bescheids gegen den Kläger festsetzen. Das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis bestand hier allein zwischen der Polizei bzw. ihrem Rechtsträger und dem ursprünglichen Gewahrsamsinhaber. Es kann nicht nachträglich durch Bescheid des Beklagten umgewidmet werden (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 10 ZB 16.1735 -, juris Rn. 15).

Auch die Auferlegung der weiteren Verwaltungskosten, die nicht die Verwahrung im Tierheim betreffen, ist rechtswidrig, weil die zugrundeliegenden Maßnahmen nach dem NHundG ihrerseits rechtswidrig waren. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Zuständigkeit für hunderechtliche Maßnahmen nach Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Gefährlichkeit (vgl. Bl. 14 d. BA 1) kraft Sachzusammenhangs bis zum Abschluss des Verfahrens bei der Fachbehörde liegt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.02.2020 - 11 ME 20/20 -, juris Rn. 9). Eine gleichzeitige Zuständigkeit der Gemeinde scheidet grundsätzlich aus (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 03.09.2019 - 10 B 3307/19 -, juris Rn. 25).

Hinzu kommt, dass der Kläger zu den beabsichtigten Maßnahmen des Beklagten auch nicht angehört worden ist. Er wurde im Schreiben vom 03.06.2021 lediglich aufgefordert, seine Hunde aus dem Tierheim abzuholen. Dass der Beklagte geplant hatte, andernfalls ein Hundehaltungsverbot auszusprechen oder die Tiere anderweitig zu vermitteln, wird im genannten Schreiben mit keinem Wort erwähnt. Dass die Anhörung nach § 28 Abs. 2 VwVfG entbehrlich gewesen wäre, ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Heilung des Anhörungsmangels außerhalb des Gerichtsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.4.2017 - 9 B 54/16 -, juris Rn. 4).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die in § 17 Abs. 4 Satz 2 NHundG geregelten Voraussetzungen hier auch in der Sache nicht vorlagen, so dass die Anordnung eines Hundehaltungsverbots nicht in Betracht kam. Denn es ist gerade nicht ersichtlich, dass der Beißvorfall auf einer gröblichen Verletzung der Sorgfaltspflichten des Klägers beruhte, der selbst - insoweit unstreitig - gar nicht vor Ort war, zumal die Hunde bis dahin offenbar nie auffällig geworden waren (vgl. insofern die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12.11.2021, Bl. 72 d. BA 2). Wenn es aber nicht um Verfehlungen des Halters oder sonstige in seiner Person liegende Umstände, sondern um die Gefährlichkeit des Hundes geht, ist das im NHundG hierfür geregelte Verfahren einzuhalten, das noch nicht abgeschlossen war (s.o.). Soweit der Bescheid auf die Vermeidung weiterer Unterbringungskosten aufgrund fehlender Abholung der Hunde aus dem Tierheim gestützt ist, war dies von vornherein nicht tragfähig, weil die Setzung einer Frist zur Abholung nebst anschließender Veräußerung nach § 28 Abs. 1 Nr. 5 NPOG der Polizei oblag.

Ob der Kläger tatsächlich Halter bzw. Eigentümer der entsprechenden Hunde war, ist nach den vorstehenden Erwägungen im hiesigen Verfahren nicht entscheidungserheblich und wird ggf. zu klären sein, wenn die Polizeidirektion E-Stadt einen entsprechenden Kostenbescheid erlassen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 bzw. § 161 Abs. 2 VwGO für den erledigten Teil des Rechtsstreits. Danach sind die Verfahrenskosten dem Beklagten insgesamt aufzuerlegen, weil sich aus den obigen Ausführungen ergibt, dass auch die unter Ziff. 1 und 2 des Bescheids getroffenen Anordnungen rechtswidrig gewesen sind.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.