Suche nach "Erlassen"
12 Suchergebnisse
...Sie erließ am gleichen Tag einen Änderungsbescheid, mit dem sie der Klägerin „für den Monat 04/2016“ 849,94 € ohne Anerkennung eines Mehrbedarfs für Ernährung mit dem Zusatz bewilligte, der aktuelle BewilligungszeitraumZwar hat die LHH den hier angefochtenen Bescheid erlassen, sie hat insoweit aber als herangezogene kommunale Körperschaft gemäß § 9 Abs. 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII (Nds...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2021
...Denn die Widerspruchsstelle des Beklagten war nicht befugt, während des Gerichtsverfahrens einen zweiten Widerspruchsbescheid zu erlassen.Am 25. März 2014 hat der Beklagte daraufhin einen neuen Widerspruchsbescheid erlassen, mit dem er den Widerspruch vom 19...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2019
...Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat ( § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG )...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2023
...Nach Einführung des SGB XII zum 1. Januar 2005 erließ die Samtgemeinde F. am 21. Dezember 2004 einen Bescheid für die Zeit ab Januar 2005 "bis auf weiteres" mit unverändertem Zahlbetrag von 167,98 EUR.Nachdem die Zuständigkeit für die Pflegeleistungen auf den Beklagten übergegangen war, erließ dieser ohne vorherige Anhörung den hier streitbefangenen Bescheid vom 11...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2013
...Der Beklagte erließ am 19.04.2016 einen weiteren hier streitigen Bescheid über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1.130,50 Euro für Umzugskosten und am gleichen Tage einen Bescheid über die Gewährung von einmaligen Leistungen in Höhe von 1.065,05 Euro...
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Entscheidungsdatum: 19.09.2018
...Der von der Beklagten erlassene Bescheid ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (...
Entscheidungsdatum: 13.06.2017
...Nach Bestandskraft dieses Bescheides erließ der Landkreis J. unter dem 22. Juni 2010 einen "Festsetzungsbescheid", in welchem unter Ziffer 1 geregelt wurde, die für die Zeit ab Juli 2009 vorläufig gewährten und zukünftig noch zu gewährenden SGB II-Leistungen würden als zinsloses Darlehen erbracht...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2017
...Die erlassene einstweilige Anordnung steht ohnehin unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren, so dass der Antragsteller die vorläufig gewährten...
Entscheidungsdatum: 22.02.2017
...Nach Änderung der Unterkunftskosten des Klägers erließ der Beklagte am 21. November 2013 einen Änderungsbescheid für die Zeit vom 01. Dezember 2013 bis 31...
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Entscheidungsdatum: 25.08.2015
...auf Überprüfung der erlassenen Bewilligungsbescheide zu stellen...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2014
...Allerdings ist eine solche Verordnung bislang nicht erlassen worden. Daher gelten nach der Übergangsregelung des § 201 Abs. 1 NJVollzG die Vorschriften des StVollzG über die Bemessung des Arbeitsentgeltes und der Ausbildungsbeihilfe sowie die Strafvollzugsvergütungsordnung fort...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2013
...Während des Widerspruchsverfahrens erließ die Beklagte am 5. Mai 2010 einen weiteren Bescheid und stützte ihre Entscheidung nunmehr auf §§ 47 , 50 SGB X...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2013