Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Beteiligten haben sich schriftlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Sinne des § 124 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt. Daher konnte das Gericht seine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.

Verfahrensbeteiligt ist hier nur der Kläger. Zwar ist der Umzug im Jahre 2016 durch den Kläger gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin durchgeführt worden und der angegriffene Bescheid zunächst gegenüber dem Kläger und seiner Lebensgefährtin ergangen, aber ausweislich der Akten sind der Lebensgefährtin keinerlei Umzugskosten entstanden, so dass Anspruchsteller alleine der Kläger ist und auch nur sein kann. Im Übrigen ist der streitige Widerspruchsbescheid ebenfalls alleine an den Kläger adressiert, so dass insoweit von einer Änderung der Regelung ausgegangen werden kann.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2016 ist rechtswidrig ergangen und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann vom Beklagten Leistungen für die Umzugskosten anlässlich des Umzuges zu April 2016 in Höhe von 1.130,50 Euro als Zuschuss beanspruchen.

Diese Bewertung ergibt sich daraus, dass der Kläger gem. § 35 Abs. 2 SGB XII im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Durchführung des Umzuges gegen den Beklagten hatte, der sich in einen Kostenerstattungsanspruch gewandelt hat.

Die gesetzliche Regelung des § 35 Abs. 2 SGB XII besagt diesbezüglich: Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger den Umzug aufgrund des Zeitablaufes bereits durchgeführt hat und Aufwendungen hierfür getätigt hat, bzw. ein Umzugsunternehmen für seinen Umzug genutzt hat, was Kosten verursacht hat. Er hatte aber dem Erfordernis einer vorherigen Beantragung der Zusicherung entsprochen.

Aus dem Zeitablauf ergibt sich nachvollziehbar, dass er seinen Bedarf bereits gedeckt hat und eine Zusicherung durch den Leistungsträger aufgrund dieses Ablaufes überholt ist. Jedoch gilt nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass vergleichbar zu einem Sachleistungsanspruch, der bereits selbst befriedigt wurde, der Anspruch auf die Zusicherung sich in einem Kostenerstattungsanspruch umwandelt (vgl. BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R zitiert nach juris zur parallelen Regelung in § 22 SGB II). Streitgegenständlich ist im vorliegenden Verfahren der Bescheid vom 19.04.2016, mit den Umzugskosten als Darlehen in Höhe von 1.130,50 Euro gewährt werden. Bereits zuvor am 21.03.2016 hatte der Beklagte ein als Bescheid bezeichnetes Schreiben übersandt, worin er darauf hinwies, dass Umzugskosten für Wohnungen in außerhalb des Kreisgebietes nur bei Vorliegen eines besonderen Umzugsgrundes übernommen werden könnten. Ein solcher Grund aber nicht vorhanden sei. Dieser Bescheid ist zwar bestandskräftig geworden, trifft aber keine konkrete Regelung zur darlehensweisen Übernahme von Umzugskosten anlässlich des Umzugs des Klägers und seiner Lebensgefährtin zum 01.04.2016. Von daher ist die Klage nicht bereits deswegen als erfolgslos anzusehen, weil dieser Bescheid bereits eine vollumfängliche Regelung getroffen hätte. Eine erste konkrete Regelung bezüglich der darlehensweisen Übernahme der Umzugskosten ist mit dem streitigen Bescheid vom 19.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2016 getroffen worden.

Das Gericht erkennt des Weiteren, dass die oben genannten Bescheide streitgegenständlich sind entgegen der Formulierung im schriftlich angekündigten Antrag mit Schreiben vom 07.02.2017. Aus der Begründung des Schreibens ist eindeutig zu erkennen, dass die dort fehlerhaft aufgenommenen Daten der angegriffenen Bescheide einfache Schreibfehler darstellen, die das Gericht zugunsten des Klägers auslegen kann.

Im vorliegenden Fall bestätigt nicht die Konstellation, dass die Zusicherung bezüglich der Umzugskosten entbehrlich gewesen wäre. Die Zusicherung ist vom Beklagten erteilt worden, wenn auch im anderen Umfange als vom Kläger begehrt. Das Kostenerstattungsbegehren wegen der Umzugskosten kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Beklagte die Erteilung der vorherigen - vollumfänglichen - Zusicherung auf einen vor der Durchführung des Umzuges gestellten Antrag rechtswidrig abgelehnt hat (BSG a.a.O.). Zwischen den Beteiligten besteht ausweislich der streitigen Bescheide Einigkeit darüber, dass der Umzug des Klägers aus seiner zunächst im Bereich des Beklagten bewohnten Wohnung notwendig war. Dieser Bewertung der Beteiligten wird vom Gericht geteilt, da das Mietverhältnis des Klägers bezüglich dieser Wohnung gekündigt war. Ein weiterer Verbleib in der Wohnung hätte sich als rechtswidrig dargestellt. Von daher bestand ein anderer Grund zum Verlassen der Wohnung.

Das weitere Kriterium des § 35 Abs. 2 Satz 6 SGB XII, dass ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden darf, stellt sich bei den hier im Streit stehenden Umzugskosten als sachwidrig dar. Umzugskosten sind qua Definition von der Verfügbarkeit von Wohnraum unabhängig. Anders formuliert: auch wenn Wohnraum verfügbar ist, fallen die Umzugskosten im gleichen Rahmen an, wie bei schwieriger Verfügbarkeit von Wohnraum (Berlit in LPK-SGB XII 11. Aufl. 2018 § 35 Rn 101 m.w.N.). Ausweislich der Akten und dem Vorbringen der Beteiligten ist auch das weitere Erfordernis der Kostenangemessenheit der neuen Wohnung gegeben. Der dortige Leistungsträger hat dies schriftlich gegenüber dem Beklagten versichert, so dass keine Zweifel bestehen.

Die Rechtsfolge der Zusicherung besteht darin, dass die angemessenen Kosten zu übernehmen sind. In diesem Rahmen gilt grundsätzlich, dass der Hilfebedürftige grundsätzlich gehalten ist, die Kosten eines Umzuges im Wege der Selbsthilfe zu minimieren (BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R zitiert nach juris). Diesbezüglich besteht zunächst zwischen den Beteiligten - ebenfalls durch das Gericht geteilt - die Bewertung, dass der Kläger und seine Lebensgefährtin den Umzug nicht ohne Inanspruchnahme eines Umzugsunternehmens bewältigen konnten. Ebenso stellen sich die vom Umzugsunternehmen angeforderten Kosten, die der Kläger mit Kostenvoranschlag nachgewiesen hatte, im Grundsatz als kostenangemessen dar, da kein übertrieben teures Unternehmen in Anspruch genommen wurde.

Die Auffassung des Beklagten, dass der Umzug an den Zielort in einem anderen Landkreis mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII verbunden wäre, teilt das Gericht jedoch nicht. Bei Annahme der Notwendigkeit des Umzuges, die zwischen den Beteiligten unstreitig ist, ist eine zuschussweise Übernahme der angemessenen Umzugskosten erforderlich.

Die Argumentation des Klägers, dass die Beschränkung der Umzugskostenübernahme ein unzumutbarer Eingriff in die Regelung des Artikel 11 des Grundgesetzes (GG) der individuellen Freizügigkeit darstelle, überzeugt das Gericht. Die Übernahme von Umzugskosten als Zuschuss nur für einen Umzug innerhalb des Kreisgebietes stellte einen unmittelbaren Eingriff in dieses Grundrecht des Klägers dar. Der Kläger könnte bei durchgreifender Argumentation des Beklagten ohne unmittelbar staatlich angeordnete Hindernisse nicht außerhalb des einmal bewohnten Kreisgebietes umziehen. Dies stellte eine unzumutbare Benachteiligung eines Leistungsbeziehers dar. Insbesondere stellt die vom Beklagten angeführte Norm des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII keine einfach gesetzliche Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffes dar. Diese Regelung ist nicht vor dem Hintergrund des beschränkten Gesetzesvorbehalts des Art. 11 Abs. 2 GG ergangen. Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.1999 - 5 B 65.98 zitiert nach juris) kann der Bewertung des Gerichts daher nicht entgegengehalten werden, da sie zu einer abweichenden Rechtslage im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ergangen ist.

Der angegriffene Bescheid bezüglich der darlehensweisen Gewährung von Umzugskosten ist hinzu unter weiterem Verstoß gegen die Regelung des § 35 Abs. 2 SGB XII ergangen. In dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ist im Bereich der Umzugskosten ausdrücklich keine darlehensweise Leistung vorgesehen. Alleine bezüglich einer Mietkaution ist in § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII geregelt, dass diese als Darlehen erbracht werden sollen. Diese Regelung gilt nicht für Umzugskosten. Auch in anderen Regelungen findet sich für die hier in Streit stehenden Umzugskosten keine Ermächtigungsgrundlage zur darlehensweisen Bewilligung. Insbesondere sind weder § 37 SGB XII noch § 91 SGB XII anwendbar.

Somit bedurfte es keiner weiteren Erwägungen zur Frage der Verfügbarkeit von Wohnraum im Gebiet des Beklagten sowie zur genauen Aufteilung der Umzugskosten (Montagekosten als sowieso anfallende Kosten).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG. Der gem. § 183 SGG privilegierte Kläger ist mit seinem Begehren durchgedrungen.