Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Berufung ist trotz fehlenden Nachweises einer Bevollmächtigung als zulässig anzusehen, da der Senat insoweit in Anwendung des § 170 Abs. 5 SGG (vgl. hierzu: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 160a Rn. 19d) an die Rechtsauffassung des BSG gebunden ist. Die erst am Verhandlungstag erhobene Vollmachtsrüge des Beklagten ist verspätet, so dass ihr nicht nachzugehen war.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, da das SG die statthafte kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2, § 56 SGG) zu Recht abgewiesen hat. Zutreffend hat das SG festgestellt, dass der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19. August 2019 rechtmäßig ist und der von Rechtsanwalt K. eingelegte Widerspruch als unzulässig zu verwerfen war.

Gemäß § 83 SGG beginnt das Vorverfahren mit der Erhebung des Widerspruchs. Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG). Dabei kann sich ein Beteiligter gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anders ergibt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Die Regelungen des § 13 SGB X gelten gemäß § 62 Halbsatz 2 SGB X auch für das Vorverfahren, da das SGG insofern keine Regelung trifft, weil § 73 SGG zwar nicht nach seiner systematischen Stellung, aber nach seinem Wortlaut nur das gerichtliche Verfahren betrifft.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X hat der Bevollmächtigte auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Geschieht dies nicht, ist der durch ihn erhobene Widerspruch unzulässig (vgl. etwa Landessozialgericht [LSG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 16). So lag der Fall auch hier, da Rechtsanwalt K. auf das berechtigte Verlangen des Beklagten keine Vollmacht der Klägerin vorgelegt hatte.

§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X bindet die Behörde bei ihrem Nachweisverlangen nicht an bestimmte Voraussetzungen. Das insoweit auszuübende Verfahrensermessen bedarf keiner Begründung und ist gerichtlich nur dahingehend nachprüfbar, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 23; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - L 4 R 3235/14 - juris Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2020 - L 2 AS 401/19 - juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17 - juris Rn. 33; Roller in: Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 13 Rn. 6a; Mutschler in: Kasseler Kommentar, Stand: 1. August 2022, § 13 SGB X Rn. 15; a. A. hinsichtlich des Begründungserfordernisses: Sächsisches LSG, Beschluss vom 5. Juni 2015 - L 3 AL 150/13 B PKH - juris Rn. 23). Die Vorlage einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren kann von einem Rechtsanwalt insbesondere dann verlangt werden, wenn - wie hier - in der Vergangenheit wiederholt Anhaltspunkte für Bevollmächtigungsmängel vorlagen (vgl. Pitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O. Rn. 37).

Nach diesen Maßstäben ist das Nachweisverlangen des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Der hier auftretende Rechtsanwalt hatte in der Vergangenheit wiederholt Widerspruchs- und Klageverfahren ohne ordnungsgemäße Bevollmächtigung geführt. Das Verlangen des Beklagten war mit einer angemessenen Frist sowie mit dem Hinweis verbunden, dass der Widerspruch bei fehlendem Nachweis der Vollmacht als unzulässig verworfen werde.

Zur vollen Überzeugung des Senats hat Rechtsanwalt K. das entsprechende Schreiben des Beklagten vom 20. Juni 2019 auch erhalten. Dieses war ordnungsgemäß an Rechtsanwalt K. adressiert und ein Postrücklauf war nicht zu verzeichnen. Für den Zugang des Schreibens spricht auch, dass Rechtsanwalt K. bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides am 19. August 2019 nicht wegen einer ausstehenden Eingangsbestätigung hinsichtlich seines Widerspruchs vom 18. Juni 2019 nachfragte. In seiner Klagebegründung hat er sodann hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung ausdrücklich auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Damit hat er die darin getroffene Tatsachenfeststellung, dass er mit Schreiben vom 20. Juni 2019 zur Vorlage einer Vollmacht aufgefordert worden war, unstreitig gestellt. Dementsprechend ist er auch den Ausführungen des Beklagten in der Klageerwiderung, dass er - Rechtsanwalt K. - mit Schreiben vom 20. Juni 2019 zur Vorlage einer Vollmacht unter Fristsetzung bis zum 11. Juli 2019 aufgefordert worden sei, nicht entgegengetreten. Erst auf den Hinweis des SG, dass der Beklagte den Widerspruch zu Recht als unzulässig verworfen haben dürfte und die Klage daher keine Aussicht auf Erfolg habe, hat Rechtsanwalt K. mit Schriftsatz vom 19. Mai 2020 vorgetragen, ein Schreiben des Beklagten vom 20. Juni 2019 sei ihm nicht bekannt. Im Verhandlungstermin vor dem erkennenden Senat am 25. Januar 2023 hat er seinen Sachvortrag nochmals geändert und nunmehr behauptet, dass betreffende Schreiben sei ihm nicht zugegangen. Diesen mehrfach geänderten Sachvortrag als Reaktion auf rechtliche Hinweise des Gerichts wertet der Senat als reine Schutzbehauptungen, zumal es an einer plausiblen Erklärung für diesen angepassten Sachvortrag fehlt. Wenn Rechtsanwalt K. das fragliche Schreiben bei Lektüre des Widerspruchsbescheides tatsächlich nicht bekannt gewesen wäre und es ihm auch nicht zugegangen wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass er bereits bei Klageerhebung auf diesen Umstand mit der gebotenen Deutlichkeit hingewiesen hätte, um der erfolgten Verwerfung des Widerspruchs die Grundlage zu entziehen und eine Sachprüfung durch das Gericht zu eröffnen. Stattdessen hat er wegen der Sachverhaltsdarstellung auf den Widerspruchsbescheid verwiesen und die dortige Darstellung damit zum Gegenstand seines eigenen Sachvortrags im Klageverfahren gemacht. Der Hinweis in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat, bei der Bezugnahme auf die Sachverhaltsdarstellung im Widerspruchsbescheid handele sich um einen Baustein, welcher immer verwendet werde, wirft die Frage auf, inwieweit Gericht und Gegenseite den Sachvortrag des Rechtsanwalts überhaupt noch ernst nehmen können. Im Übrigen wäre aber auch bei einer sonst üblichen Verwendung von Bausteinen bei einer anwaltlich verfassten Klagebegründung die Richtigstellung einer offenkundig unrichtigen Sachverhaltsdarstellung des Beklagten im Widerspruchsbescheid zu erwarten.

Dem Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung war nicht nachzukommen. Zwar kann der Prozessbevollmächtigte einer Partei (bzw. im sozialgerichtlichen Verfahren eines Beteiligten) auch bei Fortdauer seiner Funktion als Zeuge vernommen werden (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 80/06 - juris Rn.16). Abgesehen davon, dass sich Rechtsanwalt K. während der Beratung über seinen Beweisantrag schon entfernt hatte und damit als Zeuge nicht mehr zur Verfügung stand, war die beantragte Zeugenvernehmung ohnehin abzulehnen. Nicht nachzukommen ist einem Beweisantritt, wenn eine Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sacherhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 2 BvR 1268/03 - juris Rn. 19 und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - juris Rn. 13, jeweils m. w. N.). So liegt der Fall auch hier. Für den zuletzt behaupteten Sachverhalt des fehlenden Zugangs des fraglichen Schreibens des Beklagten liegen - wie ausgeführt - keine greifbaren Anhaltspunkte vor und unter den dargestellten Umständen handelt es sich um eine willkürliche Behauptung "ins Blaue hinein".

Soweit Rechtsanwalt K. im Klageverfahren eine Vollmacht der Klägerin vorgelegt hat, wird der Mangel der Vollmacht im Widerspruchsverfahren nach nahezu einhelliger Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, nicht durch Vorlage der Vollmacht im gerichtlichen Verfahren geheilt, denn anderenfalls könnte der Kläger einer verfahrensrechtlich rechtmäßig ergangenen Widerspruchsentscheidung nachträglich die Grundlage entziehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. November 2008 - L 4 KA 3/07 - juris Rn. 24 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2013 - L 3 AS 98/13 - juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2015 - L 4 R 3235/14 - juris Rn. 34 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2020 - L 2 AS 401/19 - juris Rn. 40; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2021 - L 19 AS 2551/17 - juris Rn. 33; Roller a. a. O. Rn. 12; Mutschler a. a. O. Rn. 18; Prehn in: Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl. 2019, § 13 Rn. 8; a. A. - ohne nähere Begründung - Fichte in: Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, §§ 13 - 15 SGB X Rn. 12).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).