Suche nach "Erlassen"
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...Der Eingriff in das Vogelschutzgebiet müsse sich an der Vogelschutz-Richtlinie messen lassen, die zu seinem Schutz von der Stadt Braunschweig erlassene Landschaftsschutzverordnung sei nichtig.Die Anlage und der Betrieb des Verkehrsflughafens Braunschweig sind durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung erstmals im Jahre 1936 zugelassen worden, am 18. Oktober 2000 erließ die damalige Bezirksregierung Braunschweig einen Planfeststellungsbeschluss, der u.a. eine Nachtflugregelung enthielt...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds.Gemeinde (§ 48 Satz 1 NStrG). Überaus fraglich ist daher, ob der Planfeststellungsbeschluss erneut mit gleichem Inhalt erlassen werden würde, wenn nunmehr das Land die finanzielle Verantwortung tragen müsste...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover-Langenhagen und begehrt weitergehende Beschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs.Weder die Klageschrift noch die weiteren Schriftsätze des Klägers im Verfahren lassen jedoch die Absicht einer (Dritt-) Anfechtung der gegenüber der Beigeladenen erlassenen Nachtflugregelung vom 8. Oktober 2004 erkennen...
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Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Am 31. Juli 2007 erließ die Beklagte gegen den Ehemann der Klägerin einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12 , § 12 Abs. 3 Nr. 8 e) StVO.Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 14. November 2007 einen Kostenfestsetzungsbescheid über 69,63 EUR. Diese Kosten setzen sich aus den Auslagen für die Tätigkeit des...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Eine solche nachträgliche Nebenbestimmung wurde von der britischen Typengenehmigungsbehörde im Hinblick auf den Hersteller Skoda nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2023
...Mit Schreiben vom 8. Juni 2022 forderte die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers die Antragsgegnerin auf, zu bestätigen, dass der Antragsteller zur Führung des von ihm gehaltenen Flugzeugs im deutschen Luftraum berechtigt sei, bzw. einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (§ 41) erlassen sind, genehmigen.Die von dem Beklagten erlassene, nunmehr noch allein im Streit befindliche Nebenbestimmung, wonach halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte unter Angabe der jeweiligen tatsächlichen Gesamtgewichte...
Entscheidungsdatum: 25.06.2004
...Zur Begründung seines Antrages führte der Kläger aus, das begehrte Fahrverbot könne auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO durch den Beklagten als Straßenverkehrsbehörde erlassen werden.Verkehrsbeschränkungen könnten nicht auf § 45 Abs. 1 StVO i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestüzt werden, solange die Bundesregierung die in § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG vorgesehene Rechtsverordnung nicht erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 08.12.1994
...denn durch den Wegfall der Ermächtigungsnorm wird die Wirksamkeit einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung grundsätzlich - und so auch hier - nicht in Frage gestellt (vgl. Die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes ergibt sich daraus, dass die sachliche Zuständigkeit für den Widerruf eines Verwaltungsaktes grundsätzlich bei der Ausgangsbehörde liegt, die den zu widerrufenden Verwaltungsakt erlassen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.06.2013
...Gegen die formell- und materiell-rechtliche Gültigkeit der auf Grundlage des § 21 Satz 1 und 4 NStrG erlassene Sondernutzungsgebührensatzung der Beklagten bestünden keine rechtlichen Bedenken.Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht daran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsakts zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2013
...Am AF. Dezember 2021 erließ die Beklagte einen Freistellungsbescheid für die im Antrag benannten Flurstücke Bahn-km 21,700 bis 22,7400 der Strecke M. P. -N.. Die Beklagte nahm Bezug auf § 23 AEG...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2022
...Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht da-ran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. dienende verkehrsbehördliche Anordnung erließ, ohne auf die Beantragung der objektiv erforderliche Ausnahmegenehmigung nach...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013