Suche nach "Erlassen"
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...Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Aufhebung ihres im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheides.) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 09.10.2023
...Da die Beklagte den angefochtenen Bescheid, wie im Einzelnen noch näher zu erläutern ist, als Rentenversicherungsträger erlassen hat, fällt die Beurteilung der vorliegendenDamit korrespondiert die Regelung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB X , wonach ein (schriftlich oder elektronisch erlassener) Verwaltungsakt nichtig ist, wenn dieser die erlassende Behörde nicht erkennen lässt....
Entscheidungsdatum: 18.12.2019
...Der Kurbeitrag könne daher nicht erlassen werden; es werde um Ausgleich der noch offenen Kurbeitragsrechnungen gebeten.Gemäß § 1 Satz 1 der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 4 und 5 Satz 1 NVwKostG erlassenen I...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2023
...August 2014 erlassen hat. Abweichende Vereinbarungen i.S.v. § 137 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VII sind vorliegend weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen worden.Dezember 2013 gegenüber dem Kläger erlassene streitgegenständliche Ablehnungsbescheid noch in ihren Zuständigkeitszeitraum fiel...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2022
...Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgenund vom 28. Juli 2011, sondern der Bescheid vom 14. Oktober 2011 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgehoben werden sollten, nicht innerhalb der Jahresfrist erlassen...
Entscheidungsdatum: 01.02.2017
...Am 09.03.2021 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit welchem sie einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen für die Klägerin ablehnte.Am 20.10.2021 erließ die Beklagte einen Widerspruchsbescheid, mit welchem sie den Widerspruch der Klägerin zurückwies...
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Entscheidungsdatum: 23.03.2023
...um Beschäftigungsverhältnisse im Rechtssinn gehandelt habe) berührt werden, einen Summenbescheid erlassen, wenn insbesondere angesichts der größeren Zahl der Betroffenen deren Ermittlung underlassen werden sollte) in Bezug auf jedes einzelne Beschäftigungsverhältnis oblegen, nach Gewährung rechtlichen Gehörs und nach gewissenhaften Aufklärung des Sachverhalts...
Entscheidungsdatum: 20.04.2016
...Nach dieser Norm ist für Streitigkeiten über Ansprüche nach einer auf Grund des § 20i Abs 3 Satz 2 Nr 1 lit a, auch in Verbindung mit Nr 2 des SGB V sowie des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 4 lit c lfSG erlassenen Rechtsverordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben. erlassen (vgl Eingangsformel der TestV)...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2022
...Es könne nicht sein, dass der Betroffene davon abhängig sei, ob von bestimmten Institutionen Richtlinien erlassen würden, zumal § 27a Abs 5 SGB V keine Umsetzungsfrist enthalte.Juli 2020 erlassen. Die Richtlinie sei am 20. Februar 2021 in Kraft getreten. Dem Kläger stehe für seine Kryokonservierung jedoch ein Anspruch direkt aus dem Gesetz zu...
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Entscheidungsdatum: 14.10.2022
...April 2018 eine Richtlinie zur Erprobung der Liposuktion zur Behandlung des Lipödems (Erprobungs-Richtlinie Liposuktion - Erp-RL-) (BAnZ AT 9. April 2018 B1) erlassen.oder unwirksam ist, erlässt der GBA eine entsprechende RL, wonach die Methode nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf (Satz 2)...
Entscheidungsdatum: 13.09.2022
...Nach dieser Vorschrift ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe...
Entscheidungsdatum: 15.06.2016
...Danach ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in seine Rechte eingreift.Soweit der Vertragsarzt aber nachweist, dass ihn die Rückforderung wirtschaftlich gefährden würde, kann die KÄV sie nach § 106 Abs 5c S 5 SGB V entsprechend § 76 Abs 2 Nr 1 und 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) stunden oder erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2020