Suche nach "Erlassen"
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...Da bereits die Feststellung, dass die Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige ist, rechtswidrig und daher aufzuheben war, war auch der für diese Amtshandlung erlassene Kostenbescheid rechtswidrig sowie rechtsverletzend und daher aufzuheben.2. Das Verwaltungsgericht hat den von der Beklagten auf Grundlage der § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3a StAGebV in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung erlassenen Kostenbescheid zu Recht aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...- Am 25. Juli 1989 verurteilte ihn das AG Bremen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde nach Ablauf der Bewährungszeit am 26. September 1993 erlassen.Kläger zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 2 Monaten, die inzwischen erlassen worden ist, sowie zu Geldstrafen von insgesamt 440 Tagessätzen verurteilt...
Entscheidungsdatum: 13.02.2013
...Dieses Ermessen ist lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv ("zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland") dahin begrenzt, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf."Ob das Bundesministerium des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG eine Anordnung erlässt, steht in seinem Ermessen ("kann")...
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Entscheidungsdatum: 29.03.2012
...Am 25. April 1995 erließ das Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid, in dem die Eltern der Kläger als Spätaussiedler nach § 4 BVFG und die Kläger als Abkömmlinge von Spätaussiedlern nach § 7 Abs. 2 BVFG aufgeführt werden. Ein solcher Ablehnungsbescheid hätte auch gar nicht erlassen werden dürfen. Denn nach der damaligen Fassung des § 15 Abs. 1 BVFG wurden Spätaussiedlerbescheinigungen ausdrücklich nur auf Antrag ausgestellt...
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Entscheidungsdatum: 07.06.2010
...3 StAG (nur) Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, außer Betracht bleiben (nur) Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, außer Betracht bleiben...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2009
...Oktober 1988 erlassene Bescheid bestätigt, fehlt es im Fall des Antragstellers lediglich an dem noch nicht dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik.zu können, größeres Gewicht zu als dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung der von ihr erlassenen Maßnahme...
Entscheidungsdatum: 27.07.1989
...Als Indiz kann auch die Fassung von Nr. 8.1.1.4 der StAR-VwV herangezogen werden, die vom Bundesinnenministerium nach § 39 S. 1 StAG i.V.m. Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 86 Abs. 1 GG immerhin mit Zustimmung des Bundesrats erlassen worden sind.Das Erfordernis der Unterhaltsfähigkeit werde in rechtlich nicht zu beanstandender Weise durch die Verwaltungsvorschriften ausgeformt, die auf Grundlage der Artikel 84 Abs. 2 und 86 S. 1 GG mit Zustimmung des Bundesrat erlassen und die für die Einbürgerungsbehörden bindend seien...
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Entscheidungsdatum: 12.12.2001
...diesen Verwaltungsvorschriften und in den sonstigen vom Beklagten angeführten Erlassen getroffenen Regelungen vorliegend nicht an...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...an die Systematik des mit dem Zuwanderungsgesetzes erlassenen...
Entscheidungsdatum: 10.09.2008
...Außerdem wurde gem. § 50 Abs. 1 AuslG eine Abschiebungsandrohung erlassen (Nr. 2 der Verfügung v. 18. Mai 2001)...
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Entscheidungsdatum: 27.06.2001
...I S. 1320) und die zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen außer Kraft gesetzt worden sind,...
Rechtsstand: 01.01.1969 | VORIS Nummer: 10100000600000