Suche nach "Erlassen"
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...Artikel 5 VO 1307/2013 bestimmt zudem, dass die VO 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften für die in der VO 1307/2013 vorgesehenen Regelungen gelten.An Stelle der zum Zeitpunkt einer Unregelmäßigkeit vorgesehenen Sanktion muss der Unionsgesetzgeber nachfolgend eine neue, weniger strenge Regelung erlassen haben...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2022
...erhoben wurde und ein zureichender Grund dafür, dass der beantragte Verwaltungsakt bis zur Klageerhebung nicht erlassen wurde, nicht ersichtlich ist. und werden in Verordnungen festgelegt, die nach dem in Artikel 79 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren ohne wesentliche Änderungen erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2023
...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210
...Bescheid erlässt, weil es aus ihrer Sicht an einer Rechtsgrundlage für eine Feststellung fehlt, oder einen - für den Kläger positiven oder negativen - Bescheid erlässtJedenfalls unterliegt diese Fläche - anders als die übrigen Flächen - keiner Verpflichtung zur Rückumwandlung, weil die Beklagte für diese Flächen keinen Rückumwandlungsbescheid erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2021
...Zuwendungsausschluss nicht um einen Verwaltungsakt handelt, der in derselben Sache einen bereits erlassenen Verwaltungsakt ersetzt (hier vom 25. November 2020; vgl. so schon war die vierjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen, als die Beklagte am 6. April 2020 den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid erließ...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2023
...c) Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 92 NWG (auch) unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet (vgl.Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen (der unteren Wasserbehörden) erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2017
...für Vogelarten vorgesehenen Beschränkungen oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung sowie den Maßgaben der Nummer 2.2 Buchst. b und ca) den Beschränkungen nach der Anlage zum Bezugserlass zu a oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung genügen, b)...
Rechtsstand: 29.03.2023 | VORIS Nummer: 79100
...Dass diese sich häufen würden, sei bereits jetzt sichtbar; der Beklagte habe etwa am 25.08.22 eine Allgemeinverfügung zur zeitlichen Beschränkung der Beregnung im Kreisgebiet erlassen.Daraus folgt für den im September 2021 erlassenen Bescheid, dass das Jahr 2020 für die Prüfung einer erheblichen Unterschreitung der genehmigten Fördermenge in drei konsekutiven Jahren nicht außer Betracht bleiben darf und es somit auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 ankommt...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2023
...Diese für die Fortgeltung der unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Angliederungsverfügungen entwickelten Grundsätze sind auf die nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 erlassenen Anschlussverfügungen zu übertragen.neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtwidrig gewesen sei.Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtswidrig gewesen seien...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...der Geflügelfleischhygieneverordnung und den Gemeinschaftsrechtsakten, auf deren Grundlage diese Regelungen erlassen worden seien, auch nach ihrem Außerkrafttreten voneinander abzugrenzenNach § 26 Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) seien die durch Landesrecht zu bestimmenden Gebühren nach Maßgabe der von der EURpäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Geflügelfleisch zu bemessen gewesen...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2011
...Die Verordnung, die nicht über die Eingriffsintensität der noch zu erlassenden Landschaftsschutzgebietsverordnung hinausgehen dürfe, sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Niedersächsisches Naturschutzgesetz - NNatG - i.V.m. §§ 26 ff. NNatG gedeckt. Das Problem der Bodensackungen sei bekannt und bereits mit Vertretern der Landwirtschaft erörtert worden und solle in der zu erlassenden Landschaftsschutzgebietsverordnung angemessen geregelt werden, etwa indem Flachumbrüche von Grünland gestattet werden...
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Entscheidungsdatum: 30.10.2009
