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...Am 07.04.1986 verhängte das AG Leer wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, Der Strafrest wurde bis zum 24.01.1991 zur Bewährung ausgesetzt und ebenfalls mit Wirkung vom 15.03.1991 erlassen.Am 19.02.1990 erkannte das AG Leer wegen Diebstahls auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 08.03.1994 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Am 28.09.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 19.03.2013 erlassen. Die Reststrafe wurde mit Wirkung vom 13.07.2012 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.07.2021
...Der Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.Weil der Verurteilte in der Folgezeit weder für die Kammer noch für den eingesetzten Bewährungshelfer erreichbar war, erließ das Landgericht Hannover am 2. Dezember 2009 Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2010
...Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Soltau unter dem 04.02.2020 den Strafbefehl und verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,- € gegen den Angeklagten.Es besteht das Verfahrenshindernis der entgegenstehenden Rechtshängigkeit und inzwischen eingetretenen Rechtskraft des unter dem 04.02.2020 erlassenen Strafbefehls...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2020
...erlassene, bisher nicht vollstreckte, sondern unter dem 13.2.1986 außer Vollzug gesetzte Haftbefehl, wieder in Vollzug gesetzt, weil angesichts der erkannten FreiheitsstrafeSie ist verkürzt auf den 31.12.1983 mit Wirkung vom 11.1.1984 erlassen. Es ist daher zugunsten des Angeklagten festzustellen, daß er sich seit 11.1.1984 straffrei geführt hat...
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Entscheidungsdatum: 21.08.1986
...Der Angeklagte wurde am 20. November 1997 aus der Strafhaft entlassen. Die Strafe wurde mit Beschluss des Landgerichts Siegen vom 11. Januar 2001 erlassen.Bei falschem Verhalten gegenüber den Werten muß umgehend eingeschritten und erforderlichenfalls Sanktionen erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Der ursprünglich am 15.4.2013 in der vorliegenden Sache erlassene, später auf den Tatvorwurf des Totschlags erweiterte Haftbefehl des Amtsgerichts Osnabrück ist am 3.6.2013 aufgehoben und durch einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO ersetzt worden.Nach Verlängerung der Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 20.5.2009 erlassen und der Strafmakel beseitigt...
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Entscheidungsdatum: 06.12.2013
...2. Der noch nicht vollstreckte Rest der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 05.04.2000, Aktenzeichen: 320 Ls 440 Js 60102/99 (58/00), wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Der Strafmakel wird für beseitigt erklärt ( § 100 JGG ). Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Widerrufsbeschluss vom 06.02.2012 aufzuheben und die restliche Jugendstrafe zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 13.03.2012
...Anschließend erließ das FA am 3. November 2005 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000, in dem es den Veräußerungsgewinn nunmehr in 2000 berücksichtigte und die Einkommensteuer 2000 entsprechend festsetzte.Aus nicht streitbefangenen Gründen erließ das FA im Mai 2003 einen geänderten, weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 2000...
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Entscheidungsdatum: 17.02.2010
...Der Landkreis H. hatte am 14. November 2007 gegen die Verfallsbeteiligte - im angefochtenen Urteil als Betroffene bezeichnete - Firma B. S. GmbH einen Verfallsbescheid erlassen und darin den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 1.800 EUR angeordnet.Werden gleichwohl von der Bußgeldbehörde zwei Bescheide erlassen und wird gegen beide Bescheide Einspruch eingelegt, so sind diese Verfahren bei Gericht miteinander zu verbinden (vgl. dazu Göhler-König, a. a. O.)...
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Entscheidungsdatum: 29.10.2008
...Die Verwaltungsbehörde erließ am 29. November einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten und verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 120 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat.Die Tatsache, dass gegen den Angeklagten bereits ein Bußgeldbescheid erlassen war, führte zu einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung nur, soweit sich das Verfahren gegen...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Der Rest der Jugendstrafe wurde abermals bis zum 29.1.1979 zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Verbüßung des Restes der Jugendstrafe erlassen.Ein Strafrest aus der Verurteilung vom 18.7.1972 wurde bis zum 30.5.1980 zur Bewährung ausgesetzt und dann der Rest der Jugendstrafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2007
