Suche nach "Erlassen"
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...Diese Vorschrift beruht auf dem Rechtsträgerprinzip, d.h. der Antrag ist gegen den Rechtsträger des Organs zu richten, das die zur Prüfung stehende Norm erlassen hat.Diese Vorgabe wirkt sich sowohl im Rahmen des Entschließungsermessens aus, also bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Sperrbezirksverordnung erlassen werden soll...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Mitglieder einer Kernfamilie dadurch gewährleisten, dass eine früher erlassene Abschiebungsandrohung bis zur Vollziehbarkeit der letzten erlassenen Abschiebungsandrohung suspendiert wirdDa die Antragsgegnerin die Vollziehung der gegenüber den Antragstellerinnen erlassenen Abschiebungsandrohung nicht in entsprechender Weise ausgesetzt hat, sondern sich auf eine Umsetzung der Rechtsprechung zum Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen eine Rückkehrentscheidung beschränkt hat, ist der "verfahrensmäßige Gleichklang" durch das Gericht herzustellen. Dieser Gleichklang wird dadurch gewährleistet, dass die angeordnete aufschiebende Wirkung abweichend von § 80b Abs. 1 VwGO bereits endet, wenn eine von der Antragsgegnerin gegenüber dem Ehemann bzw. Vater der Antragstellerinnen erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar wird...
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Entscheidungsdatum: 25.10.2023
...1. Wann ist eine Förderrichtlinie zu erlassen? Eine Förderrichtlinie ist in der Regel für alle Zuwendungsbereiche zu erlassen und zu veröffentlichen.Inhaltsübersicht 1. Wann ist eine Förderrichtlinie zu erlassen? 2. Grundsätze für eine Förderrichtlinie 3. Gliederungsschema für eine Förderrichtlinie...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...Letzteres stellt in der Regel einen Verstoß gegen die Selbstorganschaft der Behörde dar, ändert aber nichts daran, dass es sich bei dem unter ihrem Briefkopf erlassenen Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23.März 2021 (B 1 KR 1/20 R) hat das Bundessozialgericht für von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzukassen erlassene Verwaltungsakte eine verfassungskonforme Auslegung der Rechtsgrundlage (...
Entscheidungsdatum: 31.07.2023
...einer polizeilichen Allgemeinverfügung vom 17. November 2016 umfangreiche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen erlassen und öffentlich bekannt gemachtDie zugrunde liegende Verfügung sei damit im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt mit der Folge, dass alle bislang erlassenen Vollstreckungsverwaltungsakte ihre Wirkung verlören, soweit sie nicht in Bestandskraft erwachsen seien...
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Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen, selbst wenn er bereits vollständig qualifiziertDenn wird - wie hier im Beschwerdeverfahren - ohne mündliche Verhandlung entschieden, so endet das vorbereitende Verfahren erst dann, wenn der Spruchkörper eine die Instanz beendende Entscheidung erlassen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2023
...b) nach den aufgrund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs erlassenen Verordnungen und ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 194), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, soweit nicht nach...
Rechtsstand: 15.03.2024 | VORIS Nummer: 78500
...Am 29.11.2021 erließ die Stadt A-Stadt gemäß § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung eine Allgemeinverfügung zur Feststellung der Warnstufe 2 in der Stadt A-Stadt. Darin hießt es u.a.: Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - handelnd durch die damalige Ministerin - erließ am 23. November 2021 die (11...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2023
...und der im Rahmen dieser Verordnung und zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union) zur Gewährleistung der Beibehaltung des Dauergrünlandanteils sachgerecht durchzuführen, wird gemäß das BMEL ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über die Rückumwandlung anderer umgewandelter Dauergrünlandflächen als der in...
Entscheidungsdatum: 06.06.2023
...Am 24. August 2021 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (damals: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung) -Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2023
...Führt diese prognostische Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung nicht erteilt werden kann, darf der Plan nicht erlassen werden; er wäre nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB .Nach dieser Vorschrift ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die im NKomVG enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen worden sind, und unter der eine...
Entscheidungsdatum: 12.02.2024
...Am 6. November 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - handelnd durch die damalige Ministerin - die Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein-Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2023