Suche nach "Erlassen"
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...Der ursprünglich am 15.4.2013 in der vorliegenden Sache erlassene, später auf den Tatvorwurf des Totschlags erweiterte Haftbefehl des Amtsgerichts Osnabrück ist am 3.6.2013 aufgehoben und durch einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO ersetzt worden.Nach Verlängerung der Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 20.5.2009 erlassen und der Strafmakel beseitigt...
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Entscheidungsdatum: 06.12.2013
...Das Amtsgericht Wildeshausen hat gegen jeden der Angeschuldigten am 17. Dezember 2009 einen jeweils auf Schwere der Tat ( § 112 Abs. 3 StPO ) gestützten Haftbefehl erlassen. März 2010 dahin abgeändert, dass die gegen die Angeschuldigten erlassenen Haftbefehle des Amtsgerichts Wildeshausen vom 17...
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Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Das Amtsgericht Wildeshausen hat gegen jeden der Angeschuldigten am 17. Dezember 2009 einen jeweils auf Schwere der Tat ( § 112 Abs. 3 StPO ) gestützten Haftbefehl erlassen. März 2010 dahin abgeändert, dass die gegen die Angeschuldigten erlassenen Haftbefehle des Amtsgerichts Wildeshausen vom 17...
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Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Der Rest der Jugendstrafe wurde abermals bis zum 29.1.1979 zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Verbüßung des Restes der Jugendstrafe erlassen.Ein Strafrest aus der Verurteilung vom 18.7.1972 wurde bis zum 30.5.1980 zur Bewährung ausgesetzt und dann der Rest der Jugendstrafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2007
...Im Anschluß daran hat das Schwurgericht - außerhalb der Hauptverhandlung - den angefochtenen Beschluß vom 14.3.1991 erlassen, demzufolge es in der Person der Schöffen...
...und...
...nicht vorschriftsmäßig besetzt sei.Hiervon geht auch die Begründung des am 5.10.1978 erlassenen Strafverfahrensänderungsgesetzes 1979 aus, durch das die Regelungen der §§ 222 a , 222 b StPO eingeführt worden sind (BT-Drs. 8/976 S. 46 f)...
Entscheidungsdatum: 02.04.1991
...Aufgrund seiner Abwesenheit wurde gegen den Verfolgten am 14. Februar 2017 Haftbefehl durch das 1. Schwurgericht zu B. erlassen....
Entscheidungsdatum: 02.06.2017
...Für die Auslagentragungspflicht genügt nämlich auch die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit, die -wie in vorliegender Sache- nicht nur im allgemeinen Interesse erlassen worden ist, sondern auch den einzelnen Arbeitnehmer schützen soll (vgl...
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Entscheidungsdatum: 20.09.2013
...Am 27.10.2008 hat die 1. große Strafkammer in dieser Sache (12 Ks) erneut einen Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, worauf dieser noch am selben Tag festgenommen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 11.12.2009
...Nach dem auf der Grundlage umfassender eigener Ermittlungen erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.12.2003 kann hiernach hypothetisch zwar der objektive Tatbestand der Tötung durch Unterlassen angenommen werden...
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Entscheidungsdatum: 07.04.2006
...Der Gesetzgeber nahm diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf und erließ das dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz - SFHÄndG, im Folgenden aber nur SchKG - vom 21...
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Entscheidungsdatum: 30.10.2003
...Der Angeklagte wurde in dieser Sache am 25. August 1993 vorläufig festgenommen. Am 26. August 1993 erließ der Amtsrichter in Delmenhorst gegen ihn Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags und eines Waffendelikts...
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Entscheidungsdatum: 28.07.1994