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...Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls im Justizverwaltungsstreitverfahren; Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVGV zur Überprüfung eines bei Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehlsfür gerichtliche Entscheidungen über Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde zuständige Gericht jedenfalls dann auch zur Entscheidung über einen nach Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl...
Entscheidungsdatum: 18.08.2014
...Diese vollstreckbare Inhaftnahmeanordnung muss von einem nationalen Gericht bzw. einer gleichgestellten Justizbehörde erlassen worden sein, ein von einer Polizei- oder Verwaltungsbehörde erlassener Haftbefehl ist insoweit nicht ausreichend (vgl.erlassenen Haftbefehl (3544/2021 R.G.N.R. - 7223/2022 R.G. G.I.P.) betrifft, auf dem der Europäische Haftbefehl vom 07.11.2023 basiert...
Entscheidungsdatum: 01.12.2023
...Am 19. September 2018 erließ die Staatsanwaltschaft Flensburg im Verfahren 108 VRs 6272/10 einen Vollstreckungshaftbefehl, auf dessen Grundlage sie am 26.Im vorliegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig, basierend auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 05. Dezember 2018, am 12. Dezember 2018 einen Europäischen Haftbefehl erlassen und ein Nachtragsersuchen an die italienischen Behörden gestellt...
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Entscheidungsdatum: 26.08.2019
...Person zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen(1) Die Vollstreckungsbehörde erlässt einen Vorführungs- oder Haftbefehl (vergleiche § 457 Abs. 2 Satz 1 StPO ), wenn die verurteilte Person sich auf die an sie ergangene Ladung (§ 27 Abs. 3) ohne ausreichende Entschuldigung nicht...
Rechtsstand: 01.10.2017 | VORIS Nummer: 34100
...So ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von der obergerichtlichen Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen ein zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung erlassener Europäische Haftbefehldurch den ersuchenden Staat zurückgenommen und zeitgleich oder später ein neuer Europäischer Haftbefehl erlassen wird, sofern beide Europäische Haftbefehle den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben (vgl...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Die Kammer erließ daher am 10. März 2006 einen Sicherungshaftbefehl. Mit Beschluss vom 28. November 2008 ordnete die Kammer Maßnahmen nach §§ 100 a , 100 b und 100 g StPO u. a. auch gegenüber den Betroffenen an, um den Aufenthaltsort des Verurteilten herauszufinden. bezieht sich wiederum seinem eindeutigen Wortlaut nach nur auf solche Fälle, in denen die Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen kann...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Das ist auch dann der Fall, wenn in dem neuen Urteil irrtümlich angegeben ist, die Bewährungsstrafe sei inzwischen erlassen worden, und nicht davon ausgegangen werden kann, der Verurteilte habe diesen Irrtum erkannt.Darauf, ob das Landgericht bei Kenntnis der Tatsache, dass die Freiheitsstrafe von 6 Monaten noch nicht erlassen war, eine andere (mildere) Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, kommt es nicht an...
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Entscheidungsdatum: 09.10.2008
...Unmittelbar im Anschluss an die Urteilsverkündung hat die Kammer einen Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen und verkündet, dessen Vollzug sie sogleich ausgesetzt hat.Daraufhin hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Stade mit Beschluss vom 13.10.2011 "Haftbefehl" erlassen und die Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2011
...in Verbindung mit der hierzu erlassenen Barbetragsverordnung sei Taschengeldberechtigten ein Schonvermögen in Höhe von 5.000 € zuzubilligen, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden.die Höhe des einzusetzenden Vermögens ergebe sich aus § 90 SGB XII und der hierzu erlassenen Barbetragsverordnung in der Fassung vom 22...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2019
...Das Land Niedersachsen hat daraufhin das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz - NJVollzG - vom 14. Dezember 2007 erlassen (Nds. GVBl. Nr. 41/2007 S. 720), das u.a. Regelungen der Ausgestaltung der Untersuchungshaft enthält. 3. Anlässlich des Inkrafttretens des vom Bundesgesetzgeber erlassenen Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2010