Suche nach "Erlassen"
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...Nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO , dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Dieser negative Feststellungsbescheid wurde daraufhin am 30.11.1993 durch das Betriebs-Finanzamt in Hamburg mit der Aussage erlassen, dass eine Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen...
Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...vorliegt (fehlende Erkennbarkeit der erlassenden Finanzbehörde, tatsächliche Nichtbefolgbarkeit, Verlangen des Begehens einer rechtswidrigen Tat oder Verstoß gegen die guten Sitten) oder wennAus Kontrollmaterial (u.a. vom Kläger verfasste Rechnungen) war bekannt geworden, dass er auch nach der Gewerbeabmeldung weiterhin erhebliche Einkünfte als Rohrschweißer oder Eisenflechter erzielt hatte. Das Amtsgericht G erließ am 20. Dezember 1999 Haftbefehl gegen den Kläger...
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Entscheidungsdatum: 26.03.2013
...denn nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind Feststellungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist.Da die Klägerin ihre Einkommensteuererklärung für 2006 nicht rechtzeitig abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 14. Februar...
Entscheidungsdatum: 05.05.2011
...Ebenfalls mit Bescheiden vom 10. August 1998 erließ der Beklagte Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 1996 und über die Feststellung nach § 47 Abs. 2 KStG .Der Beklagte folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ jeweils mit Datum vom 19. Januar 2000 Änderungsbescheide für 1996 über Körperschaftsteuer und die Feststellung nach...
Entscheidungsdatum: 10.02.2011
...Gegen den auf Antrag des Klägers erlassenen Abrechnungsbescheid vom 10.06.2009, ergänzt durch einen am 28.09.2009 zur Post aufgegebenen Abrechnungsbescheid, der die Verrechnung des Beklagten bestätigt, richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage.Nachdem der Beklagte die bei Ergehen des Abrechnungsbescheides noch offenen Säumniszuschläge i.H.v. 3.373 EUR nach Ergehen des Abrechnungsbescheides erlassen hat (...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2012
...Dagegen erkannte das Finanzamt die Vertragsverhältnisse mit der Mutter an und erließ gegenüber der Klägerin geänderte Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2007 bis 2010, die am 27. Juni 2018 zur Post gegeben wurden.Der Beginn einer Außenprüfung erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde und - wenn...
Entscheidungsdatum: 08.05.2019
...VZ abgerundeter Zahlungsbetrag Zahlungszeitpunkt Ende der Zinsberechnung für den zu erlassenden Zinsbetrag Wirksamkeit der Steuerfestsetzung Differenz nicht berücksichtigte Zinstage gemäß § 238 Abs. 1 Satz 2 AO zusätzlich zu erlassender Betrag DM Unstrittig sei, dass der Beklagte die Nachzahlungszinsen in voller Höhe gemäß § 233 a AO festgesetzt habe und ein Teil hiervon aufgrund der freiwilligen Leistung der Klägerin aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sei...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2002
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne ihm zuvor durch einen Verböserungshinweis die Möglichkeit zu geben, seinen Einspruch zurück zu nehmen.Im Anschluss an eine im Jahre 1995 begonnene Außenprüfung erließ der Beklagte im Jahre 1997 einen Änderungsbescheid, mit dem er den Gesamtgewinn der Sozietät zwar mit 776.335 DM der Höhe nach unverändert beließ...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...Der von dem FA unter dem Gesichtspunkt gedachter Erstattungszinsen für 1988 erlassene Teilbetrag von 34.388 DM ist daher auf den insgesamt zu erlassenden Betrag von 83.028 DM anzurechnen, so dass ein noch zu erlassender Betrag von 48.640 DM - entsprechend 24.869,24 EUR - verbleibt.Der erlassene Teilbetrag entspricht den Erstattungszinsen, die für 1988 festzusetzen gewesen wären, wenn die Regelung des § 233 a AO für dieses Jahr bereits gegolten hätte...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2004
...Diesem Antrag entsprechend erließ der Beklagte die Einkommensteuerbescheide vom 10. Dezember 2007. Es ergab sich für EM eine festgesetzte Einkommensteuer von XXX DM und Nachzahlungen in Millionenhöhe.Hätte der Beklagte schon im Jahr 2002 einen Zwischenänderungsbescheid erlassen und darin bereits die dann erst später angesetzten Zinseinkünfte erfasst, wäre es immer noch bei einer Einkommensteuerfestsetzung von 0 DM geblieben...
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Entscheidungsdatum: 11.06.2012
...Er hält an seiner Auffassung fest, weitere Nachzahlungszinsen seien den Klägern nicht zu erlassen. Zu erlassen seien den Klägern die Nachzahlungszinsen nämlich nur, soweit sie für den Zeitraum vom 28. April 2000 bis 1. Juni 2000, dem Tag der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids, entfallen.Aus dem am 29. Mai 2000 erlassenen Einkommensteuerbescheid ergab sich eine Einkommensteuernachzahlung von 1.040.894 DM. Gleichzeitig setzte der Beklagte Nachzahlungszinsen von 10.408 DM fest...
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Entscheidungsdatum: 24.04.2002
...Die Kläger sind der Auffassung, die Einkommensteuer 1999 sei für den Kläger nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 zu erlassen, wie der anteilig auf den Kläger entfallene Sanierungsgewinn nicht als steuerfrei behandelt worden sei.Dass nach Auffassung der Verwaltung Sanierungsgewinne nach § 227 AO erlassen werden können, tangiert nicht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (so auch Geist, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 2658, 2660;...
Entscheidungsdatum: 31.01.2012